Stadtbau GmbH - gefordert und ausgebremst

Öffentlich geförderte Wohnungen im ersten und bisher einzigen Projekt der 2016 gegründeten Stadtbau Mühlacker

Die Stadtbau Mühlacker - nur eine Episode? Nein, sagen über Fraktionsgrenzen im Gemeinderat hinweg CDU, LMU und SPD. Die Stadtbau - das ungeliebte Kind der Stadtverwaltung? Ja, schrieb ich 2015 in diesem Blog. Dabei schrillten schon damals die Alarmglocken. 2010 beklagte die Diakonie, in Mühlacker fehlten 50 Sozialwohnungen. Das Soziale Netzwerk bezifferte fünf Jahre später die seinerzeit aktuelle Lücke auf 100 Sozialwohnungen. Ich erinnere mich noch an das Gespräch im Arbeitskreis "wohnen und leben" des Netzwerkes in den Räumen der GSI an der Lienzinger Straße, zu dem ich als einziger Kommunalpolitiker eingeladen war. Zuvor - 2013/14 - blieben Treffen des Netzwerkes mit  Ratsfraktionen ergebnislos - mit der Bebauung der alten Ziegel wird sich die Lage verbessern, versicherte der OB. Damals gab es einen neuen Anlauf.

Nicht so richtig ran wollte die Stadtverwaltung an die Gründung einer städtischen Wohnungsbau-GmbH, mit der die Kommune steuern kann. Dabei gab und gibt es positive Beispiele, wie zum Beispiel im kleineren Oberderdingen. Der von der CDU unterstützte SPD-Antrag, eine Stadtbau Mühlacker zu gründen, fand 2015 eine Mehrheit. Der erste Geschäftsführer trat 2017 seinen Dienst an. Er verlässt zum 1. Januar 2021 das immer noch Ein-Mann-Unternehmen. Ende September 2020 zogen die ersten Mieter in das fertiggestellte  erste Projekt der Stadtbau an: ein Gebäude mit acht Wohnungen an der Stuttgarter Straße. Die Nachfrage war groß: Wir hätten die Wohnungen mehrfach vermieten können.

Gemeinsamer Antrag inzwischen modifiziert

Ich hätte mir mehr gewünscht. Doch die Stadtbau wurde gerne mal ausgebremst - und anschließend beklagten sich die gleichen Leute, die Stadtbau tue zu wenig. Selbst auf der städtischen Homepage ist sie weniger als eine Fußnote. Weil immer wieder Teile des Gemeinderats und der Verwaltung, wenn auch vorsichtig, den Fortbestand der GmbH in Frage stellten, wollten CDU, LMU und SPD ein klares Bekenntnis des Gemeinderats durch einen gemeinsamen Antrag, der seit Anfang Oktober 2020 vorliegt, sich aber mit der Kündigung des hauptamtlichen Geschäftsführers (der Baubürgermeister ist nebenamtlich in der Geschäftsführung) überschnitt, weshalb er nun modifiziert heute beim OB eingereicht wurde.

Das Problem der ersten drei Jahre dieser Gesellschaft.

CDU, LMU und SPD beantragten heute nun, die Stelle wieder zu besetzen, aber zuvor klare Aufgaben durch Gemeinderat und Aufsichtsrat festzulegen. „Wir erarbeiteten deshalb in den vergangenen Tagen einen Antrag, der die jüngste Entwicklung aufnimmt und Positionen weiter präzisiert“, erklärten die Vorsitzenden der drei Fraktionen. Wichtig sei ihnen gewesen, über den Tellerrand zu schauen und Erfahrungen anderer Kommunen einzubeziehen.

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Worte zur Woche 41: Spannend bleibt es!

Manchmal beschleicht einen das Gefühl, auf einer anderen Hochzeit gewesen zu sein als sein Gegenüber, obwohl beide behaupten, von derselben zu sprechen. Rund 8300 Fahrzeuge rollen in 24 Stunden über die Bahnhofstraße, etwa 11.700 über die Ziegeleistraße (V 7) als innerstädtische Umgehung, fast 5000 Fahrzeuge über die Querstraße beim Einkaufszentrum Drehscheibe (Verbindung zwischen Bahnhofstraße und Ziegeleistraße), 5700 Fahrzeugen pro Tag auf der Hindenburgstraße (gezählt 2018).

