Die Wochen(rück)schau

Tarifhürden zwischen den Verbünden, eine  bessere Verzahnung zwischen dem Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart (VVS) und dem Verkehrsverbund Pforzheim/Enzkreis (VPE), weitere VVS-Tarifpunkte im Heckengäu und einer in Mühlacker, der geplante Landestarif - die Themenliste für das eineinhalbstündige Gespräch der CDU-Fraktion im Kreistag des Enzkreises mit den beiden VVS-Geschäftsführern Thomas Hachenberger und Horst Stammler in der VVS-Zentrale am Stuttgarter Rotebühlplatz war informativ und offen. Zwei Tag zuvor stand das Thema: Ein Ziel, eine Fahrkarte - egal, in welchem Verbund das Ziel liegt - auch auf der Tagesordnung des Mühlacker Gemeinderates, nachdem die CDU-Stadträte dies beantragt hatten. Denn der östliche Enzkreis ist gegenüber den VVS-Tarifpunkten Heimsheim und Lehningen benachteiligt, aber auch gegenüber dem westlichen Enzkreis, denn dort können die Fahrgäste der Bahn bis Remchingen mit dem Ticket des Karlsruher Verkehrsverbundes (KVV) im VPE-Gebiet fahren. Eine solche Überlappung - aber mit dem VVS - wollen wir auch für den östlichen Enzkreis. Mehr über das Treffen in Stuttgart hier.

Diese Woche auch im Gemeinderat von Mühlacker: Der Vertrag zwischen den  Natursteinwerken Nordschwarzwald (NSN) und der Stadt über den Steinbruch der NSN an der Brettener Straße im Stadtteil Enzberg, der noch durch einen Vertrag mit dem Regionalverband Nordschwarzwald  ergänzt wird. Das Wort "historisch" fiel. In den vergangenen 40 Jahren ist der Steinbruch zweimal erweitert worden, jedes Mal stimmte eine Mehrheit des Gemeinderates Mühlacker (das erste Mal ganz knapp) zu, jedes Mal gab es heftigen Widerstand der Enzberger, jedes Mal genehmigte die entscheidende Instanz - das Umweltamt des Enzkreises - den NSN-Abbauantrag. Den Weg für eine dritte Erweiterung - um 25 Hektar - hätte der 2011 vorgelegte Entwurf  des Teilregionalplanes Rohstoffsicherung gebracht, den der Regionalverband Nordschwarzwald im Auftrag des Landes erarbeitete. Wegen des heftigen Protests in Enzberg  klammerte der Regionalverband den Standort zunächst aus. Es gab einen Runden Tisch, der mehrmals  tagte und nach Alternativen suchte. Ihm gehörten an Vertreter des Regionalverbandes an (ich vertrat die CDU-Regionalräte), der Stadt, des Enzkreises, der tangierten Kommunen  und der Gegner der Erweiterung, die inzwischen eine Bürgerinitiative (BI) gegründet hatten. Am Ende des Verfahrens stand ein Kompromiss, den auch die BI mitträgt und der von der NSN stammte: Noch fünf Hektar zusätzlicher Erweiterung und dann ist endgültig Schluss. Abgesichert ist dies durch einen Vertrag. Der Gemeinderat stimmte einmütig zu, die CDU-Fraktion machte ihr Ja von der Zustimmung der BI abhängig, die ihr Anwalt Bernd Aker (Vaihingen) vortrug.  Es ist ein Kompromiss, der zwar dem Abbauunternehmen einen Erfolg bescherte, aber einen noch größeren der BI, die erreichte, dass jetzt ein Schlusspunkt gesetzt wird. Unumstößlich. Das Abbaugebiet ist durch den Vertrag endlich geworden. Ob die Ausweisung einer Sicherungsfläche von 25 Hektar für einen weiteren Abbau in der Verbandsversammlung des Regionalverbandes hätte verhindert werden können, war unsicher, da Alternativ-Standorte in Niefern und im westlichen Enzkreis dort sicherlich auf Widerstand gestoßen wären. Und wie das immissionsschutzrechtliche Verfahren eines Abbauantrages beim Landratsamt ausgegangen wäre, ist zumindest offen. Es bewahrheitet sich wieder: Der Spatz in der Hand ist besser als die Taube auf dem Dach. Hier die Sitzungsvorlagen für den Gemeinderat: Steinbruch.pdf  und 2016-02-17_Nr_050-2016_VorlageSteinbruch.pdf

