Von der Leyen zur Sozialstaatsdebatte

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen warnt davor, Arbeitslose unter "Generalverdacht" zu stellen. "Genauso wie es Steuerhinterziehung gibt, gibt es Missbrauch in ,Harz IV'", sagte die Ministerin heute im Bundestag. Das bedeute aber noch lange nicht, dass man alle Arbeitslosen über einen Kamm scheren könne. Denn die große Zahl der Langzeitarbeitslosen wolle arbeiten. Man müsse gleichwohl "das richtige Maß finden" für diejenigen, die vom Arbeitslosengeld II "menschenwürdig leben" sollen und für jene, "die es erarbeiten und verdienen müssen". Beide Gruppen dürfe man nicht gegeneinander ausspielen.

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen: "Nur wenn alle an einem Strang ziehen, kann der große Wurf gelingen". Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen bezeichnete von der Leyen als "weise". Das Gericht habe dargelegt, dass die Regelsätze "menschenwürdige Lebensverhältnisse" garantieren, aber nicht zwangsläufig "in Euro und Cent" ausgezahlt werden müssten. Zudem habe Karlsruhe die Ausgaben der untersten 20 Prozent als Maßstab für die Berechnung der Leistungen bestätigt. Die Ministerin sprach sich für den Einsatz von Sach- und Dienstleistungen aus, da diese oft zielgerichteter seien als finanzielle Zuwendungen. Zugleich stellte sie klar: "Wir spielen nicht die Sach- und Dienstleistungen gegen die Geldleistungen aus". Die Umsetzung des Urteils werde in jedem Fall viel Geld kosten.

Kinder von Geringverdienern bleiben nicht außen vor

Nachdrücklich rief von der Leyen dazu auf, Kinder besser zu bilden und zu fördern, um ihnen Zukunftsperspektiven zu geben. Vor allem müssten die eingesetzten Mittel bei den bedürftigen Kindern ankommen. Dazu gehörten Zuwendung und frühe Förderung, aber auch Nachhilfeunterricht, und zwar unabhängig vom Einkommen der Eltern. Es dürfe nicht sein, dass sich die Freizeit eines Kindes in der Bahnhofsvorhalle statt im Schwimm- oder Fußballverein abspiele, nur weil die Eltern die Mitgliedsgebühr nicht bezahlen könnten. In diesem Zusammenhang stellte die CDU-Politikerin klar, dass der Bund die Kinder von Geringverdienern nicht außen vorlassen werde.

Die Ministerin versicherte, dass die Bundesregierung für einen verlässlichen Sozialstaat stehe. "Es ist ein Gütesiegel der sozialen Marktwirtschaft, dass wir Menschen nicht aufgeben, sondern dass wir gerade denjenigen, die in eine Notlage gekommen sind, auch Aufstiegsperspektiven wieder geben". Schließlich habe Arbeitslosigkeit unterschiedliche Ursachen, wie mangelnde Schul- und Berufsausbildung oder auch fehlende Kinderbetreuungsmöglichkeiten. Deshalb müsse die Arbeitsvermittlung "konsequenter und zügiger" werden.

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