Günter Bächles Weblog

Wie geht es über das Jahr 2011 hinaus weiter mit den städtischen Finanzen? Können wir uns das Grünprojekt bei den veränderten finanziellen Rahmenbedingungen leisten? Die CDU hat eine Diskussion im Gemeinderat um Prioritäten angestoßen, die draußen in der Bevölkerung längst geführt wird. Immer wieder werden wir angesprochen von denen, die in der kleinen Gartenschau eine Chance erkennen oder auch von anderen, die uns vorwerfen, vor lauter Grünprojekt die dringenden Aufgaben wie zum Beispiel die Sanierung „ihrer“ Halle nicht mehr zu sehen. Ich will klarstellen: Die CDU hätte gern das Grünprojekt, aber wir sind dagegen so zu tun, als gehe das Grünprojekt und daneben noch die Erfüllung aller anderen Wünsche.
Wir wollen, dass alles auf den Tisch kommt, dass Kassensturz gemacht wird und darüber die Bürgerschaft in einer Bürgerversammlung informiert wird, um ihr Gelegenheit zur Diskussion zu geben, bevor der Gemeinderat entscheidet. Und die Bürger müssen wissen, was nicht geht, wenn das Grünprojekt kommt. Oder was geht, wenn wir auf das Grünprojekt verzichten. Eine offene und ehrliche Diskussion. Heute schon Durchhalteparolen für die kleine Gartenschau zu verkünden wie es die SPD tat, ist verfrüht und erschwert eine unbelastete Debatte. Die Prioritäten-Festlegung steht für das erste Vierteljahr 2011 an.

Für wichtig halten wir das Bürgergespräch am 12. Januar in der Feuerwache über das Grünprojekt. Darüber waren wir uns in der jüngsten Sitzung der CDU-Gemeinderatsfraktion einig. Wir erwarten von der Stadtverwaltung, dass der Planer die Entwürfe konzentriert vorstellt und den Besuchern die Zeit zu eigenen Beiträgen lässt. Es ist Aufgabe der Verwaltung, die Bandbreite der möglichen Investitionen in die kleine Gartenschau aufzuzeigen. Die Bürger sollen sich äußern auch zur Frage, welchen finanziellen Aufwand – fünf oder mehr als sieben Millionen Euro – wir uns leisten wollen. Deshalb ist dieser Termin uns so wichtig. Gleichzeitig werden wir an der Besucherzahl sehen, wie sehr das Projekt in der Bevölkerung verankert ist.