In unserem Stadtteil Großglattbach hält sich das Gerücht, der Forst fälle im Bereich des geplanten Windparks Großglattbach und somit auf städtischem Boden Bäume im Vorgriff auf den Bau der Windräder. Ich forschte als Kreisrat nach bei der zuständigen Abteilung des Landratsamtes nach. Ergebnis: Da ist nichts dran, was auch logisch ist, denn der Bauantrag der Kommunalpartner für die vier Windräder ist – wie berichtet – noch nicht genehmigt.
"Regulär, planmäßig und somit im 10-Jahres-Rahmen: Mehr Licht für die Bäume" vollständig lesen
Street-Art unter dem Motto Mühlacker bunt - eine Open-Air-Galerie, die Freude macht. Vom Gemeinderat beschlossen, von der Jugendsozialarbeit der Stadt umgesetzt. OB Stephan Retter als Motivationsförderer – und alles als praktische Kinder- und Jugendbeteiligung an der Kommunalpolitik. Als wir es aufgehängt haben, war es ein Wau, verrät Stadtjugendpflegerin Nathalie Pavan in ihrer emotionalen Rede.
Wau sagten auch die Passanten am Nachmittag beim offiziellen Start mit Jugendlichen, OB, Stadträten sowie Gästen aus den Partnerstädten Bassano del Grappa und Schmölln, die zum Straßenfest angereist waren. Wau sage auch ich. Viel Beifall gab es zurecht für dieses Projekt der Mobilen Jugendarbeit, des Stadtjugendreferats Mühlacker und der Künstler Giorgio Eazy und Scud 76. Umgesetzt wurde es mit 160 Schülern der Gemeinschaftsschule/Schillerschule, der Uhlandschule und eben der offenen Jugendarbeit Mühlacker. Der Stoff kam aus 120 Spraydosen. Mühlacker - eben die junge Stadt.
"Open-Air-Galerie, die Freude macht" vollständig lesen
Mein Fazit vorab: Das Problem wächst weiter. Die Klagen über Müllansammlungen an den Standorten von Altkleider- und Altglas-Containern in Mühlacker reißen nicht ab. Meine Fraktion und ich, sicherlich auch die anderen Fraktionen, unterstützen die Stadtverwaltung hier entschieden, die Gegenmaßnahmen zu verstärken. Dazu gehören auch regelmäßige Kontrollen in verschiedenen Formen.
Gestern und heute hielt ich an drei Standorten die Lage fotografisch fest - Bilder, die ich an das Ordnungs- und Bürgeramt der Stadtverwaltung schickte sowie ans Amt für Abfallwirtschaft des Enzkreises.
- Heidenwäldle, Eingangsbereich beim Berliner Ring, gestern aufgenommen
- Enzberg, wieder Container bei der Gemeindehalle, Müll und Altglas, heute fotografiert
- Lienzingen, heute aufgenommen: Matratzen bei den DRK-Altkleidercontainer, die vom DRK gut betreut werden.
Meine heutige Mail ans Rathaus hier:
Das Ordnungs- und Bürgeramt hatte mir vorige Woche rasch auf meine Mail wegen der erneuten Sauerei am Altkleidercontainer an der Gemeindehalle Enzberg geantwortet. und berichtet. der städtische Bauhof sei schon tätig. Mir war vor Zeiten zugesagt worden, eine Verlegung der Container zu prüfen. Gibt es ein Ergebnis? Oder hat die Verwaltung eine andere Strategie?
"Appelle bringen sichtbar nichts" vollständig lesen
Erinnert Ihr Euch?? Ich bloggte hier am 23.August über Pannen und Pleiten bei der Ausschilderung von Ersatz-Haltestellen und Umleitungsstrecken der Regionalbuslinien 700 und 702 in Lienzingen - die Folge von Tiefbauarbeiten im Zusammenhang mit dem Ausbau des Breitbandnetzes durch die Stadtwerke Mühlacker. Fahrgäste warteten an den falschen Haltestellen. Denn sie wurden mit falschen Fahrplänen in die falsche Richtung geschickt - so denn auch der Titel der Geschichte, die entstand aufgrund eines Briefes von Matthias Lieb, des Qualitätsanwaltes für die Fahgäste in Baden-Württemberg, an den Linien-Betreiber Bus-Engel in Mühlacker und die Stadt Mühlacker.
