Günter Bächles Weblog

 

Zwar seien die Zugänge von Asylantragstellern nach Baden-Württemberg im Jahr 2024 um rund 40 Prozent gesunken. Gleichwohl befinde sich diese Zahl weiterhin auf einem hohen Niveau, heißt es der Antwort des zuständigen Dezernenten des Enzkreises, Holger Nickel auf meine Anfrage als Kreisrat. Ich hatte die Prognosen aus dem Landratsamt vor dem Hintergrund der verzweifelten Suche der Kommunen wie Mühlacker nach Unterbringungsmöglichkeiten kritisch hinterfragt, nachdem von Bund und Land auf den Rückgang der Zahl Geflüchteter hingewiesen werde. Tatsächlich zeigt der Trend nach unten - auch beio den Zuweisungen in die Anschlussunterbringung durch die Kommunen.

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Jetzt ist der Weg frei. Die vom Land Baden-Württemberg genehmigte Neuauflage des Sanierungsgebiets in Lienzingen kann anlaufen. Der Gemeinderat stimmte der Sanierungssatzung, der Abgrenzung und den Förderrichtlinien zu.  Erfreulich ist, dass die maximalen Fördersätze gegenüber 2018 um zehn Prozent erhöht wurden. Den Anstoß dazu gab dazu in der jüngsten Ratssitzung ein CDU-Antrag. Unsere Begründung: In den vergangenen sieben Jahren liefen die Baukosten den Sanierungsgeldern davon. Wir wollten wertmäßig auf das Niveau von 2018, die Verwaltung wollte gar keine Anhebung, doch der Gemeinderat verständigte sich, zehn Prozent draufzulegen. Manchmal ist der Spatz in der Hand mehr als die Taube auf dem Dach.

Im Sanierungsgebiet Ortskern II Lienzingen wohnen zirka 258 Einwohner auf einer Fläche von rund 10,3 Hektar. Das neue Sanierungsprogramm (aus dem Bund-Länder-Programm Sozialer Zusammenhalt) läuft bis 2033. Zunächst liegen 1,6 Millionen Euro im Fördertopf (60 Prozent vom Land und 40 Prozent von der Stadt). Doch schon jetzt rechnet die Kommunalentwicklung Baden-Württemberg (KE), von der Stadt beauftragter Sanierungsträger, im 93-seitigen Ergebnisbericht der vorbereitenden Untersuchungen vor: 4,4 Millionen Euro werden in den nächsten sieben Jahren notwendig sein. Wenn der Topf leer ist, wird vom Land auf Antrag der Kommune aufgestockt, was meist in Ein-Millionen-Schritten geschieht. Zudem laufen die Sanierungsgebiete länger als zunächst formal festgelegt (Ortskern I Lienzingen, von 2006 bis 2022, ursprünglich bis 2014).

Was dieses Sanierungsgebiet so einmalig macht: Lienzingen verfügt über eine Vielzahl von sehenswerten Fachwerkbauten aus dem 16. bis 18. Jahrhundert. Der historische Ortskern ist umrahmt von Hausgärten, die eine ortsnahe Grünzone bilden. Zusammen mit dem Scherbentalbach und dem Schmiebach stellen sie eine Zäsur zu der südlich und östlich angrenzenden neueren Bebauung dar. Mit 40 Prozent ist der Anteil der Kulturdenkmale außergewöhnlich hoch, gilt als Markenzeichen des Dorfkerns, der als Etterdorf unter Schutz steht. 

Um die Mitwirkungsbereitschaft sowie Wünsche und Anregungen der Gebäudeeigentümer im Untersuchungsgebiet zu erfragen, wurden im August 2024 insgesamt 119 Fragebögen an die Eigentümer verschickt. Außerdem durfte auch online an der Befragung teilgenommen werden. 42 konnten ausgewertet werden.

