Günter Bächles Weblog

Bevor ein neues und damit zweites Sanierungsgebiet für den historischen Ortskern von Lienzingen genehmigt wird, muss zuerst das bisherige abgerechnet werden, so Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder auf meine Nachfrage als Vorsitzender der CDU-Fraktion im Mühlacker Gemeinderat. Ein nahtloser Übergang von einem zum anderen Sanierungsprogramm noch 2022 sei fraglich, so die Chefin der staatlichen Mittelbehörde. Das bisherige Gebiet soll bis April 2022 abgerechnet sein. Ich hatte die Möglichkeit der Überlappung ventiliert, freue mich jedenfalls über das von Felder bekräftigte klare Signale aus dem Karlsruher Regierungspräsidium für ein neues Sanierungsgebiet, auch wenn nicht überlappt wird.

Die Städtebauförderung unterliege wie alle Förderungen bestimmten Regeln. Die jährliche Programmausschreibung durch das Ministerium enthalte Vorgaben für die antragstellenden Kommunen, die auch Geltung für die Bewilligungsstellen hätten, wozu ihre Behörde zähle, so die Präsidentin. Sie zitiert dabei aus den Richtlinien, wonach Gebietsteile, die bereits Gegenstand eines Sanierungsverfahrens gewesen seien, nur dann in ein neues Sanierungsgebiet einbezogen werden könnten, wenn die alte Maßnahme vorher mit Schlussbescheid abgerechnet und die frühere Sanierungssatzung aufgehoben worden sei, aber weiterhin städtebauliche Missstände vorliegen. Maßgeblich für ein neues Sanierungsgebiet sei zunächst das Vorliegen städtebaulicher Missstände, welche auch bei einem Etterdorf vorhanden sein müssten.

"Zuerst abrechnen, dann Antrag stellen: Zweites Sanierungsgebiet für den historischen Ortskern" vollständig lesen

Unser Dorf auf 75 Seiten. Handlich, informativ, übersichtlich, aber auch länglich, praktisch, gut: Wir in Lienzingen. Das bunte Heft ist das jüngste, nach nun drei Jahren abgeschlossene Projekt von Herzenssache Lienzingen, einer losen Gruppe, entstanden aus der Zukunftswerkstätte der Stadt Mühlacker. Corona sorgte für immer neue Verzögerungen. Doch jetzt ist auch der Lockdown überstanden.

Herzenssache - das etwas andere Beispiel bürgerschaftlichen Engagements, kein Verein, ganz ohne Vorstand, Mitgliedsbeiträge, Satzung, Jahreshauptversammlung. Wer will, kann sich für ein einzelnes Vorhaben engagieren und, wenn dieses abgeschlossen ist, auf ein neues warten, das ihn/sie begeistert, aber auch aussetzen, wenn es gerade nicht passt. Bestes und gelungenes Beispiel: Die Organisation des 1250-Jahr-Jubiläums von Lienzingen im Jahr 2016. Und an das Heft mit dem Jubiläumsprogramm sowie an das mit dem Titel Auf Lienzinger Wegen mit den 2019 präsentierten drei Lienzinger Wanderwegen erinnert auch das neue Produkt, wieder hergestellt von der Mühlacker Druckerei Elser und gestaltet von der Designerin Simone Jensen.

"Wir in Lienzingen - Flyer zu schade, um ihn nur einmal durchzublättern" vollständig lesen

Zahlen, Zahlen, Zahlen. Spurensuche in der Datenbank das Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg mit ein paar interessanten neuen Erkenntnissen. Heute: Schwerpunkt Einwohnerzahlen unter diversen Aspekten. Mein Blog zeigt: Ich liebe Statistiken. Die Wirklichkeit in Daten fassen.

Die Verteilung der Bevölkerung auf die Kommunen nach ihrer Größe ist sehr unterschiedlich: Obwohl gut die Hälfte der 1101 Gemeinden des Landes weniger als 5000 Einwohnerinnen und Einwohner hat, lebt nur knapp jede siebte Person in einer dieser Kommunen. Immerhin annähernd ein Drittel der Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger hat nach Angaben des Statistischen Landesamtes seinen Hauptwohnsitz in einer der 94 Städte mit 20.000 bis 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner.  Die Zahl der Einwohner Baden-Württembergs hat sich im 1. Halbjahr 2020 nur noch um etwa 1600 auf 11,19 Millionen Personen erhöht. Damit hat die Einwohnerzahl des Südweststaates seit seiner Gründung im Jahr 1952 zwar einen neuen Höchststand erreicht. Allerdings war das Plus im ersten Halbjahr 2020 das geringste seit 2009, so das Statistische Landesamt. Damit setzte sich der Trend rückläufiger Einwohnerzuwächse der vergangenen Jahre fort, der wohl durch die Beschränkungen der Freizügigkeit während der Corona-Pandemie noch deutlich verstärkt wurde, so die Statistiker. Mühlacker hat immerhin ein leichtes Plus.

