Günter Bächles Weblog

Das muss einem Beamten des Verkehrsamtes des Enzkreises den kalten Schweiß von der Stirn rinnen lassen: ein Kreisverkehr mit mehreren großen Bäumen mittendrin und dann - sozusagen als optische Krönung - ein abgesägter und auf den kahlen Wipfel gestellter Baum. Der Kreisel liegt außerorts und zwischen zwei Stadtteilen, an einem Punkt, auf den zwei kerzengerade Straßen zuführen. Nein, das ist nicht im Enzkreis und schon garnicht in Lomersheim - sondern in Quimper, Präfektur des Départements Finistère in der Bretagne. Die Bretagne liegt bekanntlich in Frankreich und Frankreich gehört zur Europäischen Union, genauso wie Deutschland und auch der Enzkreis. Just das Landratsamt Enzkreis stützt sich in seiner Entscheidung, den 100 Jahre alten Birnbaum von Lomersheim - wohlgemerkt, der einzige im Kreisel an der Fuchstensteige - unter anderem auf von Brüssel ausgegebene Ziele für Verkehrssicherheit. Oder sollen die Lomersheimer ihren Birnbaum trocknen lassen und in seiner gesamten Länge auch auf den Kopf stellen? Wäre dadurch die Verkehrssicherheit gefährdet? Die Sicherheits-Hüter im Pforzheimer Landratsamt fänden sicherlich auch einen Grund, eine solche Provokation zu verhindern. Eine Provokation ist jedenfalls, mit welcher Halsstarrigkeit sie an der Absicht, den Birnbaum umzusägen, festhalten. Das ist pure Rechthaberei, verbunden mit einem Absicherungswahn. Dem Enzkreis fällt wohl ein Zacken aus der Krone, auch einmal eine getroffene Entscheidung zu revidieren. Andere Landräte bringen das hin - nur unserer versteckt sich hinter der angeblichen Haftung der Kreismitarbeiter bei Unfällen. Wer haftet eigentlich für die Unfälle, die regelmäßig zwischen Dürrmenz und Pinache passieren? Wo bleibt der Sägetrupp des Landratsamtes? Aber das ist ja auch kein Kreisverkehr. Dort quert die Landesstraße einen ganzen Wald. Übrigens: Am Kreisverkehr in Lomersheim gab es es noch keine Unfälle. 
Apropos Absicherungswahn - dazu gab es hier schon einmal ein paar Zeilen und einen Rundfunkbeitrag. "Kreiselbäume" vollständig lesen

Der Gemeinderat war beschlussfähig, doch es gab (noch nichts) zu beschließen: Die Vorstandsspitze des TSV Phönix Lomersheim informierte über den beklagenswerten Zustand des Rasenspielfelds für den Trainingsbetrieb und den Wunsch nach einem Kunstrasenplatz. Entschieden wird erst am 5. Februar im Rahmen des Haushaltsplanes der Stadt Mühlacker. Das Treffen im Vereinsheim am Wässerle galt der Information der Stadträte. Sie konnten gleichzeitig Fragen stellen. Insoweit war es mehr als eine Werbeveranstaltung: Der Verein betrieb Informationspolitik der besten Art - Fakten statt Phrasen. Das Phönix-Konzept hat Hand und Fuß. Für den Verein spricht, dass er eine breite Jugendarbeit betreibt und fast ein Dutzend Fußball-Jugendmannschaften auf die Beine gestellt hat. Dass ein matschiger und unebener Platz, dessen Zustand sich trotz Einbringens von Sand nicht dauerhaft verbessert hat, Probleme bereitet, liegt auf der Hand. Schon gar, wenn sich auch noch Maulwurfhaufen an Maulwurfhausen reihen. Auf einem Kunstrasenplatz lässt sich der Trainingsbetrieb intensivieren: Der Bedarf des Vereins beträgt 1420 Stunden im Jahr, hinzu kommen noch 200 Stunden für Spiele der Aktiven und Jugendmannschaften. Das hält kein Rasenspielfeld auf Dauer aus. Deshalb sind erste Spiele auf dem jetzigen Feld in jüngster Zeit von Schiedsrichtern gleich gar nicht angepfiffen worden. Es besteht also Handlungsbedarf. Davon hatte sich die CDU-Fraktion im April vorigen Jahres bei einem Lokaltermin schon überzeugt. Was blieb, war die Frage nach dem Geld: Bei Kosten von rund einer halben Million Euro geht es nicht ohne die Stadt. Der OB ließ 180.000 Euro Zuschuss in den Haushaltsplanentwurf 2013 einstellen, 2014 will die Stadt noch ein Darlehen über 120.000 Euro drauflegen. Bauherr wird der Verein sein, vom Württembergischen Landessportbund werden 67.000 Euro erwartet, den Rest von mehr als 130.000 Euro muss der Verein aufbringen. Sicherlich ein Kraftakt für Phönix, aber der Verein setzt auf die Hilfe von Spenden und Sponsoren. Er kann aber erst um Geld werben und einen Zuschussantrag stellen, wenn das Finanzierungskonzept von der Stadt abgesegnet wurde. Die CDU-Fraktion hat gestern Abend bei ihren Etatberatungen entschieden, das Konzept voll zu unterstützen - die Reaktionen aus anderen Fraktionen lassen eine breite Mehrheit im Gemeinderat erwarten. Es wird auch keine Extrawurst für Phönix gebraten - 30 Prozent der Kosten als Zuschuss und ein ergänzendes Darlehen sind Norm und entsprechen den Richtlinien zur Vereinsförderung. Auch beim neuen Sportgelände in Enzberg wurde so verfahren. Ich denke, TSV Phönix Lomersheim hat nun eine klare Perspektive und Anlass zur Zuversicht.

