Der flächenhafte Ausbau der Breitbandversorgung in Mühlacker – ein 40-Millionen-Euro-Projekt - verlangt Stadtwerken, Tiefbauunternehmen und Straßenverkehrsbehörden alles ab. Stark gefordert sind jedoch auch die Fahrplan-Macher, denn die immer wieder neuen Umleitungsstrecken müssen für die Linienbusse an-, die Strecken angepasst werden. Wir können das gerade in diesen Wochen in Lienzingen beobachten. Ersatz-Strecken, Ersatz-Haltestellen. Da müssen der Verkehrsverbund Pforzheim/Enzkreis (VPE), genauer sein Rest, sowie Verkehrsunternehmen wie Engel und auch die Stadt darauf achten, dass Theorie und Praxis nicht auseinanderdriften.
Das geschah aber bei diesem Fall, der belegt, dass manches nicht rund läuft. Der Fahrer des Regionalbusses aus Richtung Maulbronn - von der Bundesstraße 35 kommend - missachtete den Umleitungsstreckenplan, steuerte am Ortseingang schnurstracks weiter über Knittlinger Straße und Zaisersweiherstraße bis zur Haltestelle Friedrich-Münch-Straße (bei der Schule) und erreichte schließlich die Friedenstraße, passierte dort gleich die Einmündung Brühlstraße und rauschte nun, jetzt wieder plangerecht, Richtung Mühlacker davon.
"Umleitungen lassen Bus-Fahrgäste in Lienzingen leiden: Mit falschen Fahrplänen in die falsche Richtung geschickt " vollständig lesen
Steigende Wartezeiten bei den beiden Beratungsstelle des Enzkreises für Kinder, Eltern und Familien? Eine Information, die ich als Kreisrat und Mitglied des Jugendhilfeausschusses des Kreistages eher beiläufig erhielt. Auf meine Anfrage bestätigte dies Landrat Bastian Rosenau. Auch im laufenden Jahr rechne der Landkreis mit mehr als 900 Fällen.
Wie kann diesem Trend entgegengewirkt werden? Ehrlicherweise müssen wir sagen: Mit mehr Personal. Doch das kostet Geld. Und den Landkreisen fehlt es an allen Ecken und Enden an eben diesem. Die 294 deutschen Landkreise gehören zu den Lasteseln der Nation. Die Rufe nach ihrer Beteiligung an der Umsatzsteuer verhalten bisher ungehört. Die von den Städten und Gemeinden an den jeweiligen Landkreis zu bezahlende Umlage reicht hinten und vorne nicht mehr.
"Eltern und Kinder müssen länger warten - Zielkonflikt zwischen Finanzlage und Prävention" vollständig lesen
Ob wir wollen oder nicht: Die Ausgaben für Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Geflüchteten beschäftigt die Menschen. Da hilft kein Herumreden, Leisetreten oder Verschweigen. Die Leute trennen weniger zwischen den Ausgaben auf den Handlungsfeldern von Bund, Land oder Kommunen - für sie ist das ein Einheitsbetrag, aufzubringen vom Steuerzahler, also von ihnen. Und das stimmt auch. Doch wir als kommunale Mandatsträger müssen zuvörderst darauf achten, dass die Stadt-, Gemeinde- und Kreiskassen nicht in Anspruch genommen werden für Aufgaben, die nach unten verschoben werden, ohne dass ihnen diese Kosten von oben erstattet werden.
Gerade dieses heikle Thema erfordert sachliche Information, somit Offenheit, Transparenz und Klarheit. Deshalb reichte die CDU-Fraktion im Gemeinderat von Mühlacker eine Frageliste mit zehn Punkten unter der Überschrift Geflüchtete und Wohnraum beim Oberbürgermeister ein. Es ist schon deshalb ein Reizthemen, weil für viel Geld gebauter oder angemieteter Wohnraum für Asylbewerber zu berträchtlichen Teilen leer steht wie etwa bei den Containern am Lienzinger Tor oder im Wohnheim des Landkreises für Geflüchtete in Knittlingen.
"Die Sache mit dem dringenden Bedarf" vollständig lesen
Harte Tage liegen hinter Gemeinderat und OB. Nervenaufreibende zumal. Zuerst ein fast einstimmig gefasster Beschluss Ende Juli aufgrund eines gemeinsamen Antrags aller Fraktionen, dann der Widerspruch des Oberbürgermeisters gegen den zentralen Punkt der Entscheidung - was wiederum dazu führte, ausgerechnet jenes zu tun, was beim Mühlacker Stadtparlament verpönt ist: Ratssitzungen in den Ferien.
