Günter Bächles Weblog

Der Haushalltsplan der Stadt ist Mühlacker ist seit wenigen Stunden unter Dach und Fach. Das Leben wird teurer: 370 statt 340 Punkte Grundsteuer B, 350 statt 340 Punkte Gewerbesteuer. Trotzdem bleibt eine Finanzierungslücke bei den laufenden Ausgaben, die nur durch Darlehen geschlossen werden kann. Auch wenn die Steueranhebung bei der CDU-Fraktion umstritten war, das Budget ist letztlich einstimmig verabschiedet worden. Die Sprecher der Fraktionen trugen ihre grundsätzlichen Positionen zu Finanzlage und Aufgaben vor. Hier meine Rede: Haushaltsrede2010.pdf

Eines kann natürlich, gesamtstaatlich gesehen, nicht sein: Dass Politiker im Bund fürs Steuernsenken zuständig sind und wir auf der kommunalen Ebene für das Steuernerhöhen. Die Städte und Gemeinden müssen schließlich auch ihren Aufgaben nachkommen, zum Beispiel dem Ausbau der Kinderbetreuung. Von allein bezahlt sich diese nicht. Dieser Appell richtet sich an die FDP.