Baulücken: Jedesmal viel Tamtam und kein Ertrag

Baulücken, die ewige Geschichte Mühlacker Kommunalpolitik. Jedes Jahr legt das Baurechts- und Planungsamt der Stadtverwaltung  eine Statistik vor, die mit der Botschaft endet: In der Sache sind wir nicht wesentlich erfolgreich gewesen. Jedesmal die berechtigte Klage, zu viel erschlossenes Bauland stehe dem Markt nicht zur Verfügung, sei weiterhin unbebaut. Und dies in einer Zeit starker Nachfrage. Jedesmal eine endlose Diskussion über die Möglichkeiten zur Aktivierung dieser Flächen mit guten Ratschlägen. Jedesmal das Klagelied über diese Grundstücke, die fürs Enkele aufgehoben werden. Jedesmal die fruchtlose Debatte, der Staat solle exakt für diese Flächen den Kommunen die Möglichkeit einer höheren Grundsteuer eröffnen. Jedesmal viel Tamtam und keinen Ertrag. 

So war es schon 2009. Jedesmal kehrt alles wieder.

Vor 14 Monaten listete ich in meinem Blog – nicht zum ersten Mal - die Möglichkeiten auf, die andernorts zur Reaktivierung der Baulücken unternommen werden. Und zwar erfolgreich. Interessiert nicht – das Desinteresse beginnt beim Oberbürgermeister und endet beim Amtsleiter für Baurecht und Stadtplanung. Nicht einmal der Versuch wird unternommen, bei diesen Kommunen die Ergebnisse von Flächenmanagement abzufragen. Seit das Land Baden-Württemberg ein entsprechendes Förderprogramm zur Innenentwicklung aufgelegt hat, heißen die Inhaber der Stellen, die gefördert werden, Flächenmanager. Diese Job-Bezeichnung ist nicht meine Erfindung.

Doch dann stellte sich Optimismus bei mir in diesem Punkt ein. Von sich aus brachte die Stadtverwaltung meine Anfrage S19-088-60 vom 14. Juli 2019 auf die Tagesordnung des Gemeinderats. Höchst ungewöhnlich, aber der Sache offenbar durchaus dienlich. „Wie steht die Verwaltung zu einer eventuellen Anwendung von § 176 Baugesetzbuch durch die Stadt Mühlacker? Gäbe es Voraussetzungen?“ Im Zuge der Bearbeitung dieser  Anfrage sei deutlich geworden, dass die Fragestellung grundsätzlichen Charakter habe und eine Meinungsbildung im Gemeinderat zielführend wäre. Dies nicht zuletzt, weil aktuell das im Rahmen der Beratungen über die Situation der Baulücken vom Gemeinderat gewünschte Anschreiben an die Eigentümer in Bearbeitung sei. Immerhin beschloss der Gemeinderat, die Eigentümer von Baulücken anzuschreiben und hierbei deren Nutzungsabsichten zu erfragen. Allein 175 Baulücken in Gebieten, über die ein Bebauungsplan liegt, nannte die Verwaltung – eine Nettozahl. Brutto: 254.

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Alte Zahlen, neue Programme: LEP als Kostenbremse eines Ministeriums

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut

Der Landesentwicklungsplan 2002 ist fortschreibungswürdig – wohl kein anderes Bundesland hat einen derart betagten LEP.

LEP, was? Normalerweise interessiert dieses Thema nur Insider von Landesplanung und Regionalplanung, aber mit zunehmender Tendenz des Landes, die Voraussetzungen für Förderungen an den Raumkategorien fest zu machen, wird nach der Aktualität des gültigen Landesentwicklungsplanes gefragt. Vor allem aber: Die Vorgaben im Landesentwicklungsplan und in den Regionalplänen sind für die kommunale Bauleitplanung und die Fachplanung bindend.

Raumkategorien heißt das Zauberwort.

Jetzt werden Förderprogramme des Landes an den im LEP festgelegten Raumkategorien ausgerichtet. Zunehmend werden vor Ort die Aussagen des Landesentwicklungsplanes (LEP) Baden-Württemberg aus dem Jahr 2002 infrage gestellt, schrieb ich als Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Versammlung des Regionalverbandes Nordschwarzwald der zuständigen Ministerin Nicole Hoffmeister-Kraut.

