Günter Bächles Weblog

Ein Jahr Grün-Rot in Baden-Württemberg. Alles gut. Alles gut? Mein Kreistagskollege Michael Seiss, Bürgermeister von Friolzheim im Enzkreis, hat dazu Interessantes gebloggt - als Antwort auf einen Facebook-Eintrag der SPD-Bundestagsabgeordneten Katja Mast. Und was meint der Pforzheimer Oberbürgermeister Gert Hager vor dem Hintergrund ausbleibender Hilfen des Landes bei der Integrationsarbeit mit der schwierigen Zuwanderergruppen junger Iraker? Gestern stand es in der PZ: "Die Nackenschläge aus Stuttgart wirken da nicht motivierend. Die Arbeitsagentur sei abgezogen, der Zuschlag für ein Polizeipräsidium verweigert worden. Und nun ,weiß Öney nicht, wovon sie redet, und Kretschmann interessiert es nicht', sagt Hager. Überhaupt: der Ministerpräsident, der immer von der Bürgergesellschaft redet und vom Gehörtwerden. Doch wie sieht es mit dem Gehörtwerden aus? Beispiel: Änderung des Landesplanungsgesetzes mit Ausweisung von Windkraftstandorten. Hier hat die Koalition ihre Position durchgeboxt, ohne auch nur einen Deut auf die Änderungswünsche von vor Ort einzugehen. Und die Polizeireform? "Kein Rückzieher", so der Regierungschef - egal, was draußen aus dem Land an gut begründeten Korrekturvorschlägen kommt, zum Beispiel aus Pforzheim, dem Enzkreis oder aus den Kreisen Calw und Freudenstadt. Auch hier werden die Anhörungsrunden zur Farce. Aus dem Gehörtwerden wird kein Erhörtwerden. Natürlich lassen sich von der Landesregierung nicht alle Wünsche umsetzen. Doch dass stur an allem immer festgehalten wird, was auf den Weg gebracht wurde, entgegen der eigenen Ankündigungen, ist Politik nach Gutsherrenart. Die selbst ernannten Gutmenschen vor allem der Grünen wissen, was gut ist für die Menschen. Bevormundungspolitik statt Politik des Gehörtwerdens. So sieht die Bilanz von Grün-Rot aus. Und das ist wirklich der Politikwechsel.

Fünf Figuren ziehen im rückwärtigen Bereich des Rathauses Enzberg die Blicke auf sich. Sie stehen für verschiedene Kulturen und Nationalitäten, sollen das Miteinander in einer Gesellschaft dokumentieren. Sie geben sich die Hände und vermitteln den Eindruck, als wollten sie sich jeden Moment im Tanze drehen. Eine Gruppe, die buchstäblich für Integration stehen soll. Zumindest für den Willen dazu. Integration ist ein für unsere Stadt wichtiges Thema. Das Statische Landesamt Baden-Württemberg weist für Mühlacker aktuell einen Ausländeranteil von 17,1 Prozent aus - eineinhalb Prozent weniger als ein Jahr zuvor. 1997 waren es noch 21,3 Prozent. Doch der Begriff Ausländer ist längst ungenau, die Statistik nur bedingt zu gebrauchen. Der Rückgang heißt nicht unbedingt Rückkehr in das Herkunftsland einer Familie. Einige Hundert Bürger Mühlackers sind Deutsche türkischer Herkunft. Wir brauchen besseres statistisches Material, um den Migrantenanteil differenziert betrachten zu können. Denn wir wollen die Integration, die keine Einbahnstraße sein darf. Dazu gehört als Schlüssel die Kenntnis der deutschen Sprache, ohne die Sprache des Herkunftslandes der Familie aufzugeben.

