Mehr Brüssel-TV, weniger Kochsendungen

Günther Oettinger, der schwäbische EU-Kommissar, auf vielen Kanälen mit seiner Europa-Rede in Berlin bei  der Bertelsmannstiftung, die Europa-Projekte bietet. Für ein Europa der Bürger.

Die Europawahl muss uns genauso wichtig sein wie die Bundestagswahl. Ein ähnlich engagierter Wahlkampf wie im Bund und eine hohe Wahlbeteiligung seien wichtig, schon, damit Populisten weniger Stimmen bekämen. Denn die Europäer müssten zusammenarbeiten, um sich im globalen Wettbewerb von Werteordnungen zu behaupten, sagte Günther Oettinger in Berlin.

Wie wichtig mehr Informationen und auch mediale Berichterstattung über die Europäische Union seien, betonte der EU-Kommissar: Ich würde mir manchmal weniger Kochsendungen und mehr Berichte aus Brüssel wünschen. Gewiss, Nachrichten aus Brüssel wirkten für viele Deutsche thematisch weniger relevant als Beschlüsse aus dem Berliner Bundestag. Doch das sollte sich ändern. Europa darf nicht das Freiluftmuseum von morgen werden. Wir brauchen mehr und gemeinsame Investitionen zum Beispiel in Bildung und Forschung, um mit China und dem Silicon Valley zu konkurrieren.

Angesichts vielfältiger Konflikte in aller Welt und nationalistischer Tendenzen in Europa rief Oettinger die Deutschen und Europäer bei einer Grundsatzrede bei der Bertelsmann Stiftung in Berlin dazu auf, wahrnehmbar und überzeugend für die Werteordnung der EU mit parlamentarischer Demokratie, sozialer Marktwirtschaft, Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit, Meinungs- und Presse-, Glaubens- und Religionsfreiheit einzutreten. Es ist in diesem Jahr wichtiger als jemals zuvor, sagte Oettinger mit Blick auf die Europawahl im Mai und die Besetzung zahlreicher EU-Spitzenposten.

Am 26. Mai 2019 sind Europawahlen.

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Großglattbacher und die Online-Umfrage: Für Linienbus von und nach Vaihingen

Ein Bus nach Vaihingen ist dringend notwendig“, schrieb ein Großglattbacher. Und so wie er denken auch andere in dem Stadtteil. Das zeigen die Ergebnisse einer Online-Befragung, die Tobias Koller aus eigener Initiative Mitte Mai gestartet hatte. 72 Personen beantworteten die ins Internet gestellten Fragen, davon gaben 93,1 Prozent an, jetzt oder demnächst in Großglattbach zu wohnen.
Wie groß ist der Bedarf an einer Busverbindung zwischen Großglattbach und Vaihingen/Enz? Die Frage beschäftigte  Bürger  auch im April bei der Einwohnerversammlung der Stadt Mühlacker in Großglattbach. Nachdem vom 1. September an der Bürgerbus Wiernsheim auch Großglattbach ansteuert, wurde die Frage einer Linie nach Vaihingen wieder aktuell. „Durch das neue Baugebiet  Pforzheimer Weg wird der Bedarf an früh morgendlichen beziehungsweise  nachmittäglichen Busfahrten vom/zum Vaihinger Bahnhof weiter steigen. Ich alleine kenne schon drei Personen aus dem Baugebiet, die diese Buslinie täglich nutzen würden“, so der junge Großglattbacher Tobias Koller, der zur Tat schritt und die Online-Umfrage unter http://bit.ly/bus-grossglattbach im Mai startete. Jetzt liegen die Ergebnisse vor.
Die größte Altersgruppe der Teilnehmer waren mit 37,7 Prozent die 10- bis 20-Jährigen, gefolgt von den 21- bis 40-Jährigen mit fast 32 Prozent. Mehr als zwei Drittel wollen gern per Bus zum Vaihinger Bahnhof fahren, aber auch unter anderem Freizeitangebote, Einkaufsmöglichkeiten sowie Arztsprechstunden in Vaihingen selbst nutzen. Mehrfachnennungen waren möglich. Per Bus zur Schule möchten fast 17 Prozent.

