Rückabgewickelt - und das war gut so

Dolphin Trust - viermal griff ich seit 2016 das Thema in meinem Blog auf. Jedesmal hatte der Beitrag auch mit Mühlacker und dem Sanierungsgebiet Dürrmenz zu tun. .  

Baustelle Bijouterie in Dürrmenz im Jahr 2016. Foto: Günter Bächle

Ein Musterfall der Schadensabwehr - ein wichtiger Erfolg der Stadt Mühlacker,  der es vor neun Jahren in letzter Minute gelang, die Dolphin Trust herauszubugsieren aus dem Projekt Bijouterie... Das zeigt sich im Nachhinein deutlich. Denn im Fall Dolphin begann ein Betrugsprozess vor dem Landgericht Hildesheim. Laut NDR war jetzt Prozessauftakt.

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland titelte: Der König der Ruinen vor Gericht. Die Dimension dieses Falles, wird der Münchener Rechtsanwalt Peter Mattil zitiert, der hunderte Geschädigte vertritt, reiche eindeutig an die Fälle P&R und Wirecard heran.

Komisch  kam uns vor zehn Jahren im Mühlacker Rahaus schon vor, was wir erlebten. Exakt und schnell wickelten  Stadtverwaltung und Gemeinderat deshalb den Fall Dolphin-Trust ab, bewahrten die Kommune vor Schaden, das Quartier davor, ein Teil der späteren Konkursmasse von Dolphin Trust zu werden.

Die Dolphin Trust hatte vom Voreigentümer Sax (Tübingen), zunächst ohne Wissen der Kommune, das Bijouterie-Areal übernommen. Die Stadt wunderte sich, als sie davon erfuhr, hatte auch Zweifel an der Seriosität des neuen Eigentümers, zumal dieser unter der Adresse in Langenhagen (Sitz des Unternehmens) nur schlecht zu erreichen war. Die Stadt hatte an Sax verkauft, die extra für dieses Vorhaben die Bijouterie Dürrmenz Projekt GmbH & Co. KG gründete. Im September 2015 vertröstete Sax die Mühlacker Kommunalpolitik um ein weiteres Jahr, hielt die vereinbarten Termine für Planung und Realisierung nicht ein. 

In dieser Phase erfuhr die Stadtverwaltung eher zufällig, dass Sax die Projekt-GmbH inzwischen an Dolphin Trust verkauft hatte. Deren neue Tochter musste bis 30. August 2016 gegenüber der Stadt belegen, dass Bauarbeiten beauftragt worden sind. Der Nachweis ging ganz knapp zu Fristende im Rathaus ein. Doch still ruhte das Gelände weiterhin, sehr zum Ärger der Dürrmenzer. Statt der ursprünglich geplanten Erhaltung und Sanierung der früheren Bijoutterie war der Komplex vollends abbruchreif geworden.

Der Gemeinderat beschloss im Oktober 2015: Der Kaufvertrag mit der Bijouterie Wohnmanufaktur GmbH wird rückabgewickelt. Bisher gewährte Zuschüsse aus den Sanierungsmitteln werden zurückgefordert. GmbH und Muttergesellschaft Dolphin Trust akzeptierten dies ohne große Reaktionen, was seinerzeit manchen wunderte. Der Gemeinderat wähnte sich zwar rechtlich auf der sicheren Seite, konnte jedoch ein Restrisiko nicht ausschließen, von dem niemand sagen konnte, wie groß es sein könnte. Letztlich zahlten sich Mut und Nervenkitzel aus.

Das alte Bijouterie-Gebäude in Dürrmenz konnte nicht gehalten werde. Da war wirklich das kleinere Übel wie sich jetzt erneut zeigt. 

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Der Buchtipp: Vorsicht beim Schauen

Schon der Prolog ist deftig: Wer ist der Chef? Autor Alexander Teske schreibt:

Auf dem Weg aus dem Konferenzzimmer wollte ich vom Chef vom Dienst wissen, ob ich als Planer das Thema für die Abendausgabe bestellen soll.

Seine Antwort: Nö!

Aber der Chefredakteur hat es doch gewünscht?

Ist mir scheißegal!

Wir haben das Thema ignoriert.

Alexander Teske hat sechs Jahre bei der Tagesschau die Themen der Sendungen geplant. In seinem Blick hinter die Kulissen zeigt er wie Karrieristen, Machtkämpfe und politische Überzeugungen die Sendung prägen. 