Neuestes Beispiel ist die Förderung der Anschaffung von elektrischen Zweirädern durch das Verkehrsministerium Baden-Württemberg, das eine solche Förderung nur in Gemeinden aus der Kategorie Ländlicher Raum vorsieht. Ein Beispiel: Im Enzkreis empfinden sich die Menschen in vielen der 28 Gemeinden nach ihrem Verständnis als im ländlichen Raum lebend, sind aber nach dem Landesentwicklungsplan Verdichtungsraum oder -randzone.

Im Enzkreis ist lediglich die Gemeinde Sternenfels als Ländlicher Raum kategorisiert - doch Nachbarorte wie Freudenstein fühlen sich zurecht auch als ländlich, gehen aber bei dem jüngsten Rad-Projekt leer aus. Es war schon immer ein Problem, dies verständlich zu machen. Mühlacker liegt voll im Verdichtungsraum Karlsruhe/Pforzheim. Hier die Karte aus dem Regionalplan 2015 für die Region Nordschwarzwald: Strukturkarte_NSW.pdf

In de Stadt Remseck ist es noch irrsinniger, Hochdorf gehört zum ländlichen Raum, die übrigen fünf Stadtteile nicht.

Zum Förderprogramm „E-Zweiradförderung für junge Leute" des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg habe sich ihr Haus mit dem zuständigen Verkehrsministerium ausgetauscht, so Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut in ihrer Antwort. Demnach werde die eigenständige und klimafreundliche Mobilität junger Menschen im Alter von 15 bis 21 Jahren im Ländlichen Raum durch eine finanzielle Förderung unterstützt, etwa für die Anschaffung eines E-Rollers oder eines Pedelecs.

Im Ländlichen Raum gebe es nach Einschätzung des das Förderprogramm verantwortenden Verkehrsministeriums insbesondere für junge Menschen hierfür besonderen Bedarf. Aufgrund des finanziellen Rahmens könne das Verkehrsministerium nur eine begrenzte Zahl junger Menschen fördern und fokussiere daher die Förderung auf den Ländlichen Raum in Anknüpfung an die Raumkategorien des LEP.

Der LEP als Kostenbremse eines Ministeriums? Eine ganz neue Aufgabe. Passend? Eher nicht!

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#Calw und @CaptainKling machen's vor

Calws OB Florian Kling twittert

Zumindest das steht fest: Die Corona-Krise bringt dem Digitalen einen kräftigen Schub auch in den Rathäusern. Von einem enormen Nachholbedarf des öffentlichen Dienstes spricht der Deutsche Kommunalinformationsdienst. Mühlackers Verwaltung und Gemeinderat taten sich mit Neuerungen auch immer schwer. Zu meinem Leidwesen. Ist deshalb ein wiederkehrendes aktuelles Thema in meinem Blog. Um nicht nur die angestammten Kommunikationswege weiterhin zu pflegen, sondern auch neue zu wagen, brauchte es leider erst des gefährlichen Virus und die deshalb staatlicherseits angeordnete Kontaktsperre inclusive sozialer Distanz, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Doch da merkten manche erst: Auch das Digitale sichert Kontakte, nicht nur jene, die während Corona nicht oder zeitweise eingeschränkt möglich sind. Die Entdeckungen heißen unter anderem Video- und Telefonkonferenz, digitales Kaffeekränzchen oder digitaler Salo. Eine sich rasant entwickelnde neue politische Welt!

Calw macht es gestern Abend vor: Erste digitale öffentliche Gemeinderatssitzung auf der rechtlich sicheren Seite, noch ohne die angekündigte Änderung der Gemeindeordnung Baden-Württemberg, aber mit einem rechtlichen, wohl legalen Trick.  Zunächst etwas holprig gestartet, aber doch erfolgreich  über die Runden gebracht. Irgend eine Kommune muss ja einmal beginnen. OB Florian Kling alias @CaptainKling twitterte heute über seine Erfahrungen. Vor seiner Wahl zum OB im Herbst 2019 war Kling auch beruflich in der digitalen Welt unterwegs, ist also vorbelastet, was hier besonders hilfreich war.

