Günter Bächles Weblog

Macht der Kreistag des heutigen Enzkreises 2021/22 möglich, was die Abgeordnetenkammer des Königreichs Württemberg vor jetzt 117 Jahren ablehnte? Der Bau einer Bahnstrecke von Leonbronn bis Sternenfels. Das Thema steht jedenfalls aktuell auf der Agenda der Gremien gleich dreier Landkreise: Karlsruhe, Heilbronn und Enz. Ob die Pläne wieder an Topographie, Geld und Unwirtschaftlichkeit scheitern? Ein Versuch wäre es wert, sagte sich die Grünen-Kreistagsfraktion Enzkreis und erhielt die einmütige Unterstützung des Kollegiums für ihren Antrag zur Zabergäubahn. Der nächste Schritt ist noch nicht getan: Ein Fachbüro mit einer Machbarkeitsstudie zu beauftragen. Das Paket: Reaktivierung der Zabergäubahn Lauffen-Leonbronn, eventuelle Fortsetzung über Oberderdingen, Knittlingen bis Bretten, möglicherweise einen Stich bis Sternenfels oder Maulbronn. Gesagt, aber noch nicht getan.

Jedenfalls schickte mir jüngst der Landesvorsitzende des Verkehrsclubs Deutschland (VCD), Ex-Lienzinger und fünf Jahre lang mein Fraktionskollege im Mühlacker Gemeinderat, Matthias Lieb, die Kopie eines interessanten Protokolls und wünschte eine angenehme Lektüre. Die hatte ich tatsächlich, zeigte die Niederschrift doch, dass sich zwar die Randbedingungen und Begründungen verändert haben, nicht jedoch die Angst von Politik und Verwaltung vor zu hohen Defiziten. Doch der Reihe nach.

Württembergische Kammer der Abgeordneten, Beilage 335, 31. Mai 1904. Punkt 9: Bitte der bürgerlichen Kollegien von Sternenfels, OA Maulbronn, um Fortsetzung der Zabergäubahn Lauffen-Leonbronn bis Sternenfels, vom 4. April 1903, gerichtet an die Ständeversammlung: Berichterstatter war Hermann Stockmayer, Abgeordneter des Wahlkreises Marbach am Neckar und der Demokratische Volkspartei (DVP), die von 1900 bis 1906 mit 24,6 Prozent der Stimmen und 27 Abgeordneten (von 93) die größte Fraktion stellte. In deren Tradition steht die FDP/DVP.

"Bahnstation Sternenfels: Vom Königreich Württemberg abgelehnt - Vom Enzkreis fast 120 Jahre später doch noch umgesetzt?" vollständig lesen

Über den Gartenzaun zu schauen, schadet auch in der Politik nicht. Das ist besser, als in der eigenen Blase zu leben. Und so entsteht auch schon einmal ein Antrag durch einen Anstoß quasi aus der Nachbarschaft. In diesem Fall durch ein gut einstündiges Gespräch im typischen Kommunikationsformat der Corona-Zeit mit Dr. Jann Binder vom Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW). Er warb im digitalen Kaffeekränzchen für den Ausbau von Fotovoltaikanlagen, speziell mit intelligenten Lösungen auf freien Flächen, die die weitere Nutzung der Fläche unter den Voltaik-Modulen erlauben. Daraus entstand ein Antrag der CDU-Fraktion im Mühlacker Gemeinderat, den das Gremium jetzt in einer Videokonferenz mit 20 von 25 Stimmen annahm. Nur FDP und Freie Wähler taten sich mit der Idee etwas schwer. Erwachsen ist aus dieser Initiative eine aufschlussreiche Vorlage des Leiters des Baurechts- und Planungsamtes der Senderstadt, Armin Dauner, für Gemeinderat und Öffentlichkeit. Eine gute Bestandsaufnahme: Photovoltaik_Flaechen_Sitzung-Gemeinderat-vom-30.03.2021-11.pdf

 

Digitales Kaffeekränzchen? Hört sich putzig an, ist es aber nicht. Corona mag uns physisch trennen - aber der politische Diskurs soll und muss weitergehen, sagte sich die Landtagskandidatin der Grünen im Wahlkreis Waiblingen, Swantje  Sperling, und bittet seit dem 23. März 2020 zu Swantjes Digitales Kaffeekränzchen, inzwischen als Landtagsabgeordnete. Eine überparteiliche und interdisziplinäre Debatte mit wechselnden  Expert(inn)en zu verschiedensten Themen. Sperling kenne ich noch aus meiner Ressortleiter-Zeit bei der Ludwigsburger Kreiszeitung, als sie zuerst in den Gemeinderat von Remseck und dann in den Ludwigsburger Kreistag einzog, jedoch als Landtagskandidatin im Sommer in ihren Wahlkreis wechselte und deshalb die Kommunalmandate abgab.

