Planung für Radweg entlang der Osttangente wieder aufgenommen

Einen Radweg an der Osttangente geplant

Mühlacker. Die Planung für den Bau eines Radweges entlang der Osttangente in Mühlacker ist  vom Regierungspräsidium Karlsruhe wieder aufgenommen worden, antwortete Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder mir als Vorsitzendem der CDU-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Mühlacker. Ich hatte angeregt zu prüfen, die von der Behörde zugesagte Sanierung des Fahrbahnbelags dieser Landesstraße 1134 zu kombinieren mit dem Bau eines Radweges. Präsidentin Felder schrieb, die Planung des Radweges an der Osttangente habe wegen der nicht geklärten Zufahrtssituation bei der Firma Mahle und dem Vorrang anderer vordringlicherer Maßnahmen die vergangenen Jahre geruht. Der letzte Planungsstand stamme aus dem Jahr 2011. Es sei jedoch vorgesehen, die Planung kurzfristig wieder aufzunehmen. Dazu habe diese Woche eine erste Besprechung mit Vertretern ihrer Behörde, der Stadt Mühlacker und der Firma Mahle stattgefunden.

„Der Bau des Radweges wäre natürlich gemeinsam mit den noch im Frühjahr 2020 vorgesehenen Sanierungsmaßnahmen an der L 1134 wünschenswert“, so die Behördenchefin. Die erforderlichen technischen planerischen Leistungen einschließlich Grunderwerb und naturschutzrechtlicher Abstimmungen seien jedoch in der Kürze der Zeit nicht realisierbar. Der Bau des Radweges sei daher erst möglich, sobald die planerischen Fragestellungen gelöst sind.

Teilweise höhere Fahrpreise statt Tarif-Wirrwarr - Muss das sein?

Die Stadtbahn in Bad Wildbad

Das baden-württembergische Verkehrsministerium steht zwar im Sinne einer landesweit einheitlichen Lösung bei Verbundgrenzen überschreitenden Fahrten  einer Wiedereinführung der alten tariflichen Lösung kritisch gegenüber. Es bat aber die BW-Tarif GmbH, im Rahmen des BW-Tarifs nach weiteren Möglichkeiten zu suchen, um die mit Einführung des BW-Tarifs entstandene Preiserhöhung bei Fahrten zwischen VPE-Gebiet und Bad Wildbad aufzufangen. Das sicherte Gerd Hickmann, Abteilungsleiter öffentlicher Verkehr im Ministerium, der CDU-Fraktion im Kreistag des Enzkreises zu.

Nachteile im Übergang von den Verbünden Pforzheim/Enzkreis (VPE) und Calw (VGC) durch den neuen Landestarif (BW-Tarif) zu beseitigen, hatte ich als Kreisrat beklagt, Beschwerden aus Mühlacker aufgegriffen und gefordert, die Verteuerung für bisherige Bahn- und Bus-Nutzer zu beseitigen. Mein Beispiel: Für eine Fahrt mit Bus und Bahn von der Wohnsiedlung Heidenwäldle nach Bad Wildbad ab Mühlacker müsse man nun 11,70 Euro statt 7,70 Euro hin und retour für eine Tageskarte bezahlen, wobei sich eine Bahncard 25 kostensenkend ausgewirkt habe. Ohne Bahncard wären bisher rund zehn Euro fällig gewesen. Vorher löste der Fahrgast im Stadtbus Mühlacker eine Karte für die Zonen 60 und 53, die schlossen Bad Wildbad ein und konnten mit einem VPE-Ticket befahren werden. Doch Bad Wildbad ist nun nicht mehr mit VPE-Fahrkarten zu erreichen. Dies bedeutete eine Tarifverschlechterung.

 

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Landrat: Hilfsfristen im nordöstlichen Teil des Enzkreises erheblich verbessert

Durch einen zusätzlichen Rettungswagen (RTW), der jetzt in Lienzingen bei der Feuerwehr an der Schelmenwaldstraße stationiert ist, werden die
Der RTW der Malteser in Lienzingen
Hilfsfristen im nordöstlichen Teil des Enzkreises erheblich verbessert, betonte Landrat Bastian Rosenau.

Die Entscheidung über die Stationierung eines Rettungswagens in Mühlacker-Lienzingen wurde, so der Landrat, in dem hierfür zuständigen Bereichsausschuss für den Rettungsdienstbereich Pforzheim-Enzkreis getroffen. Dort seien neben den Kosten- und Leistungsträgern des Rettungsdienstes als Entscheidungsgremium auch Vertreter der Stadt Pforzheim und des Landratsamtes beratend vertreten.

Grundlage für die Entscheidung war demnach ein Gutachten, in dem der Standort und die erforderlichen Zeiten der täglichen Besetzung ermittelt wurden. Eine zeitliche Befristung für den Standort sei nicht vorgesehen. Das Einsatzgebiet sei primär der nordöstliche Teil des Rettungsdienstbereiches. Durch den zusätzlichen Standort in Lienzingen könnten - im Vergleich zum Standort Enzkreis-Kliniken Mühlacker - alle Gemeinden im nordöstlichen Rettungsdienstbereich schneller erreicht und somit die Hilfsfristen erheblich verbessert werden.

