"Kreative Vorschläge"

Manche träumen davon, die Säle-Etage des Mühlacker Mühlehof auf Säulen zu stellen, das Erdgeschoss mit den ehemaligen Ladengeschäften abzubrechen und eine große Freitreppe vom Kelterplatz zu den Sälen zu bauen. Der Mühlehof als aufgepumpter Maikäfer? Ob das mit den "kreativen Vorschlägen" gemeint war? Wir alle können nur raten. 

Brandschutz: Nicht nur ein Thema für den Mühlehof

Die Nachricht auf der Internetseite der Karlsruher Messe- und Kongressgesellschaft ist kurz und bündig: Die Europahalle steht für Veranstaltungen mit über 200 Personen nicht mehr zur Verfügung. Das jüngste Brandschutzgutachten, das die Stadt Karlsruhe als Eigentümerin des Gebäudes in Auftrag gegeben hatte, kommt zu dem Ergebnis, dass die Halle nicht mehr in allen Bereichen dem aktuellen Stand der Sicherheits- und Gebäudetechnik für Großveranstaltungen entspricht.



Soweit die Info im Original. 



Eine Halle, die 9000 Sitz- und Stehplätze hat. DAS erinnert mich stark an die Diskussion um den stark zu verbessernden Brandschutz beim Mühlehof Mühlacker. Dieser sei nur vorgeschoben, hieß es immer wieder von der Bewahrerseite, um den Abriss besser begründen zu können. In einem Atemzug gab es Zweifel an den durch zusätzliche Brandschutzmaßnahmen genannten Sanierungskosten. So als seien diese Kosten absichtlich hochgerechnet worden. Das Beispiel Karlsruhe zeigt (wie andere Beispiele auch): Der Anforderungen aus dem Brandschutz sind real. Man mag den Standard kritisieren, doch die Verantwortung im Ernstfall wollen diese Kritiker nicht übernehmen. Das sollen sich dann andere auf ihre Schultern laden. Ob Sanierung oder gar Schließung der Europahalle? Den Karlsruhern steht die Entscheidung noch bevor. 

Mühlehof: Der Gemeinderat muss springen



Quo vadis Mühlehof?

Die Schlussfolgerungen der 4a-Architekten in ihrer von den Freien Wählern geforderten Expertise zum Mühlehof steht auf Seite 16 und fällt eindeutig aus: Eine Sanierung des Gebäudes sei unter Beibehaltung der Nutzung nicht sinnvoll, eine abschnittsweise Sanierung sei nicht möglich bis nicht sinnvoll. Hier zum Nachlesen: 4aExpertise - So klar auf den Punkt brachte dies Drees & Sommer bei seiner 2011 erstellten Untersuchung nicht. Die Sanierungskosten gab Drees & Sommer mit 29 Millionen Euro an, die 4a-Architekten mit 24 bis 29 Millionen Euro. Aussage der Vertreter von 4a: Mit Tendenz nach oben. Beide Büros mussten eine Frage nicht beantworten: Hat die Stadt das Geld, um das Gebäude zu sanieren? Diese Frage muss der Gemeinderat klären. Die Antwort heißt klar: nein! Es sei denn, alle anderen Aufgaben in der Stadt bleiben über mehrere Jahre liegen. Der Neubau einer Kulturhalle ist allemal günstiger. Erneut zeigte sich, dass der nicht vermietbare gewerbliche Teil mit seinen mehreren Tausend Quadratmetern Flächen der Klotz am Bein ist. Wenn es nur um die Modernisierung des Saales ginge, wäre dies kein Streitthema und Nachteile in der Funktionalität würden in Kauf genommen.
Jetzt liegen alle Fakten auf dem Tisch, jetzt kann der Gemeinderat entscheiden. Doch einige Stadträte haben Angst wie vor dem Sprung vom Drei-Meter-Brett. Der OB will die Bürger unverbindlich fragen, deutet jedoch an, dass er dabei für einen Abriss werben würde. Die SPD möchte einen Bürgerentscheid, der den Ratsbeschluss ersetzt, mit der Alternative Ja oder Nein zum Abriss. Allzusehr beschleicht einen das Gefühl, das manche im Gemeinderat die Sache abwälzen wollen auf den Bürger. Doch wir hören zunehmend Stimmen aus der Bevölkerung, der Gemeinderat beschäftige sich seit langer Zeit mit dem Thema und solle nun auch entscheiden und sich nicht davor drücken. Dafür sei er schließlich gewählt. Ich meine: Der Gemeinderat muss jetzt springen! Endlich!