Absichtlich geschah das sowieso nicht. Sicherlich ist es ein großer zeitlicher Aufwand, die Fahrpläne an den Haltestellen zur richtigen Richtung zu bringen, zumal die Baustellen wandern. Dass Bewegung drin ist, nehmen wir täglich - derzeit in der Friedenstraße - wahr. .Wer muss dese Aktualisierung eigentlich erledigen? Ich bat als Kreisrat das Landratsamt um Klärung. Die Antwort kam prompt: Bus-Engel, der Linien-700- und -702-befahrer. Jedenfalls hätten sich Engel und der Verkehrsverbund Pforzheim/Enzkreis (VPE) darauf geeinigt.
"Wandernde Baustellen und trotzdem die richtigen Fahrpläne" vollständig lesen
Der Verkehrsverbund Pforzheim/Enzkreis (VPE) hat sich zwischenzeitlich mit der Firma Engel in Mühlacker, die die Regionalbuslinien 700 und 702 üb fährt, abgestimmt und die Meldung auf der Homepage des Verbundes an die geänderte Umleitungsführung in Lienzingen angepasst, schreibt Yasmin Petersen, Geschäftsführerin des Verkehrsverbundes, der zurzeit in den Karlsruher Verkehrsverbund (KVV) eigegliedert wird,
Die Firma Engel habe zudem die betroffenen Haltestellen überprüft und die Fahrpläne entsprechend angepasst, schrieb Petersen an den Qualitätsanwalt für Fahrgäste in Baden-Württemberg, Matthias Lieb aus Mühlacker sowie an mich als Kreisrat.
"Engel als Aktualisierer" vollständig lesen
Mit Verlaub, ich melde einen Sturmschaden, seit 16. Juli unentdeckt, an der städtischen, vom Forst genutzten Doppelgarage zwischen Schmiebach und Wette in Lienzingen. Foto ist von heute.
Eine Gemeinderatsanfrage, die ich heute Abend - bei allem gebührenden Respekt – über das Dezernentenbüro an den OB schickte. Oder hätte ich statt mit Verlaub schreiben sollen: Halten zu Gnaden, mit Ihrer gütigen Erlaubnis nachstehend eine Anfrage.
Wenn Sie erlauben – ja, das wäre noch passender gewesen als mit Verlaub. Denn diese Anfrage hat eine (Vor-)Geschichte, eine kleine zwar, aber eine mit einer kommunalpolitischen Note. Eine heitere, für mich ganz neue – oder war sie doch gar nicht so heiter? War sie eher schneid-abschneidend?
Obwohl ich ausdrücklich schrieb, möglicherweise sei der eine oder andere Fall schon bekannt, nährte meine Mail – wie ich aus zuverlässiger Quelle erfuhr – bei Verwaltungsspitze und Bauhof-Leuten den Eindruck, als meinte ich, oder könnten andere annehmen, die Verwaltung wisse nicht selbst, was zu tun ist. Darauf muss man erstmal kommen. Ich war baff. Ergo: Gut gemeint ist nicht gefragt.
"Halten zu Gnaden" vollständig lesen
Der flächenhafte Ausbau der Breitbandversorgung in Mühlacker – ein 40-Millionen-Euro-Projekt - verlangt Stadtwerken, Tiefbauunternehmen und Straßenverkehrsbehörden alles ab. Stark gefordert sind jedoch auch die Fahrplan-Macher, denn die immer wieder neuen Umleitungsstrecken müssen für die Linienbusse an-, die Strecken angepasst werden. Wir können das gerade in diesen Wochen in Lienzingen beobachten. Ersatz-Strecken, Ersatz-Haltestellen. Da müssen der Verkehrsverbund Pforzheim/Enzkreis (VPE), genauer sein Rest, sowie Verkehrsunternehmen wie Engel und auch die Stadt darauf achten, dass Theorie und Praxis nicht auseinanderdriften.
Das geschah aber bei diesem Fall, der belegt, dass manches nicht rund läuft. Der Fahrer des Regionalbusses aus Richtung Maulbronn - von der Bundesstraße 35 kommend - missachtete den Umleitungsstreckenplan, steuerte am Ortseingang schnurstracks weiter über Knittlinger Straße und Zaisersweiherstraße bis zur Haltestelle Friedrich-Münch-Straße (bei der Schule) und erreichte schließlich die Friedenstraße, passierte dort gleich die Einmündung Brühlstraße und rauschte nun, jetzt wieder plangerecht, Richtung Mühlacker davon.