Niemand zuständig für den Kreiselbaum von Lomersheim? Das wäre doch die beste Bestandsgarantie für den Birnenbaum. Sozusagen ein Glücksfall. Mal schauen, wie sich die Geschichte entwickelt.

Birnen liegen in dem abgemähten Gras. An den Rändern der Insel des Kreisverkehrs grüßen nach Süden gelbe Rosen, ansonsten wachsen Sträucher und begrenzen sie zur Fahrbahn hin. Im nördlichen Drittel steht der Birnbaum, den es schon gab, bevor dieser Kreisverkehr am Ende der Fuchsensteige bei Lomersheim gebaut wurde. Es war der erste Kreisel in Mühlacker. Ein Anziehungspunkt der sanften Art: Am 1. Mai dieses Jahres picknickte eine Familie unter dem Baum. Aber just dieser soll im Herbst weg. Die Stadtverwaltung hat dies vorige Woche nochmals bekräftigt, wie ich in meiner Heimatzeitung las. Natürlich stützt sich die Verwaltung auf Paragrafen. Einer findet sich immer. Nach Abstimmung mit der Polizeidirektion Pforzheim und dem Regierungspräsidium Karlsruhe müsse der dortige Baum entfernt werden. Basta! Grund: Der Umfang des Baumstamms beträgt mehr als 25 Zentimeter. Dieser Baum sei jedoch schon nach dem Merkblatt für die Anlage von Kreisverkehren (Ausgabe 2006) der Forschungsgesellschaft für Strassen- und Verkehrswesen unzulässig.
Ich bin jetzt mit einem Maßband losgezogen. Und siehe da: Der Stamm ist 1,62 Meter dick, also um 1,37 Meter zu dick. Über all die Jahre muss er zu dick gewesen sein. Wahrscheinlich schon, als um ihn herum der Kreisverkehr gebaut wurde. Aber nichts ist in all den Jahren passiert. Alle sahen diesen prächtigen Birnbaum rechtzeitig und nahmen die Kurve in den Kreisverkehr. Weshalb hat ein solcher Baum eigentlich keinen Bestandsschutz? Nun ja, weil sich Beamte hinter Paragrafen und Vorschriften verschanzen und niemand mehr die Verantwortung übernehmen will. Sicher ist sicher, da kann einem schon niemand etwas. Auf der Strecke bleibt der gesunde Menschenverstand.
Was ist eigentlich mit den Obstbäumen, die entlang der Fuchsensteige stehen? Müssen die dann auch weg? Und die Alleen in Brandenburg oder Mecklenburg-Vorpommern? Darf es dann keine Deutsche Alleenstraße mehr geben? Ist jeder Baum mit mehr als 25 Zentimeter Durchmesser ein potenzieller Unfallort? Und was ist mit den rot anzeigenden Ampeln, die gelegentlich missachtet werden?
Was sich hinter den Vorschriften und dem Verhalten der Verantwortlichen verbirgt ist die ewige Sehnsucht, dem Leben das Risiko zu nehmen. Pure Regelungswut. "1,62 Meter dick und vital: der Kreiselbaum von Lomersheim" vollständig lesen

