Günter Bächles Weblog

Mein Fazit vorab: Das Problem wächst weiter. Die Klagen über Müllansammlungen an den Standorten von Altkleider- und Altglas-Containern in Mühlacker reißen nicht ab. Meine Fraktion und ich, sicherlich auch die anderen Fraktionen,  unterstützen die Stadtverwaltung hier entschieden, die Gegenmaßnahmen zu verstärken. Dazu gehören auch regelmäßige Kontrollen in verschiedenen Formen.

Gestern und heute hielt ich an drei Standorten die Lage fotografisch fest - Bilder, die ich an das Ordnungs- und Bürgeramt der Stadtverwaltung schickte sowie ans Amt für Abfallwirtschaft des Enzkreises. 

1. Heidenwäldle, Eingangsbereich beim Berliner Ring, gestern aufgenommen
2. Enzberg, wieder Container bei der Gemeindehalle, Müll und Altglas, heute fotografiert
3. Lienzingen, heute aufgenommen:  Matratzen bei den DRK-Altkleidercontainer, die vom DRK gut betreut werden.

Meine heutige Mail ans Rathaus hier:

Das Ordnungs- und Bürgeramt hatte mir vorige Woche rasch auf meine Mail wegen der erneuten Sauerei am Altkleidercontainer an der Gemeindehalle Enzberg geantwortet. und berichtet. der städtische Bauhof sei schon tätig. Mir war vor Zeiten zugesagt worden, eine Verlegung der Container zu prüfen. Gibt es ein Ergebnis? Oder hat die Verwaltung eine andere Strategie? 

In der Vorlage 133/2026 für den Gemeinderat zeigt die Verwaltung ebenfalls das Mittel  temporärer Schließungen und Standortverlagerungen auf.  Die Verwaltung kündigte an, mit den Betreibern der Container, die auf öffentlichen Flächen stehen und regelmäßig von Vermüllung betroffen sind, Kontakt aufzunehmen. Es wird vorgeschlagen, die Container an den betroffenen Brennpunkten testweise für einen Zeitraum von mind. zwei Monaten komplett zu entfernen - Konnte trotz der kurzen Zeit schon etwas getan werden?  Meine fotografische Ausbeute heute an dem alten Standort Gemeindehalle Enzberg  im Anhang.

Gestern rief mir eine Frau aus dem Heidenwäldle an: An den Containern (zu Beginn des Berliner Rings von der Lienzinger Straße her)  herrschten auch unmögliche Zustände.  Ich bat die Verwaltung genauso um Überprüfung wie am DRK-Altkleider-Container in Lienzingen. Dort haben wir allerdings eine andere Variante: Geordnet abgestellte Matratzen – offenbar hat hier jemand gemeint, die ausrangierten Matratzen nicht wegzuwerfen, sondern wie Altkleider und -schuhe dem DRK zur Wiederverwendung zu hinterlassen (wäre nur ein Problem fehlender Information).

Insgesamt ist es notwendig, strenger vorzugehen. Öffentliche Diskussionen oder Appelle bringen sichtbar nichts. Dazu hatte die Verwaltung dem Gemeinderat im Juli ein umfangreiches und gutes Papier vorgelegt. Welche Maßnahmen werden nun gezogen?

Die wesentlichen Punkte der Vorlage Nummer 133: 

1. Erwischte Müllsünder: In den seltenen Fällen einer erfolgreichen Identifizierung, die bei etwa 1 von 100 liegt, wird gegen den Verursacher ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Der aktuelle Bußgeldkatalog Umweltschutz des Landes Baden-Württemberg sieht hierfür Bußgelder von bis zu 2.500 Euro (bei Hausmüll/Sperrmüll) beziehungsweise bis zu 5.000 Euro (bei gewerblichen oder gefährlichen Abfällen) vor. Wurde schon jemand erwischt?

2, Kann kein Verursacher festgestellt werden, fordert die Ortspolizeibehörde den jeweiligen Containerbetreiber auf, die Vermüllung zeitnah zu beseitigen. In dringenden Fällen springt der städtische Bauhof kurzfristig ein. Ziel ist es, den ordnungsgemäßen Zustand schnellstmöglich wiederherzustellen. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit von der Meldung bis zur vollständigen Entsorgung beträgt maximal eine Woche. (Kostenträger: der Steuerzahler). Sind die von mir erwähnten Standorte nicht allesamt auf städtischem Grund und Boden?

3. Auch an diesem Wochenende erreichten mich aus dem Wohngbiet Ulmer Schanz Beschwerden, die an ein anderes, immer wiederkehrendes Problem auf der alten Bahnbrücke erinnert.

Gestern war Party mit Geschrei
Ging früh los.
Unsere Müllacker Brücke sieht entsprechend aus.

Die Dinge wiederholen sich und man erhält den Eindruck, die Behörden bekämen das Problem nicht in den Begriff. Die handelnden Personen von Jugendsozialarbeit und Bestrafung müssen sich hier abstimmen. Wie sieht der Vertrag mit der Citystreife aus (Volumen, Einsatzgebiete). Reicht der aus?

Über die Antworten aus dem Rathaus werde ich hier berichten.