Aus der Gegenüberstellung der Verkehrszahlen von 2011 und 2018 ergeben sich, wie die Stadtverwaltung schon vergangenes Jahr feststellte: ein Plus von 9,6 Prozent im 24-Stunden-Vergleich um 9,6 Prozent, in der Querspange bei der Drehscheibe um 111,1 Prozent, auf der Hindenburgstraße um 3,2 Prozent. Dagegen blieb die Verkehrsbelastung auf der Ziegeleistraße nahezu unverändert (Gemeinderatsvorlage 053/2019).

Im ähnlichen Zeitraum stieg die Zahl der in Mühlacker angemeldeten Kraftfahrzeuge laut Statistischem Landesamt Baden-Württemberg  von 17084 (22012) auf 18940 (2018), also um 10,8 Prozent, im Enzkreis gar von 2011 bis 2018 auf gut 13 Prozent. Zumindest könnte dies ein Indiz dafür sein, dass sich dieses Plus auch auf der Bahnhofstraße bemerkbar machte, es sich dagegen bei der Ziegeleistraße bereinigt um ein Minus handelt, Verkehrsverlagerungen auf die V 7 also nicht im erwünschten Maß stattfanden.

Ergo: Mein subjektiver Eindruck, dass die Blechlawine auf der Bahnhofstraße wuchs, lässt sich belegen. Das ist die eine Sicht.

Die andere Sicht:

Der Vergleich der Ist-Daten von 2018 mit der Prognose, die Anfang der 2000er-Jahre das Planungsbüros Kölz, Stuttgart, für das Jahr 2020 aufstellte: Bahnhofstraße 11.800 Kfz in 24 Stunden, Ziegeleistraße 10.400, Drehscheibe 2.300 und Hindenburgstraße 4.800 Kfz. So blieb der Ist-Wert für die Bahnhofstraße um 29,4 Prozent hinter der Erwartung von Kölz zurück, dagegen wurden die Ergebnisse der Hochrechnungen in den anderen Straßen überschritten:  Ziegeleistraße  um 12,8 Prozent, bei der Drehscheibe um 114 Prozent, in der Hindenburgstraße um 18 Prozent. Von 2000 bis 2018 wuchs der Grad der Motorisierung im Enzkreis um 17,6 Prozent, in der Stadt Mühlacker um 12,6 Prozent.

Fazit: Es hätte noch viel schlimmer kommen können.

Was zählt nun? Bei der Stadtverwaltung die zweite Variante, bei mir die erste. Denn nicht nur während des Berufsverkehrs lässt sich für Fußgänger die Bahnhofstraße schlecht überqueren. Wer selbst hinterm Steuer sitzt und auf der Bahnhofstraße fährt, muss auch schon mal Zentimeterarbeit leisten – wenn ihm ein Stadt- oder Regionalbus entgegenkommt oder sich zwei Lastwagen begegnen. Von den Staus ganz zu schweigen.  Die Bahnhofstraße nervt.  Deshalb stimmte ich diese Woche für einen mindestens vierteljährlichen Testlauf einer unechten Einbahnstraße, wobei die Parameter noch hätten festgelegt werden müssen (unter anderem, um Verlagerungen in die Goldshalde zu verhindern).

In früheren Abstimmungen war ich immer für einen Zweirichtungsverkehr ohne Abstriche, aber mit Restriktionen: 20 km/h, auf Höhe der Drehscheibe gar Schrittgeschwindigkeit, schmälere Fahrbahn. Das Ziel der vor 18 Jahren getroffenen Entscheidung: Nur jene sollten nach dem Bau der V 7 auf unserer Einkaufsmeile auf vier Rädern unterwegs sein, die dort arbeiten, einkaufen oder wohnen. Doch dieses Konzept scheiterte. Oder, um einen Fraktionskollegen zu zitieren, der aber eine Änderung ablehnte mit dem Argument, diese Schmerzgrenze ist offenbar noch nicht hoch genug.