Hat sich die Einengung der Pinacher Straße im Stadtteil Lomersheim aus Richtung Großglattbach/Pinache gelohnt? Die Meinungen unter den Lomersheimern gehen darüber auseinander. Weil ich immer wieder angesprochen wurde, wollte ich eine Bewertung des Enzkreises. Diese liegt inzwischen vor. Das Landratsamt geht davon aus, dass diese Maßnahme ein wirksamer Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit ist. Das hat mir der stellvertretende Landrat Wolfgang Herz jetzt geschrieben.

Im Mai 2008 habe die Mühlacker CDU-Gemeinderatsfraktion beim Landratsamt Enzkreis und der Stadt Mühlacker beantragt, die Einrichtung einer Geschwindigkeitsbremse - etwa durch Einbau einer Verkehrsinsel mit Straßenverschwenkung - am Ortseingang von Lomersheim/Pinacher Straße (K4504) zu untersuchen, schreibt Herz. Bei einem Lokaltermin der CDU-Gemeinderatsfraktion in Lomersheim hatten sich Bürger beklagt, Autofahrer würden nicht rechtzeitig auf die Bremse treten, wenn sie nach Lomersheim herein fahren. Die Frage der Bürger: Lässt sich da nichts einbauen, das die Fahrer dazu bringt, rechtzeitig den Fuß vom Gaspedal zu nehmen? Wir gaben das Anliegen an die Kreisverwaltung weiter.

Von der Polizeidirektion Pforzheim sei damals die Auffassung vertreten worden, dass wegen der unauffälligen Unfallentwicklung kein Handlungsbedarf für den Bau einer Verkehrsinsel bestehe, erinnerte jetzt Herz. „Nach eingehender Prüfung durch die Polizeidirektion Pforzheim, das Landratsamt Enzkreis und die Stadt Mühlacker vor Ort wurde letztlich der Einbau einer Fahrbahnverengung befürwortet.“ Die Maßnahme, bei welcher die Fahrbahn von 7,50  auf sechs Meter verschmälert wurde, sei dann bereits Anfang 2009 vom Enzkreis und der Stadt Mühlacker umgesetzt worden.

In diesem Fall, so Herz weiter, war bei der reduzierten Fahrbahnbreite auch berücksichtigt worden, dass ein Begegnungsverkehr von Lastkraftwagen möglich bleibt. Eine stärkere Einengung sei hingegen aufgrund der zu befürchtenden Unfallgefahr nicht befürwortet worden. „Darüber hinaus konnten vor Ort auch die Sichtverhältnisse merklich verbessert werden“, schreibt Herz.

Die Stadt Mühlacker habe ihre Geschwindigkeitskontrollen auf der Pinacher Straße intensiviert. Seit dem Einbau der Engstelle im Jahr 2009 fanden laut Herz dort zwölf mobile Geschwindigkeitskontrollen statt, wobei die Beanstandungsquote mit aktuell 3,2 Prozent  im Kreisvergleich weiterhin auf einem sehr niedrigen Niveau liege. Prinzipiell erhöhe eine bauliche Einengung auf jeden Fall die Aufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmer mit der Folge, dass vorsichtiger gefahren wird. Demgegenüber seien die subjektiven Wahrnehmungen von Dritten zu gefahrenen Geschwindigkeiten erfahrungsgemäß sehr unterschiedlich, so die Antwort des Enzkreises.

Brandaktueller Tipp: Eine weitere lokale Seite aus Mühlacker ist seit zwei Tagen im Netz. Der Heimatverein Lomersheim präsentiert sich sehr ansehnlich. Und bietet viel Geschichte dieses Stadtteils. Sehens- und lesenswert!

