Enzkreis-Kliniken im Minus, Landkreis legt drauf - Pforzheimer Helios im Plus und die Aktionäre freuen sich

Das lässt Kreispolitiker aufhorchen: Das privatisierte Helios-Klinikum Pforzheim schloss das Jahr 2021 mit einem Gewinn von 5,6 Millionen Euro ab, die Enzkreis-Kliniken (EKK) mit einem Verlust in exakt selbiger Höhe. Die CDU im Kreistag betreibt Ursachenforschung und fordert, der Gesetzgeber müsse kommunale Träger vom einschnürenden Korsett befreien, die drei Landkreise hätten die Entscheidungswege innerhalb ihres Kliniken-Verbundes zu straffen.

Genauer hinschauen lohnt. Lieber als kommunaler Träger etwas drauflegen und so den wirtschaftlichen Druck mildern - oder auch an die Aktionäre beim Konzern denken und auf Gewinn aus sein? Mir ist die erste Variante lieber.

Kliniken Mühlacker - eines der drei und mit 170 Betten größte Enzkreis-Krankenhaus. (Fotos: RKh Gesundheit)

Andere Krankenhausträger wie Calw und Reutlingen schrieben 2021 ein noch schlechteres Ergebnis als die Enzkreis-Kliniken, die mit einem Defizit von 5,6 Millionen Euro aus dem laufenden Betrieb statt projektierter 4,5 Millionen Euro abschlossen, erklärt die CDU-Kreistagsfraktion Enzkreis. Das sei aber ein schlechter Trost. Zusätzlich übernehme der Enzkreis den Kapitaldienst von 3,3 Millionen Euro aus Darlehen für Bauinvestitionen der Kliniken – bezahle also zusammen fast neun Millionen Euro für das vergangene Jahr, zu finanzieren über den Kreisetat und damit im Wesentlichen aus der von den 28 Städten und Gemeinden an den Landkreis zu tragenden Umlage. 

Die CDU-Kreisräte bekannten sich schon immer dazu, dass uns unsere Kliniken etwas Wert sein müssen, wir deshalb nicht von einem Überschuss oder einer Schwarzen Null ausgehen, sondern bereit sind, auch im vertretbarem Rahmen draufzulegen. Eine Position, die ich seit Jahren für die Fraktion als deren Vorsitzender und gleichzeitig einer der beiden stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzender der EKK verfechte. 2004 gehörte ich zu jenen im Kreistag, die den Verkauf der Krankenhäuser an einen Konzern verhinderten.  

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Der langsame Abschied? Neuen Bäumen stehen Paragraphen im Weg

Lässt sich verhindern, dass immer mehr Bäume an Kreis- und Landesstraßen abgesägt und nicht wieder ersetzt werden? Ein langsamer und allmählicher Abschied?  Einst Alleen ähnlich, werden etwa die Lücken im Baumbestand an der Kreisstraße zwischen Bundesstraße 35 und Ortseingang Lienzingen oder an der Landesstraße 1134 auf der Höhe von Lienzingen in Richtung Zaisersweiher mehr und mehr breiter, schrieb ich in einer Kreistagsanfrage.
Aktuell: Immer mehr Lücken – vom Schützinger Sträßle aus aufgenommen. Im Blickfeld die Landesstraße auf der Lienzinger Höhe in Richtung Zaisersweiher. (Foto: Günter Bächle, Juni 2022)

Den Anstoß dazu gaben mit Kommentare in den sozialen Netzwerken zu diesem Foto:

  • Das ist mir auch schon aufgefallen. Letztlich spiegelt dies den landesweiten Rückgang an Streuobstbeständen.  Es wäre allerdings ein schönes Ankommen in Lienzingen, wenn rechts und links der Straße prächtige Obstbäume stünden.
  • Wir hören täglich von CO2,  aber einen Baum kriegen wir nicht gepflanzt.

Paragraphen stehen manchen Bäumen im Weg, zeigt die Antwort von Landrat Bastian Rosenau. Und 
höhere Unfallgefahren.  Trotzdem legt er ein Bekenntnis ab:

  • Das Landratsamt Enzkreis bemüht sich grundsätzlich sehr, vorhandene Bäume an Straßen zu erhalten.