 

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Die Mühlacker-App kommt

Mit der kostenlosen Enzkreis-App haben Sie wichtige Informationen auf Ihrem Smartphone oder Tablet – auch wenn Sie gerade offline sind, heißt es auf der Web-Seite enzkreis.de. Seit Dezember 2014 ist die App online, inzwischen um einzelne Komponenten erweitert. Seit der Einführung der Enzkreis-App bis aktuell (25. April 2018 ) wurde diese bisher 6.931 Mal aus den App Stores von Google (Android: 4.848) und Apple (iOS: 2083) geladen, teilte das Landratsamt auf meine Anfrage von heute mit. Wie stark wird die App genutzt? Um dies feststellen zu können, müsste eine Trackingsoftware eingebaut werden, die aus Datenschutzgründen nicht eingesetzt wird. Aufgrund von Feedbackmeldungen (aus der App) kann recht deutlich das Abfallmodul als meist genutzte Funktion identifiziert werden. Geplant ist, künftig die Reklamationen (Leerung) und den Tonnentausch im Abfallmodul zu zählen.


Keines der lokalen Medienhäuser (MT und PZ) machte mobil gegen diese App aus dem Pforzheimer Landratsamt. Im Gegenteil: Sie lobten, dass der Landkreis einen neuen Weg in der digitalen Welt beschreitet. Eine solche Zustimmung aber war der Stadt Mühlacker nicht vergönnt. Schon nach Bekanntwerden der Pläne für eine, dazu auch noch vom Land bezuschusste Stadt-App im Juli 2017 erreichte die Gemeindratsfraktionen eine Protestnote aus dem örtlichen Verlagshaus, dessen Chef immerhin Duz-Freund des  OB ist. Die ob dieses Widerstandes erschrockene Verwaltungsspitze legte daraufhin die Pläne zunächst zur Seite. In der Haushaltsrede der CDU-Fraktion im vergangenen Dezember*) wurde an die ausstehende Entscheidung erinnert, so dass es anfangs 2018 zum Verständigungsversuch im Ältestenrat des Gemeinderates kam. Alle Fraktionsvorsitzenden stimmten dieser Lösung zu: Die App soll kommen, aber ohne Werbung, um den Zeitungen keine Konkurrenz auf dem Anzeigenmarkt zu machen. Doch im Vorfeld der entscheidenden Ratssitzung am gestrigen Dienstag gab es erneut Störfeuer aus den Chefetagen von MT und - erstmals - PZ, was die Standfestigkeit manchen Kommunalpolitikers auf eine harte Probe stellte. Dazuhin saß einer der lokalen Verleger im Zuhörerraum.


Letztlich setzten sich die App-Befürworter durch, wenn auch hauchdünn. 13 Stimmen dafür (CDU, LMU und OB) gegen 12 Mal Nein von SPD, Freien Wählern und FDP bei drei Nichtteilnahmen aus SPD und FW. Damit wird es einen weiteren Informationskanal der Stadt geben, den die Einwohner kostenlos nutzen können (mit Push-Funktion).

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App-solut auch für Mühlacker

Beispiel: Schadensmeldungen in Schramberg per CityHub.

Mühlackers Gemeinderat und eine Stadt-App? Ein Landeszuschuss von rund 7000 Euro ist via digital@bw bewilligt, die Kosten der Stadt sind überschaubar, doch das Projekt droht zerredet zu werden. Die Stadtverwaltung ist startbereit, hatte Mittel in den Etat 2017 eingestellt. Droht uns ein Déjà-vu-Erlebnis? Denn auch bei der Debatte um ein freies WLAN in Mühlackers Innenstadt reichte es Ende 2014 nur zu einer Schmalspur-Lösung: Nichts Halbes und nichts Ganzes, weil die beste Lösung unter Beschuss geriet - die Motive blieben mir bis zuletzt rätselhaft. Und nun eine Stadt-App, der das gleiche Schicksal droht? Bedenken wurden per Mail aus einem lokalen Medienhaus an die Gemeinderatsfraktionen herangetragen. Nicht nötig, so der Kommentar. Jetzt scheut der OB die Offensive. Dabei gehört zu den Ergebnissen der Zukunftswerkstätten die Forderung nach einer Bürger-App als Beitrag zu einer besseren Kommunikation zwischen Rathaus und Bürger sowie zum Stadtmarketing - im Abschlussbericht findet sich als kurzfristige Maßnahme ein konkreter Vorschlag: Die aktuell in Entwicklung begriffene „Mühlacker-App“ als eine Beta-Version ausgesuchten Teilnehmern als Testnutzern zur Verfügung stellen. Die Rückmeldungen der Testnutzer fließen in die finale Entwicklung der App mit ein. Denn Stadt sind wir.

