"Pferchäcker" und "Bauerngewann": Für Interessentenliste von Bauwilligen noch zu früh

Mühlacker. Eine Interessentenliste für die geplanten Wohngebiete „Pferchäcker“ in Lienzingen und „Bauerngewann“ in Mühlhausen gibt es nicht. In der Antwort auf eine Anfrage von Stadtrat Günter Bächle (CDU) nach einer solchen Liste antwortete die Stadtverwaltung, in diesem frühen Stadium der geplanten Bebauung - also bevor klar sei, ob Einigkeit mit den derzeitigen Eigentümern wegen einer Baulandumlegung besteht - und bevor sich anschließend zeigt, wie viele und welche Bauplätze die Stadt durch die Umlegung erhält und zum Verkauf anbieten kann, werde keine Interessentenliste geführt. Sobald diese Informationen gegeben seien, würden die Bauplätze öffentlich zum Verkauf angeboten und im „Baulandportal“ ausgeschrieben. Die Verwaltung versicherte, die Interessenten würden hierauf entsprechend hingewiesen

Jugendhaus Pro Zwo geschlossen

Mühlacker. Derzeit sei leider das gesamte Jugendhauspersonal erkrankt, heißt es in der Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage des Vorsitzenden der CDU-Gemeinderatsfraktion, Günter Bächle. Über die Dauer der Schließung machte die Verwaltung keine Angaben. „Aufgrund dieser Situation muss das Jugendhaus geschlossen bleiben, bis einer der beiden pädagogischen Mitarbeiter wieder einsatzfähig ist.“ Die Verwaltung arbeitet jedoch an einer dauerhaft tragbaren Lösung für die Situation im Jugendhaus. 

Straßensanierung für 2020 vorgesehen

Gute Nachricht: Aussichten bestehen, dass die Hinweisschilder auf Straßenschäden entlang der Landesstraße 1134 zwischen Mühlacker und Lienzingen sowie an der Osttangente nächstes Jahr abmontiert werden können. Das geht aus der Antwort der neuen Karlsruher Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder auf mein Schreiben als Vorsitzender der CDU-Gemeinderatsfraktion Mühlacker hervor.  Zwar seien diese Streckenabschnitte im Erhaltungsmanagement für Landesstraßen 2017  bis 2020 nicht als erhaltungsbedürftiger Abschnitt enthalten, weshalb eine Sanierung daher frühestens nach 2020 zu erwarten wäre. „Allerdings sind meiner Fachabteilung die erheblichen Fahrbahnschäden bekannt, die eine zeitnahe Instandsetzung erfordern“, so Felder. Eine Beseitigung der Mängel noch in diesem Jahr sei aber aufgrund vieler anderer, vordringlicherer Erhaltungsmaßnahmen leider nicht möglich. Da sich der Zustand des Streckenabschnittes weiter verschlechtert habe, werde das Regierungspräsidium die Sanierung der L 1134 zwischen Mühlacker Lienzingen sowie der Osttangente von Mühlacker für das Erhaltungsprogramm 2020 vorsehen, vorbehaltlich der dann zur Verfügung stehenden Finanzmittel.

Der Ausbau der L 1134 zwischen Lienzingen und Zaisersweiher wurde, so Felder, vom Regierungspräsidium bei der Fortschreibung des Generalverkehrsplan 2010 des Landes angemeldet. Für den Generalverkehrsplan 2010 seien landesweit insgesamt 734  Aus- und Neubaumaßnahmen an Landesstraßen geprüft worden: „Zur Festlegung eines finanzierbaren und ökologisch vertretbaren Maßnahmenplans wurden die Aus- und Neubaumaßnahmen an den Landesstraßen vom Verkehrsministerium bewertet und priorisiert. Von den gemeldeten Maßnahmen konnten 123 Maßnahmen in den Maßnahmenplan aufgenommen werden.“ Auf Basis der Priorisierung sei der Ausbau der L 1134 zwischen Lienzingen und Zaisersweiher zwar berücksichtigt, allerdings auf Grund anderer wichtiger Maßnahmen diese Planung nicht in das Programm des Landes aufgenommen worden. Doch das Programm kommt nun auf den Prüfstand. „Eine Evaluierung des Maßnahmenplans ist zur Hälfte der Laufzeit im Jahr 2020 durch das Verkehrsministerium Baden-Württemberg vorgesehen“, so die Regierungspräsidentin abschließend.