Aus der Mail eines Bürgers aus Lomersheim:

Ein verfrühter Aprilscherz...
So sehen es viele Autofahrer in Lomersheim, die die Kreuzung Wolfgangweg/Burgweg überqueren. Ist es eine vergessene Baustelle oder gar eine Vorübung für Autofahrer zur Schaffung eines neuen Kreisverkehres? Spekulationen gibt es viele.
Bereits seit Wochen jedenfalls stehen die Verkehrs(hindernisse)zeichen auf dieser Kreuzung - ohne Anzeichen auf irgendwelche Arbeiten. Bus- und Autofahrer, Polizei und auch Stadträte haben sich anscheinend daran gewöhnt und umkurven gekonnt dieses Hindernis. Es sind auch nur noch knapp 4 Monate und dann ist es tatsächlich ein Aprilscherz.

Viele Grüße aus Lomersheim im schönen Enztal.

Baustellen gibt's, die gibt's gar nicht. Zumindest in diesem Fall. Wie lange die Absperrungen noch stehen bleiben? Mal sehen, was die Stadtverwaltung zu berichten weiß.

Manchmal wünsche ich mir, all die guten Geister der Landesregierung von Baden-Württemberg würden in einem Gemeinderat sitzen und versuchen, ihre eigenen gescheiten Ratschläge in die Wirklichkeit umzusetzen. Zum Beispiel Umweltministerin Tanja Gönner: Sie versucht immer, Innenentwicklung zu predigen, die Vorrang haben müsse vor Außenentwicklung.

Innenentwicklung als Planungsdrama. Ein solches erleben wir in unserem Stadtteil Lomersheim. Seit acht Jahren versuchen wir, ein ehemaliges Gewächshäuser-Gelände zum kleinen Wohngebiet zu machen. Und noch ist kein Ende absehbar. Heute unternahm die Stadtverwaltung einen erneuten Anlauf, mit einem noch größeren Bebauungsplangebiet in eine erneute Anhörung zu gehen. Statt die Probleme mit Grundstückseigentümern zu lösen wird immer mehr draufgesammelt, werden immer neue Fronten aufgemacht. Im südlichen Teil wehren sich Grundstückseigentümer gegen eine Erschließungsstraße, im nördlichen und östlichen Bereich sind den Bewohnern die künftig erlaubten Gebäudehöhen zuviel des Guten, nördlich wird die Zahl der Stockwerke kritisiert und die Anwohner der angrenzenden Garten- und Austraße machen gegen Erschließungsbeiträge mobil, die sie bezahlen müssen, wenn das Baugebiet kommt.

Und was tat der Gemeinderat? Statt die Verwaltung zu verpflichten, einvernehmliche Lösungen mit den Betroffenen zu finden, gibt es nun die Neuauflage eines Bebauungsplanverfahren. So werden Probleme nur verschoben, aber nicht gelöst.

Das ist Innenentwicklung in der Praxis. Gewaltig problembeladen.

Als wir kürzlich mit der CDU-Gemeinderatsfraktion vor Ort waren, hörten wir nur Stimmen dagegen. Wir zogen die Konsequenzen daraus und und stimmten heute gegen ein neues Stück Innenentwicklungs-Drama.

Wieder Lokaltermin der CDU-Gemeinderatsfraktion: Diesmal im Stadtteil Lomersheim. Ein Rundgang, der sich gelohnt hat. Wir kamen mit zahlreichen Bürgerinnen und Bürger ins Gespräch, diskutierten aktuelle Themen wie den Zustand der Gemeindehalle, die Verkehrssicherheit auf der Ortsdurchfahrt sowie die geplante Bebauung "Obere Au" und kamen mit Anliegen zurück, die die Menschen umtreibt. Da ist die vor 49 Jahren gebaute Gemeindehalle, deren baulicher Zustand gelitten hat. Ein Architekturbüro aus Stuttgart soll untersuchen, was wirtschaftlicher wäre: Die Sanierung oder Abbruch und anschließender Neubau. Extra dafür hat der Gemeinderat eine Planungsrate in den Haushalt 2008 eingestellt, unter anderem auf Antrag der CDU. Jetzt brauchen wir einen konkreten, auch finanziell abgesicherten Zeitplan für die Umsetzung der Ergebnisse, damit die Lomersheimer eine Perspektive haben. Wahrscheinlich muss aber vorher schon gehandelt werden, zum Beispiel wegen Schimmelbildung an Decken und Wänden in den Dusch- und Umkleideräumen im Untergeschoss. Leider haben wir auch Sanierungsbedarf in anderen Hallen.

