Günter Bächles Weblog

Von einer Inflation von Windkraft-Standorten in der Region Nordschwarzwald schrieb am Wochenende ein Kritiker in einem Leserbrief, nur weil der Regionalverband im Entwurf für seinen Teilregionalplan 24 Areale zwischen Mühlacker und Baiersbronn vorschlägt als Ergebnis eines klar gegliederten und nachvollziehbaren Auswahlverfahrens, das jetzt auch im Internet offengelegt wurde. Überhaupt: Welch verkehrte Welt! Für manche ist Windenergie genauso ein Reizwort wie Atomkraft. Die bei ihnen ungeliebten Windmühlen lösen bei ihren Gegnern fast schon ideologisch geprägten Widerstand aus - meist ohne zu sagen, welche Alternativen gesehen werden. Schon heute haben die erneuerbaren Energieträger in Baden-Württemberg einen Anteil an der Stromerzeugung von über 23 Prozent. Bis 2020 soll dieser Anteil auf 38 Prozent steigen, bis 2050 sollen es 80 Prozent sein. Dabei hat die Windkraft mit der Photovoltaik das größte Ausbaupotential und verfügt über herausragende Möglichkeiten zur Treibhausgasminderung, heißt es im Umweltministerium.
Die Eckwerte für den jetzt auf den Weg gebrachten Teilregionalplan Windkraft - übrigens eine vom Land verordnete Pflichtaufgabe der Regionalverbände - lieferte eine Empfehlung des TÜV-Süd, bei der Suche nach geeigneten Vorranggebieten für die Nutzung der Windenergie eine Mindestwindhöffigkeit von 5,5 m/s in 140 m Höhe über Grund anzunehmen.  Also: mindestens Tempo 5,5 in der Sekunde. Und noch ein weiterer Eckpunkt: Um eine Bündelung von Anlagen in sogenannten Windparks zu fördern und somit das Landschaftsbild vor einer sogenannten Verspargelung zu schonen, muss ein Standort idealerweise Platz für mindestens drei Anlagen haben. Das heißt: Der Standort sollte 20 Hektar plus X groß sein.
Basis der Standortsuche ist der Windatlas Baden-Württemberg von 2011. Allein gemessen daran, wo der Wind mindestens fünfeinhalb Meter pro Sekunde in 140 Meter Höhe bläst, käme in unserer Region eine Fläche  von 21.124 Hektar in Frage. Das entspricht neun Prozent der gesamten Region (insgesamt 234.000 Hektar). Doch dann sorgen Artenschutz & Co, Mindestabstände, Gewässer, Landschaftsbild, FFH-Gebiete und andere Restriktionen für einen gewaltigen Schrumpfungsprozess. Was blieb? Nach Abzug der harten und weichen Kriterien 24 Standorte mit 2345 Hektar. Eine Inflation sieht anders aus. Selbst wenn man einrechnet, dass die Kommunen via Flächennutzungspläne auch noch andere Standorte ausweisen oder verhindern können.

 

"Der große Schrumpfungsprozess" vollständig lesen

Seltenes Bild heute bei der Sitzung des Planungsausschusses des Regionalverbandes Nordschwarzwald im Ratssaal der Stadt Pforzheim: gutbesetzte Zuhörerränge. Sie interessierten sich für die Beratung der Stellungnahmen zum Entwurf des Teilregionalplanes Landwirtschaft. Doch diese Debatte fiel mager aus, denn erst wenige Tage vor der Sitzung meldete sich das Landesministerium für Verkehr und Infrastruktur mit einer Stellungnahme zum Textteil des Entwurfs. Zu lange ließ sich das Ministerium für die Äußerungen in der nun schon zweiten Anhörung Zeit, aber es handelt sich immerhin um die Genehmigungsbehörde. Wortglaubereien und wichtige Klarstellungen mischten sich.