Aber das war diesmal nicht zu umgehen. Der Widerspruch des OB, durch den er doch noch dem Enzkreis den Bau eines 80-Personen-Wohnheimes ermöglichen wollte, was wiederum die Fraktionen durch ihren gemeinsamen Vorstoß verhindert hatten, zwang die Stadträte zum Nachsitzen. Am Dienstag, den 11. - um 18.30 Uhr rückten wir im Rathaus an.
"Dann mal los - Hintergründiges eines Widerspruchs" vollständig lesen
Eine Erinnerung in Facebook. Andreas Bonnet (Pforzheim) postete dieser Tage zum 20. Todestag von Siegbert Frank (1933-1998). Da wurden bei mir persönliche Gedenken wach an Siegbert, seine auch so kluge und couragierte Frau Irene, die Kinder Caroline und Tobias - mit ihnen allesamt befreundet (gewesen) zu sein, erfüllt mich noch heute mit Freude und Stolz.
Gedenken an den überzeugten (Wahl-)Pforzheimer pflegt auch die Stadt, das Oberzentrum der Region Nordschwarzwald. Mit dem Spatenstich auf dem Gelände des Alten Friedhofs | Ehemalige Stadtgärtnerei wurde im Februar der Startschuss für den Umbau zum neuen Quartierspark in der Oststadt gegeben. Benannt wird das umgestaltete Areal nach der Fertigstellung nach dem ehemaligen Bürgermeister Siegbert Frank in Siegbert Frank Park. Damit wird auch dem Wunsch aus den Reihen des Gemeinderats entsprochen, den ehemaligen Ersten Bürgermeister der Stadt Pforzheim gebührend zu würdigen.
"Gedenken an Pforzheims eiligem Geist " vollständig lesen
Es geschieht wahrlich höchst selten, dass alle Fraktionen des Gemeinderats der Stadt Mühlacker gemeinsam einen Antrag einreichen. Dass die Stadtverwaltung auf diesen heute vorliegenden interfraktionellen Antrag so negativ reagiert, lässt mich staunend zurück. Das Thema: Der vom Enzkreis geplante Bau eines Wohnheimes für Geflüchtete am Wallfahrtsweg im Eckenweiher.
Der Antrag wurde mit überwältigender Mehrheit angenommen, doch Oberbürgermeister Stephan Retter legte gleich Widerspruch ein, da er Nachteile für die Stadt sieht. Über den Widerspruch entscheidet der Gemeinderat in einer Sondersitzung am 11. August 2026 - so lange wird die Entscheidung von heute Abend nicht umgesetzt. Weist der Gemeinderat in zwei Wochen den Widerspruch zurück, gilt der Beschluss von heute.
Die CDU stimmt dem interfraktionellen Antrag zu. Hier zum Herunterladen: A-26-23-32-Interfraktioneller-Antrag-Wohnheim-Eckenweiher.pdf
Der Beschluss: 1. Die Stadt Mühlacker zieht die Zustimmung vom Juli 2025 zu den Wohnheimplänen des Enzkreises am Wallfahrtsweg (Eckenweiher) angesichts des Rückgangs der Zahl der Geflüchteten zurück. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, die rechtlichen und finanziellen Konsequenzen der Zurücknahme der Zustimmung zu klären. 3. Die Stadt Mühlacker ermöglicht dem Enzkreis, bei nötigem Bedarf an einem anderen Standort eine VU mit bis zu 80 Plätzen zu bauen. (www.muehlacker.de) (bei 2 Nein-Stimmen und einer Enthaltung).
"Wohnheim-Pläne des Enzkreises am Wallfahrtsweg - OB blockiert Ratsbeschluss durch seinen Widerspruch" vollständig lesen
Eine Kindertagesstätte soll gebaut werden, so wie jetzt in Lienzingen. Die vorbereitenden Arbeiten liefen schon an, mit den eigentlichen Start muss aber noch gewartet werden, bis der Gemeinderat den Bebauungsplan als Satzung beschlossen, also Orts- und Baurecht geschaffen hat. Genau heißt dies: Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren gem. § 13a Absatz 1 Nr. 2 BauGB Kindergarten Ziegelwiesen in Mühlacker Lienzingen. Fast mutet es an, als sei nicht die Finanzierung des 8,3 Millionen Euro teuren Projekts entscheidend, sondern dieser B-Plan. Allein 16 Gesetze bilden die Rechtsgrundlage für das Verfahren. Alle Welt redet vom Abbau der Bürokratie – hier ein Beleg, wie vergeblich solche Bemühungen zumindest bisher waren. Nein, nicht alles davon ist überflüssig. Aber weniger wäre schon mehr.