Viele Bürger nutzen Smartphones und Tablets, mit denen er zu jeder Zeit und überall die Angebote des Internets nutzen kann. Eine der Plattformen: CityHub, die mobile App, ermöglicht Städten und Gemeinden einen direkten Bürgerdialog. Mit der für Bürger kostenfreien App verbessern Sie Ihren Informationsfluss und somit auch Ihren Bürgerservice erheblich, wirbt  der Entwickler, das Schramberger Unternehmen Bauknecht Softfolio, CityHub ist ein Baustein, den der Gemeindetag Baden-Württemberg im Rahmen der Initiative Städte und Gemeinden 4.0 – Future Communities vorstellte. 24 Stunden mobiles Bürgerbüro. 
 
CityHub gehörte zu den beiden App-Varianten, die vor der Sommerpause dem Verwaltungsausschuss des Gemeinderats Mühlacker präsentiert wurden: 2017-07-06_VA_Top1_Vorlage1.pdf Im Vorfeld der Sitzung war auf geheimnisvolle Weise schon daran gearbeitet worden, die Entscheidung in den September - wohlgemerkt 2017 - zu verschieben. Doch passiert ist bisher noch nichts. Kommt sie nun, die App, oder nicht? Bringen Bedenkenträger sie zu Fall? Dabei zeigt der App-Trend nach oben.
 
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Eine Idee bewährte sich




Ein Teil der Runde

Eine Veranstaltung, die nicht im Licht der Öffentlichkeit steht: das Haushaltsgespräch zwischen dem Gesamtelternbeirat (GEB) der Schulen, der Spitze der Stadtverwaltung und den Vertretern der Gemeinderatsfraktionen. Ein Forum -  eher im Stillen -  das dem Informations- und Meinungsaustausch dient. Immer zwischen der Einbringung des städtischen Etats durch den OB und der Verabschiedung durch den Gemeinderat bietet es eine Möglichkeit, budgetmäßig nachzuarbeiten. Inzwischen spielte sich als Ritual ein, dass von jeder Schule durch den/die Rektor(in), aber auch durch Elternbeiräte erläutert wird, was ihnen auf den Fingernägeln brennt, was erledigt ist, welche Punkt auf  ihrer Wunschliste noch nicht abgearbeitet sind - manchmal erwischt es die Stadtverwaltung auf dem linken Fuß. Für uns aus dem Gemeinderat wird deutlich, wo es hebt, wo es gut läuft, wo wir Gelder bereitstellen müssen.

So war es auch gestern Abend wieder beim Treffen in einem Klassenraum des Theodor-Heuss-Gymnasiums - das elfte Mal. Ein Format, das den Stempel "bewährt" verdient. Das erste Haushaltsgespräch hatte am 21. November 2006 unter dem 2004 gewählten GEB-Vorsitzenden Dr. Roland Peter stattgefunden.  Dass nach seinem Ausscheiden aus dem Amt 2009 die Idee nicht starb, zeigt, dass sie zum Selbstläufer geworden ist. Vor 2006 war versucht worden, einmal im Jahr alle Rektoren und Elternbeiratsvorsitzenden zu einer Sitzung des Verwaltungsausschusses des Gemeinderats einzuladen mit dem Schwerpunkt Schulen, doch das scheiterte an der Steifheit der Runde, am Formalen und somit eines nicht in die Gänge kommenden Dialogs. Es fehlte auch keinen zeitlichen Bezug zu den Haushaltsberatungen. Dass es besser laufen kann, bewies der GEB, als er in eine Schule einlud - fest angebunden an die aktuellen Etatberatungen, nicht gebunden an gemeinderätliche Formalitäten, mit OB, BM, Amtsleiter und Räte als Gäste des GEB. Nachdem die Stadt den Sanierungsstau an Schulgebäuden deutlich reduziert hat, hören die kommunalen Vertreter öfters auch Lob. Dass es aber noch Rückstände gibt, wird auch deutlich - wenn zum Beispiel UvD-Schule, Gymnasium, Grundschule Großglattbach und andere beklagen, manche Fenster ließen sich seit Jahren nicht mehr öffnen. Eine never ending story. Brauchen wir ein Fenster-Sanierungsprogramm?