Gute Konkurrenz belebt die Sache. Man solle sich immer überlegen, ob sich aus dem, was andere tun, für sich Honig saugen lässt, lautete einer der klugen Ratschläge fürs Leben meines LKZ-Verlegers Konrad Ulmer. Swantje Sperling war bisher Büroleiterin der Enzkreis-Abgeordneten Stefanie Seemann und als solche organisierten wir die gemeinsame CDU- und Grünen-(Koalitions-)Veranstaltung Anfang 2020 in Mühlhausen an der Enz mit Landesumweltminister Franz Untersteller.

"Die Geschichte hinter der Geschichte: Fotovoltaik, kommunaler Wärmeplan und Neustart von Grün-Schwarz" vollständig lesen

Gute lokale Nachricht: An den drei Schnellladestationen der Stadtwerke Mühlacker (SWM) - mit sechs Ladepunkten - kann nun nach den tatsächlich "gezapften" Kilowattstunden bezahlt werden - die Pauschale ist passe. Überhaupt ist bei der 100-prozentigen Tochter der Stadt Mühlacker eine neuer Drive auf dem Sektor E-Mobilität unverkennbar. Das zeigt die überarbeitete und mit viel Informationen versehene, trotzdem übersichtliche Website. Grüne Mobilität: Die SWM bieten nun auch den Kauf von Wallboxen an, um das E-Auto daheim schneller aufladen zu können. Der Einbau erfolgt in Kooperation mit dem regionalen Handwerk. Hierfür bieten die Stadtwerke Mühlacker ab sofort die IQ Charge Wallbox iqcbox-ac-11 an, zu der auch der passenden Ladetarif abgeschlossen werden kann. Eine gute Idee. Zum Beispiel lade ich meinen Nissan Leaf meist in der Garage (Typ2-Stecker und Wallbox) - mit der Photovoltaikanlage auf dem Garagendach selbst erzeugten Sonnenenergie und ergänzend mit Öko-Strom der SWM.

 

Lokal und national Trend nach oben: Sowohl im Bund als auch im Enzkreis: Die Zulassungszahlen von PKW mit alternativen Antrieben waren im vergangenen Jahr gegen den Trend hoch.

"Mühlacker und Birkenfeld - die E-Mobil-Hochburgen im Enzkreis" vollständig lesen

Historisch? Sehr wohl - wie vor fast 60 Jahren der Bau der Wohnsiedlung Heidenwäldle, in der heute gut 1000 Menschen leben. Der Gemeinderat billigte jetzt den Verkauf des Areals alte Ziegelei, seit 2017 in städtischem Eigentum, für zwölf Millionen Euro an die Hofkammer Projektentwicklung GmbH (HKPE). Deutlich mehr als vier Millionen Euro über dem von der Kommune vom früheren Eigentümer bezahlten Einkaufspreis.

Ein neuer Stadtteil für etwa 1200 Menschen entsteht in Bahnhofsnähe. Die zentrale Lage ist ein Pluspunkt. Innenentwicklung vom Feinsten. Ohne einen Quadratmeter Wiesen oder Äcker zu versiegeln.

Der Tradition verpflichtet – der Zukunft zugewandt. Das Motto der Hofkammer des Hauses Württemberg, die private Vermögensverwaltung des herzoglichen Hauses Württemberg mit Sitz in Friedrichshafen am Bodensee im Schloss. Schwerpunkte  bilden die Bereiche Immobilien, Projektentwicklungen, Finanzanlagen, Beteiligungen, Land- und Forstwirtschaft sowie Weinbau. Chef des Hauses ist Carl Herzog von Württemberg. Bis 1918 war es das Königshaus Württemberg. Das böte sich doch ein flotter Werbeslogan für unseren geplanten Stadtteil an: Herzogstadt? Wohnen wie bei Königs? Oder: Da würde auch der Herzog gerne wohnen . . .

Sehr zufrieden mit den Verhandlungen und dem Erlös sei die CDU-Fraktion sagte ich in der digitalen Ratssitzung, die Arbeit des Oberbürgermeisters und seines Teams lobend. Es ist jetzt an uns und der Stadtverwaltung, die Hausaufgaben zu machen, damit die erste Rate angesichts der städtischen Finanzen schnell fließt. Denn die erste Rate überweist der Käufer, wenn der Bebauungsplan rechtskräftig ist. Am Montagabend beschäftigte sich der Verwaltungsausschuss vorberatend nichtöffentlich im Uhlandbau mit dem Paket von Vorlagen, anderntags fiel die Entscheidung digital und öffentlich.