Eine Tradition verschwindet: Die Außenstellen der Stadtverwaltung in Lienzingen und Mühlhausen stellen keine Listen für die herbstliche Weinberghut mehr auf. Auf Bitte von Lienzinger Wengertern, die ich im Gemeinderat vorbrachte, wird die bei der Stadt noch vorhandene Munition für die Schreckschusspistolen der Weinbergschützen nicht entsorgt, sondern an die Inhaber der entsprechenden Scheine kommenden Herbst abgegeben. Dann ist endgültig Schluss. Die Roßwager Weingärtner haben die Weinberghut schon früher aufgegeben, dort  "geht koiner mehr naus", wie mein Fraktionskollege Wolfgang Schreiber sagte. Hier mehr dazu: 2016-01-19_Nr_008-2016_Vorlage_Weinberghut.pdf

Was sonst noch diese Woche geschah:
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Der halbe Zug




Einer der roten Regionalzüge der Bahn AG

Heute auf dem Hauptbahnhof Pforzheim. Zuerst die Durchsage, die S-Bahn S5 um 16.48 Uhr ab Gleis 3 nach Mühlacker falle wegen Gleisarbeiten aus. Der nächste Zug nach Mühlacker sei der Regionalexpress um 17.08 Uhr ab Gleis 2. Bald darauf eine neue Ansgae; die S5 nach Mühlacker fahre doch, aber zehn Minuten später und ab Gleis 5. Also rasch runter in die Unterführung und die nächste wieder rauf. Gerade als die gelben Wagen der Linie 5 der Albtalverkehrsgesellschaft (AVG) anrollen, die dritte Botschaft aus dem Lautsprecher: Der vordere Wagenteil fahre nach Mühlacker, der hintere nach Karlsruhe. Da hilft nur Heiterkeit. Schnell mal geschaut, wo der Zug getrennt wird. Und tatsächlich: Die vordere Zughälfte nimmt bald darauf Kurs auf Mühlacker und läuft dort tatsächlich auf Gleis 50 ein. 

Reality-Show, passend zur Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses des Kreistages im benachbarten Landratsamt Enzkreis, von der ich kam. Schwerpunkt: öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV). Auch dabei wird angekündigt und dann korrigiert. Mit halbem Zug. Der Geschäftsführer des Verkehrsverbundes Pforzheim/Enzkreis (VPE) spielt das Problem der Tarifhürden mit dem Stuttgarter Verbund (VVS) herunter. Immerhin zwei VVS-Tarifpunkte für Fahrgäste aus dem VPE-Gebiet, die ins VVS-Territorium fahren wollen, gibt es im Enzkreis (ein Ziel, ein Ticket): in Heimsheim und Lehningen. Welche Aufwendungen entstehen, wenn es auch in anderen Heckengäu-Gemeinden solche Tarifpunkte eingerichtet werden? Vor einem Jahr hat die CDU-Kreistagsfraktion beantragt, die Kosten zu erheben, um entscheiden zu können. Immerhin wird jetzt "schon" gerechnet. Ich bringe heute auch einen VVS-Tarifpunkt Mühlacker ins Gespräch und ernte sofort die geballte Abwehrhaltung des VPE-Chefs und des Enzkreis-Verkehrsdezernent, die allergrößte Kosten an die Wand malen, wobei ich selbst sage, dass es "keine kleine Hausnummer sein wird".  Immerhin sollen die Daten geliefert werden. Dann kann man über Nägel mit Köpfen diskutieren. Fortschritte zeichnen sich bei der ÖPNV-Erschließung der neuen Gewerbegebiet im Heckengäu an, zu dem die CDU-Fraktion eine Anfrage gestellt hatte, die - zusammen mit den Antworten der Verwaltung - heute auf der Tagesordnung steht. Weitere Themen: die Anbindung des Heckengäus an die Berufsschule Mühlacker und die vom  Land groß angekündigten Express-Buslinien - zum Beispiel Pforzheim-Leonberg und Vaihingen/Enz-Renningen - von denen niemand weiß, ob und wann sie kommen.  Große Überschrift mit wenig Text.                                                                                                                                          Anfrage_der_CDU-Fraktion_vom_23.04.2015.pdf Kenntnisbeilage_30-2015.pdf
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Schöne Aussichten: Im Einstundentakt zum Bodensee