Eigentlich hätte der Testlauf für eine unechte Einbahnstraße eine knappe Mehrheit erhalten müssen. Doch dann gingen dafür nur sechs Hände hoch (auch meine), 14 bei Nein. Sieben Ratsmitglieder enthielten sich. Einerseits eine Veränderung zu wollen, andererseits doch unsicher zu sein über die passende Lösung, das ließ das Lager derjenigen, die sich nicht entscheiden wollten oder konnten, plötzlich wachsen. Ihnen kam der Hinweis von der Verwaltungsbank auf einen vom Gemeinderat schon beschlossenen CDU-Antrag zupass, der darauf abzielt, sich im Zuge der Fortschreibung der Verkehrsentwicklungsplanung, die vom nächstem Jahr an in Angriff genommen werden soll, eingehender mit den Verkehrsströmen zu beschäftigen und dabei einen Schwerpunkt auf die Innenstadt zu legen mit dem klaren Ansatz, die Bahnhofstraße zu entlasten.

Infoveranstaltung im Saal des Landratsamtes Ludwigsburg über Wertstoff-Sammelsysteme

Mit dieser Gesamtbetrachtung, dann herunter gebrochen auf die Innenstadt, kann ich gut leben. Allerdings müssen Planer und Verwaltung auch Tempo machen. Bevor der nächste Antrag auf einen Probelauf für eine echte Einbahnstraße oder eine unechte Einbahnstraße auf den Rathaustisch flattert. Denn nach sechs Monaten ist dies frühestens wieder möglich. So wie jetzt jedenfalls kann und darf es bei der Bahnhofstraße nicht bleiben.

Grüne Tonnen – die geheime Kommandosache

Und was war noch diese Woche? Im großen Saal des Landratsamtes Ludwigsburg trafen sich Mitglieder der Kreistage von Ludwigsburg und Enzkreis, um sich über eine eventuelle Abkehr von der Grünen Tonne zu informieren. Denn beide Landkreise eint nicht nur eine gemeinsame Krankenhausgesellschaft, sondern auch das gleiche Wertstoff-Sammelsystem, das da heißt „flach und rund“, erfunden zu Beginn der neunziger Jahre von Ludwigsburgs damaligem Kreiskämmerer Klaus Marbach. Schon seinerzeit musste dem Dualen System Deutschland die Zustimmung abgerungen werden, das aus den Einnahmen von Verpackungen mit dem Grüne Punkt diese Entsorgungssysteme finanziert, am liebsten das eigene mit dem gelben Sack. Im Vorfeld des Treffens verdeutlichte ich die Position der CDU-Fraktion in unserem Kreistag auf Anfrage der Pforzheimer Zeitung. Beide Landkreise gelten mit ihrem selbstgestrickten Grüne-Tonnen-Konzept als Exoten unter den bundesweiten Sammelsystemen.

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Lienzinger Geschichte(n): Spätes Wappen, das umgedrehte S und die Kirchenburg als Modell

Das Lienzinger Wappen, hier markanter Teil von Wanderwegeschildern

Wap·pen/Substantiv, Neutrum [das]- in stilisierender Darstellung und meist mehrfarbig gestaltetes, meist schildförmiges Zeichen, das symbolisch für eine Person, eine Familie, eine Dynastie, eine Körperschaft und anderer steht. So die Definitionen von Oxford Languages. Ein Wappen light führte die Gemeinde Lienzingen viele Jahre. Soll heißen: Ihm fehlte der amtliche Segen. Erst im Frühjahr 1965 nahm sich der Gemeinderat des Themas an. Die Kommune führe schon lange ein Wappen, von dem aber nicht einmal das Innenministerium Baden-Württemberg sagen könne, ob es jemals offiziell verliehen worden war, schrieb Bürgermeister Richard Allmendinger im Protokoll der Sitzung vom 5. März 1965 - in Rot ein goldenes (gelbes) Fleckenzeichen in der Form des umgekehrten Buchstabens S, woraus sich die Flaggenfarben Gelb-Rot (Gold-Rot) ergeben.