Lange erwartet: Mit „zehn plus x“ Jahren rechnet der Investor für die vollständige Fertigstellung des neuen Stadtteils, in dem sich an der Ziegeleistraße Toom-Baumarkt (neben zwei Bürogebäuden), Aldi und Edeka ansiedeln werden und dahinter, in Richtung Schönenberger Tal, etwa 500 bis 600 neue Wohneinheiten unterschiedlichster Prägung vom Einfamilienhaus bis zum mehrstöckigen Mehrfamilienhaus entstehen sollen. Ich verwies darauf, dass neue Einwohner auch zusätzliche Steuereinnahmen in die Stadtkasse spülen werden.

" Ziegelei: Da würde auch der Herzog gerne wohnen . . ." vollständig lesen

Kommunen spielen eine wichtige Rolle im Klimaschutz. Die Hälfte der Deutschen wünscht sich noch mehr kommunales Engagement. Dies zeigt der neue Monitorbericht „Klima und Energie“, den das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) im Auftrag der Bertelsmann Stiftung erarbeitet hat. Dazu eine Portion Statistik, die jedoch keine Rückschlüsse auf einzelne Kommunen zulässt. Pauschale Aussagen, die eine allgemeine Tendenz aufzeigen. Wieweit diese Ergebnisse die lokale Nagelprobe  bestehen würden?

Kommunales Handeln im Klimaschutz und in der Klimafolgenanpassung bekommt auch Rückenwind aus der Bevölkerung, stellen die Demoskopen fest. 55 Prozent der Deutschen gaben laut Difu an, dass sie Klimaveränderungen in der eigenen Kommune wahrnehmen. Zwei Drittel der Bevölkerung geht davon aus, dass sich die Folgen des Klimawandels auf das eigene Leben insgesamt eher negativ bzw. negativ auswirken werden. Gerade diese Menschen erwarten eine Intensivierung der Klimaaktivitäten.

Kommunaler Klimaschutz wird von Kommunen und Bevölkerung als zentral erachtet – und er bringt Erfolge. Klimaschutz und Klimaanpassung werden in Kommunen zunehmend ämterübergreifend und in Stabsstellen gesteuert. Dies geht aus aktuellen Umfragen hervor, die dem Monitorbericht zugrunde liegen. Danach verfügen 87 Prozent der antwortenden Kommunen über ein Klimaschutzkonzept und 80 Prozent erstellen bereits Treibhausgas-Bilanzen. Und die Bilanzen verdeutlichen die Wirksamkeit: 80 Prozent der Kommunen, die ihre Treibhausgas-Bilanz fortschreiben, gaben an, dass ihre Emissionen in fast allen Bereichen gesunken sind. Der bundesweit negative Entwicklungstrend im Verkehrssektor schlägt sich jedoch auch in den kommunalen Bilanzen nieder. Positive Entwicklungen gibt es hingegen vor allem im Bereich kommunaler Einrichtungen und bei Privathaushalten.

"Auch die gibt es: Kommunen mit Klimaschutzkonzept und Treibhausgas-Bilanzen" vollständig lesen

Abschied von den Grünen Tonnen? Kommen die blauen und gelben Behälter? Fragen, auf die der Kreistag in diesem Monat noch Antworten geben wird. Flach und rund auszurangieren, obwohl sich das System bewährt hat, ärgert viele Menschen im Landkreis. Doch das Duale System Deutschland (DSD) macht Druck.

Weitere Fragen: Drohen die Nachsorgekosten auf der Deponie des Enzkreises auch so zu explodieren wie aktuell beim Landkreis Ludwigsburg auf dessen Deponien, was dort zu einer massiven Erhöhung der Müllgebühren führte (um gut 13 Prozent)?  Offenbar ist das die Folge von strengeren Vorschriften bei der Nachsorge. Droht und als Enzkreis Ähnliches? Der zuständige Dezernent des Landkreises, Frank Stephan, schließt einen so großen Sprung aus, allerdings müssten die Nachsorgeausgaben auch beim Enzkreis angepasst werden. Er antwortete auf meine Mail. Müllgebühren sind ein Reizthema. Auch das zeigt der Kreis Ludwigsburg, denn dort bringen sich Bürger in Stellung für eine Klage gegen die Tarifentscheidungen des Kreistags.  