Wie stabil ist eigentlich der Baugrund? Denn die KiTas wird auf einem aufgefüllten Eissee stehen.
"KiTa entsteht auf dem aufgefüllten Brauereiteich - 200 Seiten Gutachten mit diversen Themen" vollständig lesen
Noch am vergangenen Montag sagten der Landrat und ich, die Hoffnung sterbe zuletzt. Das war beim Zwischenbericht des Enzkreises im Verwaltungs- und Wirtschaftsausschuss des Kreistags. Heute starb sie, die Hoffnung. Die Koalitionsmehrheit im Bundestag gab grünes Licht für die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung: Die Bundesregierung will die Ausgaben im Gesundheitssystem bremsen. Das Milliarden-Sparpaket soll die gesetzlichen Krankenkassen von stark steigenden Ausgaben entlasten und Millionen Versicherte vor höheren Beiträgen bewahren. So stellen es auch die Medien dar.
"Die Hoffnung starb heute" vollständig lesen
Zu groß, zu teuer, inzwischen auch zu unsicher: Vom Vorzeigeobjekt in vierzig Jahren zum Sanierungsfall und Sicherheitsrisiko. All dies ist die Tiefgarage Stadtmitte/Rathaus in Mühlacker.
Denn die Senderstadt hatte Mitte der achtziger Jahre des vorigen Jahrhunderts nicht einen der üblichen Parkhaus-Erbauer verpflichtet, sondern Walter Anselment. Ein Name, ein Programm: Er revolutionierte die Parkhaus- und Tiefgaragenarchitektur, indem er Pionierarbeit für stützenfreie Parkgassen leistete. Dieses Konzept kombiniert schräg angeordnete Stellplätze mit Einbahnverkehr, wodurch lästige Stützen zwischen den Autos entfallen und das Parken wesentlich übersichtlicher, sicherer und komfortabler wird. Wir waren ganz schön stolz auf unsere nutzerfreundliche Garage unter dem 1992 eingeweihten Rathaus im Stadtzentrum.
Der Schreck in den Abendstunden, in denen Gemeinderat und Öffentlichkeit das hörten, was sich auch als Offenbarungseid bezeichnen lässt: Die grob geschätzten Kosten der Generalsanierung der Tiefgarage liegen zwischen 15 und 26 Millionen Euro – eine gewaltige Spanne – sie lässt sich laut IGF erst eingrenzen, wenn die Pläne für die Sanierung der TG stehen. Das muss spätestens 2028 der Fall sein, denn dann soll auf jeden Fall mit der Erneuerung des Bauwerks angefangen werden. Und sobald die Zahlen auf sicherem Fundament stehen, entscheidet der Gemeinderat über die zentrale Frage: Wird die Tiefgarage saniert wieder in Betrieb genommen oder bleibt sie nach der Zwangspause durch die Sanierung geschlossen?
"Vom Vorzeigeobjekt zum Sanierungsfall - Eine Sechs für die Tiefgarage Stadtmitte/Rathaus" vollständig lesen
Was zählt eigentlich als Erfolg in der Kommunalpolitik? Woran macht sich gute Arbeit im Gemeinderat fest? Sorgen möglichst viele kommunale Neubauten als Beleg dafür, erfolgreich gearbeitet zu haben? Oder ist es die Gabe, Kostensteigerungen rechtzeitig zu riechen? Vielleicht gar Alarm zu schlagen, weil Sanierungsarbeiten an der Tiefgarage verschlafen zu werden drohen? Oder zählen schöne Reden? Versprechen ohne Substanz? Die angesetzten Maßstäbe sind unterschiedlich. Dazu eine kleine, ganz aktuelle Geschichte, verbunden mit einem Dank an das Umwelt- und Tiefbauamt sowie an den städtischen Bauhof.
"Happy End mit vier Rad-Parkplätzen - Kleine Dinge, die für die Nutznießer zur großen Sache werden" vollständig lesen
