Das Bonbon, da nicht allen schmecken will

CDU-Energieforum im Plenarsaal des Landtags, am Rednerpult EU-Kommissar Günther Oettinger.

Profitieren die Stadtwerke von der Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken oder drohen zu ihrem Nachteil doch Wettbewerbsverzerrungen im täglichen Geschäft? Auf diese Kernfrage spitzten sich die Energiethemen heute im Plenarsaal des Landtags von Baden-Württemberg zu: Kommunale Energieproduktion – neue Chancen für die Stadtwerke im Land, hieß die Überschrift der Veranstaltung der CDU-Landtagsfraktion. Auf dem Forum sprachen neben dem Energie-Kommissar der Europäischen Union, Günther Oettinger der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk, Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner sowie Thomas Freiherr von Fritsch, Leiter der Landesenergiekartell- und Landesregulierungs-Behörde Baden-Württemberg.

Peter Hauk vertrat offensiv die CDU-Position zur Verlängerung der Kernkraftwerk-Laufzeiten und fordert vom Bund, 50 Prozent der bei den vier Energiekonzernen dadurch anfallenden Gewinne abzuschöpfen für die Forschung und den Ausbau erneuerbarer Energie. Das Geld solle nicht in einen großen Topf in Berlin fließen, sondern vor allem in die Bundesländer mit Kernkraftwerk-Standorten wie Baden-Württemberg und Bayern. "Das ist eine klare Bedingung für die Verlängerung der Laufzeiten." Und dann kam das Bonbon für die Vertreter der kommunalen Versorgungsunternehmen: Die mehr als 130 Stadtwerke in Südwestdeutschland sollen Profiteure dieser Umverteilung werden. Denn diese seien bereits Vorreiter beim Ausbau der regenerativen Energie, was ja auch auf die Stadtwerke Mühlacker zutrifft. Wie allerdings die Mittel dann aufgeteilt werden sollen (vermutlich nach Projekten), ließ Hauk offen. Wohl aus gutem Grund, denn ebenfalls heute bestimmte die Meldung die Nachrichten der Medien, dass Ministerpräsident Stefan Mappus die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU/CSU und FDP zum Ausstieg aus dem Ausstieg durch Berlin zu langsam vorangeht.

Doch einige Vertreter der Stadtwerke, darunter der Vorsitzende des Verbands kommunaler Unternehmen, Matthias Berz (Stadtwerke Ulm), wollten das Bonbon nicht so recht lutschen. Er sieht die Chancengleichheit im Wettbewerb gefährdet, wenn die großen vier deutschen Energiekonzerne ihre günstigen Gestehungskosten durch abgeschriebene Kernkraftwerke nicht an die Kunden und damit an den Markt weitergeben. "Das war bisher nie der Fall, sie haben immer nur ihre Gewinne gesteigert." Wenn sie 50 Prozent der Gewinne behalten dürften, reiche dies allemal aus, die Stadtwerke zu unterbieten, die sich in den vergangenen Jahren engagiert hätten für den Ausbau erneuerbarer Energie. Berz regte an, den vier großen EVU's pro Kilowattstunde Atomstrom eine Nuklearabgabe abzuknöpfen und das Geld zu verwenden zur Mitfinanzierung der Einspeisevergütungen für erneuerbare Energie. Derzeit bezahle der Stromkunde dafür zwei Cent pro Kilowattstunde, der Betrag werde 2011 auf drei Cent steigen.

Wettbewerbshüter von Fritsch unterstützte dagegen die Position von Hauk. Der Wettbewerbshüter sieht Einnahmequellen für die Stadtwerke und empfahl ihnen, taktisch geschickt zu verhandeln. Wenn Stadtwerke gegen die Verlängerung seien der Laufzeiten seien, müssten sie auch den Stromimport ablehnen.

Die Rechnung von Hauk ist klar: Da Baden-Württemberg 50 Prozent seines Stroms aus Atomenergie beziehe, würde bei einem Ausstieg aus dieser Energieart die Versorger ihre Lücke durch Strom-Importe aus Nachbarländern füllen. Die Alternative sei die Verlängerung der Laufzeiten und da wiederum sollten sich, so sein Rat, die Stadtwerke die Möglichkeit der Beteiligung an der Gewinnabschöpfung nicht entgehen lassen. Sonst fließe das Geld woanders hin. Dies aber sei nicht im Interesse Baden-Württembergs, das Wertschöpfung in seinen Grenzen wolle.