Lienzinger Geschichte(n) - heute nicht monothematisch. Dafür kommunalpolitisches Allerlei. Von fischschwanzähnlichen Enden, einem Blitzableiter, von Biwaks und einem gewinnbringenden Heimatfest. In den Protokollbüchern der Ratssitzungen und in Akten der bis 1975 selbstständigen Gemeinde Lienzingen geblättert


Da umgedrehte S erschien erstmals als Fleckenzeichen im Kieserschen Forstlagerbuch von 1684.Kieser-Ortsansicht Lienzingen 1684 (Quelle: Landesarchiv Hauptstaatsarchiv, H 107 Nr. 147

Das Innenministerium erkannte nur offiziell verliehene Wappen an, die verliehen wurden oder schon vor dem 1. April 1935 gültig waren. Also beantragte der Gemeinderat beim Ministerium ein Wappen, bestellte beim Karlsruher Wappenmaler Antonius Hauser drei Varianten als Zeichnungen, bat die Archivdirektion in Stuttgart um eine gutachterliche Äußerung zu dem Wappen. Nicht einmal zwei Monate später lag die Stellungnahme der Fachleute vor. Das Wappen sei nunmehr inhaltlich begründet und heraldisch einwandfrei, schrieb die Archivdirektion am 1. Juni 1965 dem Bürgermeister und verfeinerte die Beschreibung: In Rot das goldene (gelbe) Fleckenzeichen in Gestalt eines umgekehrten Großbuchstabens S mit fischschwanzähnlichen Enden, wie der Schultes in der Sitzung vom 2 Juli 1965 vortrug. Dieses Zeichen erscheine erstmals als Fleckenzeichen im Kieserschen Forstlagerbuch von 1684. Zwar sei die ursprüngliche Bedeutung unbekannt, doch es sei in dem in den Jahren vor 1930 gebräuchlichen Schultheißen-Amtssiegel genauso enthalten wie in allen seither geführten Gemeinde-Dienstsiegeln. Die Farben seien angeblich von einer Feuerfahne aus dem Jahr 1760 übernommen worden, von der die Lienzinger vermuteten, dass diese im Heimatmuseum Mühlacker aufbewahrt werde. Jedenfalls akzeptierte der Gemeinde dieses Wappen sozusagen ganz offiziell und beantragte beim Innenministerium formal die Verleihung (Stadtarchiv Mühlacker=STAM, Li B 327, S. 8, 29, 30).

  • Für 100 Mark das Modell der Kirchenburg

Recht günstig kam die Kommune zu einem Modell der Kirchenburganlage Lienzingen, das jedoch nach der Eingemeindung abtransportiert wurde und seitdem im Heimatmuseum Mühlacker – in der historischen Kelter – zu sehen ist. Fast geschenkt erhielt im Herbst 1973 die Gemeinde das Modell vom Ludwig-Uhland-Institut für empirische Kulturwissenschaften die Universität Tübingen. Dort herrschte Raummangel, bot deshalb das gute Stück für 100 Mark der Gemeinde an, die diese Offerte auch akzeptierte. In der Niederschrift der Sitzung vom 28. September 1973 steht zu lesen, das Modell sei sicherlich interessant und wohl auch begehrenswert. Ganz unbürokratisch konnte der Transport abgewickelt werden: Gemeinderatsmitglied Ulrich Bäuerle holte das Exponat mit seinem Kombiwagen in Tübingen ab (STAM, Li B 328, S. 243).

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Mühlacker: Hotspot aktuell. Weitere Conora-Fälle

Bild von cromaconceptovisual auf Pixabay

Wird das unser Alltag? Auch in Mühlacker an der Beruflichen Schule wurde ein/e Schüler/in positiv getestet. Hier sind zwei Klassen 38 Mitschüler/innen und 11 Lehrkräfte betroffen. Die Kontaktpersonen werden derzeit vom Gesundheitsamt verständigt, allen wird ein Test angeboten. In Abstimmung mit dem Gesundheitsamt wird der Schulbetrieb hier wie an den anderen derzeit betroffenen Schulen fortgesetzt. Für Kontaktpersonen von Kontaktpersonen besteht kein Handlungsbedarf. Soweit die heutige Pressemitteilung des Landratsamtes Enzkreis.