Er verweist auf die enge Abstimmung von Landwirtschaftsamt und Straßenmeisterei des Amtes für Nachhaltige Mobilität bei der Pflege von – wie es amtlich heißt - Straßenbegleitgrün. So würden Bäume entlang der klassifizierten Straßen regelmäßig begutachtet, bei Bedarf durch geschulte Baumpflege-Firmen Maßnahmen zur Herstellung der Verkehrssicherheit sowie zur Verbesserung der Vitalität ergriffen. Nur im äußersten Notfall würden Bäume gefällt.

Und die vorhandenen Lücken? Zu Baumneupflanzungen schreibt Rosenau, die Bundesanstalt für Straßenwesen (bast) untersuche unter anderem die Auswirkungen von Bäumen an Straßen auf das Unfallgeschehen. Eine Erkenntnis aus dem Jahr 2021 sei beispielsweise, dass die Unfallschwere bei Fahrunfällen mit Abkommen von der Fahrbahn und Aufprall auf einen Baum achtmal höher sei, als bei einem Unfall ohne Aufprall. Selbst bei einer Kollision mit einer Schutzplanke sei die Unfallschwere im Durchschnitt noch dreimal höher. 

Eine weitere Bestätigung gab es, so der Landrat weiter, für die Tatsache, dass die Unfallhäufigkeit mit 
dem Anteil der Bepflanzungen im Seitenraum der Straße steige. Er verweist auf weitere interessante 
Erkenntnisse
 im Bericht Bäume und Verkehrssicherheit an Landstraßen bei der 
Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV).

  • Bäume beleben das Landschaftsbild, erfüllen vielfältige Aufgaben im Landschaftshaushalt und dienen der Erhaltung der biologischen Vielfalt

So im Rosenau-Text weiter. Außerdem habe Straßenbepflanzung eine positive Auswirkung auf die Straßenraumgestaltung und die Stabilität des Straßenkörpers.

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Mühlacker bis 2040 einwohnermäßig klar auf Wachstumskurs - Mehr Schulen und KiTas braucht die Stadt

Heute schauten die amtlichen Statistiker wird einmal in die Zukunft. Regionalisierte Bevölkerungsvorausberechnung nennt sich das Zahlenwerk, das das Statistische Landesamt Baden-Württemberg vorlegte. Die Botschaft des Tages: Bis 2040 werden die Bevölkerungszahlen voraussichtlich in allen Kreisen Baden-Württembergs zunehmen. Der Bevölkerungszuwachs auf 11,21 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern im ganzen Land werde sich unterschiedlich stark verteilen.

Mühlacker wächst demnach prozentual mit 3,3 stärker als der Enzkreis mit 2,8. Die Senderstadt liegt in der Vorausberechnung damit deutlich über dem Landesmittelwert von 2,9 Prozent, der Enzkreis leicht darunter. Für die beiden anderen Landkreise der Region Nordschwarzwald, Calw und Freudenstadt, wird jeweils ein Plus von 2,9 Prozent genannt - sie liegen exakt im Landesdurchschnitt. 

Den größten Bevölkerungszuwachs wird voraussichtlich der Stadtkreis Heilbronn mit einem Plus von 5,7 % verzeichnen, gefolgt vom Stadtkreis Pforzheim (+5,5%) und dem Landkreis Biberach (+4,9%). Der geringste Anstieg wurde für den Stadtkreis Baden-Baden errechnet, in dem die Bevölkerung bis 2040 lediglich um 0,1 % ansteigen wird. 

Mehr Schulraum und mehr KiTa-Plätze braucht die Stadt Mühlacker

Die Entwicklung, gegliedert nach 19 Altersgruppen, zeigt für unsere Stadt deutlich: Bei den unter Fünfjährigen hatten wir 2021 - bis 2040 betrachtet - mit 1333 Kinder den höchsten Wert in diesem 20-Jahre-Zeitraum. Diese "Spitze" übertreffen in den anderen jungen Altersgruppen die 10- bis unter 15-Jährigen mit 1417 im Jahr 2025, mit 1450 die 15- bis unter 20-Jährigen (1450) und die 20- bis unter 25-Jährigen mit 1451. Unterm Strich heißt dies: Wir brauchen mehr Platz in KiTas und Schulen.

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Neue Aktion „www.cities4cities.eu“ für Kommunen in der Ukraine sollte auch vom Enzkreis unterstützt werden

Die Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Schweich und neue RGRE-Präsidentin, Christiane Horsch, der Co-Präsident des europäischen Kommunalverbandes CEMR und Landrat des Landkreises Karlsruhe, Dr. Christoph Schnaudigel, sowie Hannah-Lea Braun vom Arbeitskreis der jungen Mandatsträgerinnen und -träger (von rechts).