Letztlich blieb der Konsens aus, die gegensätzlichen Positionen stehen. EU-Kommissar Oettinger empfahl den Deutschen einen Blick über die Grenzen: Nicht alle Staaten wollten den Energiemix nach deutschem Vorbild. Die Polen setzten auf die Kohle, die Südosteuropäer und Balten genauso wie die Briten auf die Kernkraft. Vor diesem Hintergrund sei es für die EU schon schwierig, ihr Ziel zu erreichen, dass 20 Prozent der Energie bis 2020 aus erneuerbaren Quellen komme. Wichtig ist es nach Oettingers Meinung, Speichermöglichkeiten für Strom zu schaffen; hier müsse intensiv weiter geforscht werden. Er sieht eine gute Position der Stadtwerke, weil sie näher am Kunden seien, die Verbindung zur Stadtentwicklung hätten und die Möglichkeiten zu Kooperationen vor Ort.

Dass wir in Deutschland anders ticken, zeigt sich auch am Beispiel Kohle als Energieträger. Sowohl Hauk als auch Gönner wandten sich aus Gründen des Klimaschutzes gegen den Bau neuer Kohlekraftwerke. Doch just in ein solches Projekt in Brunsbüttel investieren derzeit kommunale Versorger wie die Stadtwerke Mühlacker. Also noch ein weiterer Dissens.


Gaspreise - Mühlacker kommt gut weg

Der Bund der Energieverbraucher e.V. hat sich zu den Gaspreisen geäußert. Dabei kamen die Stadtwerke Mühlacker (SWM) sehr gut weg. Auch ein Blick in die Liste der Rohrmargen beim Gas belegt, dass sich die SWM ihrer Verantwortung als kommunaler Versorger bewusst sind: Preisgünstige Energie anzubieten. Die Rohmargen beim Gasverkauf an Haushaltskunden sind extrem unterschiedlich, Mühlacker ist bei den Vorzeigebeispielen.

Erneuerbare Energien als Job-Motor oder Wir sind auf dem richtigen Weg

Die CDU-Regionalfraktion Nordschwarzwald setzte jetzt die Reihe ihrer Betriebsbesichtigungen fort, die diesmal eine ganz und gar energiepolitische Note hatte. Wir besuchten die Firma Gebrüder Schmid, eine traditionsreiche Maschinenfabrik in Freudenstadt, die inzwischen Fertigungsstraßen für Photovoltaik- und Solaranlagen herstellt – ein eigentümergeführtes Unternehmen mit weltweit 1400 Mitarbeitern, das sich nachhaltig zum Standort Freudenstadt bekennt. Solche Firmen gehören zu den Schätzen in der Region. Sie beweisen alltäglich, wie sehr erneuerbare Energien zum Job-Motor geworden sind.

Dazu passt auch die "Berliner Erklärung" , die die energiepolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und CSU verabschiedet haben. Den Text gibt's hier zum Herunterladen: BerlinerErklaerung.pdf.

Der Inhalt bestätigt auch den Kurs, den unsere Stadtwerke eingeschlagen haben und den ich als Aufsichtsratsmitglied voll mittrage: Den Ausbau der erneuerbaren Energie durch eine 2-MW-Biomethananlage, aber auch die Eigenerzeugung durch die Beteiligung an einem modernen Kohlekraftwerk - zusammen mit anderen kommunalen Versorgern - in Brunsbüttel.

Brief aus Brunsbüttel oder Die Mehrheit ist für das Kohlekraftwerk

Brief aus Brunsbüttel. Die Stadtverordnete Irmgard Möller schreibt für die zweiköpfige Fraktion der WIR den Fraktionen in jenen Kommunen, deren Stadtwerke beabsichtigen, sich an dem geplanten Steinkohlekraftwerk in Brunsbüttel zu beteiligen. Denn Ziel der Stadtwerke ist es zurecht, verstärkt Erzeuger von Strom zu werden, um unabhängiger zu sein von den vier Großen: Eon, Vattenfall, RWE und EnBW. Wenn die kommunalen Versorger künftig eine stabile Rolle auf dem nationalen Energiemarkt spielen sollen (und das halte ich für entscheidend im Interesse des Verbrauchers), müssen sie verstärkt Zugang zur Erzeugung finden, um nicht nur auf den Strom-Einkauf angewiesen zu sein. An dem Steinkohlekraftwerk Brunsbüttel will sich auch die Südwest Strom beteiligen. Die Stadtwerke Mühlacker gehören dazu.

