Günter Bächles Weblog

Das Sanierungsprogramm für den historischen Ortskern, der Bebauungsplan für das neue Wohngebiet Pferchäcker: Beides sichert Lienzingen eine gute Zukunft. Für beides gab es heute Abend wichtige Nachrichten und Entscheidungen im Mühlacker Gemeinderat.

Der Bewilligungszeitraum für das 2007 auf den Weg gebrachte Sanierungsprogramm für den Ortskern wird nun doch noch um ein Jahr verlängert. Abgerechnet wird im April 2022. Eine erfreuliche Nachricht in der Ratssitzung. Der Förderrahmen beträgt 4,8 Millionen Euro, von denen das Land 60 und die Stadt 40 Prozent tragen. Hier die Zwischenbilanz von heute: 2020-09-29_GR_TOP_4-oeff_Mitteilungsvorlage_143-2020_Anlage_12.pdf

Doch wie geht es dann weiter? Ich setzte sogleich nach und meinte, es gebe noch einiges an historischen Gebäuden - zum Beispiel Kirchenburggasse 5 als Kulturdenkmal - zu tun, weshalb eine Anschlussförderung dringend notwendig sei und verwies auf das Antwortschreiben der baden-württembergischen Wirtschaftsministerin Nicole Hofmeister-Kraut (CDU) vom Juli 2019 an mich: Sie deutete darin die Möglichkeit an, wenn das bisherige Sanierungsprogramm beendet ist, ein neues zu beantragen und zu bewilligen, das das jetzige Areal weitgehend übernimmt. Sabine Morar von der LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH bestätigte in der heutigen Sitzung diesen Weg. Schließlich sagen Experten seit langem: Das Etterdorf Lienzingen ist einzigartig.

Ein großer Schritt vorwärts auch beim geplanten Baugebiet Pferchäcker. Das wird ein schönes und ruhiges Areal zum Wohnen - Blick auf unverbaute Landschaft mit einem dicken Waldgürtel im Hintergrund. Wohnen im Grünen. Die Baufläche für etwa 61 Wohneinheiten fällt auf der anderen Seite flach ab zur in den neunziger Jahren entwickelten Siedlung Vordere Raith. Ich war extra am Vortag noch vor Ort auf dem Schützinger Sträßle, um die Pläne mit der Wirklichkeit zu vergleichen. Doch ganz unumstritten sind die Absichten der Kommune nicht.

Was wir jetzt erleben, ist eine Neuauflage der seinerzeitigen Diskussion um die verkehrliche Anbindung der Vorderen Raith an das Dorf. Damals wie heute machen Anwohner der alten Raithstraße - zurecht! - klar, dass sie nicht den gesamten zusätzlichen Verkehr vor der Haustüre vorbei rollen sehen/hören wollen. Seinerzeit beschloss der Gemeinderat, ein zweites Ventil zu schaffen und so die Zu- und Ausfahrt auf direktem (Feld-)Weg zur oberen Kehre der Landesstraße 1134 zu ermöglichen. Und erreichte eine Beruhigung der Gemüter. Obwohl die Planer dies zunächst für die Pferchäcker nicht vorsahen, setzte der Gemeinderat diese Notanbindung heute durch. Anwohner der Raithstraße plädieren dafür, die Schützinger Straße auch amtlich als dritte Anbindung zu ermöglichen -  das wird nun untersucht.

Das künftige Wohngebiet mit 61 statt ursprünglich geplanter 42 Bauplätzen, damit für etwa 150 Menschen, schließt an die Vordere Raith an und steigt sanft zu einer Kuppe hin an. Es soll wegen der starken Nachfrage nach Grundstücken möglichst bald entwickelt werden. Allerdings rollen nach dem Beschluss nicht schon morgen die Bagger an. Aber jetzt wurden die entscheidenden Weichen gestellt. Nun müssen rasch die Gespräche mit den Eigentümern (wieder) aufgenommen und das Bebauungsplanverfahren weiterbetrieben werden. Interessenten stehen schon in der Warteschlange.

