Günter Bächles Weblog

Einen Nachholbedarf der Region Nordschwarzwald beim Bundesfernstraßenbau hat heute der Verwaltungs-, Wirtschafts- und Verkehrsausschuss des Regionalverbandes bei seiner Sitzung im Rathaus beklagt. Ausgangspunkt war ein Antrag der CDU-Regionalverbandsfraktion, über die bisherige Umsetzung des Investitionsrahmenplans 2006-2010 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes (IRP) zu berichten und sich für den neuen Fünfjahresplan zu positionieren. Die bisherige Bilanz fällt mager aus: Von den neun Maßnahmen aus der Region werden bis Ende 2010 nur zwei Projekte fertig, ein drittes Jahr im Jahr 2011. Vier Maßnahmen befinden sich in unterschiedlichen Planungsstadien. Dabei standen im IRP nicht einmal alle Vorhaben, die der Bundesverkehrswegeplan 2004 bis 2015 als vordringlichen Bedarf eingestuft hat.

Bis jetzt ist der größte Teil des laufenden IRP nicht erledigt, der Bund geht also mit einer erheblichen Altlast in den neuen IRP. Wenn es bei diesem Tempo bleibt, wird auch die Einstufung von Vorhaben als vordringlicher Bedarf weiterhin kein Garantieschein für die Verwirklichung sein. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass der Bundesverkehrswegeplan erheblich unterfinanziert ist (wie auch der Generalverkehrsplan des Landes Baden-Württemberg).

Der Regionalverband hat sich frühzeitig auf eine Prioritätenliste geeinigt. Bis jetzt nicht einmal in der Nähe der Realisierung sind die Verlegung der B 28 in Freudenstadt, die Ortsumgehung von Neulingen-Bauschlott und Loßburg (beide B 294), der Tunnel zur Entlastung der Kernstadt Calw (B 296) sowie die B 28 neu Grünmettstetten - Landesstraße 355a im Kreis Freudenstadt. Das Anschlussstück des ersten Abschnitts der Westtangente Pforzheim an die B 10 wird zwar derzeit gebaut, doch klare Aussagen zum Weiterbau fehlen, von einem Termin für den Bau des zweiten Abschnitts der Westtangente ganz zu schweigen. Auch weitere Verbesserungen an der Bahnstrecke Karlsruhe-Pforzheim-Mühlacker-Vaihingen sind notwendig.

Diese Zwischenbilanz ist höchst ärgerlich und führte heute zu einer Grundsatzdebatte, in der vor allem beklagt wurde, dass der Bund bei weitem seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Obwohl Baden-Württemberg als wirtschaftsstarkes Land auf eine gute Infrastruktur angewiesen ist, fließen zu wenig Gelder in den Südwesten. Darunter leidet auch die Region Nordschwarzwald. Durch die Finanzprobleme des Bundes sind auch laufende Mittelverteilungen gestreckt worden.

Tenor heute: Dem Aufbau Ost muss nun nach 20 Jahren der Ausbau West folgen. Die Prioritäten sind falsch gesetzt, Umschichtungen dringend notwendig. Wir bleiben dran am Thema.