Mühlacker hat einen Integrationsbeirat, der jetzt Bildungspaten gewonnen hat. Kürzlich startete die alvetische Jugend ein Integrationsprojekt. Alle Fraktionen haben im Gemeinderat in den vergangenen Jahren immer Wert darauf gelegt, dass die Mittel für Sprachförderung in Kindergärten und Schulen erhöht und nicht gekürzt werden. Die Bereitschaft zum Miteinander ist da. Mesut Özil hat sich für die deutsche Nationalmannschaft entschieden. Manche tun sich schwerer damit. Da bleiben noch Aufgaben vor uns, auch im Alltag des kommunalen Lebens. Konflikte gibt es immer wieder, das sollten wir auch nicht verschweigen - in diesem Blog hat sich auch schon einer niedergeschlagen. Doch Konflikte können mit gutem Willen ausgeräumt werden - und als Selma und Hasan Özer ihre Lieblingsbücher in der Stadtbücherei Mühlacker bei einer Veranstaltung der Volkshochschule vorgestellt hatten, war dies ein interessanter gewinnbringender Abend für alle Zuhörer (auch durch das Märchen Rotkäppchen auf türkisch).
 

Letztlich entscheiden die Chancen, die erhält, wer sich anstrengt - bei Deutschen genauso wie bei Migranten. Eine aktuelle Fallbeschreibung fand ich heute im Netz: Unter der Überschrift "Muss ich mich ,Deutsche' nennen?" beginnt die Beschreibung eines Zwiespalts so: "Ich bin am 18.11.1986 in Deutschland geboren. In der kleinen badisch-schwäbischen Stadt Mühlacker bin ich aufgewachsen." Es ist die Geschichte von Bemühungen, die von der Gesellschaft nicht immer belohnt werden. Eine zumindest nachdenkenswerte Geschichte.

Kürzlich bloggte ich über die Studie des Pestel-Instituts in Hannover über die Krisenanfälligkeit der deutschen Stadt- und Landkreise. Der Enzkreis war in dieser Untersuchung als krisenanfällig eingestuft worden. Müssen wir uns im Enzkreis den Kopf darüber zerbrechen, ob wir als Landkreis gut genug gerüstet sind für die Zukunft? Deshalb die Bildauswahl für diesen Beitrag. Denn jetzt bekam ich eine neue Untersuchung in die Hände. Zum dritten Mal stellte das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung die Zukunftsfähigkeit der 413 deutschen Stadt- und Landkreise auf den Prüfstand. Maßstäbe sind Demografie, Wirtschaft, Bildung, Integration und Familienfreundlichkeit. Zusammengefasst wurden die Ergebnisse in dem 148-seitigen Band "Die demografische Lage der Nation". Das Institut lässt die Auswertung des statistischen Materials in Schulnoten münden. Danach kommt der Enzkreis auf die Note 3,29. Insgesamt 31 der 44 Stadt- und Landkreise Baden-Württembergs schneiden besser ab als der Enzkreis, der seinen 32. Rang mit dem Main-Tauber-Kreis und dem Rems-Murr-Kreis teilt. Bundesweit landete der Enzkreis auf dem 111. Platz. Rangplaetze_Kreise_Tabelle2.pdf

Die Studie wird alle fünf Jahre vorgelegt. Die meisten der Top 20 der Stadt- und Landkreise lagen 2006 in Baden-Württemberg. Diesmal hält Bayern allein 15 der 20 vordersten Ränge. Es sind vor allem Kreise in einem 100-Kilometer-Radius um München.
Nur drei baden-württembergische Kreise sind diesmal vorne mit dabei: neben Ludwigsburg (Note 2,86) der Bodenseekreis (2,74) und der Kreis Biberach (2,81). Inzwischen holen auch die Ostdeutschen auf. Potsdam verbesserte sich vom 25. auf den neunten Rang. Die kreisfreie Stadt Jena in Thüringen zog ebenfalls an anderen vorbei: vom 34. auf den 13. Rang. Demografie ist nur eines der Parameter. Nicht minder fallen die Wirtschaftskraft, die Integration von Migranten, die Bildungsmöglichkeiten und die Familienfreundlichkeit ins Gewicht.

Die Note 4 für Bruttoinlandsprodukt und eine Fünf für Fremdenverkehr drücken beim Enzkreis den Parameter Wirtschaft. Bei den Bildungschancen für Migranten hagelt es eine Sechs, bei den Arbeitsmarktaussichten der Migranten gibt es eine Vier. Im Teilbereich Bildung wird die geringe Jugendarbeitslosigkeit mit einer Zwei bewertet, der unterdurchschnittliche Anteil Hochqualifizierter mit einer Fünf.  Besonders schlecht schneidet der Enzkreis bei der Familienfreundlichkeit ab - einer schwacher Trost ist, dass für die mangelnde Vereinbarkeit von Familie und Beruf (Kinderbetreuung) alle baden-württembergischen Landkreise eine Sechs kassierten. Erstaunlich ist allerdings, dass im Enzkreis auch ein Mangel an Freiflächen beklagt wird, weshalb für Freiflächen nur die Note fünf abfiel. 