Bis 2070 müssen im östlich angrenzenden Landkreis LB noch 92 Millionen Euro finanziert werden - und die älteren Einwohner des Kreises Ludwigsburg erinnern sich noch an den Skandal um die Abfallgesellschaft des Landkreises, der sündhaft teure Experimente wie Trennung von bereits deponiertem Hausmüll in Horrheim auf den Weg brachte, die Gegenfinanzierung aber verfehlte und der Gebührenzahler die Zeche bezahlen musste. Deshalb herrscht im Nachbarlandkreis wohl eine größere Empfindlichkeit. Ich habe diesen heftigen Streit im Ludwigsburger Kreistag Mitte der neunziger Jahre als Redakteur der örtlichen Tageszeitung hautnah miterlebt. Jetzt gab es bei den Nachsorgekosten den großen Knall, wie es mein Kollege Steffen Pross formuliert.

"Im Enzkreis nur ein kleiner Knall? Nachsorgekosten der Deponien und Grüne Tonnen beschäftigen Kreispolitik" vollständig lesen

Lienzingen als der von der Sonne verwöhnte Ort – obwohl er nicht im Badischen liegt. Das ist inzwischen kein Geheimnis mehr. Die Daten liefert eine eher unspektakuläre Anlage des Deutschen Wetterdienstes. Die Adresse dieser Station: Lienzingen, Mühlweg 28. Es ist auch das Grundstück der städtischen Kläranlage für Lienzingen und Schmie. Die Station wurde mit Beginn des Jahres 1998 als automatisch arbeitende Hauptamt-Station ("Dauerautomat") in Betrieb genommen. Die Stadt Mühlacker hat den Pachtvertrag mit dem DWD im Sommer 2017 bis 2029 verlängert. Und die Station liefert täglich Daten zuhauf. Sie werden nicht unter amtlichem Verschluss gehalten, sondern sind frei zugänglich im Netz. Wer suchet, der findet, gilt auch hier. Die Bibel hat recht.

Was in meinen Grafiken zu diesem Blog-Beitrag genutzt wird, ist nur ein Bruchteil der Messergebnisse der DWD-Station mit der Nummer 3362. Daten aus dem Tal der Schmie. Eine Station, die beim Wetterdienst nicht unter Lienzingen läuft, sondern unter Mühlacker. Wer will, kann die monatlichen Zusammenfassungen, in einen zeitlich Rahmen gestellt (1998 bis 2020), nach Indizien für den Klimawandel vor der eigenen Haustür abklopfen. Und wird dabei auf den interaktiven Grafiken fündig – einfach den Cursorger darüber bewegen und so die einzelnen Zahlen schnell ablesen. Und dann gibt es die große Bilanz für ganz Deutschland in einer am vorletzten Tag des Jahres 2020 veröffentlichten Pressemitteilung aus der DWD-Zentrale in Offenbach.

 

 

Demnach ist das Jahr 2020 in Deutschland mit einer Jahresmitteltemperatur von 10,4 Grad Celsius (°C) das zweitwärmste Jahr seit Beginn flächendeckender Wetteraufzeichnungen im Jahr 1881. Geringfügig wärmer war nur das Jahr 2018 mit 10,5 °C gewesen. Auf den folgenden Plätzen liegen mit knappem Abstand 2019 und 2014 mit jeweils 10,3 °C. Das meldet der Deutsche Wetterdienst (DWD) nach ersten Auswertungen der Ergebnisse seiner rund 2 000 Messstationen, darunter die in Lienzingen. Tobias Fuchs, Klima-Vorstand des DWD: Das sehr warme Jahr 2020 darf uns nicht kalt lassen. Die wissenschaftlichen Klimafakten des nationalen Wetterdienstes sind alarmierend. Klimaschutz ist das Gebot der Stunde. Wir müssen jetzt handeln.

Dies unterstrichen auch weitere Klimadaten des DWD: So seien hierzulande neun der zehn wärmsten Jahre im 21. Jahrhundert beobachtet worden, davon die vier wärmsten Jahre in der zurückliegenden Dekade 2011-2020. Diese Dekade war zugleich die wärmste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Kennzeichnend für das vergangene Jahr war zudem: 2020 war sehr sonnenscheinreich und das Dritte zu trockene Jahr in Folge. Milder Winter und langanhaltende Hitzewelle im August.

"Wetter-Bilanz: Von Tropennächten und Sonnenstunden, von Hitze, Frost und Eis im lieblichen Tal der Schmie" vollständig lesen