Günter Bächles Weblog

Ach ja, noch ein Nachtrag zur gestrigen Gemeinderatssitzung: Der Beschluss zur Heizungsart im Heidenwäldle muss wiederholt werden. Denn der OB und drei Stadträte hatten zwar, auf meine Rückfrage nach Befangenheit, doch nicht mitgestimmt, aber vorher teilweise kräftig mitdiskutiert. Stutzig war ich geworden, weil der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Roland Peter kräftig in die Debatte einstieg, obwohl er selbst im Heidenwäldle wohnt. Ich habe heute Morgen in den Kommentar zur Gemeindeordnung geschaut. Siehe da, ein Beschluss ist bei Mitwirkung eines befangenen Mitglieds rechtswidrig. Und so sieht es inzwischen auch die Stadtverwaltung. Also: Am 8. Februar auf ein Neues.