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Akteneinsicht wird zu einem für viele Gemeinderäte schwer zu handhabenden Kontrollrecht, von dem sie nur zurückhaltend Gebrauch machen. Denn sie sollten über verwaltungsrechtliche Kenntnisse verfügen, um dem Aktenverlauf überhaupt folgen zu können. Dabei ist es im Kommunalrecht das einzige Kontrollinstitut  der Selbstunterrichtung der Gemeinderäte. Zu dieser Wertung gelangte Dr. Claudia-Simone Rohde, inzwischen Ministerialrätin und Leiterin des Personalreferates Z 6 im Hessischen Innenministerium. Und zwar in ihrer juristische Doktorarbeit über den Gemeinderat als Kontrollorgan am Beispiel von Baden-Württemberg (Verlag Dr. Kovar, Hamburg, 2003, 214 Seiten, ISBN 978-3-8300-0943-6). Auch wenn sie ihre Dissertation schon 2002 vorlegte, ist der Inhalt immer noch höchst aktuell, wie derzeit zwei solcher Ausschüsse zur Akteneinsicht zeigen: Jener zu den Ursachen der Kostenexplosion beim Bau der Hauptfeuerwache in Mühlacker vom Gemeinderat und zur Praxis der Vergabe der Buslinien im westlichen Enzkreis beim Kreistag.

Sie trifft den Kern, wenn sie beklagt, dass in der Verfassungswirklichkeit der Gemeinden (lässt sich auch auf Landkreise übertragen) zunehmend eine Entmachtung der ehrenamtlichen Gemeinderäte zugunsten der hauptamtlichen Verwaltung stattfinde. Dies lasse sich mit dem Informationsvorsprung und der Fachkenntnis der Verwaltung, den unzulänglichen Informationen sowie mit fehlenden Kontrollmöglichkeiten der Gemeinderäte erklären. Erfolgreiche Kontrolle setzt jedoch ausreichende Informationen voraus. Hierin besteht bei den jetzigen kommunalverfassungsrechtlichen Regelungen ein erheblicher Mangel.

Die Juristin untersuchte schwerpunktmäßig das Akteneinsichtsrecht der Gemeinderäte und unterbreitet Vorschläge, wie dieses Recht in den Händen der ehrenamtlichen Gemeinderäte wirksam zum Einsatz kommen kann.

Wie steht es so schön in der Gemeindeordnung Baden-Württemberg?

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Wer ist die Dolphin Trust? Eine Frage, die ich am 15. Dezember 2016 hier im Blog stellte. Jetzt wissen wir es: Ein Unternehmen, das inzwischen insolvent ist und zumindest seit 2020 unter dem Verdacht des Anlagebetrugs steht. Zeitweilig war es auch in Dürrmenz tätig.

Wer ist die Dolphin Trust?

Wie aus dem Nichts tauchte damals Dolphin Trust als neue Eigentümerin des Geländes der früheren Bijouterie im Sanierungsgebiet Ortskern Dürrmenz auf. Die Vor-Eigentümerin, die Bijouterie Dürrmenz Projekt GmbH & Co. KG,  gehörte zur Tübinger Sax-Gruppe. Im September 2015 vertröstete Sax die Mühlacker Kommunalpolitik um ein weiteres Jahr, hielt die vereinbarten Termine für Planung und Realisierung nicht ein. In dieser Phase erfuhr die Stadtverwaltung eher zufällig, dass Sax die Projekt-GmbH inzwischen an Dolphin Trust verkauft hatte. Deren neue Tochter musste bis 30. August 2016 gegenüber der Stadt belegen, dass Bauarbeiten beauftragt worden sind. Der Nachweis ging ganz knapp zu Fristende im Rathaus ein. Doch still ruhte das Gelände weiterhin, sehr zum Ärger der Dürrmenzer.

Wer ist die Dolphin Trust? Laut eigener Internetseite von 2016 ein auf Baudenkmale spezialisierter Projektentwickler mit Sitz in Langenhagen bei Hannover. Das Unternehmen sei in Deutschland vornehmlich im Bereich des Wohnungsbaus tätig und bewirtschafte gegenwärtig ein Portfolio von rund sechzig Projekten mit einem Volumen von etwa einer Milliarde Euro. Nachdem wider Erwarten aber auch bei dem neuen Eigentümer nichts ging, handelte das zuständige Amt für Grundstücks- und Gebäudemanagement und das Chef-Duo der Stadt und brachte die Fläche 2017 wieder in die Hand der Kommune.

Leicht gewagt und doch gewonnen, muss allen Handelnden bescheinigt werden. Es war ein Risiko, aber der Gemeinderat zog in nichtöffentlichen Beratungen und Entscheidungen mit. Entscheidend für das Umsteuern war, dass die Baustelle auch weiterhin brach lag. Andere Indizien, die die Aktion als notwendig erscheinen ließen, gab es nicht. Allerdings erschien uns allen seltsam, dass Dolphin Trust telefonisch eigentlich kaum zu erreichen war. Die Spitze der Stadtverwaltung, besonders der Baubürgermeister, beklagte damals, irgendwie komme man an die Chefs nicht heran. Zumindest stutzig machte uns dies.