Die Aufmerksamkeit des Ministeriums galt sechs Blättern mit der prickelnden Überschrift: "Neuer Plansatz 3.3.3 des Regionalplans 2015 und Begründung" und bunten Karten, auf denen sattes Gelb die Vorranggebiete, ein ganz helles Gelb Vorbehaltsgebiete  für die Landwirtschaft kennzeichnen. Die Landwirte hätten mehr Vorranggebiete (VRG), die die Flächen für sie sichern - darauf darf nur Landwirtschaft stattfinden. Die Vorbehaltsgebiete (VBG) bedeuten einen geringeren Schutz: Hat die Kommune gute Argumente, können darauf trotzdem Wohn- oder Gewerbegebiete ausgewiesen werden. Basis sind die digitalen Flurkarten mit Vorrangflur I und II, also um die besten Böden. Mehr als 91 Prozent der Vorrangflur I und über 94 Prozent der Vorrangflur II sind als VRG oder VBG im Entwurf des Teilregionalplans ausgewiesen. Von 31.000 Hektar landwirtschaftlicher Fläche in den Kreisen Calw, Freudenstadt und Enz sowie in der Stadt Pforzheim sind 12.000 Hektar als Vorrang- und 19.000 Hektar als Vorbehaltsgebiet vorgesehen. Bisher gibt es diesen Schutz nicht. Erstmals sollen diese Flächen gesichert werden - da ist die Region Nordschwarzwald der Vorreiter, auch wenn darüber zehn Jahre lang diskutiert wurde - viel zu lange.

Die 345 Stellungnahmen und Anregungen aus der zweiten öffentlichen Anhörungsrunde zeigen: Die Bauernverbände wollen mehr Vorranggebiete, die Kommunen wie Empfingen möchten gar keine Sicherung oder höchstens Vorbehaltsgebiete wie Mühlacker für einen Geländestreifen südlich der Waldäcker über der B 10 oder Niefern-Öschelbronn für 22 Hektar bei Öschelbronn. In Mühlacker gibt es dafür einen Gemeinderatsbeschluss, in Niefern-Öschelbronn war - so der Vorwurf - das Thema angeblich nicht im Gemeinderat. "Die Sache mit der gelben Farbe: Vorrang oder Vorbehalt" vollständig lesen

Nein, nicht weiterklicken! Auch wenn das 161-seitige Heft den spröden Titel trägt "Praxisorientiertes Einzelhandelskonzept für die Region Nordschwarzwald - Kennziffern und Implikationen für die Entwicklung der Nahversorgung". Für Mühlacker bringt es durchaus interessante Nachrichten, so auf Seite 120. Was fehlt denn in unserer Stadt an Einzelhandelssortimenten bis zum Jahr 2025? Die Fachleute der imakomm Akademie GmbH sagen: Besonders stark Geschäfte mit Möbeln/Einrichtung/Hausrat, Elektrowaren, Bücher/Bürobedarf/Schreibwaren (mehr als 2500 Quadratmeter Verkaufsfläche), Gesundheit/Körperpflege und Bekleidung/Schuhe/Sportbekleidung (jeweils bis zu 2500 Quadratmeter Verkaufsfläche) sowie Blumen/zoologischer Bedarf (bis zu 800 Quadratmeter). Bei Nahrungs- und Genussmitteln gilt der Mühlacker Markt als weitgehend gesättigt. Manche dieser Erkenntnisse hatten wir schon vorher. Aber Fingerzeige über den richtigen Branchenmix im geplanten Einkaufszentrum auf dem Mühlehofareal (das bis jetzt allerdings noch nicht zur Verfügung steht) gibt das Konzept allemal. Auftraggeber des Ganzen ist der Regionalverband Nordschwarzwald. Erste Ergebnisse legte der Vertreter von imakomm Anfang Dezember im Planungsausschuss des Regionalverbandes in Pfalzgrafenweiler vor, vor Weihnachten folgten die gedruckten Erkenntnisse. Wie ist es um die Nahversorgung in der Region bestellt? Was braucht es, um den Einzelhandel in den Innenstädten zu halten? Und welchen Einfluss hat der Online-Handel auf die Geschäfte vor Ort? Fragen über Fragen. Die Antworten sollte die Imakomm-Akademie, ein Institut für Marketing- und Kommunalentwicklung, liefern. Eine der Erkenntnisse: Aus dem Nordschwarzwald fließt zu viel Kaufkraft in andere Regionen ab. Aus den Randbereichen im Norden sowie aus dem Osten des Enzkreises kaufen die Leute viel zu oft in den Räumen Stuttgart und Karlsruhe ein. Der Süden der Region ist dagegen stabiler. Die Firma imakomm erstellte statistische Kurzprofile für alle 70 Städte und Gemeinden des Nordschwarzwaldes und hat die jeweilige Kaufkraft ermittelt. Sie rät, die vorhandenen Ansiedlungspotenziale in den Ortszentren auszuschöpfen. Eine Strategie, die Mühlacker verfolgt mit den Standorten Mühlehofareal und Goethestraße, was an Handel auf dem Ziegeleiareal geplant ist, wäre demnach grenzwertig. Imakomm ermittelte einen Bedarf an zusätzlichen Einzelhandelsflächen von 55000 Quadratmetern bis zum Jahr 2025 für die gesamte Region. Auch die Leerstände in den Ortskernen seien „zum Teil sehr hoch" - für Mühlacker werden zehn bis 15 Prozent genannt, ein Platz in der zweiten Liga. "Noch mehr als ein bisschen mehr" vollständig lesen