Immer wieder auch als Thema beliebt: Umgestaltung von Schulhöfen, Multimediaausstattung, weitere Sanierungen - selbst die Taubenplage an der Lomersheimer Wendlerschule und der ganz neue Wasserschaden im ersten Stockwerk der Mühlhäuser Grundschule ließen sich gut platzieren. Die Verwaltungsmitarbeiter notierten eifrig, sicherten hie und da Ortsbesichtigungen zu, erläuterten, mussten auch mal passen. Nicht zur Kontrolle, sondern der besseren Übersicht wegen, wie GEB-Sprecherin Tina Krüger, fragte der GEB zuvor aktuelle Anliegen der Schulen ab, erfasste sie in einer elektronischen Liste, nannte Zuständige, gab das letzte Datum der Kommunikation in der jeweiligen Sache mit der Verwaltung an, beschrieb den Status. Eine Bestandsaufnahme via Computer. Während der Sitzung wurde sie erweitert und aktualisiert.

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Dann freut er sich im Stillen




Im Ratssaal nicht namenlos.

40 Jahre im Gemeinderat Mühlacker, zeitgleich gewählt wie Rolf Leo (damals SPD, heute FW). Beide sind wir nun die dienstältesten Mitglieder des Rats, jedoch bei weitem nicht die an Lebensjahren ältesten. Ausgerechnet heute fiel mir ein Essay in die Hände, der 2006 in der Stuttgarter Zeitung erschien: "Der Stuttgarter Stadtrat Michael Kienzle über die Tücken der ehrenamtlichen Kommunalpolitik". Kienzle ist Grüner und damit unverdächtig. Inzwischen Redenschreiber von Ministerpräsident Kretschmann, hat er dem Rathaus längst den Rücken gelehrt. Undank sei des Stadtrats Lohn, steht im ersten Satz des am 20. Februar 2006 erschienenen Textes. Es ist trotzdem ein Plädoyer für kommunale Graswurzeldemokratie. Leider findet sich der Beitrag nicht im Internet, sonst hätte ich einen Link gesetzt. Also gibt's Zitate. "In der Klasse der Politiker sitzen die Kommunalpolitiker ganz hinten." Sie seien rechtlich merkwürdige Zwitter aus Verwaltungsmitgliedern und Mandatsträgern, ehrenamtliche Freizeitpolitiker mit Aufwandsentschädigung, nicht mit Diäten, Übergangsgeldern und Altersversorgung.  

"Und wenn der Stadtrat bei Gelegenheit an schönen Bäumen oder alten Häusern vorbeigeht, für die er sich eingesetzt hat, oder wenn wieder einmal ein Beamter eine öffentliche Einrichtung feierlich einweiht, für die der Stadtrat, aber nicht der Beamte über Jahre gekämpft hat, dann freut er sich im Stillen. Auch wenn am Ende wieder vergessen wird, ihn zu erwähnen." Der Oberbürgermeister begrüße ihn in seiner Ansprache bei offiziellen Terminen auch ausdrücklich, wenn er es nicht gerade vergesse. In den öffentlichen Sitzungen sei der Stadtrat als mitreißender Redner gefordert, auch wenn ihm die Kollegen dort eigentlich nie zuhörten und schon gar nicht umzustimmen seien. Wenn der anwesende Lokaljournalist gut gelaunt sei, zitiere er in seinem Bericht am nächsten Tag einen Satz, den er so gesagt haben könnte.  

Literaturwissenschaftler Kienzle bringt mit feiner Ironie und Humor die Dinge auf den Punkt, ohne sich zu beklagen. Wenn sich die Verwaltung einig sei, lasse sie den demokratischen Eifer des Stadtrats lässig ins Leere laufen. Und wenn es Kritik aus der Bürgerschaft hagelt, verstecke sich die Verwaltung "ironisch hinter den unerforschlichen Beschlüssen des Hauptorgans Gemeinderat, dem sie sich ja leider unterordnen müssten." Trotzdem kommt Kienzle zum Fazit: Kommunalpolitik sei beglückend menschennah, transparent und direkt. "Die Politiker sind dort dicht am Wähler, die Wähler dicht an der Politik." 

Letzteres gilt auch für Mühlacker, das zuvor Geschriebene nicht. Oder doch?  Natürlich. Die Größe der Kommune ist nicht entscheidend, wenn man sich um jeden Kanaldeckel kümmert. Das ist Pflichtprogramm. Klappert der Schachtdeckel nachts, wenn Autos darüber rauschen, ist es für denjenigen, dem der Schlaf gestört wird, das größte Problem. Der Kanaldeckel ist ihm - zurecht! - näher als der Mühlehof. Deshalb ist der Stadtrat gefordert, sich auch um die angeblich kleinen Dinge zu kümmern, die doch zu großen werden können. Dahinter verblassen die ganzen wichtigen Haushaltsdebatten.
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