Doppel-Strategie
Zwei Tagesordnungspunkte bei der gestrigen Gemeinderatssitzung, die scheinbar nichts miteinander zu tun haben: Die dritte Änderung des Bebauungsplanes "Belzäcker (Goethestraße Nord)" und die weitere Aussetzung der Mietzahlungen für den kulturellen Teil des Mühlehofs an die Berliner Firma Echo GmbH als Eigentümer. Aber igrendwie hängen sie doch zusammen.
Zunächst zum Mühlehof. Der Gemeinderat verweigerte bisher Monat für Monat die Mietzahlungen: Jedes Mal gab es einen Beschluss. Jetzt hat das Gremium entschieden, so lange die Miete nicht zu überweisen, bis eine rechtskräftige Entscheidung des von Echo angestrengten Gerichtsverfahrens gegen die Stadt vorliegt und von dieser dann das weitere Handeln abhängig zu machen. Die Stadtverwaltung muss damit nicht mehr monatlich antreten, um sich den Beschluss zu holen.
Echo zog inzwischen vor den Kadi, um zu erreichen, dass die Stadt den Mietzins wieder entrichten muss. Die Stadt legte daraufhin eine Gegenklage vor und will Schadensersatz von Echo, weil das Unternehmen die Sanierungsverpflichtung für Gebäude und Tiefgarage aus dem Mitte 2005 abgeschlossenen Kaufvertrag nicht erfüllt hat. Erinnern wir uns: Echo war angetreten, den gewerblichen Teil des Mühlehofs zu aktivieren und zu einem Einkaufszentrum aufzuwerten und so den Kulturteil zu ergänzen. Rundum Leben sollte in das Gebäude und damit auch in die Fußgängerzone einziehen. Nichts ist daraus geworden.
Gleichzeitig aber klopfen Investoren und Projektentwickler bei der Stadtverwaltung an, weil sie Mühlacker für einen interessanten Platz halten (aber nicht das Mühlehof-Gebäude). Ich habe darüber schon einmal gebloggt. Inzwischen hat Kaufland sein Interesse bestätigt. Richtig ist es, ein Einkaufszentrum in die Innenstadt zu nehmen und nicht auf die grüne Wiese vor den Toren der Stadt. Mühlacker hat Kaufkraftabfluss zu beklagen, wir vertragen also noch zusätzliche Verkaufsflächen (auch neben Schramml in Enzberg und Drehscheibe). Als interessanter Standort gilt der Bereich nördlich der Goethestraße. Da sind noch viele Fragen zu klären und Entscheidungen zu treffen, aber irgendwann muss damit begonnen werden: Der Gemeinderat gab gestern mit dem Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan das Startzeichen. Natürlich wird es noch manche Diskussion geben. Und es wird kritisch gefragt, was dann aus dem Mühlehof wird. Uns allen wäre es am liebsten, wenn der Standort Mühlehof genutzt werden würde. Aber das heißt: Abbruch eines Gebäudes, das der Stadt nicht gehört (deshalb war es falsch, dass die Mehrheit des Gemeinderats 2005 dem Antrag des damaligen OB Schütterle folgte und den Kulturteil an Echo verkaufte - Grundstücke in zentraler Lage darf eine Kommune nicht abstoßen).
Also: Die Entscheidung über einen Abbruch, in dem manche in der Bevölkerung den einzig richtigen Weg sehen, liegt in Berlin, nicht in Mühlacker. Bei einem Abriss bräuchte die Stadt eine neue Kulturhalle. Zumindest mit dieser Variante beschäftigen sich Gemeinderat und Stadtverwaltung in großer Übereinstimmung - unabhängig davon, welchen Kurs die Firma Echo einschlägt. Dieser Tage schaute sich der Gemeinderat die neue Halle in Weissach an, um auszuloten, was heute - auch technisch - möglich ist. Wir müssen wissen, was wir wollen.
Eine Doppel-Strategie ist notwendig: Goethestraße Nord planerisch entwickeln, Optionen aber auch für den Kultursaal prüfen. Bis Jahresende sollten wir klar sehen. Dann müsste auch Echo Position in der Sache beziehen und nicht nur vertrösten - das Unternehmen sagt doch selbst immer, für den gewerblichen Teil seien keine Mieter zu finden. Schon gar nicht der ersehnte Ankermieter, auf den wir seit fünf Jahren warten.
Hier die Sitzungsvorlagen zu Goethestraße Nord:
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