"Dolphin Trust immer stärker im Skandal-Strudel: Pleite mit dem Bijouterie-Investor erweist sich im Nachhinein als Glücksfall für die Stadt" vollständig lesen

Und immer wieder Lienzingen bei der heutigen virtuellen Denkmalfahrt kreuz und quer durch die Zeitepochen und den Enzkreis. Online und live mit dem Publikum auf Reise. Da ist die hübsche Geschichte vom Ablass der Sünden für alle, die im August zu jener, der Gottesmutter Maria geweihten wunderbaren Liebfrauenkirche in Lienzingen pilgerten, eine von den Mönchen des Klosters Maulbronn errichtete Wallfahrtskirche. Wenn heutzutage das Stadtmarketing so etwas anzubieten hätte – Erfolg wäre ihm garantiert. Außergewöhnlich auch die zu den bundesweit 100 schönsten Kirchenburgen zählende Anlage rund um die Lienzinger Dorfkirche mit ihren Gaden, der Brücke und den hohen Mauern. Einmalig gut der  Zustand des mittelalterlichen Ortskerns. Bauteile original aus dem 15. Jahrhundert schmücken einzelne Gebäude. Bei der digitalen Tour wird der Nachtwächter, Restaurant und Hotel in der Knittlinger Straße, zum quasi rhetorischen Haltepunkt. Für den realen Fahrtenleitet vor der Kamera im Bauschlotter Schloss steht fest: Lienzingen ist das schönste Fachwerkdorf im Enzkreis und eine Sensation. Er schreibt gerade an einem Ortsführer über diese Perle des Unterlandes.

Er, das ist Jeff Klotz, mit dem heute 140 Zuschauer auf eine virtuelle Denkmalfahrt gingen.

Virtuelle Denkmalfahrt druch den Enzkreis.mp4 from Jeff Klotz on Vimeo.

"Online und live: Quer durch den Enzkreis und die Zeitepochen - Zwei Stunden mit Jeff Klotz auf digitaler Tour" vollständig lesen

Macht der Kreistag des heutigen Enzkreises 2021/22 möglich, was die Abgeordnetenkammer des Königreichs Württemberg vor jetzt 117 Jahren ablehnte? Der Bau einer Bahnstrecke von Leonbronn bis Sternenfels. Das Thema steht jedenfalls aktuell auf der Agenda der Gremien gleich dreier Landkreise: Karlsruhe, Heilbronn und Enz. Ob die Pläne wieder an Topographie, Geld und Unwirtschaftlichkeit scheitern? Ein Versuch wäre es wert, sagte sich die Grünen-Kreistagsfraktion Enzkreis und erhielt die einmütige Unterstützung des Kollegiums für ihren Antrag zur Zabergäubahn. Der nächste Schritt ist noch nicht getan: Ein Fachbüro mit einer Machbarkeitsstudie zu beauftragen. Das Paket: Reaktivierung der Zabergäubahn Lauffen-Leonbronn, eventuelle Fortsetzung über Oberderdingen, Knittlingen bis Bretten, möglicherweise einen Stich bis Sternenfels oder Maulbronn. Gesagt, aber noch nicht getan.

Jedenfalls schickte mir jüngst der Landesvorsitzende des Verkehrsclubs Deutschland (VCD), Ex-Lienzinger und fünf Jahre lang mein Fraktionskollege im Mühlacker Gemeinderat, Matthias Lieb, die Kopie eines interessanten Protokolls und wünschte eine angenehme Lektüre. Die hatte ich tatsächlich, zeigte die Niederschrift doch, dass sich zwar die Randbedingungen und Begründungen verändert haben, nicht jedoch die Angst von Politik und Verwaltung vor zu hohen Defiziten. Doch der Reihe nach.

Württembergische Kammer der Abgeordneten, Beilage 335, 31. Mai 1904. Punkt 9: Bitte der bürgerlichen Kollegien von Sternenfels, OA Maulbronn, um Fortsetzung der Zabergäubahn Lauffen-Leonbronn bis Sternenfels, vom 4. April 1903, gerichtet an die Ständeversammlung: Berichterstatter war Hermann Stockmayer, Abgeordneter des Wahlkreises Marbach am Neckar und der Demokratische Volkspartei (DVP), die von 1900 bis 1906 mit 24,6 Prozent der Stimmen und 27 Abgeordneten (von 93) die größte Fraktion stellte. In deren Tradition steht die FDP/DVP.

"Bahnstation Sternenfels: Vom Königreich Württemberg abgelehnt - Vom Enzkreis fast 120 Jahre später doch noch umgesetzt?" vollständig lesen