Das zeigt schon, wer Einfluss hat bei der Tagesschau. Die zehn Chefs vom Dienst, zwei Drittel Männer, alle über 45, fast alle mit Studienabschluss, keiner mit Migrationshintergrund, keiner Ostdeutscher. Diese sind der Öffentlichkeit unbekannt, steuern wesentlich die Meinungsbildung im Land. Ihre Stellen werden nicht ausgeschrieben – wer etwa aus Altersgründen ausscheidet, empfiehlt den eigenen Nachfolger. Der engere Kreis wird dadurch nicht gestört. Und die Chefredakteure? Die bezeichnet der Autor als Könige ohne Reich, ihre täglichen digitalen Konferenzen als ein Ritual, bei dem sie sich gegenseitig Themen für den Tag vorlesen, die alle schon wissen - eine Farce. Wer in den Tagesthemen den Kommentar (jetzt Meinung) sprechen darf, wählen sie aus. Jedenfalls nur Redakteure, die auf einer extra dafür geführten Namensliste stehen.

Die Tagesschau schmort im eigenen Saft. Der typische Chef ist ein Einser. Unbefristet angestellt, in der höchsten Gehaltsgruppe 1, Stufe 6. Der Autor verrät das Monatsgehalt (Stichtag 1. Dezember 2022): Genau 11.434 Euro (brutto). De facto sind sie unkündbar. Das macht Einser selbstbewusst. Nachrichten müssen in ihr Weltbild passen. Die Einser stehen politisch eher links der Mitte im Gegensatz zur Mehrheit der Bevölkerung. Diese heimlichen Chefs haben ihre persönlichen Vorlieben und danach geschieht auch die Themenauswahl. Die Tagesschau – kein neutraler, objektiver Bobachter der Nachrichtenwelt? Wohl eher nicht. Also: Vorsicht beim Schauen. Tendenziös, elitär, links.

Man kennt sich: Wenn Redakteure plötzlich auf die andere Seite als Pressesprecher eines Ministers wechseln und umgekehrt, als Rückkehrer leitende Posten bei ARD oder ZDF übernehmen. Für ihren dauerhaften oder zeitweisen Ausflug in die Politik kündigen sie nicht, sie lassen sich einfach beurlauben. Teske schildert den Fall von Michael Stempfle vom Südwestrundfunk mit festem Sitz im Hauptstadtstudio der ARD. Euphorisch lobt er am 17. Januar 2023 in einem Beitrag für tagesschau.de den neuen Bundesverteidigungsminister Pistorius nach allen Regeln der Kunst – sieben Tage später wird bekannt: Stempfle ist neuer Pressesprecher des Verteidigungsministers. Schon sein Vorgänger kam aus dem Hauptstadtstudio der ARD.

Teskes Buch ist spannend. Entlockt dem Leser öfters ein erstauntes: Das kann doch nicht wahr sein! Der Autor beschreibt die Verquickungen zwischen Politik und öffentlich-rechtlichem Rundfunk, die Kungeleien, macht aber auch Vorschläge zur Reform des Systems.

Doch, Vorsicht! Das Buch ist keine Anklage gegen den ÖRR, kein Plädoyer für Privat-TV, sondern eine kritische Diagnose mit Therapie-Rezepten.Teske widerspricht entschieden dem Vorwurf, Staatsfunk zu sein. Er rechnet mit Ministerpräsidenten ab, die einerseits Einsparungen von ARD und ZDF fordern, andererseits verlangen, ihre Landesstudios auszubauen. Kleinstaaterei im öffentlich-rechtlichen Rundfunk heißt denn auch ein Zwischentitel. Als Beispiel nennt er Reiner Haseloff, Regierungschef des Zwei-Millionen-Einwohner-Bundesländchens Sachsen-Anhalt. Der Christdemokrat habe für den überdimensionierten Ausbau des Studios Halle gesorgt und später die Verkleinerung verhindert, gleichzeitig dem ÖRR die notwendigen, von einer externen Kommission für vertretbar gehaltenen Gebührenerhöhungen verweigert.