Und aus dem Pforzheimer Rathaus kommen heute ähnliche Nachrichten. An der Osterfeld-Grundschule ist eine Schülerin positiv auf das Corona-Virus getestet worden. Das Mädchen war jedoch bereits vor de Test mehrere Tage nicht an der Schule, so dass weder für weitere Schülerinnen und Schüler noch für Lehrkräfte eine Quarantäne veranlasst werden musste. An der Otterstein-Realschule sind zwei bestätigte Corona-Fälle aufgetreten. Hier sind insgesamt 60 Schüler/innen aus den Klassenstufen 7 und 9 und 11 Lehrkräfte betroffen. Außerdem ist an der Ludwig-Erhard-Schule eine Schülerin aus dem kaufmännischen Berufskolleg positiv auf das Corona-Virus getestet worden. Betroffen sind dort 28 Schüler/innen sowie vier Lehrkräfte

Trend zum Hotspot Mühlacker.  Denn seit Anfang September gibt es steigende Fallzahlen in der Senderstadt - und zwar sowohl in der Kernstadt als auch in den Stadtteilen. Heute kamen vier Neuinfizierte dazu, gestern waren es drei. Gesundheitsamts-Chefin Dr. Brigitte Joggerst sagte heute vor dem Sozial- und Kulturausschuss (SKA) des Kreistags im Landratsamt ganz offen, sie wisse nicht, weshalb gerade Mühlacker. Einen Grund dafür können wir nicht nennen, so Joggerst. Mit der Stadt sei man aber im engen Austausch. Dann listete sie auf:

• Mehrere Ausbrüche in Firmen mit bis zu 13 Infizierten
• Ausbruch in Pflegeheim und in einer Praxis
• 5 Schulen betroffen
• 4 Todesfälle seit 26. September.

Die Reaktionen auf die COVID-19-Pandemie in unserer Stadt:

• Maßnahmenbündel vom Gesundheitsamt mit der Stadtverwaltung Mühlacker beschlossen, das heute um Mitternacht in Kraft tritt
• Information der Bevölkerung
Allgemeinverfügung der Stadt (Beschränkung Feiern, Mundschutz Beerdigung)
• Vermehrte Testungen geplant
• Beobachtung der Lage.

Demnächst werde wohl der Betrieb der Volkshochschule eingestellt, so OB Frank Schneider im SKA. Immerhin scheine das Hygienekonzept an Schulen zu funktionieren, mit wenig Erkrankungen dort. Übervolle Schulbusse gelten aber als kritisch - Teil meines Dikussionsbeitrags. Dass die Schüler aber an der Bushaltestelle und im Bus kaum Masken tragen, wurde vom OB beklagt. Auch bei Fußballspielen wird das Hygienekonzept in der Hitze des Gefechts wenig beachtet, so mein Einwurf. Das werde überprüft, so Schneider, bevor es eine Allgemeinverfügung gebe.

Die Lage im Enzkreis laut Joggerst:

Seit 7. März insgesamt
• 1.551 positive Fälle;
• 187 im Krankenhaus,
• 4109 Kontaktpersonen der Kategorie 1, darunter 875 Mitarbeiter
der Firma Müller-Fleisch;
• 35 Verstorbene.

Den Bericht der Gesundheitsamtsleiterin in der heutigen Sitzung des SKA zum Herunterladen:2020_10_08_SKA_Corona_-_TOP_8.pdf

Allerdings ist weder der Kreistag noch der Gemeinderat zuständig. Entscheidungen treffen allein die Kreis- und Stadtverwaltungen in ihrer Sonderrolle als untere staatliche Verwaltungsbehörde.  Doch die Gremien stehen dahinter.