Des Weiteren ergebe sich dadurch eine Verbesserung der Verfügbarkeit des Rettungswagens am Standort Enzkreis-Kliniken Mühlacker. Insofern trage der zusätzliche Standort zu einer Entlastung, einer besseren Rettungsmittelabdeckung und damit auch einer Verbesserung bei den Hilfsfristen im gesamten Rettungsdienstbereich Pforzheim-Enzkreis bei.

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Keine Chance für Geranien am Fachwerk-Rathaus

Bild von Manfred Richter für Pixabay

Mühlacker-Lienzingen. Kann für den Geranienschmuck an den Gebäuden an der Friedenstraße geworben werden, indem die Stadtverwaltung beim sanierten und hübsch herausgeputzten Fachwerk-Rathaus Lienzingen mit gutem Beispiel vorangeht? Eine Frage aus der Bürgerschaft, die Stadtrat Günter Bächle (CDU) an die Stadtverwaltung weitergab und die inzwischen beantwortet wurde. Nicht durch die Blume sagte Oberbürgermeister Frank Schneider, wie die Verwaltung darüber denkt. „Nach Rücksprache mit den Ämtern 60 und 23 müssen wir von der Idee von Blumenkästen am alten Rathaus in Lienzingen Abstand nehmen.“ Aufgrund der personellen Lage in den Regiebetrieben würde sich das im Sommer täglich notwendige Gießen als problematisch darstellen. Hierfür stehe kein Personal zur Verfügung.  Auch halte sich, wegen  der eingeschränkten Öffnungszeiten des Museums, kein Personal dauerhaft oder regelmäßig im Gebäude auf.  Eine Übertragung der Arbeiten an ein externes Unternehmen würde ebenso zusätzlich Personal binden, da der Zugang zum Gebäude außerhalb der Öffnungszeiten ermöglicht und die Arbeiten überwacht werden müssten.  Der Denkmalschutz habe diesem Blumenschmuck nicht widersprochen. Keinesfalls sei damit eine optische Beeinträchtigung des Denkmals verbunden. Die Befestigungen für Pflanzkästen wäre erlaubt,  allerdings dürfe Gießwasser keine Schäden am Gebäude verursachen, wird in der Pressemitteilung der CDU-Gemeinderatsfraktion aus der Antwort des OB zitiert.

Enzkreis will Verbesserungen bei den Buslinien 700 und 702 zum 1. März umsetzen

Bei einem gemeinsamen Gespräch zwischen Enzkreis, Verkehrsverbund Pforzheim/Enzkreis (VPE)  und dem die Buslinien 700 und 702 bedienenden Verkehrsunternehmen Engel standen die Beschwerden wegen Verspätungen im Mittelpunkt. Aber auch die Kritik, weil im morgendlichen Schülerverkehr die Busse nicht mehr bis zum Theodor-Heuss-Gymnasium und den Schulen im Lindach fahren, sondern am Bahnhof umgestiegen werden muss.

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Anwohner wünschen sich ein großes Plus an Sicherheit

Mühlacker-Lienzingen. Bürgerbeschwerden und -vorschläge wegen Nichteinhaltung von Tempolimits in Lienzingen griff Stadtrat Günter Bächle (CDU) in zwei Anfragen an die Stadtverwaltung auf. Sie sicherte inzwischen zu, tätig werden zu wollen, wie den Antworten laut Mitteilung der CDU-Gemeinderatsfraktion zu entnehmen ist. Eine Eingabe betraf die Brühlstraße, die andere die Bundesstraße 35 auf Höhe des Stadtteils.

Wohngebiet Brühl: Jeweils an den Einmündungen Karolingerstraße,  Frankenstraße, Merowingerstraße, Hohenstaufenstraße und Andreas-Scheck-Straße in die Brühlstraße, herrsche rechts vor links, steht in der Anfrage.  Hier sei auch im gesamten Gebiet Tempo-30 -Zone.  Beides werde nicht oder nur selten beachtet und Anwohner der Salierstraße hätten, trotz vorsichtigen Einfahrens in den Kreuzungsbereich, einige prekäre Situationen. Hauptsächlich, weil durch die Brühlstraße ohne Berücksichtigung des rechts vor links durchgerast werde, so Anwohner laut Stadtrat Bächle. Als Abhilfe schlugen sie vor die entsprechende Kennzeichnung auf dem Straßenbelag, häufigere Kontrollen der Geschwindigkeit und Aufstellen des Verkehrszeichen 102: rotes Dreieck mit dem Kreuz in der Mitte auf weißem Grund. "Dies wäre vor allem für die Anwohner in oben genannten Querstraßen und der Salierstraße ein großes Plus an Sicherheit."