Nach der Gemeindeordnung ist ein Gemeinderat nur beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Erst beim zweiten Termin reicht die Mindestanzahl von 3 Gemeinderäten aus. Sitzung um 18.00 Uhr dauerte 1 min. Ab 18.15 Uhr waren wir 2,5 Std im Live-Stream. (...) Bei Beschlüssen wurde über Webex von allen Teilnehmern ein Stimmungsbild eingefangen. Diese Abstimmung wurde danach von den anwesenden Gemeinderäten physisch offiziell wiederholt, um rechtssichere Beschlüsse zu erhalten. Das lief ziemlich reibungsfrei.

Vorher zweimal testeten OB und Stadträte die Videokonferenz mit garantierter Öffentlichkeit. Kling in einem Tweed am 16. April: Soeben 2. Testsitzung des Gemeinderates mit Cisco Webex beendet. Ein tolles Engagement und viel Lust auf Neues von unseren Stadträten - da werden auch Kinder und Enkel herangezogen um die IT einzurichten. Vielen Dank, ich freue mich auf die erste Online-GR-Sitzung der Stadt!

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Wie viel Einwohner dürfen oder müssen es sein?

Der Plan ist fertig - gibt es Alternativen zu immer weiteren Neubaugebieten auf der grünen Wiese?

Drei Papiere, ein Thema: Wie viel neue Wohnungen brauchen Region, Kreis und Stadt? Das heißt aber auch: Wie stark wächst die Einwohnerzahl? Stoff für Debatten im Planungsausschuss des Regionalverbandes Nordschwarzwald und im Gemeinderat von Mühlacker. Wie verträgt sich Wachstum mit unserer vorhandenen Infrastruktur?

Zunächst zur Region: Die Prognos AG legte jetzt im Auftrag des Regionalverbandes Nordschwarzwald und mit finanzieller Beteiligung des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg in drei Bändchen eine Wohnraumstudie vor, ermittelte den Bedarf, das Potenzial und schließlich einen Leitfaden für die kommunale Ebene. Die Wirtschaftsforscher rechnen  damit, dass die Region in den nächsten 15 Jahren um 15.000 Haushalte wächst. Das wäre ein Plus von 25.000 Menschen, die zusätzlich 22.600 Wohneinheiten notwendig machen.

Prognos erhob die Daten fürs Oberzentrum Pforzheim und die sechs Mittelbereiche Freudenstadt, Horb, Calw, Nagold, Bad Wildbad und Mühlacker vor - zu Letzterem gehören die meisten Gemeinden des östlichen Enzkreises.

Hier die wesentlichen Eckpunkte für den Mittelbereich Mühlacker:

  • Die Bevölkerungsentwicklung seit 2011 lag im Durchschnitt der gesamten Region (+ 4,7 %)
  • Die Größe eines durchschnittlichen Haushalts sank von 2,37 auf 2,32 Köpfe. Ergebnis: 6,4 Prozent mehr Haushalte (+ 6,4 %)
  • Der Wohnungsbestand erhöhte sich unterdurchschnittlich im Vergleich zur Region um 3,4 % (198 Wohneinheiten pro Jahr). Demzufolge ist die Wohnungsbaulücke größer (3,1 statt 2,3 % in  der Region)
  • Ergo die Prognose: Der Wohnungsbedarf wächst bis 2040 um 9,2 % (entspricht 2220 Haushalten) und somit stärker als in der Region mit 8,5 %
  • Fazit von Prognos: Nachfrage nach kleineren und flexibleren Wohneinheiten (unter anderem im Geschosswohnungsbau) steigt voraussichtlich, insbesondere in attraktiven Lagen für Berufspendler in Richtung Region Stuttgart.
  • Der Rat: Baulücken und Leerstände insbesondere in Mehrfamilienhäusern aktivieren. Der Mittelbereich Mühlacker gewinne auch als Arbeitsstandort an Bedeutung, habe eine gute Lage, sei verkehrstechnisch - Straße und Schiene - gut angebunden.
Drei Hefte, eine Studie

