Günter Bächles Weblog

Nachklapp zum Beitrag über  das Eckpunktepapier  Artenschutz der Landesregierung und die schwarz-grüne Veranstaltung mit Umweltminister Franz Untersteller am Donnerstagabend in der proppenvollen Gemeindehalle in Mühlhausen an der Enz:

Auf meiner Facebookseite entwickelte sich noch eine lebhafte Diskussion.  Dabei kam die Frage auf, ob die Regelungen für den Weinbau in Naturschutzgebieten auch für einen Naturpark wie den für Stromberg-Heuchelberg gilt. Antwort von Umweltminister Franz Untersteller heute: Nicht mal das Volksbegehren sah Restriktionen in den 6 Naturparks vor, außer sie haben sich mit Landschaftsschutzgebieten oder Natura2000-Gebieten überschnitten!

Ergo: Die Regelungen nach dem Eckpunktepapier werden für Naturparks nicht angewandt, sofern sich diese nicht mit einem Naturschutzgebiet überschneiden. Dies gilt somit auch für Lienzingens Eichelberg als südlicher Teil des Naturparks.

Zu auch in den FB-Kommentaren vorgebrachten Vorwürfen, die grün-schwarze Landesregierung lasse sich von den Initiatoren eines Volksbegehrens vor sich hertreiben: Wenn ein Volksbegehren mit weitreichenden Eingriffen droht und sie wollen den Trägerkreis davon überzeugen die Sammlung von Unterschriften einzustellen, dann müssen sie ein inhaltliches Angebot machen.

Genau dies haben der Minister für den Ländlichen Raum, Peter Hauk (CDU) und Franu Untersteller (Grüne) - erfolgreich - gemacht. Das unterstützen der Landesbauernverband (einstimmig)  und der Präsident des württembergischen Weinbauverbands, Hermann Hohl. Meine Meinung: Wenn das Volksbegehren "Rettet die Biene" erfolgreich und die strengen Reglementierungen durch eine Abstimmungsmehrheit zum Gesetz geworden wären, hätten die gleichen Kritiiker der Regierung vorgeworfen, nicht rechtzeitig gehandelt zu haben. Denn die Schuld trägt immer die Politik. 

Was unterzugehen droht, deshalb hier nochmals die Info: Ein Gutteil der im Rahmen des Eckpunktepapiers zusätzlich in den kommenden beiden Jahren zur Verfügung gestellten 62 Mio Euro gehen an die Landwirtschaft.

 

"Naturpark nicht betroffen" vollständig lesen

Wie sich die Zeiten ändern. Vor 40 Jahren unvorstellbar: Christdemokraten und Grüne gemeinsam vor ihren Roll-ups. Unverkrampft und ohne Scheu. So geschehen am Donnerstagabend in der Gemeindehalle des Mühlacker Stadtteils Mühlhausen an der Enz mit 200 Besuchern als Zuschauer. Gemeinsam hatten die Gemeinderatsfraktionen von CDU und Liste Mensch und Umwelt (LMU), jeweils sechs Mandate im 26-köpfigen Rat, sowie die Stadtverbände von Union und Grünen, zu einer Veranstaltung mit Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) zu Weinbau und Naturschutz. Gemeinsam? Niemand regt sich auf, kein Gemotze von oben. So ändern sich die Zeiten. Eine gute Entwicklung!

Ungewöhnliche Kooperation
Anlass gab ein nicht minder gemeinsames Eckpunktepapier zum Artenschutz, ausgearbeitet just von Untersteller und seinem Kollegen im Ministerium Ländlicher Raum, dem CDU-Mann Peter Hauk. Quasi zur Abwehr eines Volksentscheides der Aktion „Rettet die Bienen“. Abgesegnet von den beiden Regierungsfraktionen im Landtag und deshalb ist es ein grün-schwarzes Projekt. Weshalb das nicht auch gemeinsam vor Ort vertreten?

