Keine Chance für Geranien am Fachwerk-Rathaus

Bild von Manfred Richter für Pixabay

Mühlacker-Lienzingen. Kann für den Geranienschmuck an den Gebäuden an der Friedenstraße geworben werden, indem die Stadtverwaltung beim sanierten und hübsch herausgeputzten Fachwerk-Rathaus Lienzingen mit gutem Beispiel vorangeht? Eine Frage aus der Bürgerschaft, die Stadtrat Günter Bächle (CDU) an die Stadtverwaltung weitergab und die inzwischen beantwortet wurde. Nicht durch die Blume sagte Oberbürgermeister Frank Schneider, wie die Verwaltung darüber denkt. „Nach Rücksprache mit den Ämtern 60 und 23 müssen wir von der Idee von Blumenkästen am alten Rathaus in Lienzingen Abstand nehmen.“ Aufgrund der personellen Lage in den Regiebetrieben würde sich das im Sommer täglich notwendige Gießen als problematisch darstellen. Hierfür stehe kein Personal zur Verfügung.  Auch halte sich, wegen  der eingeschränkten Öffnungszeiten des Museums, kein Personal dauerhaft oder regelmäßig im Gebäude auf.  Eine Übertragung der Arbeiten an ein externes Unternehmen würde ebenso zusätzlich Personal binden, da der Zugang zum Gebäude außerhalb der Öffnungszeiten ermöglicht und die Arbeiten überwacht werden müssten.  Der Denkmalschutz habe diesem Blumenschmuck nicht widersprochen. Keinesfalls sei damit eine optische Beeinträchtigung des Denkmals verbunden. Die Befestigungen für Pflanzkästen wäre erlaubt,  allerdings dürfe Gießwasser keine Schäden am Gebäude verursachen, wird in der Pressemitteilung der CDU-Gemeinderatsfraktion aus der Antwort des OB zitiert.

Enzkreis will Verbesserungen bei den Buslinien 700 und 702 zum 1. März umsetzen

Bei einem gemeinsamen Gespräch zwischen Enzkreis, Verkehrsverbund Pforzheim/Enzkreis (VPE)  und dem die Buslinien 700 und 702 bedienenden Verkehrsunternehmen Engel standen die Beschwerden wegen Verspätungen im Mittelpunkt. Aber auch die Kritik, weil im morgendlichen Schülerverkehr die Busse nicht mehr bis zum Theodor-Heuss-Gymnasium und den Schulen im Lindach fahren, sondern am Bahnhof umgestiegen werden muss.

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Anwohner wünschen sich ein großes Plus an Sicherheit

Mühlacker-Lienzingen. Bürgerbeschwerden und -vorschläge wegen Nichteinhaltung von Tempolimits in Lienzingen griff Stadtrat Günter Bächle (CDU) in zwei Anfragen an die Stadtverwaltung auf. Sie sicherte inzwischen zu, tätig werden zu wollen, wie den Antworten laut Mitteilung der CDU-Gemeinderatsfraktion zu entnehmen ist. Eine Eingabe betraf die Brühlstraße, die andere die Bundesstraße 35 auf Höhe des Stadtteils.

Wohngebiet Brühl: Jeweils an den Einmündungen Karolingerstraße,  Frankenstraße, Merowingerstraße, Hohenstaufenstraße und Andreas-Scheck-Straße in die Brühlstraße, herrsche rechts vor links, steht in der Anfrage.  Hier sei auch im gesamten Gebiet Tempo-30 -Zone.  Beides werde nicht oder nur selten beachtet und Anwohner der Salierstraße hätten, trotz vorsichtigen Einfahrens in den Kreuzungsbereich, einige prekäre Situationen. Hauptsächlich, weil durch die Brühlstraße ohne Berücksichtigung des rechts vor links durchgerast werde, so Anwohner laut Stadtrat Bächle. Als Abhilfe schlugen sie vor die entsprechende Kennzeichnung auf dem Straßenbelag, häufigere Kontrollen der Geschwindigkeit und Aufstellen des Verkehrszeichen 102: rotes Dreieck mit dem Kreuz in der Mitte auf weißem Grund. "Dies wäre vor allem für die Anwohner in oben genannten Querstraßen und der Salierstraße ein großes Plus an Sicherheit."

In der von Oberbürgermeister Frank Schneider unterschriebenen Antwort des Ordnungsamtes heißt es, die Straßenverkehrsbehörde greife den Vorschlag zur Markierung der Einmündungsbereiche gerne auf.  Eine Umsetzung könne vom Frühjahr 2020 an erfolgen, wenn die Temperaturen für einen dauerhaften Auftrag der Markierung gegeben sind.

