Günter Bächles Weblog

Ministerin Özkan will Medien auf Kurs bringen: Die erste türkischstämmige Ministerin Deutschlands möchte mit niedersächsischen Tageszeitungen eine "Mediencharta" verabschieden. Darin sollen sich Journalisten unter anderem dazu verpflichten, "den Integrationsprozess in Niedersachsen nachhaltig zu unterstützen". Die CDU-Politikerin tut sich offenbar mit der Pressefreiheit schwer: Ihr Versuch, Medien auf einen von ihr als richtig erkannten politischen Kurs festzulegen, ist erschreckend. Offensichtlich stoßen hier (Freiheits-)Kulturen aufeinander. Wenn das Schule macht, kommen Bürgermeister auf die Idee, mit den Lokalblättern eine Charta mit dem Ziel zu unterschreiben, ihre Stadt immer positiv darzustellen. Kritik oder gar Aufdeckung von Missständen würde sich dann damit nicht mehr vertragen. Auf der Strecke bliebe die Pressefreiheit. Der Möglichkeiten ließe sich viele finden. Politik gibt vor, Journalisten akzeptieren diese Vorgaben und machen sich zu Knechten der Politik.

Der Versuch von Aygül Özkan, Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration in Niedersachsen, ist undemokratisch. Aber zur Tradition der CDU gehört die Verteidigung der Pressefreiheit. Özkan steht nicht in dieser Tradition, verletzt sie sogar mit ihren Sprachregeln. Der jetzige Bundespräsident Wulff hat als Ministerpräsident mit der Berufung Özkans wohl eher an die (PR-)Schlagzeilen als an die Inhalte gedacht. Ist das wirklich das moderne Gesicht der CDU? Ich habe meine Zweifel. Modernität um jeden Preis kappt die Wurzeln.

Da geht eine Ministerin hin und will sich unterschriftlich eine positive Berichterstattung einholen. Wes Geistes Kind ist Aygül Özkan? Vermulicht des gleichen Geistes wie so viele Politiker in Deutschland. Die Presse ist nicht mehr ein unterstützendes Element einer Demokratie, sie ist eine lästige Pflicht und im besten Fall ein Instrument zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung.