Um Mühlhausen gewachsen

Die Trendwende ist geschafft, die ursprünglichen Prognosen der Statistiker können in die Tonne getreten werden: Mühlacker wächst wieder. Mit einem Plus von 4,1 Prozent liegt die Senderstadt kreisweit im Mittelfeld, aber deutlich über dem Enzkreis-Wert (+ 2,9 Prozent) und exakt im Durchschnitt des Landes Baden-Württemberg. Von 2011 bis 2016 vergrößerte sich Mühlacker um ein 1000-Seelen-Dorf und damit mehr als in der Größe von Mühlhausen

Mit einem 8,4 Prozent hält Friolzheim den Zuwachsrekord im Enzkreis, gefolgt von Neuenbürg und Wimsheim. 21 Kreiskommunen melden jeweils ein Plus, das mehr oder minder deutlich über einem Prozent liegt.  Vier stagnieren weitgehend. Leicht im Minus stehen drei: Sternenfels, Ötisheim und Birkenfeld. 
Zum Vergleich: Stadtkreis Pforzheim +7,3 Prozent. Unsere weiteren Nachbarn befinden sich auch stärker auf Wachstumskurs als der Enzkreis: die Kreise Böblingen +5,5 Prozent, Ludwigsburg +5,1 Prozent, Heilbronn +4,2 Prozent, Karlsruhe 3,8 und Calw 3,2 Prozent. Die Bevölkerungszahl in Baden-Württemberg stieg nach Angaben des Statistischen Landesamtes innerhalb von fünf Jahren um 432.000 auf 10,9 Millionen. Die Statistiker: Das Gros des Anstiegs entfiel auf die ausländische Bevölkerung (+422.000), die Zahl der Deutschen nahm in diesem Zeitraum um knapp 10.000 zu. Im Enzkreis leben jetzt 197.029 Menschen (5561 mehr als 2011), in Mühlacker  25.751  - fast ein Fünftel des Kreis-Zuwachses in absoluten Zahlen geht aufs Konto der einzigen großen Kreisstadt. Spiegelt sich darin ein landesweiter Trend wider?

 

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Aus schierer Not


Heute schickten Landrat Karl Röckinger und der Sprecher der Bürgermeister im Enzkreis, Jürgen Kurz (Niefern-Öschelbronn), einen Brandbrief an die Bundes- und Landtagsabgeordneten des Enzkreises. Denn wöchentlich werden 100 Asylbewerber dem Landkreis zur vorläufigen Unterbringung zugewiesen. Hier das Schreiben zum Herunterladen: EntwicklungenimBereichFlchtlingshilfe.pdf

Röckinger und Kurz schreiben aus schierer Not an Unterkünften. Zuletzt lehnte der Gemeinderat von Neuenbürg einen Standort zur Flüchtlingsunterbringung ab. Die Suche geht weiter - zum Beispiel in Ötisheim und Illingen, aber auch allgemein auf dem Wohnungsmarkt. Gleichzeitig soll auf die Aufstellung von weiteren Zelten verzichtet werden. Zurecht verlangt der Deutsche Landkreistag wirksame Maßnahmen zur Zugangsbegrenzung.  Gleichzeitig relativiert heute DIE WELT die Hoffnung mancher (Wirtschafts-)Verbände auf Flüchtlinge als neue Fachkräfte. Und die Politik? Die Bundesregierung, getragen von einer selten so breiten Mehrheit im Bundestag, könnte handeln. Die Parteien der Großen Koalition verständigten sich im November auf das Asylpaket II, doch dann brach wieder Streit aus und nichts geschah. Heute räumte die Koalition die Stolpersteine aus dem Weg und will die notwendigen Gesetze im Februar 2016 (!) durchs Parlament bringen. Endlich! Das wird die Nagelprobe sein für die Handlungsfähigkeit des Kabinetts Merkel. Die Bürger erwarten, dass gehandelt wird. Wir im Kreistag beklagen, dass bisher die Taten zulange auf sich warten ließen. Deshalb traf die CDU-Kreistagsfraktion Enzkreis Anfang Dezember 2015 in Mühlacker-Lienzingen zu einem Krisengespräch mit Gunther Krichbaum als Vertreter des Wahlkreises in Berlin zusammen - doch das Unbehagen blieb bei uns Kreisräten vor allem gegenüber der Hoffnung auf eine europäische Lösung des größten Problems seit 1945. Ich bin dafür, dass politisch Verfolgte Asyl genießen, aber das heißt nicht, dass wir alle, die auf ein besseres Leben hoffen, aufnehmen. Das schaffen wir nicht. Deshalb unterstütze ich den dringenden Mahnbrief aus dem Landratsamt an die Abgeordneten. Und hoffe inständig, dass die Kanzlerin ihre Ankündigung umsetzt, die Flüchtlingszahlen spürbar zu reduzieren. Nichts anderes wollen wir. Aber hier muss Berlin liefern. Rasch!

