Günter Bächles Weblog

Ob wir wollen oder nicht: Die Ausgaben für Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Geflüchteten beschäftigt die Menschen. Da hilft kein Herumreden, Leisetreten oder Verschweigen. Die Leute trennen weniger zwischen den Ausgaben auf den Handlungsfeldern von Bund, Land oder Kommunen - für sie ist das ein Einheitsbetrag, aufzubringen vom Steuerzahler, also von ihnen. Und das stimmt auch. Doch wir als kommunale Mandatsträger müssen zuvörderst darauf achten, dass die Stadt-, Gemeinde- und Kreiskassen nicht in Anspruch genommen werden für Aufgaben, die nach unten verschoben werden, ohne dass ihnen diese Kosten von oben erstattet werden.

Gerade dieses heikle Thema erfordert sachliche Information, somit Offenheit, Transparenz und Klarheit. Deshalb reichte die CDU-Fraktion im Gemeinderat von Mühlacker eine Frageliste mit zehn Punkten unter der Überschrift Geflüchtete und Wohnraum beim Oberbürgermeister ein. Es ist schon deshalb ein Reizthemen, weil für viel Geld gebauter oder angemieteter Wohnraum für Asylbewerber zu berträchtlichen Teilen leer steht wie etwa bei den Containern  am Lienzinger Tor oder im Wohnheim des Landkreises für Geflüchtete in Knittlingen. 

Gerade die Großteils unbewohnten Räume in den mobilen Unterkünften mit der offiziellen Adresse Lienzinger Straße 17 sind ein großes Ärgernis. Fertig montiert und eingerichtet waren sie Mitte April, dann standen sie für einige Zeit leer. Mittlerweile leben dort 20 Geflüchtete, bis zum September 2026 sollen es 50 sein. Dann wären noch 30 frei. Die Zahlen kennen wir Stadträte erst seit sechs Tagen - jedoch nicht von der Stadtverwaltung, sondern aus dem Mühlacker Tagblatt. Glückwunsch Kollege und Redaktionsleiter Thomas Eier! Anfragen zum Verhältnis von Kapazität und Auslastung dazu sind im Rathaus derzeit nicht gerade beliebt.

Für die Container fiel ein Drittel der Parkplätze für Pendler am Lienzinger Tor weg. Ein Ärgernis, sagten viele. Die CDU-Fraktion stand mit ihrem Nein dazu allein auf weiter Flur - trotz unseres ständigen Hinweises auf sinkende Flüchtlingszahlen (Quellen: Bund und Europäische Union) erklärte die Stadtverwaltung stur die Anmietung dieser Container für absolut unumstößlich, höchst dringlich, also alternativlos. Plötzlich hieß es, die Stromleitungen reichten für ursprünglich angenommene 80 Personen nicht aus. Das hatte offenbar vor der Standort-Auswahl niemand  bemerkt, weder das zuständige Amt im Rathaus noch der Architekt aus Stuttgart. So wurde von der Vetterstraße eine Starkstromleitung bis zu den Containern verlegt, für die die Stadtwerke der Stadt rund 400.000 Euro berechneten.

28 Flur- und 56 Einzelcontainer

Die mobilen Wohnungen sind auf zwei Jahre gemietet, die Pachtzeit kann danach um zwei Jahre verlängert werden. Umfang der europaweit ausgeschriebenen Arbeiten: Zweigeschossige Wohn-Containeranlage bestehend aus insgesamt 28 Flurcontainern und 56 Einzelcontainern, davon zwei Waschmaschinencontainer,  zwei Duschcontainer,  vier WC-Container, je zwei Küchencontainer und 2 Doppel-Container (Aufenthalt), in einem ist ein zusätzliches WC vorgesehen. Lieferung und Miete: rund eine Million Euro plus Starkstromleitung.

Wenn es um Geflüchtete und die der Allgemeinheit entstehenden Kosten für ein menschliches Leben geht, will ich nicht die Falschen füttern. Weil jedoch einzelne Beträge schon bekannt sind, da öffentlich beschlossen, stellt sich die Frage: Wieviel  steht unterm Strich? Eine Gesamtschau ist notwendig. Natürlich wundern sich die Menschen, wenn wir für mehr als zwei Millionen Euro ein Hotel in der Innenstadt kaufen, obwohl von uns immer zu hören ist, wir hätten kein Geld, sondern eine leere Kasse. Das ist es meiner Ansicht nach besser, für Transparenz zu sorgen.

