Günter Bächles Weblog

Kommunale Selbstverwaltung adieu. Mit der Machtergreifung der Nationalsozialisten verloren die Bürgerinnen und Bürger ihr Recht, Bürgermeister und Gemeinderat zu bestimmen. Nicht einmal Kommunalwahlen sah der NS-Staat vor.  Die Partei bestimmte den Kurs der Gemeinde, setzte die Entscheidungsträger ein. Auch in Lienzingen. Doch so ganz auf Linie ließen sich in dem 700-Einwohner-Dorf nicht alle bringen. Es bedurfte eines mehr oder minder sanften Drucks, um alle vier Ratsmitglieder zu Parteigenossen zu machen. Nach 1945 mussten sie sich deshalb vor der Spruchkammer verteidigen. Die Akten sind dick. Beispiele aus unserem Ort - darunter von zwei sozialdemokratischen Kommunalpolitikern die sich plötzlich bei den Nazis einreihten.

Die Vorgeschichte zum Einordnen der lokalen Personal- und Parteipolitik beginnt mit der Machtergreifung der Hitler-Bewegung. Durch das im Frühjahr 1933 vom Reichstag verabschiedete Ermächtigungsgesetz schaltete sich der Reichstag – gegen den bewundernswerten Widerstand der SPD-Fraktion - als Gesetzgebungsorgan selbst aus, siedelte alle Macht bei der Regierung an. Diese Gleichschaltung nach dem Führerprinzip reichte von Berlin bis zum kleinsten Dorf im Reich. Und so klein war Lienzingen nun auch wieder nicht.  Die letzte freie Gemeinderatswahl fand 1931 statt, die erste nach dem Krieg 1946.

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Mehrere Beiträge der Online-Serie Lienzinger Geschichte(n) befassten sich mit Karl Brodbeck. Aber gab es in den Machtstrukturen des Dorfes noch andere Machthabende? Dazu vor allem Akten im Staatsarchiv Ludwigsburg - Teil des Landesarchivs Baden-Württemberg - ausgewertet und die Ergebnisse hier präsentiert (Signatur EL 902/23).

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Im April 1933 waren die Gemeinderatsmandate erstmals nicht wie von 1919 an vom Volk vergeben, sondern von den Nationalsozialisten zugeteilt worden – dabei orientiert am Ergebnis der Reichstagswahl im März 1933: In Lienzingen vier für die NSDAP und von der benannt (Paul Gaupp, Gustav Kontzi, Gottlob Pfullinger und Josef Ruess, letzterer zuvor Sozialdemokrat), zwei für den Kampfbund Schwarz-Weiß-Rot und dem Bauern- und Weingärtnerbund, beide ebenfalls rechtsstehend (Karl Schneider und Richard Geißler). 

"Zwang, Überzeugung, Opportunismus? Von Mitläufern und Minderbelasteten im Dorf" vollständig lesen

Nichts Neues? Immer noch im Urlaub? Der letzte Beitrag vom 18. August? Ging dem Blogger der Stoff aus? Nein! Nichts von alledem. Die Ruhe im elektronischen Tagebuch lässt sich erklären. Am Tag nach 24 mal 24 Stunden Frankreich erwartete mich als Stadtrat eine, wenn auch ungleich reizvolle Aufgabe: Für 16 Tage der Chef im Rathaus von Mühlacker zu sein. Der Oberbürgermeister im Krankenstand, der einzige hauptamtliche Beigeordnete im Urlaub, da musste der erste ehrenamtliche Stellvertreter ran. Nichts Neues für mich, doch nur an maximal fünf Tagen am Stück wurde ich als Vize in der Vergangenheit angefordert, doch diesmal ging es dreimal so lange. Im Oktober folgt eine weitere Vertretungswoche. Ungewöhnlich sicherlich, aber durchaus erfolgreich, was auch im Ehrenamt an der Stadtspitze geleistet werden kann. Tage voller Arbeit für einen Pensionär, so als stehe man noch im Berufsleben.

Einem Stellvertreter obliegen alle Rechte und Pflichten eines (Ober-)Bürgermeisters. Deshalb ist es ratsam, diese Aufgabe ernst zu nehmen. Ich will mir nicht nachsagen lassen, nur den Grüß Gott-Onkel gespielt zu haben. Sitzungen zu leiten wie die von Ältestenrat, Amtsleiterrunde oder gemeinderätlichem Verwaltungsausschusses gehörten genauso dazu wie eine Eilentscheidung über den Kauf von Wohncontainern über 92.000 Euro – zuerst genutzt als Umkleideräume für TSV Phönix Lomersheim, dann von Flüchtlingen.

