Jetzt ist das Geld erst einmal verteilt
Jetzt haben wir die etwa 1,5 Millionen Euro verteilt, die der Stadt Mühlacker aus dem Konjunkturprogramm von Bund und Land zufließen. Zuerst erfuhr der Gemeinderat die Liste vom OB aus der Zeitung, musste dann eine Woche warten, bis die Beratungsvorlage kam. Bei der Auswahl war eine Beteiligung des Gemeinderats nicht erwünscht. So blieb heute Abend aus Gründen des Termindrucks (Antragsschluss beim Regierungspräsidium ist der 20. April) nichts anderes übrig, als Projekte anzumelden - lieber ein paar mehr, falls welche nicht zum Tragen kommen. Ein Viertel der Kosten muss die Stadt selbst aufbringen - klar ist: Das geht momentan nur über neue Schulden. Dafür darf nun gnädigst der Gemeinderat sorgen. Nach Dringlichkeiten der Maßnahmen fragte kaum noch jemand.
Hier die Projekte, die angemeldet werden:
Kiga Hauptmannstraße: Dach, Fassade 210.000 €
Kiga Schumannstr.: Fassade 45.000 €
Kiga Pfarrgasse: Fenster, Fassade 85.000 €
Kiga Schulstraße: Fenster, Fassade 45.000 €
Kiga Frd.-Münch-Str.: Dach, Fassade 75.000 €
Wendlerschule: Dach, Fassade 750.000 €
Schillerschule Anbau: Dach 175.000 €
Schillerschule Anbau: Fenster, Fassade 566.000 €
Kiga St. Johann: Fenster 26.000 €
Rathaus Stadt Mühlacker: Sanierung Glasdach 160.000 €
Stadtbibliothek: Dach 220.000 €
Zusätzlich Sanierungen der privaten Blumhardt-Schule.
Unbefriedigend ist dieses Verfahren. Obwohl der Gemeinderat auf Antrag der CDU schon am 13. Januar 2009 die Verwaltung aufforderte, noch in den laufenden Haushaltsberatungen Vorschläge für Maßnahmen auszuarbeiten, ist nichts geschehen. Bis jetzt stehen auch noch keine Planungen. Dabei sollen die Gelder rasch abfließen, um die Konjunktur anzukurbeln.
Dass es anders geht, beweist OB Boris Palmer (Grüne) in Tübingen. Sein Motto "Ein Konjunkturpaket muss schnell wirken". Er begann schon Ende 2008 mit den Vorarbeiten und kann nun die Arbeiten gleich ausschreiben. Und Palmer bezog auch den Gemeinderat in die Vorentscheidungen ein.
Mühlackers OB dagegen - obschon Palmers Parteifreund - redete sich auf angeblich fehlende Ausführungsvorschriften hinaus. Das ist eben der Unterschied zwischen einem OB, der aus der Politik kommt wie Palmer und einem, der Oberregierungslandwirtschaftsrat war und die Beamtenhierarchie verinnerlicht hat.
Hier die Projekte, die angemeldet werden:
Kiga Hauptmannstraße: Dach, Fassade 210.000 €
Kiga Schumannstr.: Fassade 45.000 €
Kiga Pfarrgasse: Fenster, Fassade 85.000 €
Kiga Schulstraße: Fenster, Fassade 45.000 €
Kiga Frd.-Münch-Str.: Dach, Fassade 75.000 €
Wendlerschule: Dach, Fassade 750.000 €
Schillerschule Anbau: Dach 175.000 €
Schillerschule Anbau: Fenster, Fassade 566.000 €
Kiga St. Johann: Fenster 26.000 €
Rathaus Stadt Mühlacker: Sanierung Glasdach 160.000 €
Stadtbibliothek: Dach 220.000 €
Zusätzlich Sanierungen der privaten Blumhardt-Schule.
Unbefriedigend ist dieses Verfahren. Obwohl der Gemeinderat auf Antrag der CDU schon am 13. Januar 2009 die Verwaltung aufforderte, noch in den laufenden Haushaltsberatungen Vorschläge für Maßnahmen auszuarbeiten, ist nichts geschehen. Bis jetzt stehen auch noch keine Planungen. Dabei sollen die Gelder rasch abfließen, um die Konjunktur anzukurbeln.
Dass es anders geht, beweist OB Boris Palmer (Grüne) in Tübingen. Sein Motto "Ein Konjunkturpaket muss schnell wirken". Er begann schon Ende 2008 mit den Vorarbeiten und kann nun die Arbeiten gleich ausschreiben. Und Palmer bezog auch den Gemeinderat in die Vorentscheidungen ein.
Mühlackers OB dagegen - obschon Palmers Parteifreund - redete sich auf angeblich fehlende Ausführungsvorschriften hinaus. Das ist eben der Unterschied zwischen einem OB, der aus der Politik kommt wie Palmer und einem, der Oberregierungslandwirtschaftsrat war und die Beamtenhierarchie verinnerlicht hat.
Kommentare
Noch keine Kommentare