 

Voraussichtlich Ende 2019 wieder Ausfahrt zur B 10

Nicht alle Nutzer de Tiefgarage Rathaus befahren gerne die Spindel zur Hindenburgstraße, weiß der Vorsitzende der CDU-Gemeinderatsfraktion, Günter Bächle, auch aus eigener Erfahrung. Doch seit Stilllegung der Mühlehof-Tiefgarage gibt es die direkte Ausfahrt zur  Bundesstraße 10 nicht mehr. Deshalb wollte Günter Bächle von der Stadtverwaltung wissen, wann der angekündigte Umbau der Zufahrt von der B10 her in die Rathaus-Tiefgarage erfolgt, so dass sowohl ein- als auch ausgefahren werden kann. Darauf antwortete jetzt Oberbürgermeister Frank Schneider laut Mitteilung der CDU-Fraktion: „Die Vorbereitungen für den Umbau der Zufahrt laufen.“ Aufgrund des hohen Abstimmungs- und Koordinierungsbedarfes benötigten die Arbeiten einen erheblichen Vorlauf. Es seien sowohl bauliche Maßnahmen (Entfernen von Schrammborden, Markierungsarbeiten) als auch technische Abstimmungen (Ampelschaltung B 10, Anpassung der Kontaktschleife) notwendig. Die Verwaltung gehe davon aus, dass die Arbeiten bis Ende des Jahres 2019  vorgenommen werden. 

Sanierungsgebiet Ortskern Lienzingen - eine Augenblicksaufnahme

Sanierungsbedürftig: die historische Zehntscheuer vom sogenannten Hexengässle aus - die älteste erhaltene Scheune

Das Land habe das Sanierungsgebiet „Ortskern Lienzingen“ bis zum 30. April 2021 verlängert. Eine weitere Verlängerung könne deshalb erst 2020 beantragt werden, heißt es in der Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage der Lienzinger CDU-Stadträte Günter Bächle, Bernd Obermeier und Matthias Trück. Die Zustimmung des Regierungspräsidiums sei  aber aus heutiger Sicht unwahrscheinlich, da das Sanierungsgebiet nach Ablauf der aktuellen Frist bereits die nach dem Baugesetzbuch vorgesehene Höchstlaufzeit von 15 Jahren erreicht habe, schreibt Bürgermeister Winfried Abicht. Die Regellaufzeit von Sanierungsmaßnahmen liege bei acht Jahren und werde regelmäßig um zwei weitere Jahre auf zehn Jahre verlängert, in seltenen Fällen auch darüber hinaus.

Dass das Regierungspräsidium der Verlängerung auf inzwischen 15 Jahr zugestimmt habe,  sei sehr außergewöhnlich und allein dem hohen denkmalrechtlichen Wert des Ortskerns Lienzingen zuzuschreiben. Eine weitere Verlängerung müsste, um aus Sicht der Verwaltung erfolgreich zu sein, darüber hinausgehende außergewöhnliche Besonderheiten aufweisen, die eine Verlängerung geboten erscheinen lassen. Die nicht fertiggestellte Zehntscheuer sei hierfür kaum ausreichend, ebenso wenig einige mögliche weitere Modernisierungsfälle, denn dieses Argument gelte vermutlich noch für Jahrzehnte, so der Bürgermeister. Dem halten die CDU-Stadträte entgegen, es würden auch nach 2021 noch unter Denkmalschutz stehende Häuser vorhanden sein, die nicht saniert seien. Sie würden zu gegebener Zeit einen Antrag auf Verlängerung initiieren.

Da die Mittel für die im Moment geplanten weiteren Maßnahmen ausreichend sind, ist eine weitere Aufstockung nicht zwingend notwendig, erklärt Abicht. „Gemäß den letzten Gesprächen mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe  gehen wir auch davon aus, dass ein weiterer Aufstockungsantrag nicht erfolgreich wäre.“ Bewilligt wurden insgesamt  2,9 Millionen Euro  Landesfinanzhilfe, davon seien bisher zwei Millionen Euro  in Anspruch genommen worden. Damit seien zurzeit noch knapp  900.000 Euro  verfügbar, die aber zum Großteil durch verschiedene Projekte (öffentliche und private) gebunden seien.