Aber auch Überraschendes: Handwerker auf der Walz, die überraschend in der Tür zum OB-Zimmer stehen. Was ist zu tun? Die Kämmerin weiß Bescheid. Also auf zur Stadtkasse. Der Pressebericht aus dem Rathaus anderntags wird häufig und gern gelesen. Ich werde häufiger darauf angesprochen als auf das Radhaus. Überhaupt: Wer genau hinschaut, findet interessante Themen für die kommunale Öffentlichkeitsarbeit.

"Gestatten, in Vertretung" vollständig lesen

Die Lienzinger taten sich schwer, mussten auf Fallstricke achten - bei der langwierigen Suche nach einer Antwort auf die immer drängender werdende Frage: Wohin mit dem Hausmüll?  Denn mehr als zehn Jahre lang beschäftigte das ihren Gemeinderat. Letztlich nahm ihm ein Zweckverband der Kommunen, dann der Enzkreis die Aufgabe ab. Aber zunächst war jede Gemeinde und jede Stadt bis 1972 für sich selbst verantwortlich. Ein Problem, das in den ersten Nachkriegsjahren noch keines war. Umweltschutz, das war vor allem auf dem Land noch ein Fremdwort. Zumindest auf dem Dorf regelte sich zunächst alles von allein. Müll landete auf dem Misthaufen, im Ofen oder auf dem Kompost.

So gab es 1949 in dem damals 940 Einwohner zählenden Dorf 145 landwirtschaftliche Betriebe, elf Jahre später noch 101, im Jahr 1971 immerhin 49. Abfälle, die sich nicht kompostieren oder verbrennen ließen, gab es nur wenige und was doch anfiel, wurde in einer Müllgrube deponiert, schreibt der Historiker Konrad Dussel in dem, 2016 erschienenen Ortsbuch von Lienzingen (S. 202). Heutzutage wird sortiert auf Teufel komm raus, getrennt, verwertet - und trotzdem produzierte 2021 jeder Einwohner des Enzkreises durchschnittlich 130,9 Kilogramm Restmüll (aus: Abfallbilanz des Landes)

Das Thema nahmen die Kommunen in den ersten Jahren nach Kriegsende nicht sonderlich ernst. Doch das Landratsamt Vaihingen an der Enz regte schon 1956 eine staubfreie Müllabfuhr an. Landrat Dr. Friedrich Kuhnle schrieb am 1. Februar 1956 an die Bürgermeisterämter im Landkreis, geplant sei die Gründung eines Zweckverbandes. Ein Anschluss werde wohl nur für größere Gemeinden und für Kommunen, in denen die Landwirtschaft nur eine untergeordnete Bedeutung habe, in Betracht kommen. Dem vorausgegangen war eine Dienstbesprechung mit den Rathauschefs am 19. Januar 1956.

Lienzinger Geschichte(n) heute zu einem leicht anrüchigen Thema: Müll. In Deutschland gilt es als nahezu selbstverständlich, dass Abfälle gesammelt und entsorgt werden. Diese Selbstverständlichkeit steht aber am Ende eines langen Entwicklungsprozesses der Abfallwirtschaft, der Abfalltechnik und des Abfallrechts in Deutschland, heißt es beim Umweltbundesamt. Lienzingen, das Dorf, eignet sich als Musterfall für das Stück: Von den Müllkippen bis zu den Deponien oder Von der Beseitigung zum Kreislauf. Ratsprotokolle und Akten der früher selbstständigen Gemeinde Lienzingen sind durchaus ergiebig. Der neue Beitrag zu meiner digitalen Serie.

 

"Von der Kohlplatte bis zum Hamberg – Lienzingen, seine Gruben und der Beginn der Müllabfuhr 1967 - Immer Ärger mit den Behörden - Quälende Suche nach Alternativen" vollständig lesen

Herzenbühlstraße, Herzenbühlgasse, Hintere Gasse? Was gilt? Und wie wäre es mit noch mehr Herz und Emotion im simplen Straßennamen: Im sonnigen Hertzenbühl? So hieß, allerdings ohne sonnig, die Gass vor rund 250 Jahren.

Jedoch nicht annähernd so heiter und fröhlich wie die Straßennamensdebatte fallen die jetzt aufgespürten Geschichten über den Alltag der Menschen im Dorf aus - das Dasein vor allem im 18. und 19., aber auch noch anfangs des 20. Jahrhunderts.

Ausgelöst durch die Neugier über die inzwischen weitgehend in Vergessenheit gefallene Immobilie Herzenbühlgasse 25, fand sich immer mehr Material auch über die Menschen, die darin lebten. Niemand wusste bisher, wann das Anwesen gebaut worden war. Die jetzigen Recherchen ergaben dank des Fundus des Stadtarchivs Mühlacker: Mindestens 280 Jahre stand das  Steinhaus. Wie lebten die Menschen auf und neben der Gasse? Von ländlicher Idylle kaum eine  Spur, persönliche Dramen,  traurige Schicksale – sie verraten das schwere Alltagsleben in einem Dorf wie Lienzingen in der Neuzeit. 