Schwachstellen der Öffentlich-Rechtlichen aufzuzeigen, heißt nicht, gegen das System zu plädieren. Wir brauchen gerade in einer Zeit der Face-News die mediale Grundversorgung und solide Nachrichtensendungen. Ich erinnere mich an Karl Krafft, meinen ersten Chefredakteur bei der Ludwigsburger Kreiszeitung. Er, eher leicht rechts der Mitte stehend, orientierte sich bei seinen Entscheidungen über den Aufmacher auf Politik 1 sowie die Wertung und Platzierung weiterer Nachrichten an der 20-Uhr-Tagesschau – freute sich, wenn seine Wertung in Ludwigsburg gleich oder ähnlich war wie die der Redaktion in Hamburg. Nur, als Willy Brandt 1971 den Friedensnobelpreis bekam, war ihm dies nur einen Ein-Spalter wert, immerhin auf der Politik 1.

Die Tagesschau muss ihren guten Ruf wieder aufpolieren. Da darf kein Platz für Einser sein. (bä)

Der Autor: Alexander Teske arbeitet seit 30 Jahren als Journalist, zuletzt sechs Jahre als Redakteur bei der Tagesschau in Hamburg. Davor war er 15 Jahre beim MDR in Leipzig. Dort verfasste er Beiträge für Tagesthemen, Brennpunkt oder Brisant und plante die Nachrichten des MDR. Er stand vor und hinter der Kamera. Seine Anfänge liegen im Print: Nach einem Volontariat bei der Morgenpost veröffentlichten Stern, Focus, Bild und taz seine Artikel. Zum Schreiben ist er zurückgekehrt– als freier Autor lebt Teske in Hamburg. Die ARD ließ Focus auf Anfrage wissen: Die im Buch erhobenen Vorwürfe gegenüber ARD-aktuell und der ARD sind einseitig und beruhen auf den subjektiven Erinnerungen eines einzelnen, ehemaligen Mitarbeiters. Dass Tesken Falsches veröffentlichte, behauptet nicht einmal die ARD.

Info: Verlag Langenmüller, ISBN 978-3-7844-3731-6, 292 Seiten, Paperback und als E-Book, 22.00 Euro.

Projekt Stromer: Fahre Gutes und rede darüber - Laden wie Tanken und das Battery Electric Vehicl

Das Label Stromauto-Pionier will ich mir wahrlich nicht auf die Stirn bäbben. Doch seit 2016 fahre ich ausschließlich mit Elektrizität angetriebene Wagen: nacheinander zwei Nissan Leaf, jetzt einen Honda E. Mein Abschied vom Verbrennungsmotor geschah eher abrupt, erleichtert durch super-günstige Leasing-Bedingungen im Rahmen eines Forschungsvorhabens des Bundes, den Hinweis eines Gemeinderatskollegen – Thomas Knapp: Des wär doch etwas für Dich! – und ungebrochener Neugier trotz 64. Das erste E-Auto in Lienzingen.

Einsam in der Landschaft: EnBw-Stromtankstelle in Enzberg

Gerade mal um die 170 waren seinerzeit im ganzen Enzkreis amtlich registriert. Es war jene Zeit, in der ich beim Einstöpseln des Ladekabels in eine der seltenen E-Tankstellen noch Zuschauer hatte als sei ich ein Mann vom Mond.  Wie zum Beispiel an der von den örtichen Stadtwerken betriebenen Zapfsäule an der Schillerstraße in Ludwigsburg, gleich neben der Kreissparkasse-Zentrale Immerhin pendelte ich noch täglich zwischen dem Wohnort Lienzingen und dem Büro in Ludwigsburg. 34 Kilometer einfach.

Ja, es war auch die Zeit des Spottes, wenn ich mich zum Termin verspätete: Isch ena  d’Strom ausganga?

Nein! Im Gegenteil.

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Dreier-Gruppe im Schnee mit Dame und zwei Hunden sowie andere Glückwünsche zum Fest

Zweimal schon lieferte ich die Fleißarbeit hier im Blog ab: Die Hitliste der schönsten Weihnachtskarten und der besten Sinnsprüche, die mich vor dem Fest und dem neuen Jahr erreichten. Eigentlich schade, dass die Karten zuerst einige Tage in Position auf einem Tisch oder dem Kachelofen-Vorsprung gebracht werden, um dann im Altpapier zu verschwinden. Einige haben es verdient, gewürdigt und hier gelistet zu werden.

