Ein bisschen viel an einem einzigen Wochenende

Mammutaufgabe? Am Freitag traf das Arbeitspapier der Stadtverwaltung Mühlacker für die Klausurtagung des Gemeinderats am nächsten Dienstag ein. Nach der ersten Durchsicht steht fest: Die Gefahr, dass bewährte Strukturen zerschlagen werden, die auch in besseren finanziellen Zeiten nicht mehr aufgebaut werden können, besteht. Wir werden uns die Punkte vorgetragen lassen und dann diskutieren. Beschlüsse sind nicht vorgesehen. Mir fehlt der rote Faden im Konzept, der auch die Investitionen einschließt: Wenn jeder Euro, der bei den laufenden Ausgaben gestrichen wird, dann in umstrittene Brandschutzmaßnahmen oder in die ohne Frage überzogenen Standards bei Bauen gesteckt werden, ist nichts gewonnen.

Eine Mammutaufgabe? Jedenfalls ein schwieriges Geschäft, das keineswegs vergnügungssteuerpflichtig ist.

Wir plagen uns also vor Ort, um trotz weggebrochener Steuereinnahmen, für die wir nichts können, handlungsfähig zu bleiben. Die Kommune ist mehr als nur der reine Verwaltungsbetrieb.

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Griechenland ist pleite, wir sollen helfen, der Bettelbrief ist schon da. Zuerst musste der Steuerzahler aus angeblich übergeordneten Gründen den Banken mit Milliarden zur Seite springen. Jetzt werden wieder übergeordnete (Euro-)Interessen angeführt, um Griechenland zu stützen. Egal, ob mit Bürgschaften oder direkt mit Geld: Wir als deutsche Steuerzahler stehen für alles gerade. Und unsere Kanzlerin findet das auch staatsmännisch gut. Und die Kommunen? Die müssen schauen, wie sie das dicke Ende für sich und ihre Bürger vermeiden.

Berlin kümmert sich um alles, ist der Welten Retter, aber lässt die Städte und Gemeinden allein.

Ach ja, dann will auch noch eine künftige muslimische Sozialministerin in Niedersachsen die Kreuze in den Schulen abhängen lassen. Eine, die der CDU angehört. Man sollte es nicht glauben.

Ein bisschen viel an einem einzigen Wochenende. Wie viele Zumutungen muss man denn als Christdemokrat denn noch ertragen?


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