Nochmals Metro-Regio-Express: Heute erläuterte der Geschäftsführer des Verkehrs- und Tarifverbundes Stuttgart (VVS), Horst Stammler, auch in der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Nordschwarzwald das Konzept. Sein Zukunftsbild des Nahverkehrs mit neuen schnellen Zügen im Ballungsraum Stuttgart stieß auf breite Zustimmung. Für Enzkreis und Pforzheim, aber auch für Horb und Freudenstadt bringt dieses Vorteile. Weil durch den Bau des Tiefbahnhofes in Stuttgart und des Filderbahnhofes im Rahmen von Stuttgart 21 durchgängige Linien möglich sein werden, bringt das Zeitersparnisse. Auf dieser Basis wird das Land Baden-Württemberg 2011 beginnen, nacheinander die Regionalverkehrslinien auszuschreiben. Stammler stellte das Konzept des Landes mit insgesamt 15 Linien vor. Wir erhalten dadurch, wie er sagte, einen äußerst konkurrenzfähigen Regionalverkehr für die Entfernungen zwischen 50 und 80 Kilometer mit kurzen Reisezeiten und komfortablen Fahrzeugen in dichtem Takt. Berufstätige würden immer mobiler, die Strecke zwischen Wohnung und Arbeitsplatz länger.

Drei Linien tangieren unseren Raum: Die Linie 6 von Karlsruhe über Pforzheim, Stuttgart, Plochingen und Ulm bis nach Friedrichshafen am Bodensee. Schöne Aussichten: Wir könnten dann den Bodensee mit dem Zug im Einstundentakt erreichen. Die Linie 7 führt von Heidelberg über Bruchsal, Mühlacker und Bietigheim, damit auf der alten Bahnstrecke, bis Stuttgart und dann weiter bis Tübingen. Auch die Linie 8 bindet die Region Nordschwarzwald ein. Alle Metro-Regio-Express-Linien sollen im Einstundentakt bedient werden; wenn sich zwei Linien überlagern, gibt es den 30-Minuten-Takt. Die Reisezeiten verkürzen sich, weil die Fahrgäste im Durchgangsbahnhof Stuttgart sitzen bleiben können und nicht mehr umsteigen müssen. Stammler rechnet mit 30 Prozent mehr Zügen, die - kombiniert mit kürzeren Fahrzeiten etwa zum Flughafen Echterdingen ("der Flughafen liegt dann vor Mühlackers Haustüre") - mindestens 50 Prozent mehr Fahrgäste auf die Schiene locken. Dieses System könnte von den betroffenen neun Verkehrsverbünden als einheitliche Marke für das Gebiet der Metropolregion Stuttgart mit einem einheitlichen Tarif vermarktet werden. Ein erster Schritt dazu ist die Einführung des Metropoltickets im Jahr 2011, das Stammler erneut angekündigt hat.Die Bahn AG hat gestern die für die Kalkulation notwendigen Zahlen geliefert, sagte er auf meine Frage.


