Günter Bächles Weblog

Die Debatte um die Verwendung des Jahresüberschusses des Enzkreises von knapp 1,8 Millionen Euro blieb heute aus im Verwaltungs- und Wirtschaftsausschuss des Kreistags in Pforzheim. Wahrscheinlich, weil es sich nur um eine vorläufige Zahl handelt und eigentlich mit zwei Millionen Euro gerechnet worden war. Ansonsten zog sich die Sitzung trotzdem über mehr als dreieinhalb Stunden hin. Einer der beiden zentralen Punkte: das Konzept der neuen Geschäftsführerin der Wirtschaftsförderung Nordschwarzwald GmbH, Claudia Stöhrle, und das Projekt e-Government der Kreisverwaltung.

Zur Wirtschaftsförderung (WFG): Nach Jahren des häufigen Geschäftsführerwechsels war erstmals mit Professor Norbert Höptner in den vergangenen Jahren die notwendige Kontinuität in die Arbeit der GmbH gekommen, deren Gesellschafter unter anderem die drei Landkreise Calw, Freudenstadt und Enzkreis, die Stadt Pforzheim sowie mehrere weitere Kommunen wie Maulbronn, Nagold und Niefern-Öschelbronn und der Regionalverband Nordschwarzwald sind. Höptner hat den Vertrag nicht mehr verlängert, Nachfolgerin Claudia Stöhrle war seine Mitarbeiterin und Projektleiterin. Sie kennt also das Geschäft. Allerdings kann die WFG mit einem Etat von knapp einer halben Million Euro keine großen Sprünge machen - im Gegensatz zu der Konkurrenz in Karlsruhe und vor allem in der Region Stuttgart. Irgendwie wirkt die WFG derzeit wie ihr eigener Internetauftritt: als Baustelle. Eigentlich müsste die Gesellschaft auf eine breitere finanzielle Basis gestellt worden, doch dazu sind die zurzeit klammen Kommunen und Kreise nicht in der Lage. Also heißt die Devise: Konzentration und Kontinuität. Gestärkt werden soll sowohl das Wir-Gefühl in der Region als auch die Außenwirkung. Mir war heute wichtig, als Aufgabe auch die Einwerbung von Fördermitteln der Europäischen Union zum Vorteil der Entwicklung in der Region zu betonen. Wichtig ist, dass der Mehrwert der WFG-Arbeit deutlich bleibt, sonst droht in den Gremien der Geldgeber eine Debatte, die wir schon einmal hatten: die nach dem Sinn des Unternehmens. Und eine solche Diskussion wäre schädlich.

In einem Kompetenzkompass 2009/2010 präsentiert die WFG die Topstandorte in der Wirtschaftsregion Nordschwarzwald: Gewerbegebiete - von Knittlingen bis Empfingen. Eine gute Übersicht mit den wichtigsten Daten. Ein Kollege der Freien Wähler regte an, die WFG solle die Ausweisung neuer Gewerbegebiete positiv begleiten. Er meinte, für die Notwendigkeit werben. Eine Idee, die richtig ist.

Und was bringt das e-Government der Kreisverwaltung - der zweite Schwerpunkt der Berichterstattung im Ausschuss. Dazu hat mein Kreistags- und Fraktionskollege Michael Seiß aus Friolzheim schon gebloggt (er war bedeutend schneller als ich). Zitat: "Als Kreiskämmerer Frank Stephan dann sein Projekt e-Government vorstellte, erinnerte wiederum die bündnisgrüne Fraktion daran, es gehe bei der Entwicklung ,medienbruchfreier' Verwaltungsvorgänge in erster Linie um Menschen, nicht um kostensparende Prozessoptimierungen. Welch Erkenntnis! An einer Prozessoptimierung, die zudem einen vereinfachten und damit besseren Kundenservice darstellt, kann ich zumindest nichts Verwerfliches finden. Zudem: Ein Bürger, der künftig beispielsweise seinen Führerschein online beantragen kann, spart Zeit und nicht zuletzt Sprit für die Fahrt zum Landratsamt. Und das ist doch wieder ,grün', oder Kollege Schütterle?"

Hier zur elektronischen Verwaltung deren Sitzungsvorlage: 86E1244Fd01.pdf Der Kreiskämmerer und Dezernent versicherte auf meine Nachfrage, das Landratsamt sei gerüstet für die elektronische Signatur, wenn die Pläne des Bundes umgesetzt werden, den neuen Personalausweis gleichzeitig zur Signaturkarte zu machen. Bis jetzt werde die Möglichkeit, Online-Anträge mit elektronischer Signatur zu besiegeln, nur wenig genutzt. Elektronische Verwaltung muss aber auch den Kreistag und seine Arbeit für den Bürger einbeziehen.