Update 9. Oktober 2020, 16.00 Uhr:

Auch lokal und regional keine Entwarnung bei Corona. Erneut gibt es einen Todesfall im Zusammenhang mit dem Corona-Virus im Enzkreis: verstorben ist ein Mann Mitte 70. Dies teilte das Gesundheitsamt heute mit. Damit steigt die Zahl der Todesfälle in Pforzheim und dem Enzkreis auf insgesamt 37 – neun aus dem Stadt- und 28 aus dem Kreisgebiet.

Die heutigen Zahlen aus dem Landratsamt verstärken den Trend nach oben in Mühlacker: Neun Menschen sind neu infiziert. Der Hintergrund: Für das Seniorenheim Sankt Franziskus in Mühlacker meldete die Behörde weitere Fälle; dort wurden nun insgesamt 10 Mitarbeiterund 18 Bewohner positiv getestet. In Pforzheim ist unte anderem eine Familie mit 6 Positiven betroffen.

 

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Danziger Kanapfel: Lienzinger Konfirmandenwiese wächst weiter

Auf dem Bild die Lienzinger Konfirmanden des Jahres 2020 mit Jutta Heugel-Appu (rote Jacke)

Knapp vier Tage vor ihrem Fest pflanzten die neun Konfirmanden des Jahres 2020 - trotz Corona – ihren Baum auf der Wiese am Friedhof. Sie entschieden sich mit dem Schwäbischen Rosenapfel “Danziger Kanapfel“ für eine sehr alte anspruchslose Obstsorte. Das geaderte Fruchtfleisch ist weißlichgelb, locker und saftig süß bis süßweinsäuerlich.

Aus: Deutschlands Obstsorten, Eckstein und Stähle, Stuttgart 1908

Selbst der Regen legte eine Pause ein für die jungen Lienzinger, als sie zu den Spaten griffen, um das Pflanzloch auszuheben: Anika Trück, Ayleen Wetzel, Jaqueline Schneider, Sara Janzen, Dennis Geiger, Felix Allenstein, Jakob Schmidt, Silvan Koch und Stian Adam. Sie setzten mit dem jetzt fünften Konfirmandenbaum eine noch junge Tradition im Dorf fort. Die Idee hatte vor einigen Jahren Jutta Heugel-Appu: Die Grünfläche unterhalb des Friedhofs zum Dorf hin sollte zur Lienzinger Konfirmandenwiese wachsen. Beharrlich verfolgt sie das Ziel: „Nun ist die Wiese zu gut einem Drittel mit jungen Bäumen belegt und man sieht schon, was es werden soll.“ Egal, wie das Wetter ist: Jeder Jahrgang der Konfirmanden der Evangelischen Kirchengemeinde Lienzingen geht mit viel Spaß, Freude und Eifer ans Werk.  Sie heben das Erdloch aus, setzen den jungen Baum, gießen ihn und binden ihn zur Stütze an eine Holzstange.

Info: Der trüb bis leuchtend rote, oft karmesinrot verwaschene Apfel ist mit einer Breite von 60 bis 70 Millimetern mittelgroß und unregelmäßig flachkugelförmig. Der Landesverband für Obstbau, Garten und Landschaft Baden-Württemberg (LOGL) hat den Danziger Kantapfel zur regionalen "Streuobstsorte des Jahres 2006" gekürt. Der Danziger Kantapfel oder kurz Danziger Kant gehört zur Gruppe der Rosenäpfel und war einst vor allem in Frankreich, Holland und Deutschland sehr verbreitet.

Namensgeber war nicht der große Philosoph Immanuel Kant - der ja schließlich auch in Königsberg und nicht in Danzig lehrte - sondern die Kantigkeit der Frucht, wobei eine Kante bisweilen besonders hervortritt. Bei Früchten älterer, vergreister Bäume sind die Kanten weniger deutlich sichtbar, findet sich in einem Steckbrief über diese Sorte.