"Was das neue Sanierungsgebiet Lienzingen II so einmalig macht" vollständig lesen

Die Chance wollte ich dann doch nutzen, wenn die Junge Union Enzkreis/Pforzheim schon einen älteren Unionisten wie mich zum Besuch beim Spezialisten für die Entwicklung und Fertigung von Anlagen für Papier- und Kartonmaschinen einlädt: der Bellmer GmbH mit Sitz in Niefern-Öschelbronn. Aber nicht ins Stamm-, sondern ins Zweigwerk Enzberg. Das lässt Erinnerungen wach werden, wie 2011 Mühlackers Gemeinderat und Stadtverwaltung just bei Bellmer zeigten, dass sie zum schnellen Handeln und Entscheiden durchaus in der Lage sind. 

Die drei Brüder Erich, Martin und Philipp Kolmar - und somit die sechste Generation - leiten das weltweit rund 900 Beschäftigte zählende Unternehmen. Das 1842 und damit sechs Jahre vor der ersten deutschen Revolution somit der Frankfurter Nationalversammlung 1848/49 gegründete Familienunternehmen ist breit aufgestellt. Wie genau, berichtete Donata Kolmar, mit der schon die siebte Generation mit Verantwortung in der Bellmer-Gruppe trägt.

Dies war für die Jungen der Union einen eigenen Termin Wert. In der Einladung wurden erste Fragen formuliert. Wie fühlt es sich an, als junge Frau Führungsverantwortung in einem global agierenden Unternehmen zu übernehmen? Welche Herausforderungen bringt das mit sich – insbesondere in wirtschaftlich schwierigen Zeiten?  Ein lockeres Gespräch mit anschließender Betriebsführung durch das Hightech-Maschinenbauunternehmen.

Wo das Werk Enzberg steht, waren vormals der Victoria-Fußballplatz, ein aufgelassenes Möbelhaus und das Firmengebäude von Automobilzulieferer Horst Bernecker, der inzwischen die Produktion in einen Neubau im Mühlacker Gewerbegebiet Waldäcker verlagert hatte.  Und nun lohnt sich der kleine Gedankensprung: Hätte es die Waldäcker nicht gegeben, wäre Bernecker heute nicht mehr in Mühlacker (Pforzheims Bürgermeister klopfte schon an die Tür).  

"Wären blank wie N." vollständig lesen

Finanzspritzen für die Sanierung privater Gebäude in den historischen Ortskernen von Lienzingen, Lomersheim und Mühlhausen gibt das Land zu 60 und die Stadt zu 40 Prozent, zusammen maximal 75.000 Euro im Einzelfall. Doch die Baukosten laufen den Fördergeldern davon. Kann nachgebessert werden? Am Dienstag steht der Satzungsbeschluss für das zweite Sanierungsgebiet in Lienzingen auf der Tagesordnung des Gemeinderates Mühlacker. Jetzt liegt die Antwort aus dem Rathaus vor.

Demnach erfolgte die letzte Änderung der städtischen Richtlinien zur Förderung privater Maßnahmen im Jahr 2018. Der Baukostenindex für Wohngebäude betrug laut Statistischem Landesamt 87,4 und stieg bis 2024 auf 126,9 (Basisjahr 2021 gleich 100). Um auf gleichem Niveau zu bleiben wie 2018 müssten etwa 108.000 Euro pro Fall gewährt werden.

Die Erhöhung des Zuschusses wirkt sich nicht sofort auf den Haushaltsplan der Stadt aus. Die Stadtverwaltung: Erst ab Vertragsabschluss seien Aufträge beziehungsweise Handwerkerleistungen möglich. Abschlagszahlungen auf Zuschüsse könnten beantragt werden, sobald mindestens 10.000 Euro an Baukosten angefallen und nachweislich auch bezahlt wurden.

"Baukosten laufen den Sanierungsgeldern von Stadt und Land davon" vollständig lesen

Die jahrlangen Bemühungen und das ständige Bemühen gerade auch von mir als Kreisrat haben sich gelohnt – erstmal verkehrt ein Linienbus zwischen Großglattbach und Vaihingen. Der Umwelt- und Verkehrsausschuss des Kreistags stimmte der Vergabe des Auftrags jetzt einmütig zu. Vom Fahrplanwechsel am 14. Dezember 2025 bedient dann die Linie 707 Großglattbach anstatt den Ortsteil Roßwag. Das dazu vom Verkehrsverbund Pforzheim/Enzkreis (VPE) in Abstimmung mit dem Verkehrsverbund Stuttgart (VVS), dem Landkreis Ludwigsburg und dem Enzkreis entwickelte Fahrplankonzept liegt inzwischen vor.