Die Krippe als Kulisse für die schönsten Karten zu Weihnachten und neuem Jahr

Zum Beispiel jene, die vor unserer Familien-Krippe in Position gestellt wurden, um fotografiert zu werden – begonnen rechts mit dem zarten, bunten Tannenbaum, gemalt von Benita und dann der Schülerarbeit mit Wasserfarben und Salzkristallen, kunstvoll gefertigt von den Klassen 10 des Theodor-Heuss-Gymnasiums Mühlacker.

Ebenfalls in der Spitzengruppe steht für mich jedes Jahr die Karte der Volkshochschule Mühlacker. Das VHS-Team gestaltet seit Jahren seine Glückwunschkarten immer sehr liebevoll. Diesmal auch wieder. Begeistern kann der Synonym-Kasten, mit dem den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Reverenz erwiesen wird.

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Das unerwartete Zünglein an der Waage

Die neue, höchst brisante politische Formation im Kreistag ging in der politischen Debatte und in den lokalen Medien weitgehend unter. Denn die Erfahrung in der letzten Kreistagssitzung des Jahres 2024 zeigte erstmals glasklar eines: Wenn sich FWV, SPD und AfD einig sind, geht nichts anderes mehr – da können CDU, Grüne und FDP wedeln und argumentieren, wie sie wollen. Fast ein halbes Jahr nach den Kommunalwahlen lassen Freie Wähler und Sozialdemokraten der AfD die Rolle des Züngleins an der Waage. FWV und SPD nahmen das billigend in Kauf, zumindest bei den Entscheidungen über die so genannte Streichliste.

 

Beton-Politik der erschreckenden Art. Gemeinsam gaben sie den Kurs aus, die Streich-Liste des Landrats dürfe vom Kreistag nicht mehr geöffnet werden. Die Warnung v vor der Büchse der Pandora. Basta-Politik frei nach Schröder, Gerhard, Ex-Kanzler. Erschreckend ist vor allem eines: eine Koalition, die den demokratischen Diskurs verhinderte, indem sie abweichende Anträge gemeinsam niederstimmten, um nicht einmal ein Komma zu verändern gegenüber dem Landratspapier. Die Zeche bezahlten die VHS Mühlacker und der Jugendring Enzkreis mit seiner nun torpedierten Jugendfreizeitstätte.  Diese Wertung richtet sich nicht gegen die AfD, für die diese Rolle unerwartet kam und in die sie schnell schlüpfte. Kritik müssen sich Freie Wähler und Sozialdemokraten gefallen lassen, die ihnen dieses Spielchen erlaubten, die sie zum Waagscheißer machte. Ausgerechnet die SPD und ihr neuer Vorsitzender Helge Viehweg, Bürgermeister zu Straubenhardt. Und das in einer Zeit, in der die Genossinnen und Genossen national die AfD als Partei sehen, die außerhalb des demokratischen Spektrums steht.

Nichts mehr vom Kurs gegen die Rechtsaußen, den Viehweg immer wieder einforderte in der ersten Amtsperiode der AfD (2019-2024). Da ähnelten seine Attacken gegen die Rechtsaußen im Saal eher der Aufforderung, spiel nicht mit den Schmuddelkindern. Der Fairness halber sei angefügt, dass drei Kreisräte den Kurs nicht mitmachten: Ulrich Hagenbuch (FWV) sowie Jürgen Metzger und Hans Vester (beide SPD). Vor der Sitzung auf diese Koalitionsvariante angesprochen, entlockte dem sozialdemokratischen Anführer nur ein mildes Lächeln. Er wusste, was er tat. Und das macht die Sache noch schlimmer.

Und FW-Sprecher Werner Henle? Er leibt es, Parteien eine auszuwischen. Aber das wissen wir. 

Sachsen, Thüringen und die Folgen für die Union

Eine Portion Häme lässt sich angesichts der Koalitionshoppelei des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer nicht vermeiden. Im Wahlkampf stellte der Christdemokrat den harmlosen Grünen den Stuhl vor die Türe der Regierungszentrale. Und jetzt muss er sich wohl oder übel gar auf ein Bündnis mit der früheren Vorsitzenden der Kommunistischen Plattform in der PdS /Linke und jetzigen BSW-Chefin, Sarah Wagenknecht, einlassen. Das wäre wie Feuer und Wasser. Wenn es nicht so traurig wäre, man müsste lachen.

