Enzkreis im Minus

Das sagen die Statistiker: In Baden-Württemberg wurden im vergangenen Jahr nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Landesamtes rund 107.500 Kinder lebend geboren und damit zirka 7200 mehr als 2015. Somit lag die Zahl der Lebendgeborenen zum fünften Mal in Folge höher als im jeweiligen Vorjahr. 
Ursachen des Überschusses: Die Ursache für diesen positiven Trend wird vom Statistischen Landessamt in der in den vergangenen Jahren enorm angestiegene Zuwanderung gesehen, die auch zu einer Zunahme der Zahl der Frauen im gebärfähigen Alter geführt hat. Hinzu kommt, dass nun Kinder der geburtenstarken Jahrgänge Anfang der 1960er-Jahre, die so genannten Babyboomer, selbst wieder Kinder bekommen. Schließlich ist in den vergangenen Jahren auch die Geburtenrate, also die durchschnittliche Kinderzahl je Frau, angestiegen.
Weniger Todesfälle: Gleichzeitig sank im vergangenen Jahr die Zahl der Gestorben gegenüber 2015 um etwa 1400 auf knapp 106.700. Damit lag die Zahl der Sterbefälle erstmals wieder seit dem Jahr 2005 nieriger als die Geburtenzahl.
Stadt- und Landkreise: Aufgrund der gestiegenen Geborenenzahlen konnten im vergangenen Jahr immerhin 19 der 44 Stadt- und Landkreise Baden-Württembergs ein Geburtenplus erzielen; im Jahr zuvor gab es diese günstige Konstellation lediglich in acht Kreisen. Die Spitzenstellung beim Geburtenüberschuss nahm im Jahr 2016 die Landeshauptstadt Stuttgart ein (1591 mehr Geborene als Gestorbene), gefolgt vom Landkreis Böblingen (+743) und dem Stadtkreis Freiburg im Breisgau (+730). 
Enzkreis im Defizit: 25 Stadt- und Landkreise im Südwesten wiesen weniger Geborene als Gestorbene auf. Dazu gehört auch der Enzkreis mit minus 152 (Lebendgeborene 1.758, Gestorbene 1.910), die Stadt Pforzheim ist leicht im Plus. Die höchsten Geburtendefizite waren 2016 im Zollernalb- und im Rhein-Neckar-Kreis sowie im Landkreis Karlsruhe zu registrieren. 
Gründe für die Unterschiede: Die unterschiedliche Bilanz aus der Zahl der Geborenen und der der Gestorbenen in den einzelnen Kreisen wird wesentlich durch die Altersstruktur der Bevölkerung beeinflusst, schreibt das "Stala" heute. Aber auch die Geburtenhäufigkeit – also die durchschnittliche Kinderzahl je Frau – und die unterschiedliche Lebenserwartung in den einzelnen Teilräumen bestimmen das Verhältnis von Geburten zu Sterbefällen.

 

Um Mühlhausen gewachsen

Die Trendwende ist geschafft, die ursprünglichen Prognosen der Statistiker können in die Tonne getreten werden: Mühlacker wächst wieder. Mit einem Plus von 4,1 Prozent liegt die Senderstadt kreisweit im Mittelfeld, aber deutlich über dem Enzkreis-Wert (+ 2,9 Prozent) und exakt im Durchschnitt des Landes Baden-Württemberg. Von 2011 bis 2016 vergrößerte sich Mühlacker um ein 1000-Seelen-Dorf und damit mehr als in der Größe von Mühlhausen