Hier unsere Anfrage zum Herunterladen: Anfrage_Gefluechtete_und_Wohnraum.pdf

Wir verfolgen mit der Anfrage folgende Ziele:

- Da wir als Stadt keinen Einfluss auf die Zahl der Zuweisungen zur AU haben, müssen wir verstärkt bei denjenigen staatlichen Stellen anklopfen, die für diese Zuweisungen verantwortlich sind. Deshalb die Forderung von uns, eine Gesamtrechnung vorzulegen, die ausweist die Beträge, die wir bezahlen, und die wir erhalten. Ich befürchte, dass das Delta deutlich zu unseren Ungunsten ausfällt. Die ausschließliche Zuständigkeit der Städte und Gemeinden für die Unterbringung von Obdachlosen auf ihre Kosten entstand vor einem anderen Hintergrund und mit weit geringeren Zahlen. Dieses System zu hinterfragen ist dringend notwendig. Wie nutzen wir als Stadt den 2024 verabschiedeten Nationalen Aktionsplan des Bundes gegen die Wohnungslosigkeit?

- Obdachlosigkeit gefährdet die grundgesetzlich geschützten Individualrechte wie das Recht auf Leben, auf Gesundheit, auf körperliche Unversehrtheit und auf Menschenwürde. Deswegen hat jede Gemeinde den unabweislichen Auftrag, diese Grundrechte zu schützen und entsprechende Gefahren abwehrende Maßnahmen zu ergreifen, schreibt die Bundesarbeitsgemeinschaft der Wohnungslosenhilfen e.V.

- Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch auf die nachvollziehbare Finanzierungsflüsse. Deshalb die Gesamtschau, die transparent sein muss. Wenn sich die Rechten mit kleinen Info-Häppchen meldet, bleibt das Thema ein ständiges Thema - ohne eine Gesamtübersicht.

- Die Stadtverwaltung errechnete jetzt - auf Anregung der CDU-Fraktion - die jährliche Zahl der Zu- und der Wegzüge aus der AU. Bis auf ein einziges Jahr überwogen Plus das Minus. Ergo: Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum verschärft sich immer weiter, der Berg wächst also ständig, eine Kehrtwende ist trotz der sinkenden Zahlen von Asylbewerbern, die nach Deutschland kommen, nicht in Sicht - eher eine Verschärfung. Brauchen wir eine Kursänderung? Wäre es nicht nachhaltiger, statt Geld in mobile und temporäre Immobilien wie die Container am Lienzinger Tor zu stecken, gleich in dauerhaften und günstigen Wohnraum? Die Vergabe der Mietwohnungen erfolgt aufgrund eines Wohnberechtigungsscheines, der beim Rathaus beantragt werden kann. Der wird nicht nach Nationalitäten ausgegeben, sondern entscheidend ist die finanzielle Lage der Familie.

Wichtig: Ein Maßstab ausschließlich in Zahlen. 

Ob hier eine Kurskorrektur realistisch ist, muss geprüft werden. Machen wir net, haben wir noch nie gemacht - gilt nicht. 2010 schrieb die Diakonie Mühlacker von etwa 50 bis 60 Sozialwohnungen, die in Mühlacker fehlen würden. Die CDU-Fraktion griff das Thema in einem Antrag auf, doch statt zusätzlichen Wohnraum erschöpfte man sich in ewigen Debatten. Als 2016 eine Mehrheit aus CDU, LMU und SPD die Gründung der Stadtbau Mühlacker GmbH durchsetzte, blieben wir rasch im politischen  Dickicht stecken: Die Verwaltungsspitze dagegen, die Kämmrei auch, eine Minderheit im Gemeinderat  ebenfalls - immerhin bestärkte uns der Vorstand der Arlinger Wohnbau-Genossenschaft aus Pforzheim, sprach uns Mut zu, gab konkrete Hinweise. Doch wertvolle Zeit ging uns verloren, Zeit, die heute fehlt..

Beschlussvorlage-069-2010-Bedarf-an-Sozialwohnungen-in-Muehlackerpdf.pdf

Anfrage-StR-Baechle-Sozialwohnungen.pdf

Ich weiß, es ist nur eine rein theoretische Frage. Trotzdem stellen wir sie: Wie viel Wohnungen hätte die Stadtbau bauen können, wenn ihr Eigenkapital zusätzlich um 7,1 Millionen Euo aufgestockt worden wäre?

Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage: Integration und Teilhabe.