Eine muntere Basis

Ein historisches Debakel gilt es für die CDU aufzuarbeiten. Gerade einmal 24,1 Prozent der Wählerinnen und Wähler schenkten bei der Bundestagswahl der Union ihre Stimme und somit knapp zwei Prozent weniger als der SPD. Die Gründe hierfür scheinen vielschichtig zu sein, das wurde auch am Donnerstagabend im Gasthof zum Engel in Neulingen-Göbrichen ersichtlich. Gut 60 Mitglieder aus dem gesamten Kreisgebiet diskutierten teils emotional über die Personalie Laschet, die inhaltliche Ausrichtung der CDU sowie etwaige Fehler von Kreis- bis Bundesebene.

Präsent: die CDU-Basis bei dem Treffen in Göbrichen. Foto: Erhard Knittel

Dr. Viola Neu von der Konrad-Adenauer-Stiftung aus Berlin hatte die gut zweieinhalbstündige Aussprache mit ihrer wissenschaftlichen Analyse der Wahl eingeleitet, ehe Kreisvorsitzender Gunther Krichbaum das Mikrophon an die anwesenden Mitglieder weiterreichte. Bewusst hielt sich Krichbaum im Hintergrund und lauschte den vornehmlich kritischen Stimmen aus den eigenen Reihen. Diese thematisierten unter anderem das Fehlen eigener Themen. Es mangele der CDU an Inhalten - die Zukunftsthemen überlasse man zumeist der Konkurrenz, so der Kanon zahlreicher Wortmeldungen der Basis. Auch Schwerpunkte für die die CDU einst gestanden habe, habe man zuletzt immer mehr vernachlässigt, das habe man nun gemerkt.

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Schäubles gedruckte Gedanken-Börse

Im ersten Moment irritiert das Inhaltsverzeichnis. Steht da Wolfgang Schäuble nur drauf und ist wenig Wolfgang Schäuble drin? Nein! Da schreibt nicht einer am Stück durch vom ersten bis zum letzten Blatt, um dann mehr als 300 Seiten vorzulegen mit eigenen Analysen, Eindrücken, sozusagen als seine gebundene Meinung. Wie wir an Krisen wachsen - Grenzerfahrungen lautet der Titel des im Siedler-Verlag erschienenen Buches. Eine Anstiftung, über die Zukunft zu streiten, und eine Ermutigung, das Bewährte zu wahren und Neues zu wagen, steht an einer Stelle des Druckwerkes. Das ist Anspruch und Anreiz zugleich.

Mir fällt dazu ein anderes, jedoch früheres Medienformat ein. Wer erinnert sich noch an die beliebte Gesprächsreihe im Fernsehen von Günter Gaus (1929-2004)? Schäuble statt Gaus, Buch statt TV. Gaus? Klicken wir Wikipedia an: Bekannt wurde seine Sendereihe Zur Person, die zum ersten Mal am 10. April 1963 im ZDF ausgestrahlt wurde. Hierin stellte Gaus jeweils einen Gast in Form eines Interviews vor. Die so entstandenen Porträts von Politikern, Wissenschaftlern und Künstlern gelten als Klassiker. Journalist Gaus selbst war in den Sendungen meist nur zu hören war.  Gaus‘ Art, nachzufassen, glich denn auch eher einem Gedankenaustausch statt der reinen Auflistung von Lebensstationen.

Wolfgang Schäubles gedruckte Gedanken-Börse. Das soll nicht despektierlich sein, ich meine den Reichtum an Ideen, Meinungen und persönlichen Erfahrungen. Der christdemokratische Spitzenmann aus Baden will den Menschen die Furcht vor politischen Grenzerfahrungen nehmen. Die Coronakrise stelle mit ihren Folgen für unsere Art, zu leben und zu wirtschaften, viele unserer Gewissheiten infrage und gefühlte Selbstverständlichkeiten auf den Kopf. Sie bedeute eine Art kollektive Grenzerfahrung, in dem sie Knappheiten aufzeige und uns dadurch Wertigkeiten neu oder anders bestimmen lasse. Von dieser optimistischen Position aus argumentiert der Bundestagspräsident. Er lässt sich in diesem Buch von einer Grundprämisse westlichen Denkens leiten: von der Bereitschaft zu kritischer Selbstreflektion und zur kontroversen Debatte.