Nein, nicht  gleich wegklicken! Auch wenn Regionalplanung nicht gerade prickelnd klingt. Ein Regionalplan löst kaum Ekstase aus. Eine Raumnutzungskarte ist immerhin schön bunt, könnte möglicherweise für moderne Kunst gehalten werden. Aber der Regionalverband ist im Bekanntheitsgrad nicht gerade der Hit. Dabei ist Regionalplanung wichtig, weil sie den Rahmen setzt für die Kommunen und damit letztlich auch für den Bürger. Für strenge Marktwirtschaftler klingt das ein bisschen nach Planwirtschaft. Wie viel Bauland darf eine Gemeinde ausweisen? Wo liegen neue Siedlungsflächen? Soll ein Steinbruch erweitert werden? Wo darf sich großflächiger Einzelhandel etablieren? Wie soll die Verkehrsinfrastruktur aussehen? Regionalpläne sind Garanten für die Sicherung von Freiräumen. Der Regionalverband Nordschwarzwald hat einen 2005 vom Land genehmigten, 90 Seiten starken Regionalplan 2015. Inzwischen ist er aber teilweise Makulatur. Wir brauchen einen neuen, auf 2030 ausgelegt. Die CDU-Regionalverbandsfraktion beantragte, nicht erst mit einem Entwurf in die Bürgeranhörung zu gehen, sondern ein Verfahren zur Bürgerbeteiligung vorzuschalten. Die Reaktion der Verwaltung? Eine - Zitat! - generelle Vorabeinbindung von "Jedermann" erscheine nicht zielführend. Man setze lieber auf Fachöffentlichkeit. Eine Position, an die Vor-Stuttgart-21-Zeit erinnert nach dem Motto: Vorsicht, Bürgerbeteiligung droht! Eine Kollege der Freien Wähler warnte, dem Zeitgeist zu folgen. Lieber in den bekannten Kreisen von Behörden und Verbänden bleiben. Man kennt sich! Die Mehrheit des Planungsausschusses bestand bei seiner Sitzung in Freudenstadt auf der Vorrunde, SPD, Grüne und FDP unterstützten die CDU mit ihrem Antrag, den ich in der Sitzung vertreten hatte. Der Fairness halber: Die Verwaltung des Regionalverbandes will die Öffentlichkeitsbeteiligung verlängern, wenn der Entwurf vorliegt. Und versucht auch, neue Informationswege zu erschließen. Zusammen mit der vorgeschalteten Bürgerbeteiligung, mit dezentralen Veranstaltungen in der Region und öffentlichen Diskussionen kann Regionalplanung zu den Menschen gebracht werden. Sie müssen einen Regionalplan weiterhin nicht sexy finden, aber für so wichtig, dass sie die Angebote nutzen. Regionalplanung gehört in die Breite. Und der Regionalverband auch. 

Der Regionalverband bietet mehr als trockene Regionalplanung. Mein Tip: der Nordschwarzwaldtag am kommenden Sonntag. Start um 11 Uhr auf der Gartenschau Mühlacker im Enzkreis-Pavillon. Unter dem Motto „Kultur und Tourismus“ präsentiert der Regionalverband Nordschwarzwald in diesem Jahr den dritten „Nordschwarzwaldtag“ - mehr als 100 Veranstaltungen an 16 Orten, von Alpirsbach bis Maulbronn: Konzerte, Führungen, Wanderungen, Ausstellungen, Lesungen, Kinovorführungen, GPS-Touren, Märkte, Theateraufführungen, Kinderprogramm, Kabarett, Kunstprojekte und vieles mehr. Der Großteil der Veranstaltungen ist kostenlos. Zu den Highlights zählen unter anderem das Konzert des Maulbronner Kammerchors in Mühlacker, der Auftritt von Fools Garden in Pforzheim, der Baumwipfelpfad in Bad Wildbad, der Auftritt des Kabarettisten Bernd Kohlhepp alias „Hämmerle" in Bad Herrenalb, der Improvisationstheater-Stadtspaziergang in Calw, der Märchentag im BarfussPark in Dornstetten-Hallwangen und die Skulpturenführung in der Freudenstädter Innenstadt. "Kultur und Tourismus" - die Region Nordschwarzwald will auch als Kulturregion wahrgenommen werden. Ein Image, an dem weiter gearbeitet wird. Heute war dies auch Thema im Planungsausschuss des Regionalverbandes in Freudenstadt. Das Anliegen: die kulturellen und touristischen Schätze den Menschen näher zu bringen,  das Wir-Gefühl und die Vernetzung innerhalb der Region zu fördern sowie Werbung für die Region machen. Kultur als Transmissionsriemen. Nebeneffekt: Die Verkehrsverbünde in der Region, sonst auf Abgrenzung bedacht, anerkennen am  10. Mai die Tagestickets für Bus und Bahn wechselseitig. Die Region besteht aus den Landkreisen Enz, Calw und Freudenstadt sowie der Stadt Pforzheim.

