Wer eine Meinung hat
Was kümmern uns die Fakten, wenn wir eine Meinung haben? Ergo: Wer eine Meinung hat, ignoriert die Fakten, schreibt heute die Süddeutsche Zeitung in einem Beitrag. Klingelt da nicht etwas? Geht es uns in Mühlacker derzeit nicht anders bei der Diskussion um das Schicksal des Mühlehofs? Da ließ sich die Stadt 2011 ein Gutachten von Drees und Sommer zur Untersuchung des Sanierungsbedarfs der Immobilie und eine Machbarkeitsstudie für einen neue Kulturhalle erstellen, präsentierte diese in einer Bürgerversammlung, schaltete dazu ein Internetforum. Doch weil manche die Sanierungskosten von 30 Millionen Euro bezweifeln ("des glaub' ich net"), wurde nun das Stuttgarter Büro 4a-Architekten mit der von den Freien Wählern geforderten Expertise zum Gutachten beauftragt. Rund 10.000 Euro kostet diese Gegenprüfung den Steuerzahler. Ein Gutachten zum Gutachten. Ein Auftrag, den der OB in der Sommerpause erteilte, ohne den Gemeinderat vorher einzuschalten (manche Anträge werden umgesetzt, ohne vorher den Gemeinderat zu bemühen - kommt darauf an, wer den Antrag stellt). Geben wir nun so viele Gutachten in Auftrag, bis jeder seine Meinung bestätigt bekommt? Oder: Kümmern manche weiterhin nur jene Fakten, die ihre Meinung bestätigen? Da werden wir doch noch ein paar Tausender lockermachen für weitere Expertisen ... Vielleicht will die CDU auch eines, dann die SPD, die FDP, die LMU, die Kulturtreibenden. Oder wird nach der neuen Expertise zum Gutachten einfach das Ergebnis akzeptiert? Oder gilt weiterhin: Was kümmern uns die Fakten, wenn wir eine Meinung haben.
In der Sommerpause habe auch ich mich in die Leserbrief-Diskussion eingeschaltet. Hier der Text zum Nachlesen: "Wer eine Meinung hat " vollständig lesenGescheiterter Wettbewerb
Der Wettbewerb war der gut gemeinte Versuch voranzukommen. Inzwischen ist aber die Ausgangsposition offenbar in Vergessenheit geraten:
- Wir als Gemeinderat wollten zuerst einen städtebaulichen Wettbewerb. Das war Basis des Beschlusses vom 25. Oktober 2011. Daraus wurde dann auf Vorschlag der Stadtverwaltung ein Investorenwettbewerb. Durch den städtebaulichen Wettbewerb sollte geklärt werden, wie für den Fall des Abriss des Mühlehofs eine Nachfolgebebauung auf dem Areal aussehen könnte.
- Basis war eine zuvor stattgefundene Bürgerbeteiligung in Form einer Bürgerversammlung und eines Internetforums. Dabei zeigte sich, dass die Akzeptanz einer neuen Kulturhalle größer ist, wenn das jetzige Mühlehof-Areal als Standort beibehalten wird. Und wir wurden immer gefragt, wie eine Nachfolgebebauung aussehen kann – darauf wollten wir durch den Wettbewerb Antworten geben
- Gleichzeitig lag ein Sanierungsgutachten für das Bestandsgebäude Mühlehof vor, das mit Kosten von 30 Millionen Euro abgeschlossen ist. Durch einen Wettbewerb sollte geklärt werden, was für den Steuerzahler wirtschaftlicher ist: die Sanierung oder Abriss mit Neubau.
- Wenn alle Zahlen vorliegen, sollte in einer breiten Bürgerbeteiligung der für die Stadt wirtschaftlichste und städtebaulich beste Weg ausgelotet werden. Eine Fraktion hatte gar schon den Antrag auf einen Bürgerentscheid angekündigt. Anliegen des Gemeinderats war jedenfalls, nicht über die Köpfe der Bürger zu entscheiden. "Gescheiterter Wettbewerb" vollständig lesen
Die Nummer 2013/S 046-073840 im EU-Amtsblatt
Ab Auftragsbeginn werden bis zur Erledigung des Auftrags als Vertragslaufzeit 32 Monate genannt. Gesucht werden mindestens zwei, höchstens fünf Bieter. Sind es mehr, muss in der ersten Stufe ausgewählt werden. Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge ist 31.Mai 2013 um 15:00 Uhr. Macht der Mai alles neu? So lange müssen wir warten und so lange wird sich auch die Mühlehof-Diskussion beruhigen. Danach haben die Bieter, für die sich die Stadt entscheidet, Butter bei die Fische zu bringen: Sie müssen vor allem eine Planung entwickeln, über die dann in der Bürgerschaft diskutiert werden kann. Passt uns sowohl städtebaulich als auch finanziell und von der gesamten Nutzung her einer der (hoffentlich mehreren) Vorschläge, kommt es zum Schwur im Gemeinderat: Die Entscheidung über einen Abbruch.
