Günter Bächles Weblog

Irgendwie verleitet die bessere Kassenlage der Stadt zum verstärkten Geldausgeben. Zumindest zeigt sich die Stadtverwaltung derzeit ganz freigiebig. Zumindest entstand dieser Eindruck jetzt im Verwaltungsausschuss: Da sind Zuschüsse erhöht und in neue Freiwilligkeitsleistungen eingestiegen worden. Sicherlich ist manches berechtigt. Wenn wir in Enzberg einen Jugendtreff schaffen wollen und keine ehrenamtlichen Betreuer finden, müssen wir natürlich eine Teilzeitstelle für einen Sozialarbeiter schaffen. Auch das Freiwilligenbüro leistet gute Arbeit.

Aber müssen wir bei einem Programm des Landes für den Einsatz von Jugendbegleiter an Schulen kommunal noch was drauflegen? Wenn die Mittel nicht reichen, soll das Land löhnen. Die SPD übertraf sogar noch die Verwaltung beim Geldausgeben und wollte den Betrag, den das Land bezahlt, sogar verdoppeln - letztlich gab es aber nur eine Mehrheit für 75 Prozent.

Was mich ärgert, ist das Verhalten des OB. Wir hatten Anfang Juli im Ältestenrat vereinbart, in einer Klausurtagung des Gemeinderats in Mühlacker die Eckdaten des Haushalts 2009 zu beraten. Doch diese Klausur taucht in der Terminplanung der Stadtverwaltung für den Herbst nicht auf. Und auf meine Mails, wann denn nun dieser Termin sei, gibt es nicht einmal eine Antwort. Das zur Kommunikationsfähigkeit des Verwaltungschefs. Aber darüber rege ich mich inzwischen nicht mehr auf. Lohnt sich auch nicht.

Das Problem: Was wir jetzt freiwillig geben, müssen wir dann wieder einsammeln, wenn die Einnahmen sinken. Nach meiner langen Erfahrung im Gemeinderat sind die kommunalen Finanzen ein ständiges Auf und Ab. Also: Bitte, bei der Kür etwas zurückhaltend sein, damit wir noch Kraft haben für die Pflicht.

Es sind ja nicht die einmal gegebenen Zuschüsse, die Probleme bereiten, sondern jene, die jährlich wiederkehren. Steuererhöhungen wollen wir ja wohl alle nicht.