Mit den neuen Eigentümern der Zehntscheuer steht der Abschluss einer Modernisierungsvereinbarung kurz bevor, schreibt die Stadtverwaltung. Die Mittel hierfür seien vorhanden. Sogar weitere Maßnahmen seien möglich, sobald sich herausstelle, dass bei einer laufenden Maßnahme die vertraglich vereinbarten Mittel nicht ausgeschöpft beziehungsweise  öffentliche Maßnahmen nicht mehr verwirklicht würden.

Ein Abschluss einer Modernisierungsvereinbarung garantiert den Eigentümern die Bezuschussung aller eingereichten und förderfähigen Rechnungen bis zirka Ende 2020, versichert die Verwaltung auf die Anfrage der CDU-Stadträte. Soweit die Höchstfördergrenze von 75.000 Euro bis dahin bereits erreicht ist, ergebe sich durch die Aufhebung des Sanierungsgebiets für den Eigentümer kein Verlust an Fördermitteln. Darüber hinaus könnten alle weiteren Kosten von der Steuer abgesetzt werden, auch wenn sie erst nach Ablauf der Sanierung entstehen. Für die Abschreibungsmöglichkeit reiche es aus, wenn mit den Sanierungsmaßnahmen innerhalb des Sanierungszeitraumes begonnen wurde.

Könnte nach Ende des Sanierungsprogramms der Denkmalschutz als Zuschussgeber einspringen, wollten die Christdemokarten wissen. Dazu die Stadtverwaltung: Der Denkmalschutz verfüge  landesweit nur über ein äußerst überschaubares Fördermittelbudget. Der Verwaltung seien keine Denkmalschutzmittel bekannt, die nach Lienzingen geflossen wären. "Sanierungsgebiet Ortskern Lienzingen - eine Augenblicksaufnahme" vollständig lesen

Wühlmäuse und die Farbenpracht der Innenkreisel

Immer wieder ein beliebtes Thema – die Bepflanzung der Innenkreisel von Kreisverkehren in Mühlacker. Der an der Osttangente auf Höhe des Gewerbegebietes Waldäcker sei besonders schön, war an mich herangetragen worden. Ob der nicht Vorbild sein könne für die anderen Innenkreisel in der Stadt. Eine Frage, die ich aufgriff. Jetzt liegt die Antwort aus dem Rathaus vor.  „Dass sich der Kreisel an der Osttangente im Frühsommer schon farbenfroher präsentiert als die anderen, ist unter anderem dem Umstand geschuldet, dass er erst im vergangenen Jahr bepflanzt wurde und dort noch alle gesteckten Blumenzwiebeln vorhanden sind“, begründet die Stadtverwaltung den höheren Grad an Farbenpracht.

Am Kreisel bei der Firma Mahle sei im vergangenen Herbst sehr viel an Stauden nachgepflanzt worden, da dort sehr viele Stauden durch Wühlmäuse gefressen worden seien, so die Stadtverwaltung. Die auch dort ursprünglich gesteckten Blumenzwiebeln seien auch dem Mäusefraß zum Opfer gefallen. Es würden im Spätsommer / Herbst 2019 auch wieder Zwiebeln für einen farbenfrohen Frühjahrsaspekt gesteckt werden, versichert das zuständige Amt der Stadt Mühlacker. Der Kreisel Ziegeleistraße/Lienzinger Straße/Vetterstraße sei inzwischen sehr schön eingewachsen und blühe durch die gewählte Staudenauswahl von Mitte/Ende Mai bis in den Oktober hinein. 

An der in sich geschlossenen Pflanzung, die im vergangenen Jahr noch als positiv gelobt worden sei, solle nichts geändert werden.

Friedenstraße: Stadtverwaltung spricht von unauffälliger Beanstandungsquote

Mühlacker-Lienzingen. Auf der Friedenstraße in Lienzingen wird nicht zu häufig zu schnell gefahren. Das geht aus der Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage des Vorsitzenden der CDU-Gemeinderatsfraktion, Günter Bächle, hervor. Sie machte weder Hoffnung auf eine zweite Fußgängerampel noch auf Verlängerung von Tempo 30 auf der Ortsdurchfahrt.