Mit einem 8,4 Prozent hält Friolzheim den Zuwachsrekord im Enzkreis, gefolgt von Neuenbürg und Wimsheim. 21 Kreiskommunen melden jeweils ein Plus, das mehr oder minder deutlich über einem Prozent liegt.  Vier stagnieren weitgehend. Leicht im Minus stehen drei: Sternenfels, Ötisheim und Birkenfeld. 
Zum Vergleich: Stadtkreis Pforzheim +7,3 Prozent. Unsere weiteren Nachbarn befinden sich auch stärker auf Wachstumskurs als der Enzkreis: die Kreise Böblingen +5,5 Prozent, Ludwigsburg +5,1 Prozent, Heilbronn +4,2 Prozent, Karlsruhe 3,8 und Calw 3,2 Prozent. Die Bevölkerungszahl in Baden-Württemberg stieg nach Angaben des Statistischen Landesamtes innerhalb von fünf Jahren um 432.000 auf 10,9 Millionen. Die Statistiker: Das Gros des Anstiegs entfiel auf die ausländische Bevölkerung (+422.000), die Zahl der Deutschen nahm in diesem Zeitraum um knapp 10.000 zu. Im Enzkreis leben jetzt 197.029 Menschen (5561 mehr als 2011), in Mühlacker  25.751  - fast ein Fünftel des Kreis-Zuwachses in absoluten Zahlen geht aufs Konto der einzigen großen Kreisstadt. Spiegelt sich darin ein landesweiter Trend wider?

 

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Aus schierer Not


Heute schickten Landrat Karl Röckinger und der Sprecher der Bürgermeister im Enzkreis, Jürgen Kurz (Niefern-Öschelbronn), einen Brandbrief an die Bundes- und Landtagsabgeordneten des Enzkreises. Denn wöchentlich werden 100 Asylbewerber dem Landkreis zur vorläufigen Unterbringung zugewiesen. Hier das Schreiben zum Herunterladen: EntwicklungenimBereichFlchtlingshilfe.pdf

Röckinger und Kurz schreiben aus schierer Not an Unterkünften. Zuletzt lehnte der Gemeinderat von Neuenbürg einen Standort zur Flüchtlingsunterbringung ab. Die Suche geht weiter - zum Beispiel in Ötisheim und Illingen, aber auch allgemein auf dem Wohnungsmarkt. Gleichzeitig soll auf die Aufstellung von weiteren Zelten verzichtet werden. Zurecht verlangt der Deutsche Landkreistag wirksame Maßnahmen zur Zugangsbegrenzung.  Gleichzeitig relativiert heute DIE WELT die Hoffnung mancher (Wirtschafts-)Verbände auf Flüchtlinge als neue Fachkräfte. Und die Politik? Die Bundesregierung, getragen von einer selten so breiten Mehrheit im Bundestag, könnte handeln. Die Parteien der Großen Koalition verständigten sich im November auf das Asylpaket II, doch dann brach wieder Streit aus und nichts geschah. Heute räumte die Koalition die Stolpersteine aus dem Weg und will die notwendigen Gesetze im Februar 2016 (!) durchs Parlament bringen. Endlich! Das wird die Nagelprobe sein für die Handlungsfähigkeit des Kabinetts Merkel. Die Bürger erwarten, dass gehandelt wird. Wir im Kreistag beklagen, dass bisher die Taten zulange auf sich warten ließen. Deshalb traf die CDU-Kreistagsfraktion Enzkreis Anfang Dezember 2015 in Mühlacker-Lienzingen zu einem Krisengespräch mit Gunther Krichbaum als Vertreter des Wahlkreises in Berlin zusammen - doch das Unbehagen blieb bei uns Kreisräten vor allem gegenüber der Hoffnung auf eine europäische Lösung des größten Problems seit 1945. Ich bin dafür, dass politisch Verfolgte Asyl genießen, aber das heißt nicht, dass wir alle, die auf ein besseres Leben hoffen, aufnehmen. Das schaffen wir nicht. Deshalb unterstütze ich den dringenden Mahnbrief aus dem Landratsamt an die Abgeordneten. Und hoffe inständig, dass die Kanzlerin ihre Ankündigung umsetzt, die Flüchtlingszahlen spürbar zu reduzieren. Nichts anderes wollen wir. Aber hier muss Berlin liefern. Rasch!

