Günter Bächles Weblog

Die CDA Enzkreis/Pforzheim will sich stärker auch um Kommunalpolitik kümmern. CDA steht für Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft, eine Vereinigung der CDU, hat sich aber bundesweit eher einen Namen gemacht als CDU-Sozialausschüsse. Das, was manche als linken Flügel der Union bezeichnen, versteht sich selbst als soziales Gewissen der Partei. Das ist gerade in einer Zeit gefordert, in der die Sparzwänge der öffentlichen Hand dazu verleiten, die sozialen Aufgaben der Kommunen als erste Sparopfer zu sehen. Eine Politik, die nicht sachgerecht ist. Darüber waren wir uns gestern Abend bei einem Gesprächsabend der Kreis-CDA einig, zu dem ich als Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion Enzkreis als Referent eingeladen war. Natürlich auch als bekennendes Mitglied der Sozialausschüsse und früherer Kreisvorsitzender.

Ein weiteres aktuelles Thema, das Enzkreis und Stadt Pforzheim derzeit gemeinsam berührt: Die Diskussion um die Übernahme aller Zuständigkeiten für die Arbeitslosenhilfe auf Stadt- und Landkreis (Option). Aus der vom CDA-Kreisvorsitzenden Norbert Scheuble (Pforzheim) geleiteten Gesprächsrunde kam die Beschwerde, dass für Arbeitslosengeld-Bezieher der Kontakt mit dem Jobcenter der Arbeitsagentur in Pforzheim oft zu unpersönlich sei. Derzeit sind das Arbeitslosengeld sowie das sogenannte Fordern und Fördern der arbeitslosen Menschen in der Zuständigkeit der Arbeitsagentur, die Leistungen für Wohnung und Heizung bei den Stadt- und Landkreisen. Beides in eine Hand zu bekommen und damit einen einzigen Adressaten für die Betroffenen zu schaffen, wird in der CDA als Vorteil gewertet. Wichtig war mir die Forderung an den Bund, die Vorgaben für Stadt- und Landkreise, die diese gesamte Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch II übernehmen, nicht zu eng zu fassen, sondern einen Gestaltungsraum zu lassen. Im September werde sich der Sozial- und Kulturausschuss des Kreistags in einer Sondersitzung mit dem Thema beschäftigen und dabei auch Erfahrungen von Landkreisen hören, die schon jetzt eine allumfassende SGB-II-Kompetenz haben.

Der Abend war eine gute Gelegenheit, frühere Aktivitäten der vor 39 Jahren in der Pforzheimer Gaststätte "Eintracht" gegründeten Kreis-CDA Revue passieren zu lassen. Unser Eindruck: Damals war im CDU-Kreisverband mehr los, es gab weitaus interessantere Diskussionen, die Mitglieder fühlten sich stärker einbezogen und gefordert. Hier trugen auch die früheren Pforzheimer Stadträte Hella Marquardt und Robert Weiß ihre eigenen Erfahrungen bei. Fragen beschäftigten die Runde im Zusammenhang mit dem Scheitern des Haushaltsplanes 2010 der Stadt Pforzheim: Kann es sich die CDU als stärkste Fraktion in einer schwierigen finanziellen Lage der Stadt Pforzheim erlauben, den Etat abzulehnen? Ist das den Bürgern zu vermitteln? Eher nicht, lautete der Tenor der Debatte. Ach ja, auch eine Personalentscheidung der Enzkreis-CDU spielte noch eine Rolle: die Nominierung des Landtagskandidaten. Die Union schade sich selbst, wenn sie jung und weiblich zum entscheidenden Kriterium mache und keine Inhalte. So verflache das Profil auch von Fraktionen. Ob denn "von oben" nur pflegeleichte Abgeordnete gewünscht seien?

Eine breite Themenfeld, das in der dreistündigen Gesprächsrunde "beackert" wurde. Ein für mich interessanter Abend mit CDA-Kollegen, die sich eines bewahrt haben: eine eigene Meinung.