Im Jahr 2018 fanden laut Stadtverwaltung auf der Landesstraße 1134, OD Lienzingen, acht Kontrollen statt. Dabei seien insgesamt 1939 Fahrzeuge gemessen worden. Die durchschnittliche Beanstandungsquote  mit 3,01 Prozent stuft die Behörde als unauffällig ein. Die CDU-Stadträte Günter Bächle, Bernd Obermeier und Matthias Trück halten in einer Pressemitteilung ihrer Fraktion dagegen: Es sei immer eine Frage, wo gemessen werde. So stünden die Tempokontrolleure meist nie an der Ortseinfahrt aus Richtung Mühlacker, weil dort die Möglichkeiten für das Fahrzeug, einen Stehplatz zu finden, gering seien. Andererseits werde dort schnell in den Ort  hereingefahren.

Der Ortseingangsbereich aus Fahrtrichtung Mühlacker ist, so die Stadtverwaltung, keine Unfallhäufungsstelle und auch aus den Beobachtungen der Straßenverkehrsbehörde nicht als Problemstelle bekannt. Es sei auch kein sonstiger Grund erkennbar, der die Aufstellung einer stationären Geschwindigkeitsüberwachung erforderlich mache. „Die Aufstellung eines stationären Blitzers ist straßenrechtlich nicht indiziert, da damit keine offensichtliche Verbesserung der Verkehrsdisziplin erreicht werden kann.“

Die für die Anlage eines Fußgängerüberwegs nach den Richtlinien erforderliche Verkehrsfrequenz wird, so die Stadtverwaltung weiter, an der Verkehrsinsel aus Richtung Mühlacker nicht erreicht. Zudem sei in 200 Meter Entfernung ein ampelgeregelter Übergang. Innerhalb einer so kurzen Entfernung dürften eigentlich keine weiteren Fußgängerüberwege angelegt werden. Trotzdem habe die Straßenverkehrsbehörde Kontakt mit dem Polizeipräsidium aufgenommen, um auch die verkehrspolizeiliche Seite hinreichend zu berücksichtigen. Aus verkehrspolizeilicher Sicht suggeriere  ein Zebrastreifen lediglich Sicherheit. Aus den Unfallauswertungen sei der Polizei bekannt, dass bei Querungshilfen (Verkehrsinsel mit Aufstellfläche) die Unfallgefahr erheblich niedriger sei als bei Fußgängerüberwegen. Das liege daran, dass sich Fußgänger nicht auf ihr Vorrecht verlassen und  den Fahrzeugverkehr entsprechend sorgfältiger beobachten würden. Die Straßenverkehrsbehörde gelangt daher nach der Bewertung der rechtlichen und verkehrspolizeilichen Maßgaben zum Ergebnis, dass ein weiterer ampelgeregelter Fußgängerüberweg nicht angeordnet werden kann.

Auch für die schon in der Einwohnerversammlung im März von Bürgern geforderte Ausweitung für Tempo 30 auf der Friedenstraße sieht die Stadtverwaltung keine Chance. Zwar sei im Dezember 2016 vom Bund die Anordnung von Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern möglich gemacht worden. „Solche Einrichtungen befinden sich in Lienzingen allerdings nicht an einer Hauptverkehrsstraße mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h.“

Generell gilt, so steht in der Antwort auf die CDU-Anfrage, auf dem klassifizierten Straßennetz innerorts eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h.  Auf dem klassifizierten Straßennetz der Stadt Mühlacker gebe es in Lienzingen hierzu von dieser generellen Regelung zwei Ausnahmen: Kreisstraße 4512 Knittlinger Straße Zone 30 sowie L1134 Friedenstraße/Zaiserweiherstraße teilweise 30 km/h . „In diesen beiden Straßen konnte das Tempolimit in der Vergangenheit nur aus Sicherheitsgründen angeordnet werden.“

Für den Verlauf der Friedenstraße in Fahrtrichtung Mühlacker nach dem Tempolimit von 30 km/h liegen keine der nach aktueller Rechtslage  geforderten Voraussetzungen vor, schreibt die Stadtverwaltung. Dort entsprächen sowohl die Gehwege und Bushaltestellen, als auch die Einmündungen den Normen. Dass dort auch Schul- und Kindergartenkinder unterwegs seien, rechtfertige ebenfalls kein Tempolimit. Auch seien die erforderlichen Sichtachsen gewährleistet und es bestehe dort auch kein Unfallschwerpunkt. Es seien trotz wohlwollender Betrachtung darüber hinaus keine rechtsrelevanten Gründe erkennbar, die eine Verlängerung des bestehenden Tempolimits regelkonform ermöglichten.