Feuerwehr oder Klares CDU-Bekenntnis zu den Abteilungen
Ein Thema, das diese Woche aktuell blieb: Die Struktur der Freiwilligen Feuerwehr Mühlacker. „Wir halten den Fortbestand der einzelnen Feuerwehr-Abteilungen in unserer Stadt für unverzichtbar“, erklärte die CDU-Gemeinderatsfraktion Mühlacker bei ihrer Sitzung im Rathaus. Diese Abteilungen seien aus mehrfachen Gründen wichtig. Sie könnten bei Ernstfällen schneller vor Ort sein, außerdem würden sie dringend benötigte ehrenamtlich tätige Menschen an die Feuerwehr binden. In diesem Engagement drücke sich Identifikation und Solidarität mit der eigenen Gemeinde aus, beides seien Antriebsfedern für diesen wichtigen Einsatz zum Nutzen der Allgemeinheit.
Die Feuerwehr bedeute eine Pflichtaufgabe der Kommune. Es sei wichtig, die Ehrenamtlichen für diese Arbeit zu motivieren. Deshalb seien Spitzen gegen die Feuerwehr von leitenden Mitarbeitern der Stadtverwaltung schädlich und schädigten diese Motivation. Die Fraktion beschäftigte sich mit der Hauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Mühlacker. Mein Kollege Theo Bellon und ich berichteten über den Rechenschaftsbericht von Stadtkommandant Bernd Straile, in dem sich dieser beklagte, Spitzen der Stadtverwaltung teilten immer wieder Seitenhiebe gegen die Struktur der Freiwilligen Feuerwehr Mühlacker mit ihren Stadtteil-Abteilungen aus. Wir hätten es sehr begrüßt, wenn der Oberbürgermeister vor der Feuerwehr ein klares Bekenntnis zum Fortbestand der Abteilungen abgelegt hätte, obwohl er zu den Feuerwehrleuten gesprochen hatte - unter anderem über den Klimaschutz und das soziale Lernen in Schulen. Leider ist die Klarstellung des OB zu den Themen, die die Feuerwehr bewegen, ausgeblieben, nicht nur zur Enttäuschung der Vertreter der CDU-Fraktion. Deshalb ist es wichtig, hier ein Zeichen durch den Gemeinderat zu setzen, der sich immer wieder zu den vorhandenen Strukturen der Feuerwehr bekannt habe und dem es ein Anliegen ist, der Feuerwehr auch die notwendige technische Ausstattung zu beschaffen.
Die Fraktion kündigte an, der Anhebung der Entschädigung von Feuerwehrangehörigen bei Einsätzen zuzustimmen, auch um einen Beitrag zu einer höheren Tagesverfügbarkeit der Feuerwehr zu leisten. Diese weiter zu verbessern, müsse im Zusammenwirken zwischen Stadt und Feuerwehr erreicht werden. Die Fraktion hält es deshalb für notwendig, darüber zusammen mit dem Kommandanten in der Haushaltsstrukturkommission des Gemeinderats zu sprechen, so wie es Straile angeboten habe.
Hier der entscheidende Passus im Bericht des Stadtkommandanten in der Hauptversammlung vom 3. März 2007:
Die Feuerwehr bedeute eine Pflichtaufgabe der Kommune. Es sei wichtig, die Ehrenamtlichen für diese Arbeit zu motivieren. Deshalb seien Spitzen gegen die Feuerwehr von leitenden Mitarbeitern der Stadtverwaltung schädlich und schädigten diese Motivation. Die Fraktion beschäftigte sich mit der Hauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Mühlacker. Mein Kollege Theo Bellon und ich berichteten über den Rechenschaftsbericht von Stadtkommandant Bernd Straile, in dem sich dieser beklagte, Spitzen der Stadtverwaltung teilten immer wieder Seitenhiebe gegen die Struktur der Freiwilligen Feuerwehr Mühlacker mit ihren Stadtteil-Abteilungen aus. Wir hätten es sehr begrüßt, wenn der Oberbürgermeister vor der Feuerwehr ein klares Bekenntnis zum Fortbestand der Abteilungen abgelegt hätte, obwohl er zu den Feuerwehrleuten gesprochen hatte - unter anderem über den Klimaschutz und das soziale Lernen in Schulen. Leider ist die Klarstellung des OB zu den Themen, die die Feuerwehr bewegen, ausgeblieben, nicht nur zur Enttäuschung der Vertreter der CDU-Fraktion. Deshalb ist es wichtig, hier ein Zeichen durch den Gemeinderat zu setzen, der sich immer wieder zu den vorhandenen Strukturen der Feuerwehr bekannt habe und dem es ein Anliegen ist, der Feuerwehr auch die notwendige technische Ausstattung zu beschaffen.