Es gibt das Haus nicht mehr, 1972 fiel es - marode geworden - der Spitzhacke zum Opfer. Der Fall Herzenbühlgasse 25.. 

Ja, was nun? Herzenbühlstraße, Herzenbühlgasse, Hintere Gasse? Für einen wie mich, der vor mehr als 60 Jahre dort aufwuchs,  war es sprachlich gesehen im Alltag die Hintere Gass, amtlich die Herzenbühlgasse. Erst kurz vor der Eingemeindung stufte der Lienzinger Gemeinderat die Gasse semantisch zur Straße hoch.  In einem Zug stellte das Gremium auch die Systematik der Reihenfolge der Hausnummern nach Straßenzügen um, nahm Abschied von der Zählung nach Baujahren. 

Um einer Verwechslung vorzubeugen: Herzenbühlgasse 25 damals,  Herzenbühlstraße 5  heute sind ein und dasselbe Flurstück.

Egal, ob Herzenbühlstraße, Herzenbühlgasse, Hintere Gasse:  Gemeint ist die Lienzinger Neustadt, ein Begriff, mit dem der unverwüstliche Lokalmatador Roland Straub bei seinen historischen Ortsführungen seine Zuhörer überrascht und damit selbst bei Einheimischen für fragende Gesichter sorgt. Tatsächlich: Dieses nördliche Quartier war das Neubaugebiet der Lienzinger im 13. und 14. Jahrhundert.

Die heutige Knittlinger Straße teilte das Dorf nun in eine größere südliche und eine kleinere nördliche Hälfte, letztere erschlossen durch die etwa parallel zum Dorfgraben verlaufende Herzenbühlstraße.

"Der Fall Herzenbühlgaß Nro. 25: Das vergessene Haus und seine Bewohner - eine bisher unbekannte Geschichte " vollständig lesen

Das 1250-Jahr-Jubiläum von Lienzingen liegt zwar schon fünf Jahr zurück, doch eine Aufgabe aus dieser Zeit ist noch nicht erledigt: Die Einrichtung der Etterdorfstube im alten Rathaus. Sie soll die Dauerausstellung mit Christbaumständern durch Ortsgeschichte und so mit einer lokalen Note ergänzen. Dann kommen auch die Zeitzeugen-Interviews zur Geltung, die teilweise schon 2016 von Martina Geißler, Bernd Obermeier und Reiner Schmollinger mit betagten Lienzingern geführt wurden und seitdem darauf warten, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht zu werden.

Zuerst konnte der Zeitplan für die Rathaussanierung nicht eingehalten werden, dann erforderte der Aufbau der Dauerausstellung die ganze Zeit und Kraft, schließlich kam Corona, zudem der Wechsel in der Leitung des Stadtmuseums Mühlacker, zu dem die Einrichtung im alten Rathaus Lienzingen gehört. Denn mit der Fortsetzung der Zeitzeugen-Reihe, die 2016 begonnen wurde, soll auch deutlich gemacht werden, dass nun die Aufgabe Etterdorfstube angepackt wird. Da sind wir uns mit Museumsleiterin Dr. Martina Terp-Schunter völlig einig.

Alles digitalisiert: Historische Aufnahmen vom Ort und seinen Menschen, der bei der Gartenschau 2015 vorgestellte Lienzingen-Film von Roland Straub, Hörstationen mit den derzeit zehn Interviews unter dem Arbeitstitel „Alte Lienzinger erzählen von Früher“, dazu Transkriptionen der Interviews jeweils in einem Ordner zum Nachblättern. Der Bildschirm ist längst montiert, aber nur mit Aufnahmen über die Sanierung des Ende November 2019 wieder eröffneten Gebäudes aus dem Jahr 1719 gefüttert.

Eigentlich sollten schon vor zwei Jahren die beiden einzigen, noch lebenden Gemeinderäte der bis 1975 selbstständigen Gemeinde Lienzingen interviewt werden: Ulrich Bäuerle (1971 bis 1975) und Günter Schempf (1965 bis 1970). 1970 musste Schempf sein Mandat abgeben wegen seines Umzuges nach Maulbronn, wo er heute noch lebt. Er ist gesundheitlich angeschlagen und konnte deshalb den Termin nicht wahrnehmen. Das Gespräch soll nachgeholt werden.