Deshalb möchte uns die WIR animieren, gegen das Projekt zu stimmen. Dabei ist die große Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung von Brunsbüttel für das Vorhaben, auch die Landesregierung von Schleswig-Holstein unterstützt die Pläne. Angewandt wird eine neue, weitaus umweltschonendere Technik als bei bestehenden Kohlekraftwerken.

Inzwischen habe ich für die CDU-Gemeinderatsfraktion Mühlacker der WIR geantwortet:

"Wir sind für ein solches Kohlekraftwerk mit moderner Technik. Wir halten es für ganz wichtig, dass die Stadtwerke als kommunale Unternehmen in die Stromerzeugung einsteigen, um gegenüber den großen Oligopolisten unabhängig zu werden. Dafür müsste gerade Ihre Wählergruppe Verständnis haben. Weil wir aber mit einem solchen Projekt hierzulande der EnBW als einer der Oligopolisten in die Quere kommen, war es schwierig, einen Standort in Baden-Württemberg zu finden. Die Standortsuche war durchaus konkret und ernsthaft. Letztlich hat sich die Möglichkeit in Brunsbüttel aufgetan. Wir wissen, dass die überwiegende Mehrheit des Rats der Stadt genauso hinter dem Projekt steht wie die Landesregierung von Schleswig-Holstein, so dass wir guten Gewissens für eine Beteiligung der Stadtwerke Mühlacker GmbH eintreten und diese auch unterstützen, wenn in nächster Zeit die Entscheidung im Gemeinderat der Stadt fällt.
Wir verlassen uns auch nicht allein auf Brunsbüttel. Die Stadtwerke Mühlacker setzen seit Jahrzehnten ergänzend auf erneuerbare Energie. Wir haben u.a. zwei Wasserkraftwerke. Bereits jetzt erzeugen wir 5 Prozent unseres Bedarfes aus erneuerbarer Energie. Zudem haben die Stadtwerke Mühlacker jetzt für neun Millionen Euro eine Biogasanlage gebaut, die mit Energiepflanzen gespeist wird. Trotzdem sehen wir, nachdem der Ausstieg aus der Atomkraft mehr oder minder beschlossene Sache ist und von Rot-grün durchgesetzt worden war, dass erneuerbare Energien allein keinen Ersatz dafür liefern können. Deshalb sind wir auch für Energie aus Kohlekraft im Rahmen eines sinnvollen Energiemix."


Wir führen in Deutschland eine energiepolitische Geisterdiskussion: Alle wollen zurecht günstige Strompreise, doch gleichzeitig sollen funktionierende Kernkraftwerke abgeschaltet werden. Doch wer Ersatz sucht, stößt auf Widerstand - wie in Brunsbüttel. Und wer Energiepflanzen nutzt, um in Biogasanlagen erneuerbare Energie zu erzeugen, wird aus ethischen Gründen kritisiert ("Menschen in der Welt verhungern und wir verwenden wertvolles Ackerland nicht nur zur Nahrungsmittel-Produktion"). Gleichzeitig werden wir immer abhängiger von russischem Erdgas, woran Gaskraftwerke scheitern.

Und was tun die anderen? Hier ein aktuelles Beispiel.

Mythos "Bio" oder Nachdenkliches aus Frankfurt

Immer wieder kommen kritische Fragen zum Einsatz von Pflanzen bei der Biogasproduktion. Können wir es uns erlauben, solange Menschen auf dieser Welt hungern, aus Nahrungsmitteln Energie zu produzieren? Eine durchaus berechtigte Frage, die uns auch vor dem Bau der Biogasanlage in Mühlacker beschäftigt hat. Letztlich gab den Ausschlag für den Einsatz, dass der Landwirtschaft ein weiteres Standbein gesichert werden kann. Trotzdem darf und muss übers Grundsätzliche diskutiert werden. Einer, der einen interessanten Beitrag liefert, ist Professor Dr. Werner Mäntele von der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität in Frankfurt/Main. Er schreibt unter der Überschrift "Mythoas 'Bio'" über die freizügige Verwendung eines Begriffes in der Ausgabe 1/2008 des CHEManager. Hier gibt es den Text nachzulesen.