Die Fraktion kündigte an, der Anhebung der Entschädigung von Feuerwehrangehörigen bei Einsätzen zuzustimmen, auch um einen Beitrag zu einer höheren Tagesverfügbarkeit der Feuerwehr zu leisten. Diese weiter zu verbessern, müsse im Zusammenwirken zwischen Stadt und Feuerwehr erreicht werden. Die Fraktion hält es deshalb für notwendig, darüber zusammen mit dem Kommandanten in der Haushaltsstrukturkommission des Gemeinderats zu sprechen, so wie es Straile angeboten habe.
Hier der entscheidende Passus im Bericht des Stadtkommandanten in der Hauptversammlung vom 3. März 2007:
Aber auch die Verantwortlichen in der Stadtverwaltung möchte ich dringend
bitten das Ihrige zu tun, damit die Feuerwehr weiterhin ehrenamtlich tätige
Menschen findet, die die Pflichtaufgabe Feuerwehr in der Stadt Mühlacker
gestalten.
Hierzu gehörten nun einmal auch Äußerungen aus Reihen von
Verantwortlichen der Stadtverwaltung. Wenn immer wieder Stimmen
geäußert werden, dass die Feuerwehr und hier insbesondere die Abteilungen
in der Form wie wir sie haben nicht benötigt werden, trägt das weder zur
Motivation der vorhandenen Feuerwehrkameraden bei noch kann ich dann
neue Mitbürger motivieren in die Feuerwehr einzutreten.
Wer will schon zu einer Organisation die man nicht braucht und eh bald
aufgelöst wird?
Sehr verehrter Herr Oberbürgermeister, als ich im letzten Jahr bei unserer
Versammlung in Enzberg die Thematik Auflösung von Abteilungen, wie ich
meine, durchaus sachlich und ohne Schärfe, angesprochen habe haben Sie
in Ihrem Grußwort gebeten, im Rahmen dieser leidlichen Diskussion die
damals stattgefunden hat, nicht noch mehr öl ins Feuer zu gießen.
Ich bin der Meinung wir, die Feuerwehr, hat sich daran gehalten, zumal wir
nicht erkennen konnten wo wir überhaupt Öl ins Feuer gegossen haben.
Wenn aber wie über das vergangene Jahr immer wieder geschehen leitende
Mitarbeiter der Stadtverwaltung, die insbesondere mit der Planung von
Finanzmitteln befasst sind immer wieder Spitzen gegenüber der Feuerwehr
loslassen, dann habe ich den Eindruck, dass irgendwo im Rathaus wohl eine
Ölfass steht, mit dessen Inhalt das Feuer wohl stetig am brennen gehalten
wird. Nicht anders kann ich Erklärungen deuten wie:
- Ist das Fahrzeug überhaupt noch notwendig, sollen wir nicht warten bis die
Abteilung zentralisiert ist (so geschehen bei der Haushaltsmittelanmeldung
für 2007)
oder
- Die Feuerwehr hätte vor 20 Jahren schon mit dem THW zusammengelegt
gehört (so geschehen bei der Besichtigung der Feuerwache durch den
Gemeinderat im Rahmen der Elektrosanierung)
wohlgemerkt: Der Ausspruch kam nicht von einem Gemeinderat
Dies sind letztendlich alles Aussprüche die zum einen von bedeutender
Unkenntnis der angesprochenen Organisationen zeugen und zum anderen
nicht unbedingt als geistige Höhenflüge bezeichnet werden können.
Viel schlimmer aber als dieses Geschwätz (ich kann es leider nicht anders
bezeichnen), ist die Tatsache dass durch diese Negativdarstellung von
vielleicht auch nur einzelnen aber eben leitenden Mitarbeitern der
Stadtverwaltung innerhalb der Feuerwehr der Eindruck entsteht:
Wir sind eben nur notwendiges Übel. Damit kann ich eben niemand mehr
motivieren.
Auch diese Dinge tragen zur Reduzierung der Mitglieder bei.
Hier bitte ich Sie dringend, Herr Oberbürgermeister, wirken Sie auch Ihre
Bediensteten wenigstens soweit ein, dass diese begreifen, dass die
Pflichtaufgabe Feuerwehr mit jedem nicht mehr vorhandenen
Feuerwehrahgehörigen teurer wird und vielleicht dann wirklich irgendwann nicht mehr bezahlbar.
Billiger als mit ehrenamtlichem Personal kann man eben nun mal nicht
arbeiten. Dabei bleibe ich solange bis mir jemand das Gegenteil bewiesen
hat, was vermutlich nicht gelingen wird.
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