Das gesamte Programm mit allen Veranstaltungen sowie weitere Informationen gibt es hier zum  Herunterladen. 

Expo Real: Bereits zum neunten Mal präsentierte sich auch die Region Nordschwarzwald auf dem Gemeinschaftsstand Baden-Württemberg. Neben den Landkreisen Calw, Freudenstadt und Enzkreis waren die Sparkasse Pforzheim Calw sowie die Städte Freudenstadt, Horb am Neckar, Mühlacker und Nagold vertreten. Steffen Schoch vertrat zum ersten Mal die Region Nordschwarzwald als Geschäftsführer der Wirtshaftsförderung Nordschrzwald (WFG) auf der weltweit größten Gewerbe-Immobilienmesse Expo Real in München. Auch innerhalb Deutschlands konnten gute Gespräche geführt werden – beispielsweise mit Windkraftanlagen-Betreibern aus Rostock, die an den Kompetenzen von Maschinenbauern aus dem Nordschwarzwald interessiert sind. „Die Resonanz zeigt eindeutig, dass der Nordschwarzwald über die Grenzen hinaus als Top-Standort wahrgenommen wird“, erklärte Schoch zum Abschluss der Messe. „Daher liegt mir ein starker regionaler Auftritt auf der Expo Real sehr am Herzen. Im Rahmen der Messe haben wir unter anderem Kontakte zu Vertretern aus Italien und Frankreich geknüpft und Ansätze für künftige Projekte gefunden.“

Doch nicht nur die Standorte der Region lockten die Messebesucher in diesem Jahr an den Gemeinschaftsstand. Denn jeder von ihnen bekam eine – von Auszubildenden der Girrbach Süßwarendekor GmbH aus Calw individuell gestaltete – Praline geschenkt. Und zusätzlich die Möglichkeit, einen von drei Preisen zu gewinnen: eine Uhr der Manufaktur Stowa aus Engelsbrand, einen Füllfederhalter samt Brieföffner von Waldmann Pen aus Birkenfeld sowie eine Magnumflasche Schmuckwelten Cuvée der Sparkasse Pforzheim Calw. Der Nordschwarzwald hat eben nicht nur Top-Lagen zu bieten.

Die Expo Real, internationale Fachmesse für Gewerbeimmobilien und Investitionen, findet seit 1998 jedes Jahr im Oktober in München statt. Die größte B2B-Messe für Gewerbeimmobilien in Europa steht für Networking, Marktorientierung und wertvolle Businesskontakte. Auf 64.000 Quadratmetern präsentieren 1.700 Aussteller ihr Angebot rund um die Gewerbeimmobilie. Im vergangenen Jahr besuchten rund 38.000 Teilnehmer aus aller Welt die Messe.

Soweit die Pressemitteilung der WFG.

Ein Nachtrag aus Mühlacker Sicht: Bürgermeister Winfried Abicht, Anette Popp vom Grundstücks- und Gebäudemanagement der Stadt sowie mein "roter" Stadtratskollege Thomas Knapp und ich - letztere als Gemeinderatsvertreter - gewannen einen persönlichen Eindruck von der Ausstellung, besonders von der Präsentation der Region. Mühlacker kostet die Beteiligung 3500 Euro. Was nicht gefiel: Die Stadt Pforzheim sprang ab und hat nun einen eigenen Stand, den sie sich einige kosten lässt. Das Oberzentrum in der Sonderrolle: Ist ihr die Region nur dann recht, wenn es um die eigenen Interessen geht? Ansonsten geht sie eigene Wege. Macht sich nicht gut in der Region. Ein Oberzentrum, das eines nicht ist: Lokomotive der Region. Unsere Beteiligung am Gemeinschaftssstand der WFG geschieht mehr aus Solidarität zur Region, weniger aus Anlass konkreter Projekte. Wir werden uns nun unterhalten müssen, wie wir diese Messepräsentation wirksamer gestalten können. Denn die Messe ist das Familientreffen aller rund um den Immobilienmarkt. Was wollen wir erreichen? Für die nächste Expo Real brauchen wir ein genaues Anforderungsprofil.