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Ein Arzt für Lienzingen! Verwaltung muss Ratsbeschluss zügig umsetzen

Das Aus für ihre Lienzinger Filiale steht fest. Doch auf der Homepage der Bubeck-Praxen findet sich die Nachricht (noch) nicht. Dafür liegen Infoblätter in den Arzträumen in der Neuwiesenstraße aus. Die Botschaft: Wir ziehen um zum 1. Juli 2021, aber nicht in Lienzingen wie zuerst geplant, sondern in die Industriestraße nach Mühlacker. Denn die Pläne, am bisherigen Standort neue Praxisräume zu gewinnen, stecken fest. Bis jetzt zeigt sich keine Lösung. Seit Allgemeinmediziner mit der Bereitschaft zur eigenen Praxis eher spärlicher auf dem Markt sind, müssen Kommunen damit rechnen, dass bei ihnen der Wunschzettel abgegeben wird nach dem Motto: Such mal für uns! Das mag einem passen oder nicht. Politik beginnt beim Betrachten der Wirklichkeit. Auch hier passt der Satz von Erwin Teufel.

MT berichtete am 6. Mai 2021

Die Kommunalpolitik wird immer mehr gefordert, in solchen Fällen in Vorleistung zu treten, den Weg freizumachen im Interesse des öffentlichen Wohls und der Daseinsvorsorge. Das ist die Wirklichkeit. Tendenziell nimmt das in Nach-Coronas-Zeiten wohl noch zu. Mühlacker erlebt einen Vorgeschmack davon. Wenn aber im Rathaus nicht rasch genug gehandelt wird, ist die Praxis weg – wie jetzt in dem 2100-Einwohner-Stadtteil Lienzingen. Oder kommt kein Arzt. Am Ende will es keiner gewesen sein.

Nach 38 Jahren keine Arztpraxis mehr im Dorf. Das darf kein Dauerzustand sein. Wir brauchen wieder einen Allgemeinmediziner im Flecken. Aber ohne den aktiven und flotten Einsatz der Kommune wird dieses Ziel nicht erreicht. Bitte mehr Tempo, die Bevölkerung erwartet diesen Einsatz.

Für mich ist die Lösung des sich abzeichnenden Allgemeinärztemangels weit wichtiger als der Neubau einer Kulturhalle oder die Schaffung neuer Gewerbeflächen. Dies schrieb mit ein Lienzinger Ende 2016. Damit rückte er die Prioritäten zurecht. Ein kluger Gedanke. Und dieser ist gerade höchst aktuell. "Ein Arzt für Lienzingen! Verwaltung muss Ratsbeschluss zügig umsetzen" vollständig lesen

Union landespolitisch weiterhin abgemeldet - Pforzheimer scheitert grandios im Enzkreis - Und nun?

Das muss die Christdemokraten aufschrecken: Partei und Kandidat landeten bei der Landtagswahl am Sonntag mit ihrem Stimmenanteil im Wahlkreis 44 Enz auf einem der hinteren Plätze im Ranking der 70 Wahlkreise Baden-Württembergs. Mit 19,4 Prozent reichte es gerade noch zum 61. Platz (Wahlkreis 42 Pforzheim: 60. Stelle von 70). Damit setzt sich das Drama fort, dass die Union weitere fünf Jahre landespolitisch im Enzkreis nicht stattfindet. Zehn solcher Jahre haben wir schon hinter uns, in den ersten fünf Jahren (2011 bis 2016) hatten wir zwar eine direkt gewählte Abgeordnete, doch davon merkte die Öffentlichkeit wenig, so wenig, dass es ihr 2014 bei den Kommunalwahlen 2014 nicht einmal für ein Kreistagsmandat reichte - ein für MdL's ungewohntes Schicksal.

Wir sind als CDU Enzkreis wieder eine Leerzeile. Damit bleibt der Bundestagsabgeordnete gefordert, aber auch die CDU-Kreistagsfraktion. Damit wir wieder einen landespolitischen Mittelbau auch hier im Kreis erreichen, ist es notwendig, gute Leute jetzt aufbauen. Der Kandidat 2021 muss eine Episode bleiben: Der falsche Mann, den dann auch noch ein landesweiter Negativtrend ereilte. Er wirkte wahlkampftechnisch zeitweise hilflos. Zu dieser Personalie gehört auch, dass bei der Nominierung die CDU-Mitglieder kaum eine Auswahl hatten. Alarmzeichen der Zeit? Noch 2011 drängelten sich die Bewerber, als Winfried Scheuermann aus Altersgründen nicht mehr antrat.