Monatlich 300 oder bald 350 in den Enzkreis - genau weiß das niemand

Vizekanzler Gabriel spricht schon von einer Million Flüchtlingen in diesem Jahr. Gestern Abend diskutierten wir in der CDU-Fraktion des Kreistags die Folgen, 300 oder bald 350 Asylbewerber im Monat für den Enzkreis. Die Suche nach Unterkünften bindet Kraft in Ämtern der Kreisverwaltung, zum Beispiel 90 Prozent beim Gebäudemanagement. Andere Aufgaben bleiben liegen. Unterdessen will der Bund zusätzliche Kosten wegen der weiter steigenden Zahl von Asylsuchenden an anderer Stelle einsparen. Falls es bei 800.000 Flüchtlingen in diesem Jahr bleibt, dürften allein Unterbringung, Verpflegung und Gesundheitsversorgung mit etwa zehn Milliarden Euro zu Buche schlagen. Angesichts von tausenden Neuankömmlingen täglich darf man bezweifeln, ob das wirklich reicht – noch im Juli war von 450.000 Flüchtlingen und 5,6 Milliarden Euro die Rede. Hinzu kommt ein Vielfaches an sozialen Folgekosten: Laut Arbeitsministerin Nahles gehört nur jeder zehnte Flüchtling zu den viel zitierten Fachkräften, auf die so viele Hoffnungen projiziert werden. Die meisten anderen werden jahrelang Sprachunterricht, Ausbildungen oder Studienplätze benötigen, bevor sie Steuern erwirtschaften könnten. Von der Integration der vielen Neuankömmlinge in ein freiheitlich-demokratisches Wertesystem ist dabei noch gar nicht die Rede. Ein Fünftel der Einwanderer sind übrigens komplette Analphabeten, was sie automatisch auf Jahre zum Sozialfall machen dürfte. Übrigens: Schon jetzt wissen wir, dass nach den Not- und Sammelunterkünften preisgünstiger Wohnraum fehlt.

Asylbewerber in der Sporthalle: Enzkreis informiert

Asylpolitik wird nicht in Mühlacker gemacht, sondern in Berlin, Stuttgart und den europäischen Hauptstädten. Mühlackers Oberbürgermeister Frank Schneider zeigte gleich die Grenzen der kommunalen Möglichkeiten auf, auf die Flüchtlingszahlen zu reagieren. Sie gibt es nämlich nicht. Dem Landkreis bleibt nur die Aufgabe, für die Unterbringung der Personen zu sorgen, die ihm von den Landeserstaufnahmestellen (LEA) zugewiesen werden. Nachdem der Wohnraum erschöpft ist, greift der Enzkreis darauf zurück, die Sporthalle seiner Berufsschule in Mühlacker mit 120 Asylbewerbern zu belegen. Morgen ziehen die ersten 60 ein, heute Abend gab es eine Information der Anwohner an Kerschensteinerstraße und im Eckenweiher vor Ort. Sicherlich keine ideale Unterbringung, wie die Vertreter des Enzkreises sagten, aber wenigstens haben die Menschen ein Dach überm Kopf. Eine Notunterkunft. Neben der Sporthalle - Stockbetten, Sichtschutz, Duschmöglichkeiten, Bierbankgarnituren -  ließ der Kreis Container (WC, Küche mit Essensräumen, Waschraum, Hausmeister) aufstellen. Wo ist die Alternative? 