Die Information durch den VVS-Geschäftsführer bewies, dass sich ganz unaufgeregt über Stuttgart 21 - eigentlich Baden-Württemberg 21 - sprechen lässt. Es wird deutlich, welche konkreten Planungen hinter dem Konzept stehen, das auch uns Vorteile bringt. Zudem entstand heute auch ein ganz neues VVS-Gefühl: Während sich der Stuttgarter Verbund über Jahre abschottete, das Problem der Tarifhürden zwischen den Verbünden nicht recht zur Kenntnis nehmen wollte und möglichst alle, die Kooperationen wollten, abblockte, schickt der VVS inzwischen positive Signale ins "Verbund-Umland". Stammler kündigte heute auch eine Untersuchung der Möglichkeit an, Lösungen für das Heckengäu und seine Tarif-Anbindung ans VVS-Netz zu finden. Der VVS tritt damit in die Fußstapfen des Karlsruher Verkehrsverbundes (KVV), der seit Jahren aktiv am Abbau der Tarifhürden auch zum Verkehrsverbund Pforzheim/Enzkreis (VPE) mitwirkt. Stammler weiß darum, denn er arbeitete früher beim KVV und hat sich dort einen guten Namen als Tarifexperte erworben.

Tarif-Hürden-Abbau: Das kann was werden

Und er bewegt sich doch, der Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart (VVS): Das lässt sich am Beispiel des Metropoltickets belegen, das im Jahr 2011 kommen soll. In einem Gespräch mit den beiden VVS-Geschäftsführern Thomas Hachenberger und Horst Stammler zeigte sich mir heute, dass sich durch einen Metropoltarif viele Probleme im Übergang zwischen den Verkehrsverbünden lösen lassen, wenn auch nicht alle. Aber ein wichtiger Fortschritt wäre das, was die Stuttgarter - zusammen mit acht weiteren Verbünden im Gebiet der Europäischen Metropolregion Stuttgart - anbieten:

1. Ein Metropol-Ticket als Einzelticket: Basis ist eine Fahrkarte der Deutschen Bahn, auf die pauschal 85 Cent draufgeschlagen werden. Dafür aber lassen sich dann in der Tarifzone, in der der Start-Bahnhof beziehungsweise der Ziel-Bahnhof liegt, die anderen öffentlichen Verkehrsmittel (Zubringer und Wegbringer) kostenlos benutzen. Entspricht also dem Grundsatz: Ein Ziel, eine Fahrkarte, ein Preis.

2. Ein Metropol-Tagesticket nach dem Beispiel von Regio X des Karlsruher Verkehrsverbundes. Analog zum Baden-Württemberg-Ticket und wie dieses zwischen 9 Uhr morgens und drei Uhr nachts gültig, an gesetzlichen Feiertagen sowie an den Wochenenden rund um die Uhr. Es ist zwar noch nicht kalkuliert, soll sich aber aus dem "Markt heraus" finanzieren. Der Preis soll zwischen dem jeweiligen Verbundpreis für eine Tagesfahrkarte und den Kosten für ein Baden-Württemberg-Ticket liegen, also zwischen 12/13 und 20 Euro. Damit könnten mit einem Billett alle Busse und Bahnen in den neun Verkehrsverbünden benutzt werden - zwischen Ostalbkreis (Aalen) und Freudenstadt einerseits, Heilbronn und Sigmaringen andererseits. Ein Gebiet, in dem mit fünfeinhalb Millionen Einwohner etwa die Hälfte der Bevölkerung Baden-Württembergs wohnt und das viele - auch touristisch - interessante Ziele hat.

3. In einem späteren Schritt soll eine Monatskarte für Pendler folgen.

Allerdings sind zu allen drei Punkten die Gespräche mit der DB Region AG noch nicht abgeschlossen. Die Bahn muss mitziehen, tut sich aber beim Tagesfahrschein schwer, weil sie eine Konkurrenz für ihr Baden-Württemberg-Ticket befürchtet, dessen Einnahmen ihnen weitgehend zufließen. Es wird also letztlich eine Einigung über die Einnahmenaufteilung beim Metropoltarif entscheidend sein. Auch der VCD Baden-Württemberg äußerte sich positiv zu den Plänen.