"Sanierungsgebiet verlängert und Pferchäcker geklärt: Weichen für Lienzingen gestellt" vollständig lesen

Wunsch und Wirklichkeit, Soll und Haben bei Bahn und Bus: Mehr als drei Stunden geballte Informationen zum öffentlichen Nahverkehr (ÖV) heute bei der Klausur der CDU-Fraktion im Kreistag - beim Fraktionskollegen Mario Weisbrich im Ratssaal von Wimsheim. Impulsgeber: Der Landes- und Kreisvorsitzende des Verkehrsclubs Deutschland (VCD), Matthias Lieb aus Mühlacker, und Axel Hofsäß, Geschäftsführer des Verkehrsverbundes Pforzheim/Enzkreis. (VPE). Im Blick: Der neue Nahverkehrsplan für Pforzheim und Enzkreis, der noch noch vor der Sommerpause 2020 vom Enz-Kreistag und dem Pforzheimer Gemeinderat verabschiedet werden soll.  Ob der Zeitplan gehalten werden kann? Zweifel bestehen.

Gesetzlich vorgeschrieben ist das Planwerk. Die entscheidende Frage: Wie soll sich der Nahverkehr in den nächsten zehn Jahren entwickeln? Wir legen die Latte hoch und nennen als Ergebnis unserer Beratungen als Ziel eine Verdoppelung der jetzigen Fahrgastzahlen von  33 Millionen in Stadt- und Landkreis. Die Experten sollen nun aufarbeiten, wie sich dieses ambitionierte Ziel erreichen lässt. Der Ausbau der Bus- und Bahnverbindungen kostet Geld. Das wissen wir, sind auch bereit, mehr Mittel bereitzustellen. Doch momentan stehen die Zeichen im Pforzheimer Rathaus nicht auf mehr Mittel für den öffentlichen Verkehr (ÖV), sondern auf Status quo. Die Großstadt mit klammer Kassenlage tut sich schwer. Ist dies nur Position der Verwalltung? Da passt, dass mehr als die Hälfte der Pforzheimer CDU-Stadträte nach Wimsheim kam und sich in die Beratungen einbrachte. Zeichen der wachsenden Normalität zwischen Stadt und Kreis.

Die Signale der Pforzheimer Verwaltungsspitze, so Hofsäß, seien wenig hoffnungsvoll. Die Aufstellung des Nahverkehrsplans sei in zeitlichen Verzug geraten, weil die Stadt erklärt habe, keine ausreichenden personellen Ressourcen zu haben und auch die Finanzmittel fehlten, die Angebote auszuweiten. Zudem habe die Stadtverwaltung den Finanzierungsschlüssel aufgekündigt,  wonach die Stadt 40 und der Enzkreis 60 Prozent bezahlt. Die beiden Fraktionen erwarten in diesen Fragen dringend notwendige Fortschritte bei einem anstehenden Spitzengespräch von Stadt Pforzheim und Enzkreis, die den gemeinsamen Nahverkehrsplan aufstellen müssen.

Noch Luft nach oben
Sowohl Lieb als auch Hofsäß verdeutlichten, dass beim öffentlichen Nahverkehr noch deutlich Luft nach oben sei. Beide äußerten sich  positiv zu dem Antrag der beiden CDU-Fraktionen, eine Machbarkeitsstudie für eine Stadtbahnverbindung vom Westen des Kreises, mit Anbindung in Ittersbach, durch Pforzheim und den südöstlichen Kreisteil bis zu einem Knotenpunkt mit der Stuttgarter S-Bahn zum Beispiel in Rutesheim zu schaffen.  Derzeit machten die Busse im VPE-Gebiet 80 Prozent des öffentlichen Nahverkehrs aus, 20 Prozent die Schiene, so Hofsäß, während dieses Verhältnis beim Karlsruher Verkehrsverbund (KVV) genau umgekehrt sei.

"Das Rezept für den ÖV: Konsequent verdichten und vertakten" vollständig lesen

Die Nachricht ging lokal zwar unter, trotzdem: Ich finde sie wuchtig, schön und gut (schlechte gibt es tagtäglich genügend). Der bundesweit  dritte Platz der  sonnigsten Regionen geht an Mühlacker mit 2085 Stunden - nach dem  Hochrhein, 2126 wurden in Rheinfelden gemessen, und Stuttgart mit 2098 Stunden. Mehr als 2000 Sonnenstunden ermittelten die Fachleute um Diplom-Meteorologe Jürgen Schmidt  von Wetter-Kontor in Ingelheim zum Beispiel auch für Berlin, München, Nürnberg, Dresden, am Bodensee oder in Potsdam.