Eine „ungewöhnliche Kooperation“ sei diese Veranstaltung nur auf den ersten Blick, sagte  denn auch die Landtagsabgeordnete Stefanie Seemann (Grüne) in ihrer Begrüßung. Gut, dass diese Kooperation möglich wurde. Dazu gehört aber auch ein Minister, der sich an der Sache orientiert und nicht ideologische Nahkämpfe führt. Gemeinsam zu agieren am konkreten Projekt heißt nicht, einen politischen Eierkuchen zu backen.

"Keine CDU- oder SPD-Minister"
„Es gibt keine CDU- oder SPD-Minister, das sind Minister des Landes und nicht einer Partei.“ Ich habe mir das dick hinter die Ohren geschrieben, was mir vor mehr als vier Jahrzehnten mein erster Chefredakteur bei der Ludwigsburger Kreiszeitung, Karl Krafft sagte, bevor er diese Kürzel-Wort-Kombination dem Jungredakteur aus dem Manuskript strich. Und der hat es verinnerlicht. Weil  es stimmt. Es sind Minister eines Landes, die eben einer Partei angehören (oder auch nicht).

Dann kommt noch schwäbische Sparsamkeit dazu: Die Gehälter der Regierungsmitglieder werden von allen Steuerzahlern finanziert, egal was sie gewählt haben. Also sind sie „unser aller“ Minister. Und als solchen sehe ich auch Franz Untersteller, den ich zudem persönlich schätze und den ich mir erlaube auch für einen Ressortchef Umwelt zu halten.

Alarmstimmung im Enztal
Deshalb war er gefordert. Denn sein von ihm mitverfolgtes Eckpunktepapier löste Alarmstimmung bei den Weingärtnern im Enztal aus. Sie befürchten, die Landesregierung übertreibe es mit dem Artenschutz. Fakt ist: Vom 1. Januar 2022 sollen Pflanzenschutzmittel in Naturschutzgebieten verboten werden. Eben diese Felsengärten Mühlhausen sind seit 2012 ein Naturschutzgebiet. Gibt es dann dort bald keinen Rebenanbau mehr, nehmen die Brachen zu? Zurecht gestellte Fragen, auf die am besten der für den Naturschutz zuständige Minister Antworten geben sollte.

So bekam zuerst mein Gemeinderats- und Fraktionskollege Wolfgang Schreiber, selbst Hobby-Wengerter, einen Hilferuf des Vorstandsvorsitzenden der Lembergerland-Kellerei Roßwag-Mühlhausen, Rolf Allmendinger - ich dann einen meines Kollegen, der mit dem Hinweis begann: „Du kenscht doch den Untersteller, kann der net in nächster Zeit komma?“

Schwarz-grünes Lokalprojekt
Der konnte und sagte gleich zu. Dass spätestens an diesem Punkt die örtliche Landtagsabgeordnete der Grünen mit ins Boot geholt werden musste, war klar. Und zudem - nachdem kommunale Anliegen, wie die Erhaltung der Steillagen betroffen sind - auch die Gemeinderatsfraktion der LMU. Stefanie Seemann und mein Kollege Klemens Köberle zogen sofort mit und ermöglichten dieses klar abgegrenzte schwarz-grüne Lokalprojekt mit dem Minister. Fair war die Zusammenarbeit, auf Augenhöhe, gemeinsam auf- und abgestuhlt. Kurzum: Harmonie, die ein Dankeschön verdient. Sicherlich, gemeinsame Veranstaltungen sind nicht die Regel und sollen sie auch nicht werden. Schließlich bleiben wir Konkurrenten oder, wie das gemeinhin in korrekter Sprache heißt: Mitbewerber. Aber das schließt sinnvolle Kooperationen nicht aus.

