Auf Zuschüsse oder auf Darlehen verzichten?

Schon wieder 300.000 Euro weniger Gewerbesteuer für die Stadt Mühlacker. Die Verwaltung berichtete heute Abend im Gemeinderat von diesem weiteren Minus auf der Einnahmenseite. Anschließend schauten wir die Liste der 2009 geplanten Baumaßnahmen durch, um zu prüfen, welche Projekte gestrichen oder verschoben werden können. Mitte September hatten wir noch eine Deckungslücke von 1,6 Millionen Euro. Tendenz steigend, wie der weitere Rückgang der Gewerbesteuer zeigt. Die zentrale Frage: Steigen wir auch bei Vorhaben aus, für die wir von Bund oder Land schon feste Zuschuss-Zusagen erhalten haben? Heute Abend gaben wir die Maßnahmen, die uns der Bund zu 75 Prozent aus dem Konjunkturprogramm sponsert, frei - den Eigenanteil finanzieren wir auf Pump. Was geschieht aber mit den Projekten, für die wir Gelder aus dem Förderprogramm des Bundes für energiesparende Sanierungen an Gebäuden kassieren können (je 36 Prozent Zuschuss für Gemeindehalle Lienzingen und Rathaus Großglattbach), die aber bis Ende 2010 bzw. Ende 2011 abgerechnet werden müssen? Die Verwaltung folgte meiner Anregung, die Wirtschaftlichkeit zu prüfen. Was wirtschaftlicher ist: Realisierung der Projekte bei Inanspruchnahme des Zuschusses und Finanzierung des Eigenanteils auf Darlehen (also jährlicher Kapitaldienst) oder Verzicht auf Zuschuss und Kredite mit dem Wissen, dass irgendwann die Arbeiten erledigt und dann voll aus städtischer Kasse bezahlt werden müssen. Bei der nächsten Gemeinderatssitzung (6. Oktober) soll das Ergebnis vorgelegt werden.

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