Positive Nachricht Nummer zwei: Sie schickte die Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW) auf die Reise durch die Nachrichtenwelt. Mühlacker blieb 2019 nach den vorläufigen Berechnungen unterhalb der Grenzwerte bei Stickstoffdioxid und Feinstaub.  Der zulässige Grenzwert für die Belastung mit Stickstoffdioxid (NO2) liegt bei 40 µg/m³ im Jahresmittel. Im Vergleich der Messergebnisse der Jahre 2018 zu 2019 konnte laut LUBW die Belastung mit Stickstoffdioxid an den verkehrsnahen Messstellen in Baden-Württemberg im Jahresmittel durchschnittlich um etwa 13 Prozent beziehungsweise etwa 5,9 µg/m³ reduziert werden. Das Verkehrsministerium jubelt.

Knapp unterm Limit

Der Jahresmittelwert in der Umweltzone Mühlacker mit der Messstelle an der Stuttgarter Straße "litt" 2018  unterm geringeren Verkehrsaufkommen wegen monatelanger Vollsperrung der B10 in diesem Bereich als Folge von Leitungs- und Fahrbahnarbeiten. Der Ergebnis: 33 µg/m³ im Jahresmittel, damit sieben µg/m³ unterm Limit. 2019 rollte der Verkehr wieder wie eh und je. Spannende Frage: Blieb die Belastung trotzdem unter dem von der EU vorgegebenen Grenzwert?  Ja, knapp darunter, sagt die LUBW und gibt 38 µg/m³ für 2019 an. Also im grünen Bereich. Anders sah es noch 2017 und 2016 aus: Mit 47 beziehungsweise 49 µg/m³  standen die Zahlen seinerzeit auf rot. Mit der neuen Entwicklung ist die Gefahr von Fahrverboten gebannt. Wenn es keinen Rückfall gibt. Dazu passt diese Übersicht: 200102_Grafik_Uberschreitungstage_in_BW_2017.pdf

Punkt drei: Das Statistische Landesamt Baden-Württemberg präsentierte im Dezember 2019 die kommunalen CO2-Bilanzen für 2017. Eine  Wissenschaft für sich, denn die Statistiker unterscheiden zwischen quellenbezogener und verursacherbezogenen Kohlendioxid (CO2)-Emissionsdichte. Sie geben die Zahlen in Tonnen je Einwohner an. Im Vergleich zu 1990 konnten die Pro-Kopf-Emissionen um 17,4 Prozent reduziert werden. Gegenüber dem Vorjahr sind landesweit die CO2-Emissionen pro Kopf nur leicht gesunken (0,4?%), so das Landesamt in seiner Mitteilung. Für Mühlacker melden sie jedoch ein kleines Plus. Ein Jahr zuvor sah es noch etwas besser aus.

"Was Mühlacker hat: Viele Sonnentage, kein Fahrverbot , doch mehr CO2-Emissionen" vollständig lesen

Mister Stadtbahn: Michael Sengle, seit vergangenem Mai Kreisrat aus Keltern und mein Fraktionskollege. Anfang September rief er mich an, berichtete von seinem Stadtbahn-Konzept (zusammen mit Dominique Roller ausgearbeitet), ich setzte das Thema auf die Tagesordnung der Kreistagsfraktion und die Ideen stießen dort auf volle Zustimmung. Eine Stadtbahn von Ittersbach durch den westlichen Enzkreis, durch Pforzheim und das Heckengäu bis in den Kreis Böblingen. Eine Tangentiale, die als Querverbindung die Räume Karlsruhe, Pforzheim und Stuttgart verbindet.