"Zeitzeuge Ulrich Bäuerle auf dem grünen Sofa - Letztes noch lebendes Mitglied jener Ratsriege, die 1972/75 für ein selbständiges Lienzingen kämpfte, aber verlor und dann streikte" vollständig lesen

Der Enzkreis und seine 28 Kommunen sollen verstärkt die Förderung von Projekten zum Klimaschutz durch die Europäische Union (EU) in Anspruch nehmen, gleichzeitig muss Brüssel aber die bürokratischen Vorschriften für die Gewährung von Zuschüssen reduzieren, forderten Hans Vester, mein SPD-Kollege als Vorsitzender der Kreistagsfraktion und ich als Sprecher der CDU im Kreistag. Wir vertraten den Enzkreis bei der zweitägigen Delegiertenversammlung der deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) im Haus der Region Hannover. Städte, Kreise und Gemeinden sind die Ebene, die den Bürgerinnen und Bürgern am nächsten ist.

Als Fundament der Demokratie wird es eine erfolgreiche Zukunft für Europa nur dann geben, wenn die Kommunen bei allen europäischen Vorhaben, die sie betreffen, substanziell eingebunden sind.  Mit Blick auf die laufende Konferenz zur Zukunft Europas forderte die Delegiertenversammlung unter anderem die Achtung der Prinzipien der Subsidiarität und der kommunalen Selbstverwaltung, eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen der EU und den Gemeinden, Städten sowie Landkreisen. In dieses Paket gehört auch die Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge, eine europäische Kohäsionspolitik, die alle Regionen der EU umfasst, sowie die Förderung kommunaler Partnerschaften.

Der Enzkreises muss bei den anstehenden Maßnahmen zur Klimaneutralität auch immer einen Blick auf die Fördertöpfe der EU richten, forderte Hans Vester. Übergeordnetes Ziel müsse sein, Europa zu einem klimaneutralen Kontinent zu transformieren, sagte der Sozialdemokrat in der Arbeitsgruppe EU-Förderung. Dazu sollen alle kommunalen Maßnahmen, die zur CO2 -Reduzierung beitragen, von Brüssel finanziell unterstützt werden, wie auch Maßnahmen, die die Auswirkungen der Klimaerwärmung mindern. Die Antragstellung soll von EU-Seite hinsichtlich der Bürokratie minimiert werden, so dass diese kein Hindernis für die Kommunen darstelle, so der SPD-Fraktionschef.

"Neue Aktion „www.cities4cities.eu“ für Kommunen in der Ukraine sollte auch vom Enzkreis unterstützt werden " vollständig lesen

Die Delegiertenversammlung des Rates der Gemeinden und Regionen Europas/Deutsche Sektion (RGRE) verurteilt den Überfall Russlands auf die Ukraine in schärfster Form. Unter Verletzung des Völkerrechts sowie der Menschenrechte nach der UN-Charta hat Russland die Souveränität der Ukraine verletzt, ihr Tod und Zerstörung gebracht. Durch das unsägliche Leid, das über die Menschen gebracht wird, hat Russland die größte Flüchtlingsbewegung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst. Der durch nichts zu rechtfertigende Angriffskrieg bringt die Zerstörung von ziviler Infrastruktur sowie von zehntausenden von Wohnungen mit sich. In kaum zu überbietender Brutalität wird die Zivilbevölkerung ins Visier genommen und mit einem "Recht des (vermeintlich) Stärkeren" werden Gebiete erobert. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wurden entführt und sollen gezwungen werden, mit der russischen Armee zusammenzuarbeiten.

Wir fordern das sofortige Ende des Krieges, den Abzug aller russischen Truppen und ihrer Verbündeten, die uneingeschränkte Wiederherstellung der vollständigen territorialen Souveränität der Ukraine sowie die Zahlungen von Reparationsleistungen für die entstandenen Kriegsschäden an die Ukraine. Die entführten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister müssen sofort freigelassen werden.

Die vielen Vertriebenen gut unterzubringen, zu versorgen, ihnen beizustehen und ihnen nach der Flucht Halt zu geben ist den Städten, Landkreisen und Gemeinden eine selbstverständliche humanitäre Verpflichtung. Wir unternehmen gemeinsam mit vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern alles, um ein erstes Ankommen, auch die Betreuung der Kinder, eine Arbeitsaufnahme und das Erlangen von Kenntnissen der deutschen Sprache zu ermöglichen.

Die große Hilfsbereitschaft im Hinblick auf Hilfslieferungen, Spenden und die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine erfüllt uns mit Dankbarkeit gegenüber allen Unterstützerinnen und Unterstützern. Gleichzeitig brauchen die Kommunen finanzielle und logistische Hilfe von Seiten der Bundesregierung und den Landesregierungen, um diese Herausforderungen zu meistern.

"„Kommunaler Friedensappell“ des Rates der Gemeinden und Regionen Europas/Deutsche Sektion" vollständig lesen