Die Statistik zeigt, wie die Zahlen der neu angekommenen Flüchtlinge in den vergangenen Monaten stiegen - von 83 vor einem Jahr auf 141 im August. Seien wir ehrlich: Niemand möchte gerne eine solch große Einrichtung auf der Nachbarschaft haben, doch es bleibt kein anderer Weg. Die künftigen Bewohner sollen baldmöglichst in Wohnungen umziehen. Der Kreistag genehmigte inzwischen 4,6 Millionen Euro für den Kauf von mobilen Wohneinheiten. Doch zuerst müssen Standorte in den Kreiskommunen gefunden werden, Gespräche darüber laufen, doch alles braucht seine Zeit. Da lässt sich eine kreiseigene Sporthalle schneller umrüsten, auch wenn es alles andere als ideal ist. 

Die 120 Besucher, darunter auch Mitglieder des Arbeitskreises Asyl, informierten sich. Die Fragen der Nachbarn waren zwar von einer gewissen Besorgnis geprägt, blieben aber sachlich. Rational statt emotional. Berechtigte Fragen, auf die es auch unaufgeregte Antworten gab. Wo sind Ansprechpartner, wenn es Probleme gibt? Wie steht es mit der Sicherheit? Wird die Privatsphäre der Nachbarn gewährleistet? Wie sieht die medizinische Betreuung aus? Die Betreuungsarbeit übernimmt miteinanderleben e.V., die Diakonie engagiert sich und sucht weitere ehrenamtliche Helfer. Er bringe den Flüchtlingen Vertrauen entgegen, sagt Ordnungsamtsleiter Andreas Kraus vom Enzkreis (der Landrat hatte einen anderen Termin). Er sei bisher nicht enttäuscht worden. Eine menschenwürdige  Unterbringung zu schaffen, das bleibe kommunale Aufgabe, der sich der Landkreis und später die Gemeinden in der Anschlussunterbringung stellen. Sie haben auch keine andere Wahl. Doch die kommunalen  Spitzenverbände formulieren deutliche Forderungen an die Politik zur Asylpolitik. Mühlacker hat derzeit 180 Asylbewerber (0,7 Prozent der Bevölkerung), wenn die Sporthalle belegt ist, werden es etwa 300 sein (1,2 Prozent). Das hat Folgerungen auch für Schulen und Kindergärten. Amtsleiter Kraus sagt, die Entscheidung über Asylanträge brauche durchschnittlich 15 Monate - eine, wie ich meine, zu lange Zeit. Hier ist der Bund gefordert. Den Worten der Politiker ("man muss, man sollte...") müssen dringend Taten folgen. 
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Für Nein entschieden

Mehrheit ist etwas anderes. 15 dafür, 10 dagegen, 6 beteiligten sich nicht an der Abstimmung und werden deshalb nicht mitgezählt. Die formale Mehrheit war im Verwaltungsausschuss des Gemeinderates von Mühlacker erreicht, um die Stelle des Integrationsbeauftragten bei der Stadtverwaltung für die restlichen zwei Jahre wieder auszuschreiben, nachdem sich der bisherige Stelleninhaber nach lediglich  fünf Monaten verabschiedet hatte. Doch wirklich dafür waren nur 15 von 31, also weniger als die Hälfte. Enthaltungen zählen eben nicht. Die Stadt nutzt ein auf drei Jahre befristetes Förderprogramm des Landes. Dessen Anspruch: "Das Land unterstützt die Kommunen bei der strukturellen Verankerung ihrer Integrationsaufgaben. Nachhaltige Strukturen können zum Beispiel durch die Einrichtung einer zentralen Ansprechstelle, den Aufbau eines Integrationsnetzwerks oder die interkulturelle Öffnung der Kommunalverwaltung geschaffen werden." Einzelfallhilfe ist nicht vorgesehen, praktische Integrationsarbeit im Alltag auch nicht. Der bisherige Beauftragte beschränkte sich auf das Erheben von Statistiken und der Sondierung der Migrantengruppen.Der Integrationsbeirat schlummerte weiter. Die Kritik an dieser Aufgabenstellung richtet sich deshalb eher an die Adresse des Landes. Trotzdem tat ich mir mit der Entscheidung schwer, habe mich aber nach dem Abwägen von Pro und Contra für das Nein entschieden, genauso wie die ganze CDU-Fraktion und ein Kollege der Freien Wähler (die anderen FW-Räte enthielten sich). "Für Nein entschieden" vollständig lesen

62 Minuten für den Haushalt 2014




Mühlacker steht im Mittelpunkt.