Zugegeben, zunächst hört sich das allzu visionär an, doch die Erfolgsgeschichte der Stadtbahnen im Ländle zeigt, dass es sich lohnt, über den Tag und über eine Wahlperiode hinaus zu denken. Der Einstieg: eine Machbarkeitsstudie. Doch das Projekt kann nur dann gelingen, wenn auch die Stadt Pforzheim mitspielt, denn dies ist das Herzstück einer solchen Trasse, wiewohl auch der schwierigste Abschnitt, da sie auf vorhandenen Straßen geführt werden muss, quasi in Konkurrenz tritt. Zwei Gespräche mit unseren CDU-Kolleginnen und Kollegen im Pforzheimer Gemeinderat zeigten, dass wir an einem Strang ziehen. Auch Pforzheims OB Peter Boch bekundete Interesse. Das Ergebnis sind fast gleichlautende Anträge im Gemeinderat von Pforzheim und im Kreistag des Enzkreises. Bei einem Pressegespräch stellten Vertreter beider Fraktionen am vergangenen Freitag das Konzept und die Anträge vor, die Berichterstattung fiel positiv aus, der Verkehrsclub Deutschland (VCD) begrüßte den Vorschlag ausdrücklich. Gestern gab es Interviews für SWR4 und Baden-TV.

Trotzdem: Das alles wird kein Spaziergang sein, langer Atem ist notwendig. Stolpersteine liegen auf dem Weg, wie sich auch bei der Enztalbahn (inzwischen ein Erfolgsprojekt) oder der geplanten Bahnverbindung zwischen Markgröningen und Remseck durch Ludwigsburg zeigt. Andererseits: Die Heilbronner brachten eine innerstädtische Bahnlinie auch fertig und die Karlsruher Stadtbahn rollt seitdem durch die Käthchenstadt ins Hohenlohische.  Wichtig wird sein, in den nächsten Wochen und Monaten eine Mehrheit in beiden Gremien zu erhalten für eine Machbarkeitsstudie. Wenn diese dann vorliegt, müssen die Ergebnisse bewertet werden. So wollen wir nicht alles auf einmal, sondern Schritt für Schritt vorankommen.

"Stadtbahn: Garantiert staufrei" vollständig lesen

Der Enzkreis steht klimapolitisch wirklich gut da. Das bescheinigen ihm die Experten des European Energy Awards (EEA), ein internationales Qualitätsmanagement- und Zertifizierungsinstrument für kommunalen Klimaschutz, das bereits seit mehr als zehn Jahren zahlreiche Kommunen in Deutschland und Europa auf dem Weg zu mehr Energieeffizienz unterstützt.  Die - wie schon gebloggt - 81,3 Prozent erfüllter Vorgaben (von 100 möglichen) gelten sozusagen als Gesamtnote, die unserem Landkreis kürzlich zum zweitenmal Gold bescherte. Das ist wiederum das Resultat, das gerne wirksam nach außen gekehrt wird.

Doch die EEA bietet mehr, sie liefert auch das Ergebnis des Umfangs  Kriterien-Erfüllung bei Teilgebieten. Und da sieht der Landkreis bei der Mobilität nicht mehr so spitzenmäßig aus. Das bestätigt, was auch Kreispolitiker immer wieder als notwendig empfinden - eine höhere Attraktivität des  öffentlichen Personenahverkehrs (ÖPNV) ist dringend notwendig. Indessen: Das Benchmark belegt, dass der Enzkreis aber durchweg besser ist als der bundesweite Durchschnitt.

Bei näherer Draufsicht erkennt der Betrachter schnell: Die  Welt der Zahlen ist die Welt des EEA. Der European Energy Award will die Erfolge einer Kommune bei Energieeffizienz und Klimaschutz mess- und sichtbar machen. Erfolgreiche Maßnahmen sollen viele Nachahmer finden, Fortschritte von einigen Kommunen sollen Ansporn für die Anderen sein. Das dient nicht nur der effizienten Umsetzung von Maßnahmen in der Kommune, sondern einer allgemeinen Qualitätssteigerung und damit letztendlich einer Stärkung der Rolle der Kommunen im Klimaschutz. So der selbst gestellte Anspruch von EEA.