Und die CDU? Wir müssen das Ergebnis analysieren. In ihrer heutigen Ausgabe beleuchtet die Pforzheimer Zeitung auf Seite drei die CDU vor der Bundestagswahl im September 2021. In stürmischen Gewässern sehen die Autoren die Union und wollten wissen, was Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus, die Vorsitzende der Frauenunion im Kreis, Alexandra Baur, und ich vorschlagen, um die Union wieder in den sicheren Hafen zu bringen. Stefan Mappus, der ehemalige Enzberger, schaffte bei der Landtagswahl 2011 noch 39 Prozent für die CDU Baden-Württemberg - seit dieser Zeit das beste Ergebnis. Landesweit reichte es diesmal gerade für 24 Prozent. Was ist zu tun?

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Nicht gemein zur Gemeinschaftsschule




Schülerarbeitsplatz an der Gemeinschaftsschule Mühlacker

Die Petition 'Vielfalt macht Zukunft – Gemeinschaftsschüler im Südwesten brauchen eine gesicherte Perspektive' von Dr. Ulrike Felger für das Elternnetzwerk im Verein für Gemeinschaftsschulen Baden-Württemberg e.V. habe ich unterschrieben. Zudem hatte ich mehrfach während des Landtagswahlkampfes hier im Blog die Aussagen der Landes-CDU zu den Gemeinschaftsschulen bewertet und deutlich kritisiert. Dass die Grünen in den Koalitionsverhandlungen nicht eingeknickt sind, ist positiv zu vermerken. Genauso, wie CDU-Landesvorsitzender Thomas Strobl diese gemeinsame Linie von Grün-Schwarz vertritt und sich in der Person von Dr. Susanne Eisenmann für eine Kommunalpolitikerin als Kultusministerin entschieden hat, die in Stuttgart auch auf die neue Schulform Gemeinschaftsschule setzt. Die CDU darf nicht länger gemein zur Gemeinschaftsschule sein. Gut so! Das findet auch Ulrike Felger: "Als Schulbürgermeisterin von Stuttgart war Frau Eisenmann in den vergangenen Jahren intensiv mit der Gemeinschaftsschule befasst und hat sich dabei auch gegen den Strom ihrer Partei CDU vor unsere noch junge Schulart gestellt. Wir sind froh und dankbar für diese weitsichtige Besetzung des für den Bildungsaufbruch im Südwesten so wichtigen Kultusministeriums. Vor allem aber wünschen wir Frau Dr. Eisenmann von Herzen eine glückliche Hand bei allen ihren Amtsgeschäften." In der Landtagsfraktion kommt es hoffentlich auch bei Wacker & Co zum bildungspolitischen Frühling. Zeit wäre es dafür! Nach dem dramatischen Absturz der CDU bei der Landtagswahl am 13. März muss die Union schulpolitisch Frieden  machen und sich auch für neue Konzepte öffnen.


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Nicht hinter Schavan zurück

Das Thema Bildung ist komplex, ideologisch aufgeladen und bestens geeignet für polemische Kampagnen. An der Zukunft der Gemeinschaftsschule (GMS) wird sich zeigen, ob Winfried Kretschmann und die Seinen bestehen können im Machtpoker um die bundesweit noch nie da gewesene Koalition. Und die CDU darf wegen Wackers Willen bildungspolitisch nicht hinter Schavan zurückfallen. Eiin Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung: Danach müssen Gemeinschaftsschulen dann genehmigt werden, "wenn Kommunen sie beantragen, ein entsprechendes pädagogisches Konzept vorliegt und längerfristig mindestens 40 Schüler je Eingangsklasse zu erwarten sind". Daran darf nicht gerüttelt werden. 

Ein Schulleiter schrieb mir: "Ihren Parteifreund Wacker habe ich beim GEW-GMSTag vor der Wahl erlebt. Leider waren seine Aussagen so uralt, dass mich dies an die Schullandschaft der 50er- und 60er-Jahre erinnert hat. Die Entwicklung der letzten 30 Jahre in Wissenschaft und Schule, auch maßgeblich von Frau Schavan beeinflusst, hat er nicht zur Kenntnis genommen. Sein erstes Credo war: Nach der Wahl werden sofort wieder überall Noten eingeführt! Da befindet er sich diametral zu Industrie und Wirtschaft, die seit einiger Zeit vehement den Aussagewert von Noten zurecht anzweifeln. Die Deutsche Bahn, die dm-Märkte, vor allem auch TRUMPF in Ditzingen gehen ganz andere Wege und stellen die Persönlichkeit der Bewerber in den Vordergrund. Darauf muss Schule eine Antwort finden. Das ist auch Ziel der GMS."