Zwischennoten	Enzkreis	Stadt Pforzheim	Baden-Württemberg	Spitzenreiter Landkreis München	Schlusslicht Kreis Uecker-Randow (MV)
Demografie	3,0	3,0	2,8	2,5	5,3
Wirtschaft	2,4	2,9	2,7	2,0	5,5
Integration	5,0	5,0	5,1	5,0	4,5
Bildung	3,3	3,7	2,7	1,0	5,0
Familienfreundlichkeit	4,7	4,3	4,3	4,3	2,0
Gesamtnote	3,29	3,44	3,17	2,58	4,73

"Den 111. Rang von 413 Plätzen für den Enzkreis" vollständig lesen

Ein freundlicher Auftakt heute Abend: Die erste Sitzung des Integrationsbeirats der Stadt fand im großen Ratssaal statt. Begrüßung durch den OB, Vorstellung der Mitglieder des Beirats. Ein Gremium, das gute Startchancen hat. Der Anstoß dazu kam aus dem Gemeinderat. Die Freien Wähler knüpften mit ihrem Vorstoß an den früheren Ausländerbeirat an. Die CDU unterstützte den Antrag, die übrigen Fraktionen letztlich auch. Manche wie der OB und die LMU hätten gerne einen Integrationsbeauftragten im Rathaus gehabt. Einer, der irgendwo in einem Zimmerchen vor sich hinwerkelt, aber trotzdem Gutes tut. Doch der Beirat ist besser: Hier werden Vertreter verschiedener Nationalitäten zusammengebracht, sie können sich austauschen und schauen, wo gemeinsame Interessen sind. Eine Vertreterin der Griechen brachte es auf den Punkt: Bisher habe es eher nur ein Nebeneinander gegeben, weniger ein Miteinander. Meine Fraktionskollegin Erika Gerlach sagte, Integration sei keine Einbahnstraße - das ist ein richtiger Ansatz. Nun kommt es entscheidend darauf an, dass alle Integration auch wollen.

Bei all dem darf eines nicht vergessen werden: Praktische Integrationsarbeit wird auch in unserer Stadt schon geleistet. Zum Beispiel durch Fußballvereine wie FV Lienzingen oder Viktoria Enzberg. Deutsche Kinder und Kinder mit Migrationshintergrund kämpfen gemeinsam um den Ball. So auch meine beiden Söhne. Vergangenen Samstag stand ich mit türkischen Vätern und Müttern am Spielfeld des FC Pforzheim, um "unsere" Mannschaft (E-1) anzufeuern. Sie hat dann mit 1:9 gesiegt. Ali, der Trainer, arbeitet gut mit ihnen. Das merkt man. Gemeinsamkeiten schaffen Integration, sorgen für das Miteinander.

Trotzdem müssen wir auch sehen: Nicht alle Migranten lieben die Integration. Sie schotten sich eher ab, leben in einer Parallel-Gesellschaft, bleiben weitgehend unter sich. Hier muss der Integrationsbeirat an einer Bewusstseinsänderung mitwirken. Eine große, ja eine großartige Aufgabe.

Heute war es wie bei einem Festtag. Hoffen wir, dass der Beirat auch den Alltag gut bewältigt.

So schwer ist es doch nicht, einen Gemeinderatsbeschluss umzusetzen. Wenn der Rat beschließt, einen Integrationsbeirat zu bilden, in dem die Migrationsgruppen aus der Stadt vertreten sind, arbeitet die Stadtverwaltung einen Vorschlag aus, legt diesen dem Gemeinderat vor, der ihn dann - unverändert oder abgewandelt - beschließt. Eigentlich eine unaufgeregte Sache. Nicht so in Mühlacker: Im Januar entschied sich eine Mehrheit der Stadträte dafür, einen Integrationsbeirat zu gründen statt einen Integrationsbeauftragten anzustellen. Doch wochenlang herrschte Funkstille im Rathaus - bis sich im Terminplan für den Gemeinderat der Hinweis auf die erste Sitzung des Beirats am 23. April 2008 fand. Doch das war alles. Mehr erfuhren wir nicht, weshalb CDU und FWV Anträge stellten, dass der Gemeinderat über die Formalien beschließen soll.