Die Flächen- und Bestandsreserven:  Eigentlich müsste in der Region trotz  des Mehrbedarfs kein einziger Quadratmeter neues Bauland ausgewiesen werden. Leerstände, Aufstockung von Gebäuden, Baulücken und noch nicht genutzte, aber in den Flächennutzungsplänen gesicherte Bauflächen voll genutzt, ermöglichten zusammen zusätzlich 63.000 Wohneinheiten (WE), gegliedert in Aufstockung 5000 WE, Leerstände 14.000 WE, Nachverdichtung 2000 WE, vor allem aber 42.000 WE auf „unbebauten Potenzialen“. Rechnerisch reicht das, um den Bedarf abzudecken. Die Werte für den Mittelbereich Mühlacker: aus noch nicht genutztem Bauland 3703 WE, aus Nachverdichtung 200 WE, aus Aufstockung 400 WE und aus Leerständen 1000 WE, zusammen also rund 4300 WE. Die drei Hefte der Studie können hier heruntergeladen werden.

Just die Grenzen der Aktivierung von Potenzialen dokumentierte jetzt die Stadtverwaltung Mühlacker. Sie schrieb alle Eigentümer von 254 Baulücken an, die ihre Fläche bis jetzt nicht auf den Markt warfen. Ernüchternd die Ergebnisse. Nur drei denken nach dem Brief aus dem Rathaus ans Verkaufen. Die sogenannten Enkeles-Grundstücke sind voll erschlossen, könnten sofort bebaut werden. Die Kommunen hätten keine ausreichenden Instrumente, um hier eine Korrektur im Verhalten durchzusetzen, lautet die immer wiederkehrende Klage im Gemeinderat.

 

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Was Mühlacker hat: Viele Sonnentage, kein Fahrverbot , doch mehr CO2-Emissionen

Im grünen Bereich: Zweimal den Daumen hoch für Mühlacker (Grafik: Verkehrsministerium Baden-Württemberg, 2020)

Die Nachricht ging lokal zwar unter, trotzdem: Ich finde sie wuchtig, schön und gut (schlechte gibt es tagtäglich genügend). Der bundesweit  dritte Platz der  sonnigsten Regionen geht an Mühlacker mit 2085 Stunden - nach dem  Hochrhein, 2126 wurden in Rheinfelden gemessen, und Stuttgart mit 2098 Stunden. Mehr als 2000 Sonnenstunden ermittelten die Fachleute um Diplom-Meteorologe Jürgen Schmidt  von Wetter-Kontor in Ingelheim zum Beispiel auch für Berlin, München, Nürnberg, Dresden, am Bodensee oder in Potsdam.

Positive Nachricht Nummer zwei: Sie schickte die Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW) auf die Reise durch die Nachrichtenwelt. Mühlacker blieb 2019 nach den vorläufigen Berechnungen unterhalb der Grenzwerte bei Stickstoffdioxid und Feinstaub.  Der zulässige Grenzwert für die Belastung mit Stickstoffdioxid (NO2) liegt bei 40 µg/m³ im Jahresmittel. Im Vergleich der Messergebnisse der Jahre 2018 zu 2019 konnte laut LUBW die Belastung mit Stickstoffdioxid an den verkehrsnahen Messstellen in Baden-Württemberg im Jahresmittel durchschnittlich um etwa 13 Prozent beziehungsweise etwa 5,9 µg/m³ reduziert werden. Das Verkehrsministerium jubelt.

Knapp unterm Limit

Der Jahresmittelwert in der Umweltzone Mühlacker mit der Messstelle an der Stuttgarter Straße "litt" 2018  unterm geringeren Verkehrsaufkommen wegen monatelanger Vollsperrung der B10 in diesem Bereich als Folge von Leitungs- und Fahrbahnarbeiten. Der Ergebnis: 33 µg/m³ im Jahresmittel, damit sieben µg/m³ unterm Limit. 2019 rollte der Verkehr wieder wie eh und je. Spannende Frage: Blieb die Belastung trotzdem unter dem von der EU vorgegebenen Grenzwert?  Ja, knapp darunter, sagt die LUBW und gibt 38 µg/m³ für 2019 an. Also im grünen Bereich. Anders sah es noch 2017 und 2016 aus: Mit 47 beziehungsweise 49 µg/m³  standen die Zahlen seinerzeit auf rot. Mit der neuen Entwicklung ist die Gefahr von Fahrverboten gebannt. Wenn es keinen Rückfall gibt. Dazu passt diese Übersicht: 200102_Grafik_Uberschreitungstage_in_BW_2017.pdf