Erinnern wir uns, wie es ist, wenn neue Kräfte an den Tisch der Macht streben. Wie war es dereinst bei der Union, als die Grünen zur politischen Kraft wurden. Ein Ruf wie Donnerhall rollte durch die lokalen Verbände der Union: Schwarz-Grün ist Teufelszeug. Und jetzt die Wagenknechte - Sarah, die schrecklich Knallrote, die Putin-Verharmloserin, die Spalterin. Noch ist offen, ob es zum Bündnis zwischen CDU und BSW inhaltlich reicht, aber die Kernfrage stellt sich schon: Wie glaubwürdig ist die CDU, wenn am Ende eine Verbindung mit dem BSW steht? Oder ist eine solche Frage obsolet angesichts solcher dramatischen Wahlergebnisse wie denen vom 1. September 2024? Müssen alle Beteiligte nur neu denken, wie ein Kommentator in den ARD-Tagetehemn sagte? - thüringerisch eben. In dem Freistaat leistet die Linke seit Jahren gute Regierungsarbeit, zudem mit dem Vorzeige-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, und trotzdem besteht formal der Unvereinbarkeitsbeschluss der Christdemokraten gegenüber der Linken als Nachfolgepartei der SED. Die Falle schnappte zu. 

Letztlich bleiben zwei Pfade. Entweder die Union steht zu ihren politischen Grundsätzen, verhandelt bei aller notwendigen Kompromissfähigkeit aus ihnen heraus reale Politik in die Koalitionsverträge hinein, bleibt also glaubwürdig – steht jedoch am Ende mit leeren Händen da und ohne Ministerposten, wenn die anderen nicht mitspielen. Oder: Sie folgt Kretschmers Aussage, am Schlechtesten sei es, keine Regierung zu haben, worin ihm durchaus zuzustimmen ist. Aber seine Botschaft, Sachsen zuerst, ist nobel gemeint. Doch was fällt hinten runter? Christdemokratische Überzeugungen womöglich? Das wäre der Pfad zur politischen Beliebigkeit.

Wäre es nicht konsequent, auf Unvereinbarkeitsbeschlüsse oder gar Brandmauern zu verzichten? Nennen wir das doch klare Grenzen oder rote Linien. Dass Björn Höcke, der Faschist, nie und nimmer in Frage kommt für ein Bündnis mit der Union, der Partei des Widerstandes gegen Hitler, ist sicher wie das Amen in  der Kirche. Wenn die AfD wirklich in die Regierungsverantwortung will, muss sie die braune Last abwerfen. Die AfD ohne Höcke & Co, das wäre wohl eine stinknormale demokratische, streng rechts der Mitte positionierte konservative Partei. Sie wäre auch ein ernsthafter Gesprächspartner, um Möglichkeiten der Zusammenarbeit auszuloten. Sachthemen in den Mittelpunkt zu rücken, so wie Im Kreistag des Enzkreises! (bä)

Männlich, 73 – wie in Blitzesschnelle der persönliche Statistik-Fall entsteht

Zwei kleine Eingaben reichen dem Rechner vollauf, um jedem Individuum in Deutschland ein persönliches demografisches Profil in Blitzesschnelle auf den Desktop des Computers zu zaubern sowie dies alles in ein nationales Gesamtbild zu stellen. Sozusagen das Steinchen im Mosaik der 80 Millionen Einwohner der Bundesrepublik. Das eine ist ein Wort, nämlich der Vorname (um das Geschlecht zu erfahren) und das andere eine achtstellige Zahlenreihe, das Geburtsdatum, um das Alter zu berechnen. Günter (73) weiß nun, dass 86 Prozent der Bevölkerung jünger sind als er, aber immerhin 12 Prozent älter.

Beispiel: Günter (73)

Zum persönlichen statistischen Steckbrief gehören aber noch mehr Zahlen, Daten, Fakten:

Frauen des Jahrgangs 1950 werden in Deutschland im Durchschnitt 88,6 Jahre alt, Männer dieses Jahrgangs 86,2 Jahre. Da wären also, rein statistisch, noch ein paar Jährchen für den Musterfall Günter (73) drin. Uns geht’s gut: Die Lebenserwartung hat sich seit dem 19. Jahrhundert fast verdoppelt!

Bleiben wir auf der Daten-Spur. 24 Millionen Menschen und somit 29 Prozent der hier lebenden Menschen weisen einen so genannten Migrationshintergrund auf. In meinem Alter sind es 15 Prozent. Immerhin.

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