In der Brühlstraße wurde bislang, so die weitere Antwort, erfolgreich das Tempo  mobil kontrolliert.  Sei die Beanstandungsquote in den Jahren 2007 bis 2013 noch bei durchschnittlich 10,9 Prozent gelegen , sei sie danach einschließlich der letzten ausgewerteten Messung im Jahr 2019 auf einen Durchschnitt von 5,4 Prozent gesunken, mithin auf etwas weniger als die Hälfte. Die Kontrollen könnten deshalb nicht weiter verdichtet werden.

Das Verkehrszeichen 102 „Kreuzung oder Einmündung mit Vorfahrt von rechts“ dürfe von vorn herein nur vor schwer erkennbaren Kreuzungen angeordnet werden: "Diese Voraussetzung für die Anordnung des Verkehrszeichens liegt in der Brühlstraße objektiv nicht vor", so die Erkenntnis im Rathaus.

Bundesstraße 35: Trotz Lärmschutzwall sei im Wohngebiet Gaiern/Neuwiesen selbst in der dritten Reihe ein latenter Geräusch-Grundpegel von der B 35 her zu hören, so die Feststellung des Stadtrats in seiner Anfrage. Besonders laut seien Motorräder, wenn bergaufwärts kräftig Gas gegeben wird. Ähnliche Klagen kämen von  Anwohnern der Alemannen- und der Schelmenwaldstraße, wobei diese ergänzend angeben, durch die Nichteinhaltung von Tempo 70 in der Senke auf Höhe Schelmenwaldstraße/ Alemannenstraße entstehe zusätzlich Lärm. Deshalb ihr Vorschlag, dort in beiden Richtungen je einen stationären Blitzer zu installieren.

In der Antwort räumt der OB ein, dass die Aufstellung einer stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlage rechtlich möglich wäre, die Stadt sei auch zuständig. Sie will aber zunächst auf den vom Gemeinderat beauftragten Lärmaktionsplan warten, der auch die B 35 einbezieht. "Mögliche Maßnahmen zur Lärmreduzierung sollten Eingang in den Lärmaktionsplan finden, der derzeit überarbeitet wird." An den genannten Stelle würden mobile Geschwindigkeitskontrollen vorgenommen.

 

 

Tauben soll der Flug in die Frauenkirche versperrt werden

Die Frauenkirche Lienzingen

Mühlacker-Lienzingen. Die Stadtverwaltung antwortete jetzt auf Anfragen von Stadtrat Günter Bächle (CDU) zur Klage über Taubenkot auf Sitzen und Böden in der Lienzinger Frauenkirche und zu anstehenden Unterhaltungsarbeiten im Friedhof, der die städtische Kirche umschließt. Zum Fernhalten der Tauben aus dem Dachraum sei bereits damit begonnen worden, sämtliche Öffnungen nach außen Schritt für Schritt zu verschließen. Sobald sich im Dachraum keine Tauben mehr aufhalte, werde auch die letzte Öffnung verschlossen, antwortete die Stadtverwaltung auf die Anfrage des CDU-Fraktionssprechers, an den Beschwerden aus der Bürgerschaft herangetragen wurden. Weiter heißt es in der Antwort aus dem Rathaus, nach  Abschluss der Arbeiten werde der Dachraum gereinigt und vorhandener  Vogelkot beseitigt.

Ebenfalls angesprochen worden sei er wegen des Friedhofs, so Bächle in einer zweiten Anfrage. Eine  Sitzbank, die total verwahrlost  sei. Auf den zwei neuen Bänken sitze kein Mensch, da sie total unbequem sei.  Wissen wollte der Stadtrat zudem, ob Planungen weiterhin bestünden, das Ehrenmal 2020 umzugestalten, die Schriftauffrischung an den Namenstafeln aber vorzuziehen. Dazu die Stadtverwaltung in ihrer Antwort: Die überalterte Sitzbank sei von Friedhofsbesuchern an die angesprochene  Stelle gebracht worden, um dort eine Sitzgelegenheit mit Lehne zu haben.Die neuen Sitzbänke im Bereich der Urnengemeinschaftsanlage habe inzwischen eine Lehne bekommen,  die alte Bank sei daraufhin entfernt worden.

Die Hortensie am Ehrenmal werde regelmäßig zurückgeschnitten, so dass der Schriftzug zu lesen ist, schreibt die Verwaltung weiter.  Die Säuberung der Schrifttafeln werde unabhängig von der Sanierung des Belages und der Stufen am Ehrenmal erfolgen. Da die Tafeln vor Ort gereinigt würden, seien die Arbeiten fürs  Frühjahr 2020 vorgesehen.