Heute nun trat der OB die Flucht nach vorne an. Denn heute traf ein Brief an die Gemeinderatsmitglieder ein mit Details, die der OB bereits festgezurrt hatte: 14 Einwohner der Stadt mit Migrationshintergrund, fünf Vertreter von Institutionen und Ämtern sollen die Mitglieder sein. Und der Gemeinderat? Jede Fraktion könne, so schreibt Arno Schütterle, je einen Vertreter beratend entsenden. Stadträte sind nach seinem Konzept als Beiratsmitglieder unerwünscht, werden maximal auf der Zuschauerbank geduldet. Laut Einladung sollte am 23. April gleich eine Geschäftsordnung verabschiedet und - ganz nach Vereinsmanier - ein Vorstand gewählt worden.

Heute Abend, am Anfang der Sitzung des Verwaltungsausschusses, versuchte der OB, der Diskussion zuvor zu kommen durch eine Information zu Beginn der Beratungen. Ganz nach dem Motto: Es ist angerichtet, sie müssen nur noch essen. Doch es gab Kritik von CDU, SPD und FWV. Die Rechnung des OB ging nicht auf. Nach einer nicht öffentlichen Beratung steht fest: Sechs Stadträte werden auch Mitglieder der Beirats, kommenden Dienstag wird der Punkt auf die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung gesetzt, der OB führt den Vorsitz im Beirat, auf die Wahl eines Vorstandes wird verzichtet.

Damit ist klar: Es ist ein Beirat der Stadt. Weil Integration keine Einbahnstraße ist, kommt es nicht nur darauf an, dass der Beirat Vorschläge und Anträge an den Gemeinderat richtet, sondern auch, dass auf die einzelnen Migrationsgruppen eingewirkt wird, die Integration zu befördern.

Gut 4300 Ausländer wohnen in Mühlacker, davon sind 47 Prozent Türken. Die Sitzverteilung: Türken 5, Italiener 2, Griechen 2, Ex-Jugoslawier 2, sonstige Europäer - darunter die Spanier - 1, Asiaten 1, Spätaussiedler 1. Damit lässt sich leben.

Ob der OB Lehren aus diesem Vorgang zieht und künftig den Gemeinderat einbezieht? Mal sehen!

Da herrschte Leben in der Enztalsporthalle: Die aktiven Fußball-Mannschaften aus Mühlacker und Ötisheim lieferten sich heute schöne Duelle beim Hallen-Stadtpokal. Doch das Endspiel hatte es erst recht in sich: Ein emotionsgeladener Fußball-Krimi zwischen dem Vorjahressieger FC Anadolu Mühlacker und dem Vorjahres-Zweiten TSV Phönix Lomersheim. Nach der regulären Spielzeit stand es Unentschieden, nach einer Fünf-Minuten-Verlängerung wieder, doch dann brachte das Elfmeterschiessen die Entscheidung: TSV Phönix Lomersheim lag mit einem erfolgreichen Schuss vorne, Anadolu musste sich mit dem zweiten Platz begnügen.
Da gleichzeitig im Mühlehof das Neujahrskonzert mit der Ansprache des OB auf dem Programm stand, überreichte ich als Stadtrat und ehrenamtlicher Stellvertreter des OB in der Enztalsporthalle die Pokale an die teilnehmenden Mannschaften. Zum Trost für alle, die nach diesem Turnier nicht die Nummer eins waren: Im Fußball gibt es die Möglichkeit zur Revanche schneller als in der Politik. Die schönste Nebensache der Welt ist oft auch die spannendste. Das macht das Rennen nach dem Ball so schön. Für unsere Stadt - entstanden aus Mühlacker und fünf einstmals selbstständigen Gemeinden rundum - bringen solche gemeinsamen Turniere zusätzliches Gemeinschafts- und Wir-Gefühl. Überhaupt leistet Fußball praktische Integrationsarbeit. Auch was unsere Mitbürger mit Migrationshintergrund - wie das inzwischen so schön heißt - angeht. Anadolu richtete heute erstmals dieses Turnier aus.