Der Enzkreis und seine 28 Kommunen sollen verstärkt die Förderung von Projekten zum Klimaschutz durch die Europäische Union (EU) in Anspruch nehmen, gleichzeitig muss Brüssel aber die bürokratischen Vorschriften für die Gewährung von Zuschüssen reduzieren, forderten Hans Vester, mein SPD-Kollege als Vorsitzender der Kreistagsfraktion und ich als Sprecher der CDU im Kreistag. Wir vertraten den Enzkreis bei der zweitägigen Delegiertenversammlung der deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) im Haus der Region Hannover. Städte, Kreise und Gemeinden sind die Ebene, die den Bürgerinnen und Bürgern am nächsten ist.

Mein Kollege Hans Vester (rechts) und ich bei der RGRE-Tagung in Hannover

Als Fundament der Demokratie wird es eine erfolgreiche Zukunft für Europa nur dann geben, wenn die Kommunen bei allen europäischen Vorhaben, die sie betreffen, substanziell eingebunden sind.  Mit Blick auf die laufende Konferenz zur Zukunft Europas forderte die Delegiertenversammlung unter anderem die Achtung der Prinzipien der Subsidiarität und der kommunalen Selbstverwaltung, eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen der EU und den Gemeinden, Städten sowie Landkreisen. In dieses Paket gehört auch die Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge, eine europäische Kohäsionspolitik, die alle Regionen der EU umfasst, sowie die Förderung kommunaler Partnerschaften.

Der Enzkreises muss bei den anstehenden Maßnahmen zur Klimaneutralität auch immer einen Blick auf die Fördertöpfe der EU richten, forderte Hans Vester. Übergeordnetes Ziel müsse sein, Europa zu einem klimaneutralen Kontinent zu transformieren, sagte der Sozialdemokrat in der Arbeitsgruppe EU-Förderung. Dazu sollen alle kommunalen Maßnahmen, die zur CO2 -Reduzierung beitragen, von Brüssel finanziell unterstützt werden, wie auch Maßnahmen, die die Auswirkungen der Klimaerwärmung mindern. Die Antragstellung soll von EU-Seite hinsichtlich der Bürokratie minimiert werden, so dass diese kein Hindernis für die Kommunen darstelle, so der SPD-Fraktionschef.

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„Kommunaler Friedensappell“ des Rates der Gemeinden und Regionen Europas/Deutsche Sektion

Die Delegiertenversammlung des Rates der Gemeinden und Regionen Europas/Deutsche Sektion (RGRE) verurteilt den Überfall Russlands auf die Ukraine in schärfster Form. Unter Verletzung des Völkerrechts sowie der Menschenrechte nach der UN-Charta hat Russland die Souveränität der Ukraine verletzt, ihr Tod und Zerstörung gebracht. Durch das unsägliche Leid, das über die Menschen gebracht wird, hat Russland die größte Flüchtlingsbewegung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst. Der durch nichts zu rechtfertigende Angriffskrieg bringt die Zerstörung von ziviler Infrastruktur sowie von zehntausenden von Wohnungen mit sich. In kaum zu überbietender Brutalität wird die Zivilbevölkerung ins Visier genommen und mit einem "Recht des (vermeintlich) Stärkeren" werden Gebiete erobert. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wurden entführt und sollen gezwungen werden, mit der russischen Armee zusammenzuarbeiten.

Nach einer bewegenden Rede per Videozuschaltung des Stellvertretenden Ministers für europäische Integration, Ihor Korkhovyi, verabschiedeten die Delegierten einen „Kommunalen Friedensappell“

Wir fordern das sofortige Ende des Krieges, den Abzug aller russischen Truppen und ihrer Verbündeten, die uneingeschränkte Wiederherstellung der vollständigen territorialen Souveränität der Ukraine sowie die Zahlungen von Reparationsleistungen für die entstandenen Kriegsschäden an die Ukraine. Die entführten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister müssen sofort freigelassen werden.

Die vielen Vertriebenen gut unterzubringen, zu versorgen, ihnen beizustehen und ihnen nach der Flucht Halt zu geben ist den Städten, Landkreisen und Gemeinden eine selbstverständliche humanitäre Verpflichtung. Wir unternehmen gemeinsam mit vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern alles, um ein erstes Ankommen, auch die Betreuung der Kinder, eine Arbeitsaufnahme und das Erlangen von Kenntnissen der deutschen Sprache zu ermöglichen.

