Günter Bächles Weblog

Wegen Krankheit ließ sich der OB für die Gemeinderatssitzung heute Abend entschuldigen. Während in der Tiefgarage von Mühlehof/Rathaus sein Dienst-Mercedes ohne amtliche Kennzeichen stand (offenbar ist der Leasingvertrag ausgelaufen und ein neues Auto steht ins Haus), ging es im Rat unter anderem um die Miete für den Mühlehof. Die CDU-Fraktion hat gegen die Freigabe der Monatsmiete für den Oktober gestimmt und eine namentliche Abstimmung darüber durchgesetzt. Für die Mietzahlung gab es zwar eine Mehrheit mit 18 Ja- gegen 13 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung, doch haben wir die Dinge auf den Punkt gebracht: Die Stadt leistet einseitig Vertragserfüllung, während schon jetzt klar ist, dass die Firma Echo GmbH in Berlin ihren Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag für den kulturellen Teil des Mühlehofs - umfassende Sanierung und Umbau des Gesamtgebäudes - bis zur Frist Ende März 2009 nicht nachkommen wird. Für die anderen Fraktionen steht fest, dass wir erst dann mit der Mietkürzung beginnen dürfen. Wir aber meinen: Solange wir monatlich mehr als 21.000 Euro Miete überweisen, verspürt Echo keinen Druck zum Handeln. Zudem ist ein Teil der beanstandeten Mängel am Gebäude immer noch nicht beseitigt.

Ja, und dann rechnete die FDP-Fraktion mit dem OB ab, weil er deren Antrag, eine Besichtigungsmöglichkeit des Bassano-Kunstwerks für die Bürger Mühlackers zu ermöglichen, erst für heute auf die Tagesordnung gesetzt hat - just an dem Tage, an dem das Kunstwerk für den Transport zu den Partnerschaftsfeierlichkeiten nach Bassano verpackt wurde. Ein Verfahren, das er auch bei einem nichtöffentlich behandelten Punkt - ein SPD-Antrag - angewandt hatte. Nach der Methode: Zuerst liegen und erst dann im Gemeinderat behandeln lassen, wenn die Weichen bereits gestellt sind. So sollen Fraktionen vorgeführt, ihre Vorstöße ins Lächerliche gezogen werden. Dass das ein Vertrauensverhältnisse nicht gerade befördert, liegt auf der Hand. Wen wundert es, wenn das Verhältnis zwischen der überwiegenden Mehrheit des Gemeinderats und dem OB sich zunehmend verschlechtert hat. Nur Klemens Köberle, des OB grüner Parteifreund, hält ihm noch die Stange, doch mit zunehmend verminderter Kraftanstrengung.