Meine Stellungnahme in der Sitzung des Gemeinderates von Mühlacker am 28. April 2025 zur Neuen (Stadt-)Mitte:
Abgebrochen und dann Versprechen gebrochen: der Mühlehof.
Stadtrat Matthias Trück und ich sind die beiden einzigen Mitglieder der heutigen CDU-Fraktion, die noch am Beschluss mitwirkten, nach dem Abbruch des Mühlehofs mit dem Bau der Stadthalle zu beginnen. Beide stimmten wir für eine Stadthalle im Stadtzentrum. Wir halten das immer noch für den richtigen Standort. Den aufzugeben, ohne sich auf einen Neuen zu verständigen, ist falsch. Oder will jemand eine Kultur- oder Multifunktionshalle am Stadtrand?
In meiner persönlichen Stellungnahme zu diesem Tagesordnungspunkt heute spanne ich den Bogen zurück bis ins Jahr 2016.
Der Gemeinderat beschloss 2017 den Bau einer Stadthalle, 2024 unterstützte er den OB-Antrag unter anderem zur neuen Mitte mit einer Stadthalle als einer der beiden entscheidenden Bausteine. Beide Male fielen die Beschlüsse einstimmig aus, doch beide Male tordierten schon nach wenigen Wochen leider Teile des Gemeinderates diese Entscheidungen.
Der heutige Punkt 2 des Antrags soll nun ein dritter Anlauf sein. Weshalb soll es diesmal anders sein? Auch der dritte Versuch, heute beantragt, dürfte ein Ergebnis zeitigen, das umstritten ist.
Erinnern Sie sich noch an die schönen Pläne vom Erlenbachcentrum anno 2016? SPD und Freie Wähler lehnten damals das Investorenmodell ab. Da sind wir beim heutigen Beschlussantrag. Jetzt also doch? Die Stadt sucht nach langer Pause das Heil in privaten Investoren.
Und so wird es wieder auch beim jetzigen dritten Versuch sein. Wenn die ersten Pläne vorliegen, die Investoren renditebewusst nah der wirtschaftlichsten Lösung suchen und deshalb entsprechend verdichten, wird die kontroverse öffentliche Debatte darüber wieder aufbrechen nach dem Motto: Weniger Beton, mehr Grün – Und dann … alles wie gehabt. Dreimal dürfen wir raten, wann die Torpedos wieder gezündet werden.
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