Die große Hilfsbereitschaft im Hinblick auf Hilfslieferungen, Spenden und die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine erfüllt uns mit Dankbarkeit gegenüber allen Unterstützerinnen und Unterstützern. Gleichzeitig brauchen die Kommunen finanzielle und logistische Hilfe von Seiten der Bundesregierung und den Landesregierungen, um diese Herausforderungen zu meistern.

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"Lienzingen hilft" ukrainischen Flüchtlingen

Nur wenige Habseligkeiten haben die Ukrainischen Flüchtlinge bei sich, die heute in Lienzingen in der städtischen Halle aufgenommen wurden. Foto: Enzkreis

Ein zweiter Bus mit aus der Ukraine Geflüchteten traf am Freitag kurz nach zwölf im Enzkreis ein. Die Stadt Mühlacker stellte dem Landkreis die Halle in Lienzingen für die Vorläufige Unterbringung zur Verfüung. Nur einen Tag zuvor waren die haupt- und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer mit Aufbau und Einrichtung fertig geworden. Unter anderem waren mehrere Freiwillige Feuerwehren nicht nur aus Mühlacker sowie das Rote Kreuz dankenswerterweise im Einsatz, sagt Kreisbrandmeister Carsten Sorg. 

Die Unterstützung ist klasse, lobt auch Lukas Klingenberg, Leiter des Amts für Migration und Flüchtlinge beim Enzkreis. Dank der schnellen Fertigstellung in Lienzingen bleibt die Situation in der Sporthalle der Beruflichen Schule entspannt: Dort waren Ende vergangener Woche rund 50 Menschen aufgenommen worden; die Kapazität liegt bei etwa 120 Menschen, aber so geht es natürlich deutlich ruhiger zu. Im Vorfeld der Ankunft der Flüchtlinge zeigten die Lienzinger große Hilfsbereitschaft. In der WhatsApp-Gruppe Lienzinger Hilfsangebote lassen sich schon 66 Menschen aufnehmen.

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Idylle pur und gleichzeitig Hochwasserschutz

Das wird zur unendlichen Geschichte. Oder wir machen neugierig auf das Renaturieren der Schmie. Diese Aufgabe erledigt sich nicht von allein.

Einfach entsorgt: Ablagerungen am Schmiebach, vorgefunden bei der Gewässerschau am Donnertag.

Statt einem wie in ein Korsett gezwängtes Gewässer, das kaum Raum lässt für größere Niederschlagsmengen. Dazu gäbe es eioe Alternative: Eine sich in der Ortslage von Lienzingen durch die Bachauen schlängelnde Schmie  – ein solches Konzept liegt seit Jahren vor. Genau seit 2004, doch nach anfänglicher teilweiser Euphorie auch bei einer Anliegerversammlung im Kleinen Saal der Gemeindehalle zeigte sich - wir warteten wirklich lange zu - spätestens zehn Jahre danach, dass es an Zeit, Willen und Konsequenz fehlt. Da war das Scheitern klar. Und dies wiederholte sich - bis heute. Trotz Klimawandel und zunehmendem Starkregen. Meine Anfragen im Gemeinderat dazu ähnelten sich Jahr für Jahr, die Antworten aus dem Rathaus endeten zumeist mit der Ankündigung der nächsten Gewässerschau.

Nichtsdesttrotz: Wagen wir wieder einen Anlauf und sind optimistisch, dass dieser gelingt!

Der Bach im natürlichen Lauf wäre Idylle pur und gleichzeitig Hochwasserschutz etwa bei Starkregen. Mein Fazit nach der gestrigen gemeinsamen Gewässerschau von Landratsamt und Stadtverwaltung: Der Handlungsdruck besteht und wächst zudem! Ein Zwischenbericht von 2014 zeigt, dass immer noch an den gleichen Symptomen herumkuriert wird.

Notwendigkeit und Ziel, dem Schmiebach mehr Raum zu geben, standen erstmals 2004/05 im Gewässer-Entwicklungsplan Schmie in Lienzingen und sind 2015 als eines der Ergebnisse der Flussgebietsuntersuchung Schmie/Scherbentalbach verstärkt worden. Diese Untersuchung war Folge des Hochwassers vom Juni 2013. Der erste Anlauf zur Renaturierung der Schmie ist gescheitert, dies kann  jetzt wieder drohen. Es sei denn..

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