Günter Bächles Weblog

Blick zurück auf die Woche: Am Dienstag beschäftigte sich der Verwaltungsausschuss des Gemeinderats Mühlacker mit dem CDU-Antrag, das im Sommer vom Büro Imakomm vorgelegte Handlungsprogamm für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing auch zügig umzusetzen. Streckenweise beschlich einen der Eindruck, als wüsse weder der OB noch die Sachbearbeiterin, was in dem Programm steht. Dazu ein Blick in die Pforzheimer Zeitung: Auszugsweise der Text:

MÜHLACKER. Wie kann der Service in der Stadt Mühlacker für Bürger und Kunden verbessert werden? Mit dieser spannenden Frage haben sich nun die Mitglieder des Mühlacker Verwaltungsausschusses beschäftigt.

Die CDU-Fraktion hatte kritisiert, dass die Senderstädter Verwaltung die Ergebnisse aus einer entsprechenden Handlungsanleitung nicht zügig genug umsetze und es insbesondere an der Vorbereitung zur Umsetzung einer Service-Offensive und eines Erreichbarkeits-Marketings fehlen lasse. 10 000 Euro seien für dieses Gutachten ausgegeben worden und nun werde unter der Verantwortung von Oberbürgermeister Arno Schütterle einiges auf die Wartebank geschoben, monierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Günter Bächle.

Der Verwaltungschef konterte: Erst später sei die Reihenfolge wichtiger, innerstädtischer Bauprojekte an Hindenburg- und Bahnhofstraße klar geworden. Erst mit Abschluss dieser Baumaßnahmen sei die Realisierung eines Erreichbarkeits-Marketings, also beispielsweise eine systematische Übersicht über Parkplätze, sinnvoll. Die Service-Offensive wiederum sei voll im Gange. (...) Die städtische Wirtschaftsförderin Anette Leitner zählte zahlreiche Aktivitäten auf: von der Aus- und Weiterbildungsbörse bis hin zu Einzelhandels- und Existenzgründer-Sprechtagen. Das ließ die CDU nicht gelten: Eine Reihe von Dingen aus der Leitner-Aufzählung seien in der Handlungsanleitung gar nicht enthalten.Andere, erfolgreiche Dinge wiederum seien federführend von ganz anderen erarbeitet worden: etwa dem GHV. Die CDU drängte deshalb mit einem Antrag erfolgreich darauf, den längst gefassten Ratsbeschluss auch umzusetzen. (...)

Das zweite Thema: Die Erhaltung des alten Schulhauses und des Rathauses im Stadtteil Großglattbach. Am Mittwochabend trafen sich etwa 100 Bürger des Stadtteils, eingeladen von der Bürgerinitiative altes Schulhaus. Ihr Sprecher Dieter Zeremba machte deutlich, dass auch der Verkauf des Rathauses abgelehnt wird. Den Verkaufsbeschluss hatte voriges Jahr der Gemeinderat auf Antrag der SPD mit Unterstützung von OB, FW, FDP und LMU gefasst. Die CDU stimmte dagegen. Als nun am Mittwochabend die Sprecher der Fraktionen vor den Bürgern ihre Position zu diesen aktuellen Themen des Stadtteils erläutern sollten, musste ich mich nicht verbiegen: Ich bekräftigtee unsere Positionen - Sanierung des alten Schulhauses und kein Verkauf des Rathauses. Ich habe keine Zweifel, dass es den Großglattbachern gelingt, freiwillige Helfer für die Sanierung des alten Schulhauses und dessen Umwandlung zu einem Bürgerhaus zu motivieren.