"Umleitungen lassen Bus-Fahrgäste in Lienzingen leiden: Mit falschen Fahrplänen in die falsche Richtung geschickt " vollständig lesen
Ob wir wollen oder nicht: Die Ausgaben für Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Geflüchteten beschäftigt die Menschen. Da hilft kein Herumreden, Leisetreten oder Verschweigen. Die Leute trennen weniger zwischen den Ausgaben auf den Handlungsfeldern von Bund, Land oder Kommunen - für sie ist das ein Einheitsbetrag, aufzubringen vom Steuerzahler, also von ihnen. Und das stimmt auch. Doch wir als kommunale Mandatsträger müssen zuvörderst darauf achten, dass die Stadt-, Gemeinde- und Kreiskassen nicht in Anspruch genommen werden für Aufgaben, die nach unten verschoben werden, ohne dass ihnen diese Kosten von oben erstattet werden.
Gerade dieses heikle Thema erfordert sachliche Information, somit Offenheit, Transparenz und Klarheit. Deshalb reichte die CDU-Fraktion im Gemeinderat von Mühlacker eine Frageliste mit zehn Punkten unter der Überschrift Geflüchtete und Wohnraum beim Oberbürgermeister ein. Es ist schon deshalb ein Reizthemen, weil für viel Geld gebauter oder angemieteter Wohnraum für Asylbewerber zu berträchtlichen Teilen leer steht wie etwa bei den Containern am Lienzinger Tor oder im Wohnheim des Landkreises für Geflüchtete in Knittlingen.
"Die Sache mit dem dringenden Bedarf" vollständig lesen
Harte Tage liegen hinter Gemeinderat und OB. Nervenaufreibende zumal. Zuerst ein fast einstimmig gefasster Beschluss Ende Juli aufgrund eines gemeinsamen Antrags aller Fraktionen, dann der Widerspruch des Oberbürgermeisters gegen den zentralen Punkt der Entscheidung - was wiederum dazu führte, ausgerechnet jenes zu tun, was beim Mühlacker Stadtparlament verpönt ist: Ratssitzungen in den Ferien.
Aber das war diesmal nicht zu umgehen. Der Widerspruch des OB, durch den er doch noch dem Enzkreis den Bau eines 80-Personen-Wohnheimes ermöglichen wollte, was wiederum die Fraktionen durch ihren gemeinsamen Vorstoß verhindert hatten, zwang die Stadträte zum Nachsitzen. Am Dienstag, den 11. - um 18.30 Uhr rückten wir im Rathaus an.
"Dann mal los - Hintergründiges eines Widerspruchs" vollständig lesen
Es geschieht wahrlich höchst selten, dass alle Fraktionen des Gemeinderats der Stadt Mühlacker gemeinsam einen Antrag einreichen. Dass die Stadtverwaltung auf diesen heute vorliegenden interfraktionellen Antrag so negativ reagiert, lässt mich staunend zurück. Das Thema: Der vom Enzkreis geplante Bau eines Wohnheimes für Geflüchtete am Wallfahrtsweg im Eckenweiher.
Der Antrag wurde mit überwältigender Mehrheit angenommen, doch Oberbürgermeister Stephan Retter legte gleich Widerspruch ein, da er Nachteile für die Stadt sieht. Über den Widerspruch entscheidet der Gemeinderat in einer Sondersitzung am 11. August 2026 - so lange wird die Entscheidung von heute Abend nicht umgesetzt. Weist der Gemeinderat in zwei Wochen den Widerspruch zurück, gilt der Beschluss von heute.
Die CDU stimmt dem interfraktionellen Antrag zu. Hier zum Herunterladen: A-26-23-32-Interfraktioneller-Antrag-Wohnheim-Eckenweiher.pdf
Der Beschluss: 1. Die Stadt Mühlacker zieht die Zustimmung vom Juli 2025 zu den Wohnheimplänen des Enzkreises am Wallfahrtsweg (Eckenweiher) angesichts des Rückgangs der Zahl der Geflüchteten zurück. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, die rechtlichen und finanziellen Konsequenzen der Zurücknahme der Zustimmung zu klären. 3. Die Stadt Mühlacker ermöglicht dem Enzkreis, bei nötigem Bedarf an einem anderen Standort eine VU mit bis zu 80 Plätzen zu bauen. (www.muehlacker.de) (bei 2 Nein-Stimmen und einer Enthaltung).
"Wohnheim-Pläne des Enzkreises am Wallfahrtsweg - OB blockiert Ratsbeschluss durch seinen Widerspruch" vollständig lesen