"Die Nummer 2013/S 046-073840 im EU-Amtsblatt " vollständig lesen
Mühlehof - der steinige Weg
Wie viel Geld stecken wir noch in den Mühlehof, ohne zu wissen, was aus ihm wird? Diese Frage überschattete diese Woche die Haushaltsberatungen im Mühlacker Gemeinderat. Wir haben 180.000 Euro für 2013 bereitgestellt, müssen notfalls nachfinanzieren. Ursprünglich sollten 430.000 Euro bewilligt werden. Der Mühlehof als Fass ohne Boden? Die Hiobsbotschaften wiederholen sich. Zuerst das Gutachten von Drees und Sommer im Jahr 2011, das eine Sanierung des gesamten Gebäudes auf 30 Millionen Euro bezifferte. Seit Juli 2012 liegt ein Brandschutzgutachten vor, das dem Gemeinderat erst jetzt - mit mehrmonatiger Verspätung- überlassen wuirde. Vergangenen Dienstag wurde es nichtöffentlich beraten, nächsten Dienstag solte es der Öffentlichkeit präsentiert werden. Doch die Stadtverwaltung hat nicht die Courage, sie verschiebt die Vorlage auf, ja auf - April? Zuerst soll ein Verrauchungsversuch stattfinden, um weitere Erkenntnisse zu gewinnen:
Mühlehof-Brandschutz zwingt Mühlacker Stadtverwaltung zum Handeln
„Verrauchungsversuch“ im Mühlehof geplant
Nächsten Dienstag gibt es nur eine abgespeckte Vorlage: 2013-02-05_GR_Top9_Vorlage_oeff.pdf
Am Montag soll die europaweite Ausschreibung im gemeinderätlichen Ausschuss Mühlehof auf den Weg gebracht werden. Wenigstens das. Aber inzwischen sind gegenüber dem ursprünglichen Terminplan wieder fast vier Monate vergeigt worden. Beinahe 16 Monate nach dem Beschluss für einen Wettbewerb zur Neugestaltung des Mühlehof-Areals ist immer noch nichts geschehen. Es fehlt der politische Wille, zu Entscheidungen zu gelangen. Zu hoffen ist, dass es jetzt vorangeht.
Die Hängepartie Mühlehof dauert an
Ungenießbar wird allmählich die Geschichte des Mühlehofs. Schon wieder ist ein Jahr verstrichen, ohne dass eine Lösung erkennbar wäre. Der Mühlehof als Dauer-Hängepartie. Dreimal habe ich dieses Jahr zu diesem Thema, das viele Menschen in der Stadt und dem Umland umtreibt, gebloggt:
3. September: CDU bleibt bei ihrer Position - Mühlehof-Wettbewerb
13. Juni: Zwischenstand Mühlehof
9. Februar: Mühlehof - Wer ein Ziel hat, muss sich auch einmal auf den Weg machen
Ende Oktober 2011 hatte der Gemeinderat beschlossen, einen städtebaulichen Wettbewerb zu starten, um zu schauen, was anstelle des jetzigen Kupfer-Kollosses realistischerweise entstehen könnte und zu welchem Preis. Es sollte ein Alternative zur 30 Millionen Euro teuren Sanierung geboten werden, um eine echte (Aus-)Wahl zu ermöglichen. Nicht Abriss ja oder nein, sondern Sanierung oder Neubau. Was ist die wirtschaftlichste Lösung für den Steuerzahler?
Inzwischen hat die überwiegende Mehrheit des Gemeinderats diesen Kurs bestätigt. Doch der Zeitplan für den Wettbewerb ist längst durcheinander geraten. Wir sind erneut im Verzug. Außer Spesen bisher nichts gewesen. Statt dessen stellte die Stadtverwaltung in ihren Haushaltsplanentwurf für 2013 zwei Beträge für den Mühlehof ein: 180.000 Euro für die notwendige Unterhaltung, aber zusätzlich noch 250.000 Euro für sogenannte objektbezogene Maßnahmen. Es wird weiter aufgehübscht und kaschiert. In der Sache selbst sind wir in den vergangenen Monaten nicht weitergekommen. Schade, nachdem es zunächst eine Aufbruchstimmung gegeben hatte. "Die Hängepartie Mühlehof dauert an" vollständig lesen