Danach startet die erste Fahrt montags-freitags um 5:40 Uhr ab Großglattbach nach Mühlacker über Vaihingen (Enz), in Gegenrichtung um 05:21 Uhr ab Mühlacker.  Ab ca. 8:00 Uhr fahren die Busse -mit wenigen Ausnahmen - stündlich zu Minute 06 ab Großglattbach bzw. zur Minute 55 ab Mühlacker.
Letzte Fahrt von Großglattbach nach Mühlacker ist 18:06 Uhr, nach Vaihingen (Enz) um 20:06 Uhr und in Gegenrichtung um 18:55 Uhr ab Mühlacker bzw. 20:27 Uhr ab Vaihingen (Enz) nach Großglattbach. Samstags verkehrt die Linie 707 im Stundentakt, sonntags im 2-Stundentakt.

"Erstmals Buslinie Großglattbach-Vaihingen" vollständig lesen

Klausur, so erläutert das kluge Nachschlagewerk, sei eine Tagung unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Dabei werden entweder gemeinsam oder in Gruppen bestimmte Themenbereiche besprochen, die sich in der Regel auf das Arbeitsumfeld der Teilnehmer beziehen und zunächst nicht veröffentlicht werden sollen. Soweit die Theorie.

Gestern begab sich Mühlackers Gemeinderat in der neuen Feuerwache in Klausur. Und da ward die lokale Presse schon zum anschließenden Gespräch geladen. Wie lese ich nun in der  Online-Ausgabe? Ein Teil der CDU-Fraktion habe sich der Auffassung nicht angeschlosssen, den Standort Mühlehof  für eine Stadthalle aufzugeben. Welcher Teil? Der, der anwesend war oder jener, der nicht teilnehmen konnte? So entsteht ein schiefes Bild. Denn bei der Klausurtagung wird nichts beschlossen, aber es wird so getan, als sei das alles schon beschlossene Sache. Zum Schwur kommt es erst, wenn irgendwann die Themen auf der Tagesordnung des Gemeinderats stehen. Eigentlich sollten in einer Klausurtagung wichtige Entscheidungsgrundlagen erarbeitet werden. Zum Beispiel die Eckpunkte eines Projekts, die Frage nach der Finanzierung, um nur zwei Bereiche zu nennen. Das erfordert gründliches Beschäftigen mit den Grundlagen.  Vor allem sollten wir uns mit dem Bürgergutachten detailliert auseinander setzen. Harte Arbeit statt Schnellbleiche. 

Einen Tag, zwei Tage oder drei – wie lange sollte eine Klausurtagung dauern? Optimal sind zwei Tage, ist im Netz zu lesen. Klausurtagungen sind für alle Beteiligten anstrengend und fordernd. Nach zwei Tagen intensivem Arbeiten ist meistens bei allen Teilnehmenden die Luft draussen. Mühlackers Gemeinderat war in viereinhalb Stunden fertig. Ja, eine Moderatorin gab es auch. Eigentlich sollte man sich vorher informieren, aber der Gemeinderat hatte nicht einmal den Ablaufplan für die Klausur.  Denise Abé, auch schon Moderatorin der Bürgergruppe Neue Mitte,  die das Bürgergutachten erarbeitete, deutete an, sie sei selbst kommunalpolitisch tätig. Und wie! Mitglied der Grünen, im Rat der Stadt Köln, Fraktionsgeschäftsführerin, klimapolitische Sprecherin. 

Jetzt wird mir manches klarer. Aber die Klausur war nichtöffentlich. Deshalb gibt es hier keine Inhalte der Beratungen und Ergebnisse. Die werden von der Verwaltungsspitze gefiltert. Auch das ist auch irgendwie unbefriedigend wie diese Klausur light.

 

Endlich am Ziel. Der Gemeinderat traf heute Abend eine für Lienzingen wichtige Entscheidung. Er stimmte dem Satzungsbeschluss für das Wohngebiet Pferchäcker zu und schuf damit die Voraussetzungen für die Erschließung des neuen Quartiers. Die Arbeiten sollen spätestens April/Mai 2025 beginnen.