Punkt drei: Das Statistische Landesamt Baden-Württemberg präsentierte im Dezember 2019 die kommunalen CO2-Bilanzen für 2017. Eine  Wissenschaft für sich, denn die Statistiker unterscheiden zwischen quellenbezogener und verursacherbezogenen Kohlendioxid (CO2)-Emissionsdichte. Sie geben die Zahlen in Tonnen je Einwohner an. Im Vergleich zu 1990 konnten die Pro-Kopf-Emissionen um 17,4 Prozent reduziert werden. Gegenüber dem Vorjahr sind landesweit die CO2-Emissionen pro Kopf nur leicht gesunken (0,4?%), so das Landesamt in seiner Mitteilung. Für Mühlacker melden sie jedoch ein kleines Plus. Ein Jahr zuvor sah es noch etwas besser aus.

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Vision: Das Gigabit-Zeitalter - Aber jetzt reicht's nicht mal überall zu 50 Megabit/sec

Schnelles Internet soll überall in der Region Nordschwarzwald kein Traum bleiben

Die Bundesregierung hat einen flächendeckenden Ausbau von Gigabitnetzen bis 2025 versprochen. Ob die selbst gesteckten Zielvorgaben diesmal erreicht werden? Ursprünglich sollte bis 2018 eine bundesweit flächendeckende Breitbandinfrastruktur mit einer Downloadrate von 50 Mbit/s gewährleistet. Allein im Kreis Calw zeigt sich jedoch ein anderes Bild. Von den 25 Gemeinden im Kreis erreichen fünf nicht einmal eine Breitbandabdeckung von 50 Prozent. In Enzklösterle haben sogar 14 Prozent der Haushalte gar keinen Internetzugang, vom Breitbandanschluss ganz zu schweigen.

Das Bild, das beim Breitbandgipfel des Regionalverbandes Nordschwarzwald im Kursaal zu Hirsau, gezeichnet wurde, fiel ernüchternd aus. Doch die Zukunft lässt hoffen.  Sven Gábor Jánszky, Zukunftsforscher der Denkfabrik 2B AHEAD, forderte jedoch feste Zeitvorgaben - 2025 - für den Glasfaserausbau. Die Politik dürfe das alles nicht einfach treiben lassen in der Hoffnung, dass sich alles zum Guten wendet.

Jürgen Lück, neuer und erster Konzernbevollmächtigter der Telekom für den Südwesten und Simon Japs, Director Public Policy der Unitiymedia/Vodafone, bekamen als Netzbetreiber ihr Fett ab. Sie pickten sich beim Ausbau mit Glasfaser nur die Rosinen heraus wie den Ballungsraum Stuttgart, der ländliche Raum bleibe dabei im Hintertreffen, lautet der Vorwurf. Die Telekom sei bereit, in Gespräche einzusteigen. Stuttgart sei aber keine Blaupause für die Region Nordschwarzwald. Lück ("ich bin gerade bei der Bestandsaufnahme") plädierte für Kooperationen und forderte eine Verkürzung der amtlichen Genehmigungsverfahren. Was die Telekom an konkreten Ausbaumaßnahmen in der Region plant? Wir wissen es immer noch nicht.
 
Japs betonte, Vodafone habe 200.000 Kunden im Nordschwarzwald undd wolle auf Gigabit aufrüsten. Beide sagten, in 20 Jahren sollten ihre Investitionskosten ins Netz zumindest gedeckt sein. Trotz öffentlicher Förderung würden 80 Prozent der Kosten des Ausbaus an den Betreibern hängen bleiben.

Bis jetzt hat das Land 2019 mehr als 170 Förderanträgen aus der Region Nordschwarzwald stattgegeben, 2015 sei es nur einer gewesen, sagte Andreas Schütze, Amtschef im Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration.  Doch gebe es auch Schwierigkeiten wie die Topgraphie des Schwarzwalds oder die Rentabilität für Telekommunikationsunternehmen. Michael Zügel, Referatsleiter für digitale Infrastruktur im Landesinnenministerium, hob hervor, 80 bis 90 Prozent der Ausgaben verursache der Tiefbau beim Breitbandausbau. Derzeit seien Tiefbauunternehmen auch sehr gut ausgelastet. Die Folge: höhere Preise, weniger Anbieter.