 

"Lokale schwarz-grüne Kooperation macht Minister-Auftritt möglich" vollständig lesen

Mühlacker. Eine Interessentenliste für die geplanten Wohngebiete „Pferchäcker“ in Lienzingen und „Bauerngewann“ in Mühlhausen gibt es nicht. In der Antwort auf eine Anfrage von Stadtrat Günter Bächle (CDU) nach einer solchen Liste antwortete die Stadtverwaltung, in diesem frühen Stadium der geplanten Bebauung - also bevor klar sei, ob Einigkeit mit den derzeitigen Eigentümern wegen einer Baulandumlegung besteht - und bevor sich anschließend zeigt, wie viele und welche Bauplätze die Stadt durch die Umlegung erhält und zum Verkauf anbieten kann, werde keine Interessentenliste geführt. Sobald diese Informationen gegeben seien, würden die Bauplätze öffentlich zum Verkauf angeboten und im „Baulandportal“ ausgeschrieben. Die Verwaltung versicherte, die Interessenten würden hierauf entsprechend hingewiesen

"Das Tor zum Lembergerland " vollständig lesen

Ein gutes Signal für die Grundschule Mühlhausen an der Enz: Vom Schuljahr 2013/14 an wird es eine Nachmittagsbetreuung geben. Der Verwaltungsausschuss des Gemeinderats von Mühlacker hat gestern Abend einmütig zugestimmt. An zwei Nachmittagen gibt es besondere Angebote: dienstags Musik, mittwochs Natur. Diese beiden Angebote hat der Förderverein Grundschule Mühlhausen/Enz auf die Beine gestellt. Für die restlichen Nachmittage kommt die Stadt auf. Die Offerte ist so interessant und attraktiv, dass auch Kinder aus anderen Teilen der Stadt an der Grundschule angemeldet worden sind. Das stärkt die Selbstständigkeit der Schule. Ein guter Zug! Und ein ideenreicher Förderverein mit einem engagierten Lehrerinnenteam.

Noch in diesem Jahr wird sich der Umwelt- und Verkehrsausschuss des Kreistags mit der Notwendigkeit befassen, den Verkehrsknotenpunkt oberhalb unseres Stadtteiles Mühlhausen zu einem Kreisverkehr umzubauen. Diese Zusage hat mir Landrat Karl Röckinger in der jüngsten Sitzung des Verwaltungs- und Wirtschaftsausschusses gegeben. Denn der Kreisel kam nach dem tödlichen Verkehrsunfall auf dieser Kreuzung der Kreisstraßen 4505 und 4506 am 24. Juli 2011 wieder in die Diskussion. Diese Woche beschäftigte sich der Gemeinderat Mühlacker auf Antrag der SPD, sowohl CDU als auch SPD haben das Thema für die Verkehrsschau der Stadt am 27. Oktober angemeldet. An diesem Vor-Ort-Termin nehmen auch Vertreter der Polizeidirektion Pforzheim sowie des Enzkreises teil. Der Kreisverkehr ist allerdings in Mühlhausen umstritten. Vor allem Landwirte befürchten, bergaufwärts vor dem Kreisel anhalten und dann wieder anhalten zu müssen. Manche meinen auch, nicht jeder Unfall sei durch ein solches Rundum-Bauwerk zu vermeiden.

Tatsache ist jedoch, dass die Diskussion um den Kreisverkehr immer wieder aufkocht, wenn es einen Unfall gegeben hat. So war schon in den Jahren 2003/04 das Projekt ein Thema im Kreistag. Das Straßenbauamt legte einen Vorentwurf vor; doch die Umsetzung scheiterte an vom Land verweigerten Zuschüssen. Der Grund: Diese Kreuzung der Straßen zwischen Lomersheim und Roßwag einerseits, der Zufahrt von der B 10 nach Mühlhausen andererseits stelle keinen Unfallschwerpunkt dar. Die Mehrheit der Kreisräte schloss sich damals diesem Argument an und meinte, die Verkehrsbelastung sei auch nicht sehr hoch. Dabei schrieb die Kreisverwaltung in einer Vorlage vom Mai 2003 von einer "gefährlichen Kreuzung", meinte aber, eine Realisierung des Kreisels könne nur "mittel- bis langfristig" erfolgen (Brief vom 13. Juni 2003 an die Stadt Mühlacker). Zwischendurch waren die Sichtfelder verbessert worden.

