Günter Bächles Weblog

Und wieder bezahlen wir wieder 21.792,96 Euro plus Mehrwertsteuer: Der Gemeinderat gab heute Abend die Januar-Miete für den kulturellen Teil des Mühlehofs frei. Die 13 CDU-Stadträte sagten wieder Nein, vier Freie Wähler enthielten sich der Stimme, 17 Stadträte wollen die pünktliche Überweisung an die Firma Echo GmbH (vor allem SPD, LMU, FDP und OB). Dabei hatte der OB eine Zusage, die er Ende November im Ältestenrat gegeben hatte, nicht eingelöst: Heute einen Vorschlag vorzulegen, wie die Stadt die vertraglichen Verpflichtungen der Firma Echo ihr gegenüber einlösen kann. Nichts lag vor.

Das sollte eigentlich Grund für den Gemeinderat sein, ein Zeichen zu setzen und wenigstens einen Teil der Miete einzubehalten, auch um Druck auf die Stadtverwaltung auszuüben, endlich zu handeln, damit Echo die vertraglichen Verpflichtungen einlöst. Doch diese Chance hat die Mehrheit des Gemeinderats erneut vertan. Statt dessen gab der LMU-Fraktionschef wieder kluge Ratschläge und hat dabei ganz vergessen, dass er zu jenen gehörte, die im Juni 2005 den kulturellen Teil an Echo verscherbelten - für 1,2 Millionen Euro (die CDU lehnte damals ab). Inzwischen haben wir fast den gesamten Betrag an Miete an Echo (zurück) bezahlt und warten auf Vertragserfüllung. Dass die erfolgen wird, daran glaubt niemand mehr. Wenigstens in Sack und Asche könnten sie dann gehen, die LMU & Co., die offenbar immer noch ein bisschen an Echo glauben. Andere, die auch für den Deal waren, haben sich inzwischen wenigstens von dem Glauben verabschiedet.

Die Freien Wähler deuteten immerhin schon einmal heute Abend eines an: den eventuellen Rückkauf des kulturellen Teils - nachdem Echo kürzlich Gastronomie und Casino für den gewerblichen Teil des Mühlehofs als Lösung anbot. Ernsthaft. Es wäre zum Lachen, wenn die Mühlehof-Geschichte nicht längst zum Weinen wäre. Und das Verhalten des OB und seines Fachamtes nicht minder.