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Neues vom Mühlehof. Neues?



Mühlehof - in welche Richtung geht es?

Am Montag nächster Woche steht wieder eine Klausur des Gemeinderats zum Mühlehof an. Und wie es sich für eine Klausur gehört, hinter verschlossenen Türen. Dann soll auch die Expertise der 4a-Architekten aus Stuttgart zu den Sanierungsmöglichkeiten des Gebäudes vorgelegt werden, ohne etwas zur Finanzierbarkeit sagen zu müssen. Dabei sind die Positionen der Fraktionen weitgehend bekannt. Am Wochenende meldete sich als letzte Gruppe die SPD mit einem Antrag, die Bürger über den Abriss abstimmen zu lassen, zu Wort. Schon länger liegt der Vorschlag der Freien Wähler vor, die Bürger zu befragen, aber nur unverbindlich. Die CDU wiederum möchte bis 15. November einen Antrag zur Sache von der Stadtverwaltung: Der OB muss Farbe bekennen, was er nun will - Abriss oder Sanierung. Die LMU bekannte sich in der Sommerpause klar zum Abriss. Die FDP will, dass entschieden wird und beantragte eine Abstimmung über die Abstimmung. Dabei will ein Teil des Gemeinderats (ich denke, der größere) eine baldige Entscheidung. Das erwarten wohl auch die Bürger, die das ewige Hin-und-her satt haben. Die Leserbriefe der immer selben Schreiber, die damit das Sommerloch füllten, stärkte bei vielen den Wunsch nach einem klaren Beschluss. Wir sollten wissen, wo es langgeht in Mühlackers Stadtmitte. Doch ein Teil der Räte möchte das Thema auch so lange vor sich herschieben, um daraus einen Wahlkampfschlager vor der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 zu machen - aber das kann dann ein Schuss in den Ofen werden, wenn man nicht weiß, was die Bürger mehrheitlich wollen. Doch selbst ein Abrissbeschluss ist nicht ganz einfach: Wird er gleich vollzogen werden müssen, ist es nur eine grundsätzliche Weichenstellung, wie verbindlich ist er, wie verträgt sich ein Abriss mit der Tiefgarage unter der Annahme, dass die Folgebebauung in den Sternen steht, weil man sich nicht einigen kann? Das sind Punkte, die rasch geklärt werden müssen. Oder wird doch saniert, auch wenn dies teurer käme als eine neue Kulturhalle? Was bleibt dann auf der Strecke? Von welchem Zeitplan gehen wir aus? Antworten fehlen. Da sind Stadtverwaltung und Gemeinderat gefordert. Es ist ein Armutszeugnis für den Gemeinderat, wenn er keine Entscheidung über diesen Dauerbrenner hinbekommt und seine Aufgabe nun auf die Bürger abwälzen würde. Wenn die Mühlackerer mit einem Beschluss nicht einverstanden sind, bleibt ihnen ein Mittel - das Bürgerbegehren so wie jetzt in Pforzheim bei der Frage, ob die Stadtbusse wieder in kommunale Hand kommen müssen. Dann der Bürgerentscheid. Der erste Schritt dazu war auch ein Ratsbeschluss.