 

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Breitbandgipfel der Region 6.11.,14:00. Kommen!

Kampf für ein Glasfasernetz in der Region Nordschwarzwald

Telekom & Co bevorzugen beim Ausbau des Glasfasernetzes einseitig die Region Stuttgart. Denn: Im partnerschaftlichen Ausbau mit der Deutschen Telekom wird die Region flächendeckend mit Glasfaser versorgt, heißt es auf der Website Gigabit Region Stuttgart. Bis 2025 sollen alle Unternehmen in Gewerbegebieten sowie die Hälfte der Haushalte einen Zugang zum Höchstgeschwindigkeitsinternet im Gigabitbereich auf Glasfaserbasis erhalten. Bis 2030 sollen 90 Prozent der Haushalte versorgt sein. Diese Ziele sind nur in einem konzertierten regionalen Vorgehen in enger Kooperation mit der Privatwirtschaft erreichbar. Dafür sind gemeinsame Investitionen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro geplant. Zudem wird die Region Stuttgart als eine der ersten deutschen Regionen ein 5G-Mobilnetz erhalten. Soweit die Nachricht. Und auf der Internetseite lächelt zufrieden der baden-württembergische Innen- und Digitalminister Thomas Strobl (CDU). Ist er Region-Stuttgart-Minister?

Wo bleiben wir in der Region Nordschwarzwald?  Als die Nachricht von dieser Kooperation Ende September 2018 in den Medien lief und sich die Telekom darob bejubeln ließ, tagte gerade die CDU-Fraktion der Versammlung des Regionalverbandes Nordschwarzwald. Wir ärgerten uns, weil die Telekom die Kommunen zwischen Alpirsbach und Illingen hängen lässt. Die vergessene Region! Damit etwas geschieht, bietet die Telekom mancherorts eine Verstärkung auf der Basis der alten Kupferkabel an (Vectoring), so in Maulbronn - mehr als gar nichts, aber meilenweit entfernt von einem zukunftsfähigen Glasfasernetz, mit dem die Region Stuttgart bedacht werden solle und inzwischen auch bedacht wird. Dagegen müssen in der Region Nordschwarzwald kommunale Zweckverbände, denen die Telekom auch noch Prügel in den Weg wirft, und Stadtwerke auf ihre Kosten dafür sorgen, dass die Menschen in unseren Gemeinden den Anschluss an die Datenautobahn erhalten.

Der Ärger  löste einen Antrag der Fraktion auf einen Digitalgipfel aus, bei dem sich Telekom & Co stellen sollten. Was unternimmt sie bei uns im ländlichen Raum, fragte Helmut Riegger, Landrat des Kreises Calw und Mitglied unserer Regio-Fraktion, der eine klare Benachteiligung der Region Nordschwarzwald sieht. Die besten Digitalisierungskonzepte von Unternehmen und Kommunen haben nur einen eingeschränkten Wert, wenn die Breitbandversorgung lahmt und der Mobilfunk Lücken hat, schrieb ich in der Begründung zum Antrag. Denn gesetzliche Aufgabe von Bund und Land auch in der Raumordnung ist es, gleichwertige Lebensbedingungen zu schaffen, doch gegen diesen Auftrag wird ständig verstoßen. Das führt zu einer fortgesetzten Ungleichbehandlung. Die Aufgabe, schnelles Internet zu schaffen, wird einfach den Gemeinden, Städten und Kreisen im ländlichen Raum vor die Füße gelegt, obwohl die Telekom aus Post-Zeiten der Netzeigentümer ist.

Jetzt findet der Gipfel statt, am 6. November um 14 Uhr im Kursaal Calw-Hirsau. Er ist öffentlich. Alle, die sich dafür interessieren, können (und sollten) teilnehmen. Hier das Programm zum Herunterladen: Einladungsflyer_Breitbandgipfel_06.11.2019_Stand_09.10.2019.pdf

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