Wichtig ist, dass die Verhandlungen laufen und auch ein Zieljahr genannt wird.

Nicht überflüssig werden aber die Kooperationsbemühungen etwa in Richtung Enzkreis (zum Beispiel im Heckengäu). Dort erleichtert der VVS die Gespräche, weil der Verbund inzwischen nicht mehr auf die volle Bezahlung von Grundlasten - das sogenannte Eintrittsgeld in den VVS - besteht. Die Landräte in der Region Stuttgart haben sich in diesem zentralen Punkt bewegt und eine Hürde abgebaut. Denkbar ist hier ein "kleiner Grenzverkehr" durch die Ausweitung des VVS-Gebiets. Die Gespräche darüber müssen intensiviert werden - seit 30 Jahren sind die Tarifhürden ein Problem, unter dem nicht nur das Heckengäu zu leiden hat, sondern auch der östliche Enzkreis.

Die einstmalige ausschließliche "Innensicht" des Stuttgarter Verbundes wird inzwischen durch eine - erfreuliche - "Außensicht" ergänzt. Das kann was werden.


Metropolregion: Mit kleinen Schritten voran

So allmählich konkretisieren sich Projekte der Europäischen Metropolregion Stuttgart, bei der auch der Reginalverband Nordschwarzwald mitarbeitet, den ich bei der Sitzung des Koordinierungsausschusses vertreten habe. Manche Debattenredner aus der Region Stuttgart betreiben zwar noch Nabelschau und vergessen, dass die Metropolregion größer ist als die Region Stuttgart. Aber das wird schon. Wir müssen uns eben zu Wort melden, so bei der Vorstellung der neuen Konzeption der Regio Stuttgart Marketing- und Tourismus GmbH, die zum Beispiel mit Nordschwarzwald und Ostalb oder Neckar-Alb verlinkt werden kann. Daran soll nun gearbeitet werden.

Aber bei einem weiteren Schwerpunkt können wir uns auch einbringen: Ein Arbeitskreis Elektromobilität der Metropolregion wird eingerichtet, in dem die Städte und Gemeinden der Region ihre Aktivitäten abstimmen und so ihre Kräfte bündeln können - bis hin zu Sammelbestellungen für E-Fahrräder und -Roller. Da können auch Stadtwerke ansetzen. In diesen Komplex gehört ein Energiekonzept für die Metropolregion und eine Selbstverpflichtung zum Abbau von Klima-Killern.

Bei der nächsten Sitzung - am 12. März 2010 - sollen im Koordinierungsausschuss die Pläne für das Metropolticket vorgestellt werden: Ein Einzelfahrschein, mit dem Verbundhürden überwunden werden sollen. Ein Problem, das uns im östlichen Enzkreis und im Heckengäu täglich beschäftigt und dessen Lösung nicht recht vorankam. Nun bietet sich eine Chance.

Grüne Welle auf der B-10-OD Mühlacker?

Ist eine Grüne Welle auf der B-10-Ortsdurchfahrt machbar? Eine Frage, die viele Bürger seit langem beschäftigt. Jetzt kommt das Thema wieder auf die Tagesordnung. Die CDU-Fraktion hat noch vor der Sommerpause einen Antrag im Gemeinderat eingebracht. Dabei sind Vorschläge für kurz- und langfristige Maßnahmen gemacht worden, die auch aus der Bürgerschaft an uns herangetragen worden sind.

Das Thema ist nicht neu. Im Herbst 2007 hatte die Stadtverwaltung eine Anfrage von mir, die ich aufgrund einer Bürgeranregung einbrachte, abschlägig beschieden. Doch aufgeben gilt nicht.

Nun wollen die tangierten Behörden nochmals prüfen. Hoffentlich mit positivem Ergebnis. Denn: Weniger Stopps vor roten Ampeln lässt die Belastung durch Lärm und Abgase vermindern.