Hier weitere Details.

"OB bläst im Gemeinderat eisiger Wind entgegen" titelte heute Peter Marx von der Ausgabe Mühlacker der Pforzheimer Zeitung über die Gemeinderatssitzung gestern Abend. Und auch Mark Disselhof vom Mühlacker Tagblatt arbeitete die Kritik an den Ausgabe-Plänen des Verwaltungschefs Arno Schütterle heraus. Tatsächlich ging es rund bei der Beratung des Stellenplans zum Haushalt 2008 der Stadt. Die Personalausgaben steigen von 11,7 auf 12,4 Millionen Euro. Zwölf neue Stellen sind vorgesehen, der größte Teil entfällt allerdings auf bisher von der Evangelischen Kirche getragene Kindergärten, die diese nicht mehr selbst betreiben wollte (dafür spart die Stadt auf der Seite der Sachkosten). Doch gleichzeitig sollen zwei zusätzliche Positionen geschaffen werden: Je eine halbe Stelle für einen Integrationsbeauftragten und eine quasi für einen Bauchladen aus Wirtschaftsförderung/Stadtmarketing/Städtepartnerschaft. Zusammen etwa 40.000 Euro kosten diese beiden Stellen - natürlich nicht nur einmalig, sondern jährlich. Mich hat der OB keineswegs davon überzeugen können, dass diese Aufgaben nicht vom vorhandenen Personal erledigt werden können. Ich stehe deshalb mit der Ablehnung nicht allein, wie die Debatte gezeigt hat.

Integration der ausländischen Mitbürger ist wichtig, bleibt eine Daueraufgabe aller damit befasster Stellen wie dem Bürger- und Ordnungsamt sowie dem Amt für Bildung und Kultur, aber auch der Volkshochschule. Allen ist bewusst, dass sie an diesem Ziel - jede(r) in seinem Aufgabengebiet - mitarbeiten müssen. Dafür sprechen zum Beispiel die in den vergangenen Jahren auch auf Antrag der CDU-Fraktion stark ausgebaute Sprachförderung für Kinder und Jugendliche. Sprache ist der Schlüssel zur Integration. Doch dies ist auch eine Bringschuld der ausländischen Mitbürger: Wenn sie sich der deutschen Sprache verweigern und Parallelgesellschaften schaffen, geben sie zu erkennen, dass sie die Integration ablehnen. Hier muss aus den jeweiligen Gruppen und Vereinen - etwa des türkisch-islamischen Vereins - heraus Überzeugungsarbeit geleistet werden. Wir haben einstimmig auf Antrag des Kollegen Rolf Leo beschlossen, der OB solle im vorhandenen Personal einen Ansprechpartner für die ausländischen Gruppen und Vereine bestellen sowie Vorschläge für einen Arbeitskreis Integration vorlegen. Ein Weg, den auch die CDU-Fraktion für richtig ansieht.

Zur Städtepartnerschaft: Wie oft sollen wir dafür noch zusätzliche Stellen schaffen? Im Jahr 2001 hat der Gemeinderat eine zusätzliche Position für die Rats- und Öffentlichkeitsarbeit genehmigt, obwohl nach dem Organisationsgutachten von Kohtes, Sauter und Partner nur eine Bedarf von 0,6 Stellen bestand. Wir haben damals auf 1,0 aufgestockt, auch wegen der Städtepartnerschaft. Dass der OB dann diese Aufgabe voriges Jahr einer Planerin aus dem Bau- und Planungsamt übertragen hat, war zwar falsch, lag aber in seiner Zuständigkeit. Jetzt soll der Arbeitsauftrag für eine andere Mitarbeiterin des Bau- und Planungsamtes um diese halbe Bauchladen-Stellen aufgestockt werden. Und dies alles wegen einer einzigen Städtepartnerschaft, der mit Bassano del Grappa. Am Gemeinderat vorbei versucht der OB, immer weitere Kontakte zu knüpfen. Wenn wir uns auf Bassano konzentrieren, reicht die 2001 geschaffene Personalkapazität vollauf. Und damit ist auch die ehrenamtliche und verdienstvolle Tätigkeit des Partnerschaftskomitees nachhaltig zu unterstützen.