Wer eine Meinung hat

Was kümmern uns die Fakten, wenn wir eine Meinung haben? Ergo: Wer eine Meinung hat, ignoriert die Fakten, schreibt heute die Süddeutsche Zeitung in einem Beitrag. Klingelt da nicht etwas? Geht es uns in Mühlacker derzeit nicht anders bei der Diskussion um das Schicksal des Mühlehofs? Da ließ sich die Stadt 2011 ein Gutachten von Drees und Sommer zur Untersuchung des Sanierungsbedarfs der Immobilie und eine Machbarkeitsstudie für einen neue Kulturhalle erstellen, präsentierte diese in einer Bürgerversammlung, schaltete dazu ein Internetforum. Doch weil manche die Sanierungskosten von 30 Millionen Euro bezweifeln ("des glaub' ich net"), wurde nun das Stuttgarter Büro 4a-Architekten mit der von den Freien Wählern geforderten Expertise zum Gutachten beauftragt. Rund 10.000 Euro kostet diese Gegenprüfung den Steuerzahler. Ein Gutachten zum Gutachten. Ein Auftrag, den der OB in der Sommerpause erteilte, ohne den Gemeinderat vorher einzuschalten (manche Anträge werden umgesetzt, ohne vorher den Gemeinderat zu bemühen - kommt darauf an, wer den Antrag stellt). Geben wir nun so viele Gutachten in Auftrag, bis jeder seine Meinung bestätigt bekommt? Oder: Kümmern manche weiterhin nur jene Fakten, die ihre Meinung bestätigen? Da werden wir doch noch ein paar Tausender lockermachen für weitere Expertisen ... Vielleicht will die CDU auch eines, dann die SPD, die FDP, die LMU, die Kulturtreibenden. Oder wird nach der neuen Expertise zum Gutachten einfach das Ergebnis akzeptiert? Oder gilt weiterhin: Was kümmern uns die Fakten, wenn wir eine Meinung haben.

In der Sommerpause habe auch ich mich in die Leserbrief-Diskussion eingeschaltet. Hier der Text zum Nachlesen:  "Wer eine Meinung hat " vollständig lesen

Gescheiterter Wettbewerb

Die Bürger erwarten von der Politik, dass sie Probleme löst. Das gilt auch für den Mühlehof. Inzwischen werden Gemeinderat und Stadtverwaltung belächelt, weil sie nur eines tun: Das Problem vor sich herzuschieben. Man will das Betttuch an fünf Ecken gleichzeitig halten – ein bisschen Abriss, ein bisschen Erhaltung, ein bisschen Sanierung. Was wir brauchen, und das zeigt auch der gescheiterte Wettbewerb, sind Entscheidungen und der Willen, diese dann auch umzusetzen und sich nicht immer auf halbem Weg wieder davon zu verabschieden. Dazu gehört auch, sich die miserable Situation des Mühlehofs einzugestehen – doch die Verwaltung hat bisher den Gemeinderat nicht einmal über das Ergebnis der Verrauchungsaktion beim Mühlehof unterrichtet.
Der Wettbewerb war der gut gemeinte Versuch voranzukommen. Inzwischen ist aber die Ausgangsposition offenbar in Vergessenheit geraten:
- Wir als Gemeinderat wollten zuerst einen städtebaulichen Wettbewerb. Das war Basis des Beschlusses vom 25. Oktober 2011. Daraus wurde dann auf Vorschlag der Stadtverwaltung ein Investorenwettbewerb. Durch den städtebaulichen Wettbewerb sollte geklärt werden, wie für den Fall des Abriss des Mühlehofs eine Nachfolgebebauung auf dem Areal aussehen könnte.
- Basis war eine zuvor stattgefundene Bürgerbeteiligung in Form einer Bürgerversammlung und eines Internetforums. Dabei zeigte sich, dass die Akzeptanz einer neuen Kulturhalle größer ist, wenn das jetzige Mühlehof-Areal als Standort beibehalten wird. Und wir wurden immer gefragt, wie eine Nachfolgebebauung aussehen kann – darauf wollten wir durch den Wettbewerb Antworten geben
- Gleichzeitig lag ein Sanierungsgutachten für das Bestandsgebäude Mühlehof vor, das mit Kosten von 30 Millionen Euro abgeschlossen ist. Durch einen Wettbewerb sollte geklärt werden, was für den Steuerzahler wirtschaftlicher ist: die Sanierung oder Abriss mit Neubau.
- Wenn alle Zahlen vorliegen, sollte in einer breiten Bürgerbeteiligung der für die Stadt wirtschaftlichste und städtebaulich beste Weg ausgelotet werden. Eine Fraktion hatte gar schon den Antrag auf einen Bürgerentscheid angekündigt. Anliegen des Gemeinderats war jedenfalls, nicht über die Köpfe der Bürger zu entscheiden. "Gescheiterter Wettbewerb" vollständig lesen