Das Instrument: Ein Katalog benennt 79 konkrete Maßnahmen für Städte und Gemeinden bzw. 57 für Landkreise, in denen das energie- und klimapolitische Handeln der Kommunen abgebildet ist. Dem Maßnahmenkatalog ist mit einem standardisierten Punktesystem unterlegt: Jeder Einzelmaßnahme  sind Punkte zugeordnet. Die Höhe der festgelegten Punkte ist abhängig von der Bedeutung und - Zitat - dem langfristig wirkenden Potenzial der Einzelmaßnahme.  Mit Hilfe dieses Benchmarks sollen sich alle goldzertifizierten Kommunen (75% und mehr der möglichen Punkte) in Europa miteinander verglichen können.

Seit 2010 ist der Enzkreis mit dabei. Was - nebenbei gesagt - belegt, dass Kreistag und -verwaltung den Klimawandel nicht erst jetzt entdeckten. 331,1 Punkte waren möglich, genau 269,2 sind es geworden, lässt sich dem Enzkreis-Steckbrief im Netz entnehmen. Die (Re-)Zertifizierung brachte jetzt den schon beklatschten zweiten Award in Gold. Genau 81,3 Prozent der Kriterien des von der EEA erhaltenen Pflichtenheftes sind erreicht worden - ein Plus von gut einem Prozent. Jedes weitere Prozent Zuwachs bedarf einer immer größeren  Anstrengung.

Wie steht der Enzkreis nun da? Als ein Musterknabe. Fast. Ganz druckfrisch trafen jetzt die neuen Benchmarks im EEA aus der Bundesgeschäftstelle in Berlin in Pforzheim ein. Der Enzkreis liegt knapp hinter dem Landkreis Ravensburg auf Platz 5 in der bundesweiten Gesamtwertung (beide 81 Prozent vermutlich trennt wohl ein Zehntel) und nimmt in den Bereichen Entsorgung und Interne Organisation den ersten Platz ein. Und was wurde bewertet? Die Punkte passen - gegliedert - auf drei DIN A 4-Seiten und lohnen sich, angeschaut zu werden: Ein halbes Dutzend Maßnahmenbereiche stehen im Aufgabenkatalog. Massnahmenkatalog_eea.pdf

"Aber bei der Mobilität muss der Enzkreis noch aufholen" vollständig lesen

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Ausgerechnet ein Freidemokrat redet mir mein Stromauto Leaf mit 40-kW-Akkus schlecht (Zitat: Die Batteriemobiltät hat den ökologischen Fußabdruck eines Elefanten, aber die Politik tut so, als ob es sich um eine Ameise handle!), ausgerechnet ein Liberaler glaubt nicht an die Macht des Marktes, ausgerechnet Hans-Ulrich Rülke. Der Mann aus Pforzheim weiß alles (besser?). Jetzt wetterte er  gegen „unsinnigen Batteriefetischismus in der derzeitigen Mobilitätspolitik im Land, im Bund und in Europa“. Der einstige Lehrer hält schulmeisterlich dagegen: Die Zukunft der klimaneutralen Mobilität in Baden-Württemberg liege in den synthetischen Kraftstoffen und des Wassers. Darf er meinen. Es ist die Rigorosität, mit der Rülke den Menschen eine Antriebstechnik vorschreiben will, wenn er sie schon zur Koalitionsfrage im Land hochstilisiert (obwohl sich diese Frage überhaupt noch nicht stellt). Und wer die Pressemitteilung seiner Fraktion liest, stößt auf den reinen Glauben an Wasserstoff. Alles andere lässt er nicht gelten. Keine Auseinandersetzung mit Gegenargumenten. Rülke, der Meister der reinen Lehre. Ein Beispiel für Politik, die nicht abwägt, in diesem Fall zwischen Batterien und Wasserstoff-Tank. Kampagne statt Offenheit.

Ich lass mir mein Stromauto mit Batterie aber nicht vermiesen, setze jedoch auch auf die Vielfalt alternativer Antriebstechniken in diesem unseren Land. Deshalb habe ich einen Antrag der CDU-Kreistagsfraktion mit unterschrieben, auch lokal für „grünen Wasserstoff“ als weitere Variante der Verkehrswende zu arbeiten. Der Käufer soll entscheiden. Wir diskutieren auch in der Familie kontrovers. Die Experten sind sich ja selbst nicht einig. Nach einer Untersuchung des Forschungszentrums in Jülich sei die Tankinfrastruktur für 20 Millionen Brennstoffzellenfahrzeuge rund 20 Prozent günstiger als für 20 Millionen Batteriefahrzeuge, zitiert Rülke. 