In der von Oberbürgermeister Frank Schneider unterschriebenen Antwort des Ordnungsamtes heißt es, die Straßenverkehrsbehörde greife den Vorschlag zur Markierung der Einmündungsbereiche gerne auf.  Eine Umsetzung könne vom Frühjahr 2020 an erfolgen, wenn die Temperaturen für einen dauerhaften Auftrag der Markierung gegeben sind.

In der Brühlstraße wurde bislang, so die weitere Antwort, erfolgreich das Tempo  mobil kontrolliert.  Sei die Beanstandungsquote in den Jahren 2007 bis 2013 noch bei durchschnittlich 10,9 Prozent gelegen , sei sie danach einschließlich der letzten ausgewerteten Messung im Jahr 2019 auf einen Durchschnitt von 5,4 Prozent gesunken, mithin auf etwas weniger als die Hälfte. Die Kontrollen könnten deshalb nicht weiter verdichtet werden.

Das Verkehrszeichen 102 „Kreuzung oder Einmündung mit Vorfahrt von rechts“ dürfe von vorn herein nur vor schwer erkennbaren Kreuzungen angeordnet werden: "Diese Voraussetzung für die Anordnung des Verkehrszeichens liegt in der Brühlstraße objektiv nicht vor", so die Erkenntnis im Rathaus.

Bundesstraße 35: Trotz Lärmschutzwall sei im Wohngebiet Gaiern/Neuwiesen selbst in der dritten Reihe ein latenter Geräusch-Grundpegel von der B 35 her zu hören, so die Feststellung des Stadtrats in seiner Anfrage. Besonders laut seien Motorräder, wenn bergaufwärts kräftig Gas gegeben wird. Ähnliche Klagen kämen von  Anwohnern der Alemannen- und der Schelmenwaldstraße, wobei diese ergänzend angeben, durch die Nichteinhaltung von Tempo 70 in der Senke auf Höhe Schelmenwaldstraße/ Alemannenstraße entstehe zusätzlich Lärm. Deshalb ihr Vorschlag, dort in beiden Richtungen je einen stationären Blitzer zu installieren.

In der Antwort räumt der OB ein, dass die Aufstellung einer stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlage rechtlich möglich wäre, die Stadt sei auch zuständig. Sie will aber zunächst auf den vom Gemeinderat beauftragten Lärmaktionsplan warten, der auch die B 35 einbezieht. "Mögliche Maßnahmen zur Lärmreduzierung sollten Eingang in den Lärmaktionsplan finden, der derzeit überarbeitet wird." An den genannten Stelle würden mobile Geschwindigkeitskontrollen vorgenommen.

 

 

Tauben soll der Flug in die Frauenkirche versperrt werden

Die Frauenkirche Lienzingen

Mühlacker-Lienzingen. Die Stadtverwaltung antwortete jetzt auf Anfragen von Stadtrat Günter Bächle (CDU) zur Klage über Taubenkot auf Sitzen und Böden in der Lienzinger Frauenkirche und zu anstehenden Unterhaltungsarbeiten im Friedhof, der die städtische Kirche umschließt. Zum Fernhalten der Tauben aus dem Dachraum sei bereits damit begonnen worden, sämtliche Öffnungen nach außen Schritt für Schritt zu verschließen. Sobald sich im Dachraum keine Tauben mehr aufhalte, werde auch die letzte Öffnung verschlossen, antwortete die Stadtverwaltung auf die Anfrage des CDU-Fraktionssprechers, an den Beschwerden aus der Bürgerschaft herangetragen wurden. Weiter heißt es in der Antwort aus dem Rathaus, nach  Abschluss der Arbeiten werde der Dachraum gereinigt und vorhandener  Vogelkot beseitigt.

Ebenfalls angesprochen worden sei er wegen des Friedhofs, so Bächle in einer zweiten Anfrage. Eine  Sitzbank, die total verwahrlost  sei. Auf den zwei neuen Bänken sitze kein Mensch, da sie total unbequem sei.  Wissen wollte der Stadtrat zudem, ob Planungen weiterhin bestünden, das Ehrenmal 2020 umzugestalten, die Schriftauffrischung an den Namenstafeln aber vorzuziehen. Dazu die Stadtverwaltung in ihrer Antwort: Die überalterte Sitzbank sei von Friedhofsbesuchern an die angesprochene  Stelle gebracht worden, um dort eine Sitzgelegenheit mit Lehne zu haben.Die neuen Sitzbänke im Bereich der Urnengemeinschaftsanlage habe inzwischen eine Lehne bekommen,  die alte Bank sei daraufhin entfernt worden.

Die Hortensie am Ehrenmal werde regelmäßig zurückgeschnitten, so dass der Schriftzug zu lesen ist, schreibt die Verwaltung weiter.  Die Säuberung der Schrifttafeln werde unabhängig von der Sanierung des Belages und der Stufen am Ehrenmal erfolgen. Da die Tafeln vor Ort gereinigt würden, seien die Arbeiten fürs  Frühjahr 2020 vorgesehen.