 

 

 

Schillerschule: UG-Raum wird saniert

Mühlacker.  Der Auftrag zum Sanieren des Hauswirtschaftsraumes im Untergeschoss der Schiller-Gemeinschaftsschule ist nach Angaben der Stadtverwaltung vergeben. Es werden Teile des Putzes an der Außenwand entfernt und durch einen Sanierputz ersetzt, teilte sie auf eine Anfrage des Vorsitzenden der CDU-Gemeinderatsfraktion, Günter Bächle, mit. Dieser Putz könne  in gewissen Maßen die Feuchtigkeit regulieren. Abschließend werde dieses Klassenzimmer komplett malertechnisch überarbeitet. Die gesamten Arbeiten sollen bis Ende Januar 2020 abgeschlossen sein.  

Ergänzend teilt die Stadtverwaltung laut Mitteilung der CDU-Fraktion mit, seit der Raum diese Sporenbildung aufweise, finde dort kein Unterricht mehr statt. Im Untergeschoss sei nur ein Klassenzimmer betroffen, die zehnte Klasse sei im Klassenzimmer nebenan untergebracht. Bächle hatte in seiner Anfrage auf die Beratungen des  Gemeinderats Anfang Juli aufgrund von Fraktionsanträgen wegen Feuchtigkeit in der Außenwand des Hauswirtschaftsraums im Untergeschoss der Schillerschule Bezug genommen. Resultierend aus der dauerhaften Durchfeuchtung der Wand löse sich stellenweise der Putz, erste Sporenbildung sei erkennbar, so die Verwaltung im Juli.  Die Durchfeuchtung der Wand sei vermutlich begründet in einer mangelhaften außenseitigen Bauwerksabdichtung. unter anderem zu dem Raum mit Schimmelbildung, hieß es seinerzeit in der Sitzungsvorlage.

 

Spielplatz „Vordere Raith“ in Lienzingen wird neu gestaltet

Der nächste Spielplatz, der von der Stadt realisiert werden wird, ist der im Lienzinger Wohngebiet „Vordere Raith“, so das Umwelt- und Tiefbauamt der Stadt in der Antwort auf meine Anfrage als Vorsitzender der CDU-Gemeinderatsfraktion. Basis der neuen Gestaltung seien die Pläne, die anlässlich der Einwohnerversammlung in Lienzingen im Februar 2019 präsentiert wurden, so die Nachricht aus dem Rathaus. Aufbauend auf diese Planunterlagen sei ein Leistungsverzeichnis erstellt worden, welches aktuell noch mit den erforderlichen Massen ergänzt werde. Das Leistungsverzeichnis solle noch in diesem Jahr fertiggestellt werden. Eine auf den Entwurf abgestimmte funktionale Auswahl der Spielgeräte und Gerätetypen ist, so Amtsleiter Holger Weyhersmüller, abgeschlossen. Nun müssten hierzu noch mehrere gesonderte Leistungsverzeichnisse beziehungsweise Anfragen formuliert und versendet werden. Dies solle bis Mitte Januar 2020 erfolgen. Der Amtsleiter: „Die Planunterlagen werden parallel zum Ausschreibungsverfahren nachgeschärft. Ziel ist es, dass wir unmittelbar nach Freigabe des Haushaltes 2020 die erforderlichen Aufträge erteilen.“ Die Kosten werden mit 80.000 Euro angegeben. Ursprünglich sollte schon 2017 Ersatz für die seinerseits abgeräumten Spielgeräte aufgebaut werden. Zusammen mit meinen Lienzinger Mit-Stadträten der Union - Bernd Obermeier, Johannes Bächle und Matthias Trück - hoffe ich, dass die Stadtverwaltung nun die Pläne umsetzt und es nicht zu erneuten Verzögerungen kommt.

"Pferchäcker" und "Bauerngewann": Für Interessentenliste von Bauwilligen noch zu früh

Mühlacker. Eine Interessentenliste für die geplanten Wohngebiete „Pferchäcker“ in Lienzingen und „Bauerngewann“ in Mühlhausen gibt es nicht. In der Antwort auf eine Anfrage von Stadtrat Günter Bächle (CDU) nach einer solchen Liste antwortete die Stadtverwaltung, in diesem frühen Stadium der geplanten Bebauung - also bevor klar sei, ob Einigkeit mit den derzeitigen Eigentümern wegen einer Baulandumlegung besteht - und bevor sich anschließend zeigt, wie viele und welche Bauplätze die Stadt durch die Umlegung erhält und zum Verkauf anbieten kann, werde keine Interessentenliste geführt. Sobald diese Informationen gegeben seien, würden die Bauplätze öffentlich zum Verkauf angeboten und im „Baulandportal“ ausgeschrieben. Die Verwaltung versicherte, die Interessenten würden hierauf entsprechend hingewiesen