Zwei oder drei Jahre später war das Vorhaben ganz aus dem Kreisstraßenprogramm verschwunden. Ich hatte 2007 im Kreistag darauf gedrängt, es wieder in der Kategorie "weiterer Bedarf" aufzunehmen, was dann auch geschah. Wenigstens nicht in Vergessenheit geraten sollten die Überlegungen, diese Kreuzung zu entschärfen. Auch im neuesten Kreisstraßenprogramm findet sich das Projekt, allerdings nicht als aktuell umzusetzende Maßnahme. Die Kreisverwaltung wird jetzt die Vorplanung nochmals überprüfen, Kosten berechnen und die Notwendigkeit der Realisierung bewerten. Hilfreich ist hierbei auch die Verkehrsschau.

Mühlackers jüngstes Sanierungsgebiet liegt in Mühlhausen an der Enz und umfasst weitgehend den Ortskern. Der Ausschuss für Umwelt und Technik stimmte in einer ersten Runde den Konditionen für das zunächst auf acht Jahre ausgelegte Sanierungsprogramm fest, der Gemeinderat hat kommenden Dienstag (7. Juni, 18:30 Uhr, Rathaus Mühlacker) das letzte Wort. Nachdem erst in der Ausschuss-Sitzung das dicke Buch mit den Ergebnissen der vorbereitenden Untersuchungen von der Stadtverwaltung auf den Tisch gelegt werden konnte, können bis zur endgültigen Verabschiedung am Dienstag die Resultate und das Neuordnungskonzept noch überprüft werden. Unter den 138 Hauptgebäuden im Gebiet sind laut der Untersuchung 44, die deutliche Mängel aufweisen, weiteren 50 werden mittlere Mängel bescheinigt. Bei den Nebengebäuden ist der Anteil der sanierungsbedürftigen Bauten noch größer. Das Gebiet liegt zwischen den Wassergärten im Norden und Abschnitten der Theodor-Heuss- und der Wiesenstraße im Süden sowie zwischen der Reichardtstraße im Westen und der Enz. 
Zu den 138 Hauptgebäuden kommen 256 Nebengebäude wie Scheunen, von denen viele nicht mehr als solche genutzt werden. Nur noch zwei landwirtschaftliche Betriebe sind in dem Areal vorhanden. Eingeschlossen sind auch öffentliche Gebäude, allen voran das Rathaus und die Gemeindehalle. Das Dach der Gemeindehalle ist zwar saniert, Nebendächer und das Innere der Halle stehen aber noch aus. Das Beispiel Gemeindehalle Lienzingen zeigt, dass es der Kommune mit Hilfe der Sanierungsmittel des Landes leichter fällt, ihre Immobilien wieder aufzumöbeln. 

Zunächst stehen 1,6 Millionen Euro zur Verfügung, 60 Prozent vom Land (noch von der CDU/FDP-Regierung gebilligt) und 40 Prozent von der Stadt. Schon jetzt wissen wir, dass die Summe letztlich nicht ausreichen und zu gegebener Zeit ein Aufstockungsantrag beim Land gestellt wird. Die Stadt muss nun darauf achten, dass öffentliche Maßnahmen schrittweise angepackt werden und zwar so, dass immer noch genügend Mittel für Private bleibt. Wichtig ist, dass die Privatleute nicht warten, sondern sich von Stadt und Kommunalentwicklung als Sanierungsträger beraten lassen. Nachdem gerade an der Schlossstraße zahlreiche Kulturdenkmale stehen, für die es einen Zuschlag bei den Sanierungsmitteln gibt, ist Fingerspitzengefühl bei der unteren Denkmalschutzbehörde im Rathaus Mühlacker notwendig. Denkmalauflagen dürfen nicht zur Sanierungsbremse werden.

Hier nun die wichtigsten Sitzungsvorlagen zum Herunterladen:

Beschluss zum Selbstbindungsplan Vorlage124_2011.pdf

Neuordnungskonzept  Anlage124_2011.pdf

Sanierungssatzung  Anlage1125_2011.pdf

Abgrenzung des Sanierungsgebiets Anlage2125_2011.pdf

Zuschuss-Richtlinien oder Dafür gibt es Geld  Anlage126_2011.pdf