Monatlich 300 oder bald 350 in den Enzkreis - genau weiß das niemand

Vizekanzler Gabriel spricht schon von einer Million Flüchtlingen in diesem Jahr. Gestern Abend diskutierten wir in der CDU-Fraktion des Kreistags die Folgen, 300 oder bald 350 Asylbewerber im Monat für den Enzkreis. Die Suche nach Unterkünften bindet Kraft in Ämtern der Kreisverwaltung, zum Beispiel 90 Prozent beim Gebäudemanagement. Andere Aufgaben bleiben liegen. Unterdessen will der Bund zusätzliche Kosten wegen der weiter steigenden Zahl von Asylsuchenden an anderer Stelle einsparen. Falls es bei 800.000 Flüchtlingen in diesem Jahr bleibt, dürften allein Unterbringung, Verpflegung und Gesundheitsversorgung mit etwa zehn Milliarden Euro zu Buche schlagen. Angesichts von tausenden Neuankömmlingen täglich darf man bezweifeln, ob das wirklich reicht – noch im Juli war von 450.000 Flüchtlingen und 5,6 Milliarden Euro die Rede. Hinzu kommt ein Vielfaches an sozialen Folgekosten: Laut Arbeitsministerin Nahles gehört nur jeder zehnte Flüchtling zu den viel zitierten Fachkräften, auf die so viele Hoffnungen projiziert werden. Die meisten anderen werden jahrelang Sprachunterricht, Ausbildungen oder Studienplätze benötigen, bevor sie Steuern erwirtschaften könnten. Von der Integration der vielen Neuankömmlinge in ein freiheitlich-demokratisches Wertesystem ist dabei noch gar nicht die Rede. Ein Fünftel der Einwanderer sind übrigens komplette Analphabeten, was sie automatisch auf Jahre zum Sozialfall machen dürfte. Übrigens: Schon jetzt wissen wir, dass nach den Not- und Sammelunterkünften preisgünstiger Wohnraum fehlt.

Asylbewerber in der Sporthalle: Enzkreis informiert

Asylpolitik wird nicht in Mühlacker gemacht, sondern in Berlin, Stuttgart und den europäischen Hauptstädten. Mühlackers Oberbürgermeister Frank Schneider zeigte gleich die Grenzen der kommunalen Möglichkeiten auf, auf die Flüchtlingszahlen zu reagieren. Sie gibt es nämlich nicht. Dem Landkreis bleibt nur die Aufgabe, für die Unterbringung der Personen zu sorgen, die ihm von den Landeserstaufnahmestellen (LEA) zugewiesen werden. Nachdem der Wohnraum erschöpft ist, greift der Enzkreis darauf zurück, die Sporthalle seiner Berufsschule in Mühlacker mit 120 Asylbewerbern zu belegen. Morgen ziehen die ersten 60 ein, heute Abend gab es eine Information der Anwohner an Kerschensteinerstraße und im Eckenweiher vor Ort. Sicherlich keine ideale Unterbringung, wie die Vertreter des Enzkreises sagten, aber wenigstens haben die Menschen ein Dach überm Kopf. Eine Notunterkunft. Neben der Sporthalle - Stockbetten, Sichtschutz, Duschmöglichkeiten, Bierbankgarnituren -  ließ der Kreis Container (WC, Küche mit Essensräumen, Waschraum, Hausmeister) aufstellen. Wo ist die Alternative? 

Die Statistik zeigt, wie die Zahlen der neu angekommenen Flüchtlinge in den vergangenen Monaten stiegen - von 83 vor einem Jahr auf 141 im August. Seien wir ehrlich: Niemand möchte gerne eine solch große Einrichtung auf der Nachbarschaft haben, doch es bleibt kein anderer Weg. Die künftigen Bewohner sollen baldmöglichst in Wohnungen umziehen. Der Kreistag genehmigte inzwischen 4,6 Millionen Euro für den Kauf von mobilen Wohneinheiten. Doch zuerst müssen Standorte in den Kreiskommunen gefunden werden, Gespräche darüber laufen, doch alles braucht seine Zeit. Da lässt sich eine kreiseigene Sporthalle schneller umrüsten, auch wenn es alles andere als ideal ist. 