Morgen der lokale Corona-Lockdown ? Nein ! Mit Maß und Mitte entschieden

Corona-Fälle: Tendenz steigend (Grafik: Landratsamt Enzkreis)

Altenheim Sankt Franziskus,  Theodor-Heuss-Gymnasium, Schiller-Grundschule: Drei Fälle, ein Infektionsgeschehen. Mühlacker gehört zu den Kommunen im Enzkreis, für die vom Gesundheitsamt des Enzkreises fast täglich Corona-Ansteckungen gemeldelt werden. Verteilt über die drei Meldetage Samstag, Sonntag und Montag waren es laut Gesundheitsamt 15 Fälle, davon jeweils fünf in Pforzheim und Mühlacker.  In sieben Tagen soll es nicht mehr als 50 Fälle pro 100.000 Einwohner geben - so die nationale Linie. Mühlacker zählt gut ein Viertel dieser Einwohnerzahl - die 50 müssen lokal heruntergebrochen werden. Und da stehen wir am Limit. In der Senderstadt kam es in den letzten Tagen zu einem deutlichen Anstieg von Corona-Infizierten und Quarantäneverfügungen. Der Anstieg ist so bedenklich, betont OB Schneider, dass wir uns im städtischen Pandemiestab bereits Gedanken machen über schärfere Maßnahmen wie beispielsweise erneute Hallenschließungen. Um diese möglichst zu vermeiden, so der OB-Appell, private Treffen und Feiern möglichst zu unterlassen bis sich die Zahlen wieder nach unten bewegen. Nach einem Anstieg der Fallzahlen: Der Krisenstab in Mühlacker entscheidet am morgigen Dienstag über einen möglichen lokalen Corona-Lockdown.

Update 6. Oktober 2020, 12:15 Uhr: Entscheidung der Stadtverwaltung als untere staatliche Verwaltungsbehörde. Damit ist der Gemeinderat weiterhin außen vor:

Aufgrund anhaltend hoher Infektionszahlen erlässt die Stadt Mühlacker für ihr Stadtgebiet eine Allgemeinverfügung, die von Freitag an für zwei Wochen gelten soll. Bei privaten Feierlichkeiten in öffentlichen oder angemieteten Räumen soll die Zahl der Teilnehmer auf 50 begrenzt werden.

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Illegale Sprühattacke auf neuem Kinderspielplatz in der Vorderen Raith

Holzkonstruktion illegal besprüht

Funkelnagelneu ist der Kindespielplatz im Lienzinger Wohngebiet Vordere Raith. Doch nach nur wenigen Tagen wurden Teile der wunderschönen Holzkonstruktion von Unbekannten als Objekt fürs Farbsprühen missbraucht. Geschehen ist dies in der Nacht zum 2. Oktober. Kinder und Eltern sind empört, ein Vater erstattete sofort Anzeige bei der Polizei, nachdem er die Schmiererei entdeckt und sich mächtig geeärgert hatte. Ob dies mehr als ein "kleiner" Jugendstreich war? Offensichtlich schon. Denn auch an anderen Stellen im Dorf fanden sich sichtbare Belege ähnlicher Sprühattacken. Ein Vater berichtete heute, es sei in der Hoffnung, Jugendliche irgendwo anzutreffen, nochmals am Abend durch Lienzingen gefahren  und habe dabei weitere Schmierereien entdeckt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass niemand etwas mitbekommen hat...  Inzwischen sind auch die Stadtverwaltung und das Demokratiezentrum des Landes in Sersheim informiert worden. Auffällig: Die Zahlenkombination "187", an mehreren Stellen im Ort zu finden, bezieht sich vermutlich auf die Musikgruppe "187 Straßenbande" aus Hamburg, die als rechtsextrem eingestuft wird. Der Frontmann dieser Hip-Hop-Gruppe wurde Ende September wieder wegen diverser Delikte zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Eventuell löste dies solche Aktionen wie dies Graffiti auf dem Spielplatz aus. Zu entschuldigen sind sie nicht. Ganz im Gegenteil. Sachbeschädigung, für deren Beseitigung letztlich der Steuerzahler aufkommen muss, wenn sich keine Schuldigen ermitteln lassen. Illegale Graffiti sind kein Spaß – im Gegenteil, es handelt sich um eine Straftat, die entsprechend geahndet wird.

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