Klagen gab es wegen Tempo-Sündern auf der Pinacher Straße und der Illingerstraße. Die Einfahrt nach Lomersheim auf der Pinacher Straße verführt manche dazu, nach der Gefällstrecke durch den Wald nicht rechtzeitig auf die Bremse zu treten, deshalb sollte überlegt werden, ob durch den Einbau einer Verkehrsinsel am Ortseingang mit dem damit verbundenen Fahrbahn-Verschwenk eine Zwangsdrosselung der Geschwindigkeiten erreicht werden kann. Bei der Illinger Straße kam die Forderung, dort nur Tempo 40 zu erlauben sowie die Einmündung Turmstraße sicherer zu gestalten für die Fußgänger. Und dann diskutierten wir die Frage, ob am Verkehrsknotenpunkt Wolfgangweg/Meisenweg/Illingerstraße ein Kreisverkehr machbar und sinnvoll ist - wir meinen, damit sollten sich die Verkehrsexperten baldigst beschäftigen.

Dann machten wir Station an der Ecke Gartenstraße/Austraße und damit beim umstrittenen Baugebiet "Obere Au". Dort erfuhren wir durchaus Gegenwind zu den Planungen der Stadt. Ich denke, die Positionen sind sachlich vorgetragen und ausgetauscht worden. Der Plan ist ein typisches Beispiel dafür, wie schwierig die auch von der Landesregierung als Maßnahme gegen den Flächenverbrauch immer wieder geforderte Innenentwicklung ist. Nach sieben Jahren Diskussion muss endlich Klarheit für alle geschaffen werden. Um dies zu erreichen, ist ein möglichst breiter Konsens mit den Beteiligten notwendig. Die Stadtverwaltung hat den Eigentümer aufgefordert, bis spätestens 30. Juni die auf dem früheren Gewächshäuser-Gelände herum liegenden Betonbrocken zu beseitigen, die eine Gefahr für spielende Kinder darstellen, aber auch optisch störend sind.

Die von der Stadtverwaltung geplante rückwärtige Erschließungsstraße stieß auf eine breite Ablehnung und wird für Geländeverschwendung gehalten. Kritisiert wurde, dass der Gemeinderat das Bebauungsplan-Gebiete "Obere Au" erweitert hat und dadurch verschiedene Probleme zusammenspannt: Die umstrittene Bebauung an der Austraße als ein kontrovers diskutiertes Thema, die Höhenveränderungen der Gebäude an der Straße Obere Au/Vogelsangstraße als ein anderes, weshalb Betroffene forderten, die Erweiterung des Plangebiets zurückzunehmen und die eineinhalbstöckige Bebauung zu sichern.

Als weiterer kritischer Punkt bestätigten sich die Erschließungsbeiträge, die Anlieger von Gartenstraße und Austraße bei der Realisierung des Baugebiets „Obere Au“ bezahlen sollen. Ein Anwohner der Gartenstraße trug vor, er habe der Stadtverwaltung den Nachweis vorgelegt, dass 1933 die Gartenstraße schon vorhanden war. Bestand reklamieren auch die Anlieger der Austraße. Das führte letztlich zur Frage, ob es sich um historische Straßen handelt, für die keine Beitragspflicht anfällt. Die CDU-Fraktion sicherte zu, diese Frage in den weiteren Beratungen zu klären, wobei mein Fraktionskollege Wolfgang Schreiber sagte, entscheidend sei, ob es sich nur um einen befestigten Feldwege handelte, der als Kriterium für eine historische Straße nicht ausreichend sei. Generell wurde auch gewünscht, das Gebiet nicht zu dicht zu bebauen. Die CDU-Stadträte sagten, schon jetzt bestehe auf einem Teil der Fläche ein Baurecht, das das Verwaltungsgericht bestätigt habe.

Weitere Themen des Lokaltermins war auch der Jugendtreff in der Ortsmitte. Der Treff unter der Enzbrücke kann weder eine dauer- noch eine ernsthafte Lösung sein.

Heute habe ich die Anregungen und Anliegen für Anfragen an die Stadtverwaltung sowie für Anträge aufgearbeitet, die wir nächste Woche im Gemeinderat einbringen werden.