Mehrmals schon habe ich über die Schwierigkeiten des Regionalverbandes gebloggt, Windkraftstandorte auszuweisen. Denn Windkraft und Arten- bzw. Landschaftsschutzgebiete vertragen sich nicht. Der Konflikt ließ sich bisher nicht auflösen. Das hat nun Konsequenzen: Wegen Artenschutz und Schutzgebieten werden in der Region Nordschwarzwald 36.700 Hektar als Standorte ausgeschieden. Dabei handelt es sich ausgerechnet um jene Areale, über die der Wind am kräftigsten pfeift und die Ausbeute mit am höchsten wäre. Es bleiben 4250 Hektar mit 53 Suchräumen. Auch der 25 Hektar große Standort Lomersheim/Großglattbach ist weiterhin im Rennen. Nun folgt für alle 53 Suchräume eine Umweltprüfung, für die mindestens sechs Monate Zeit gebraucht wird. Dann wird man sehen, mit wieviel Standorten wir am Ende heimgehen. Sicherlich mit weniger als mit 53. Und mit diesem Rest geht der Regionalverband in die öffentliche Anhörung. Ob da weitere herausfallen?
Politische Zielvorstellungen und ambitionierte Prognosen der Landesregierung und Realität widersprechen sich. Leider. Und alles braucht viel mehr Zeit als gedacht. Zumal auch das Stimmungsbild durch die bisher eingeholten Stellungnahmen zu den Potenzialflächen (mindestens 20 Hektar große Flächen, bei denen der Wind mindestens 5,5 Meter pro Sekunde bläst) durchaus kontrovers ist, wie sich einer Vorlage des Regionalverbandes für den Planungsausschuss entnehmen lässt. Das Gremium tagte jetzt in Egenhausen im Kreis Calw. Das war zwar in einer landschaftlich herrlichen Kulisse, doch der Rest der möglichen Windkraft-Standorte war weniger herrlich und schon garnicht paradiesisch. Der Regionalverband stützt sich bei seiner Suche auf den Windenergieatlas des Landes Baden-Württemberg sowie auf dessen Empfehlungen zum Umgang mit Schutzgebieten und Abwägungskriterien. Wir pflegen also keine selbstgestrickten Lösungen. 
Bei der Umweltprüfung geht es um Eingriffe in die Landschaftsschutzgebiete und Naturparke sowie in Auerhuhnschutzgebiete und in Fauna-Flora-Habitat-Gebiete. Zudem sind mögliche Ausschlusswirkungen durch Zugkonzentrationskorridore von Vögeln oder Fledermäusen sowie auf Grund von Rast- und Überwinterungsgebieten von Zugvögeln von internationaler und nationaler Bedeutung aufzuarbeiten und zu bewerten. Parallel zur Umweltprüfung wird – soweit möglich – den städtebaulichen Aspekten und wirtschaftlichen Erwägungen, die als Ausschlusstatbestände seitens der Städte und Gemeinden bezüglich einzelner Standorte genannt wurden, nachgegangen und auf ihre Relevanz geprüft. Reine kommunalpolitische Erwägungen, die seitens einzelner Kommunen gegen die Ausweisung von Standorten vorgebracht wurden, können allein aus rechtlichen Erwägungen nicht ausschlaggebend sein, heißt es eindeutig in der Sitzungsvorlage für den Planungsausschuss, der dem Verfahren einmütig zugestimmt hat.
Ein holpriger Weg, den wir beschreiten. Offenbar so schwierig wie die ganze Energiewende. Der ganze Prozess ist langwierig. Die Apostel der Schnelligkeit, die behaupten, alles könne doch reibungslos vonstatten gehen, sollten sich zurücknehmen.

Hier die Liste der 53 Standorte zum Herunterladen: 042_B_TRP_Wind_Anlage1Stellungnahmen.pdf

Und hier die Kriterien  zur Windkraft: 121101KriterienWind.pdf