Die 120 Besucher, darunter auch Mitglieder des Arbeitskreises Asyl, informierten sich. Die Fragen der Nachbarn waren zwar von einer gewissen Besorgnis geprägt, blieben aber sachlich. Rational statt emotional. Berechtigte Fragen, auf die es auch unaufgeregte Antworten gab. Wo sind Ansprechpartner, wenn es Probleme gibt? Wie steht es mit der Sicherheit? Wird die Privatsphäre der Nachbarn gewährleistet? Wie sieht die medizinische Betreuung aus? Die Betreuungsarbeit übernimmt miteinanderleben e.V., die Diakonie engagiert sich und sucht weitere ehrenamtliche Helfer. Er bringe den Flüchtlingen Vertrauen entgegen, sagt Ordnungsamtsleiter Andreas Kraus vom Enzkreis (der Landrat hatte einen anderen Termin). Er sei bisher nicht enttäuscht worden. Eine menschenwürdige  Unterbringung zu schaffen, das bleibe kommunale Aufgabe, der sich der Landkreis und später die Gemeinden in der Anschlussunterbringung stellen. Sie haben auch keine andere Wahl. Doch die kommunalen  Spitzenverbände formulieren deutliche Forderungen an die Politik zur Asylpolitik. Mühlacker hat derzeit 180 Asylbewerber (0,7 Prozent der Bevölkerung), wenn die Sporthalle belegt ist, werden es etwa 300 sein (1,2 Prozent). Das hat Folgerungen auch für Schulen und Kindergärten. Amtsleiter Kraus sagt, die Entscheidung über Asylanträge brauche durchschnittlich 15 Monate - eine, wie ich meine, zu lange Zeit. Hier ist der Bund gefordert. Den Worten der Politiker ("man muss, man sollte...") müssen dringend Taten folgen. 
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Für Nein entschieden

Mehrheit ist etwas anderes. 15 dafür, 10 dagegen, 6 beteiligten sich nicht an der Abstimmung und werden deshalb nicht mitgezählt. Die formale Mehrheit war im Verwaltungsausschuss des Gemeinderates von Mühlacker erreicht, um die Stelle des Integrationsbeauftragten bei der Stadtverwaltung für die restlichen zwei Jahre wieder auszuschreiben, nachdem sich der bisherige Stelleninhaber nach lediglich  fünf Monaten verabschiedet hatte. Doch wirklich dafür waren nur 15 von 31, also weniger als die Hälfte. Enthaltungen zählen eben nicht. Die Stadt nutzt ein auf drei Jahre befristetes Förderprogramm des Landes. Dessen Anspruch: "Das Land unterstützt die Kommunen bei der strukturellen Verankerung ihrer Integrationsaufgaben. Nachhaltige Strukturen können zum Beispiel durch die Einrichtung einer zentralen Ansprechstelle, den Aufbau eines Integrationsnetzwerks oder die interkulturelle Öffnung der Kommunalverwaltung geschaffen werden." Einzelfallhilfe ist nicht vorgesehen, praktische Integrationsarbeit im Alltag auch nicht. Der bisherige Beauftragte beschränkte sich auf das Erheben von Statistiken und der Sondierung der Migrantengruppen.Der Integrationsbeirat schlummerte weiter. Die Kritik an dieser Aufgabenstellung richtet sich deshalb eher an die Adresse des Landes. Trotzdem tat ich mir mit der Entscheidung schwer, habe mich aber nach dem Abwägen von Pro und Contra für das Nein entschieden, genauso wie die ganze CDU-Fraktion und ein Kollege der Freien Wähler (die anderen FW-Räte enthielten sich). "Für Nein entschieden" vollständig lesen