Die Zukunft der Mobilität ist elektrisch, sagt Jülich. Die dortigen Forscher:  Doch noch sei unklar, welche Technologie unter der Motorhaube das Rennen machen werde - Batterien, die regelmäßig an eine Ladesäule gehängt werden müssen, oder Brennstoffzellen, die Wasserstoff von der Tankstelle benötigen. Die Kosten für die jeweilige Infrastruktur hängen stark davon ab, wie viele Fahrzeuge versorgt werden müssen, so die Botschaft. Ein Vergleich, den Experten vom Forschungszentrum Jülich angestellt haben, zeigt: Ab mehreren Millionen Fahrzeugen ist der Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur günstiger. Beide Technologien sind notwendig, um die Verkehrswende erfolgreich zu meistern, sagen sie.

Das Umweltbundesamt hält dagegen: Die kostengünstigste Option für den Umbau des Verkehrs zu einem treibhausgasneutralen Sektor sind laut einer neuen Studie Elektrofahrzeuge. Der teuerste Weg wäre ein Umstieg auf Brennstoffzellenfahrzeuge, die aus erneuerbarem Strom hergestellten Wasserstoff nutzen. Diese Option würde gegenüber einer möglichst direkten Nutzung von Strom im Zeitraum 2020 - 2050 rund 600 Milliarden Euro mehr kosten.

Und die Industrie? Beispiel Volkswagen: Der Konzern baut sein Werk in Zwickau für den ID.3 um - den Volkselektrowagen.

"Meister der reinen Lehre" vollständig lesen

Erfolgsquote: 81,3 Prozent. Punkte: 269,2 von 331,2 möglichen. Das sind die entscheidenden Daten, die dem Enzkreis zum zweiten Mal den European Energy Award (EEA) in Gold einbrachte. Den holte eine siebenköpfige Delegation in Locarno im Tessin ab. Mitarbeiter der Kreisverwaltung und Vertreter von Kreistagsfraktionen reisten mit der Bahn nach Süden - zum Super-Sparpreis (DB) von nicht mal 50 Euro pro Person hin und zurück. Für sie hieß es: 24 Stunden Locarno, denn anderntags ging es gleich wieder retour.

Dort, wo sonst beim Festival Filme laufen und sich Cineasten treffen, im Palazzo del Cinema, - offiziell PalaCinema Locarno – trafen sich Vertreter von mehr als hundert Kommunen aus einem halben Dutzend Ländern.  In dem Kinosaal mit samtenen Wänden und steil ansteigenden Sitzplatz-Reihen (500 rote Sitze) gab es nicht die Goldenen Leoparden, die Auszeichnungen für die besten Filmemacher, sondern den Award in Gold, mit dem die EEA die erfolgreichen Klima-Schoner belohnt. Seit 2010 macht der Enzkreis mit, ließ sich in den vergangenen vier Jahren (re)zertifizieren und schaffte damit zum zweiten Mal Gold. Rauf auf die Bühne, Händeschütteln, voran Landrat Bastian Rosenau, der Award und Urkunde in Empfang nimmt, zwei EEA-Mitarbeiterinnen greifen hinter sich und überraschen mit einem ordentlichen Stück Schokolade, in Goldpapier gewickelt. Dann das obligatorische Foto und zurück auf die Plätze. Ich will abkürzen, verschätze mich in der Höhe, hüpfe von der einen halben Meter hohen Brüstung und da liege ich nun. Immerhin: Keine Verletzung, kein blauer Fleck, maximal ein kurzer Schreck.

Seit 2012 ist der Enzkreis beim EEA dabei und erfüllt nun 81,3 Prozent der geforderten Kriterien. „Wir stehen damit im europäischen Vergleich in der Spitzengruppe der Kommunen, die eine kontinuierliche Klimaschutz- und Energiepolitik betreiben“, sagt der Landrat. Insgesamt 48 Kommunen aus Luxemburg, Frankreich, Italien, Österreich, Deutschland und der Schweiz freuten sich über Gold - dafür müssen mindestens 75 Prozent erreicht werden. 14 Kommunen schafften mehr als der Enzkreis-Wert. 

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