SGB II: Enzkreis will Optionslandkreis werden
Tuttlingen, Biberach, Bodenseekreis, Ortenaukreis und Waldshut sind sogenannte Optionslandkreise, das heißt sie vermitteln langzeitarbeitslose Hartz IV-Empfänger in Eigenregie - also ohne die Agentur für Arbeit. Die Erfahrungen sind gut. Bundesweit leisten derzeit insgesamt 69 Landkreise die gesamten Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch II. Nach einer bevorstehenden Grundgesetzänderung können insgesamt 110 Landkreise im Bundesgebiet, also 41 mehr, Job-Center in eigenständiger Regie einrichten. Darauf haben sich CDU/CSU und FDP sowie die SPD im Bundestag geeinigt. Die Union wollte die Möglichkeit für Stadt- und Landkreise, für die gesamte Aufgabenerledigung zu optieren, stärker ausweiten. Doch die SPD blockte: Der Kompromiss waren die 110 Stadt- und Landkreise, die maximal erlaubt sind. Das ist ein Viertel aller deutschen Stadt- und Landkreise. Enzkreis-Landrat Karl Röckinger hat vorige Woche noch auf 150 Landkreise gehofft.
Dass heute im Kreistag die SPD-Kreistagsfraktion voller Begeisterung für das Optionsmodell plädierte, veranlasste mich doch zur Bemerkung, die kommunale Seite habe sich wohl in der Bundes-SPD nicht durchsetzen können, sonst wäre mehr drin gewesen. Die 110 ist eine eher willkürliche Zahl. Besser wäre es gewesen, die Zahl nicht zu begrenzen und es den Verantwortungsträgern vor Ort zu überlassen, ob sie als Landkreise weiterhin nur für die Wohnungskosten von Hartz-IV-Empfängern aufkommen wollen oder auch für die Arbeitslosenhilfe, die sonst von der Agentur für Arbeit genehmigt und ausbezahlt wird.
Der Kreistag hat sich heute einstimmig entschieden, zu beantragen, dass der Enzkreis auch Optionslandkreis wird. Ob wir zum Zuge kommen, wird sich zeigen. Wir können auf Erfahrungen mit der Eingliederung von Langzeitarbeitslosen durch die auch von Wohlfahrtsverbänden mitgetragene Gesellschaft für Service und Integration (GSI) in Mühlacker verweisen, die sich seit Jahren erfolgreich um die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen kümmert. Die Stadt- und Landkreise sind näher dran an den Menschen als die zentral gesteuerte Arbeitsagentur. Hilfeempfängern soll künftig ein Fallmanager zur Seite gestellt werden, der jeden Einzelnen individuell begleitet mit dem Ziel, die Menschen wieder in Arbeit zu bringen.
Wir denken, unterm Strich können wir erfolgreicher sein. Vor der Zusammenlegung der Sozial- und Arbeitslosenhilfe hatte der Landkreis erfolgreich sein Projekt "Hilfe zur Arbeit" gestemmt, die Sozialhilfeempfänger in Arbeit und Brot brachte. Kommunale Verantwortung wird auch allgemein positiv gesehen.
Dass heute im Kreistag die SPD-Kreistagsfraktion voller Begeisterung für das Optionsmodell plädierte, veranlasste mich doch zur Bemerkung, die kommunale Seite habe sich wohl in der Bundes-SPD nicht durchsetzen können, sonst wäre mehr drin gewesen. Die 110 ist eine eher willkürliche Zahl. Besser wäre es gewesen, die Zahl nicht zu begrenzen und es den Verantwortungsträgern vor Ort zu überlassen, ob sie als Landkreise weiterhin nur für die Wohnungskosten von Hartz-IV-Empfängern aufkommen wollen oder auch für die Arbeitslosenhilfe, die sonst von der Agentur für Arbeit genehmigt und ausbezahlt wird.
Der Kreistag hat sich heute einstimmig entschieden, zu beantragen, dass der Enzkreis auch Optionslandkreis wird. Ob wir zum Zuge kommen, wird sich zeigen. Wir können auf Erfahrungen mit der Eingliederung von Langzeitarbeitslosen durch die auch von Wohlfahrtsverbänden mitgetragene Gesellschaft für Service und Integration (GSI) in Mühlacker verweisen, die sich seit Jahren erfolgreich um die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen kümmert. Die Stadt- und Landkreise sind näher dran an den Menschen als die zentral gesteuerte Arbeitsagentur. Hilfeempfängern soll künftig ein Fallmanager zur Seite gestellt werden, der jeden Einzelnen individuell begleitet mit dem Ziel, die Menschen wieder in Arbeit zu bringen.
Wir denken, unterm Strich können wir erfolgreicher sein. Vor der Zusammenlegung der Sozial- und Arbeitslosenhilfe hatte der Landkreis erfolgreich sein Projekt "Hilfe zur Arbeit" gestemmt, die Sozialhilfeempfänger in Arbeit und Brot brachte. Kommunale Verantwortung wird auch allgemein positiv gesehen.
Kommentare
ein ARGE Mitarbeiter am :
Nur hat dieser sich seit 2000 extrem gewandelt. Die Infrastruktur ist auf die Beratung und Dienstleistung am Kunden ausgerichtet. Die BA schreibt den Argen nicht vor wie sie zu arbeiten haben. Allein der Controllingaspekt ist sicherlich der BA geschuldet, dient aber auch der Erfolgskontrolle.
Eine erfolgreiche Infrastruktur zur bundesweiten Vermittlung und Qualifizierung die sich am regionalen Markt orientiert, sollte nicht willkürlich "abgewählt" werden.
Jede Kommune muss alles neu aufbauen. Bis die Infrastruktur steht, Kontakte zu Nachbarkreisen aufgebaut ist (auch EDV technisch) und all die anderen „Startprobleme“ die auch die ARGEN 2005 hatten treten nun wieder ein. Jetzt kann es passieren dass das zarte Pflänzchen Konjunktur nicht durch eine funktionierende Verwaltung vor Ort am Erfolg teilhaben kann.
Ich bitte nicht zu vergessen, dass die Integrationserfolge nur erzielt werden konnten, weil es eine gute Betreuung gab und gibt, die den Menschen den Markt geöffnet hat. Dies konnte durch die effektive Nutzung der einzelnen Kompetenzen BA UND kommunaler Mitarbeiter erreicht werden.
Nur Vorort in Eigenregie zu integrieren ist nicht überall möglich. Vor allem im ländlichen Raum ist ein überregionaler Personaldienstleister erforderlich. Daher halte ich die Begrenzung auf max. 110 Kommunen für sinnvoll. Und übrigens, die Programme die immer als innovative Programme verkauft werden, gleichen inhaltlich fast komplett denen der sowieso bereits regional bestehenden Arbeitsmarktprogrammen. Die BA hat sich als kooperativer Partner und Dienstleister auch in SGB2 Bereich bewert.
Tim aus dem Enzkreis am :