Einstimmig hat der Gemeinderat von Mühlacker gestern Abend den 75-Millionen-Euro-Etat für 2014 verabschiedet. Dem rein formalen Akt gingen die Stellungnahmen der Ratsfraktionen voraus, in denen auch grundsätzlich die Stadtpolitik kommentiert wurde. 62 Minuten für fünf Fraktionen: CDU 20, SPD 12, FW 11, LMU 9 und FDP Minuten. 



Der Oberbürgermeister zitierte bei der Haushaltseinbringung seinen Vaihinger Kollegen Maisch mit dem Satz, finanziell gehe es ins Tal der Tränen. Ich konnte ihm nun zum Trost sagen mit Psalm 126, Vers 5: Die mit Tränen säen, werden mit Freuden ernten. Aber ich stelle eher in Frage, dass wir im Tal der Tränen sind. Was uns ereilt ist die Systematik der Kommunalfinanzen: Weil wir zwei Jahre zuvor gut geerntet haben auf der Einnahmenseite, fließen 2014 höhere Summen in den Finanzausgleichstopf. Gleichzeitig schöpft der Enzkreis über seine Umlage mehr ab, obwohl sie vom Hebesatz her unverändert ist. Aber die Summe macht’s. Die gesamten Steuereinnahmen sind für 2014 mit 25,3 Millionen Euro und damit 1,1 Millionen über dem Vorjahrswert angesetzt. Nach Abzug der höheren Umlagen wird das Ergebnis ins Gegenteil verkehrt: Uns bleibt dann plötzlich rund eine halbe Million Euro weniger als voriges Jahr. Das sind 7,6 Millionen Euro netto. Wenn wir 2012 ein schlechtes Jahr gehabt hätten, würden wir in 2014 durch geringere Umlagen und höhere Zuweisungen des Landes „belohnt“. Das wäre dann wirklich nicht zum Weinen.

Wenn ab und zu gesagt wird, die Stadt habe kein Geld, so ist das unzutreffend. Sie hat Geld, allerdings zu wenig angesichts der Aufgaben, die sie zu bewältigen hat. Und es ist die Frage, für was das Geld ausgegeben wird. Uns beschäftigt deshalb die Frage, wie nachhaltig wir die Finanzlage verbessern können. Dazu gehören  Sparsamkeit und die Beschränkung auf die wirklich wichtigen Aufgaben. Andererseits wissen wir nicht nur durch die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg, dass unsere Steuereinnahmen pro Einwohner unter dem Landesdurchschnitt liegen, weil wir eher die Stadt der Arbeitnehmer und nicht der Großverdiener sind. 2014 erreichen wir 90 Prozent des baden-württembergischen Mittelwertes. Trotz dieser Struktur erreichen wir 2014 mit 12,1 Millionen Euro den Rekordwert beim Anteil an der Einkommensteuer – so viel hatten wir noch nie. Der Einkommensteueranteil ist auch der stabilste Faktor bei den Steuereinnahmen Mühlackers: Er bewegte sich in den vergangenen zehn Jahren zwischen 8,1 und 12,1 Millionen Euro, wuchs meist kontinuierlich an. Dagegen verzeichnete die Gewerbesteuer eine heftige Berg- und Talfahrt – die Spanne in den vergangenen zehn Jahren lag  zwischen 4,9 und 10,1 Millionen Euro. 

Die Schlussfolgerung: Der Einkommenssteueranteil ist die stabilste Säule unserer Einnahmen. Entscheidend dafür sind die Einkommen von Menschen, die Einkommens- und Lohnsteuer bezahlen. Deshalb hängt dieser Wert auch von der Einwohnerzahl ab. 

Hier meine Haushaltsrede zum Herunterladen: Haushalt2014Mhlacker.pdf