Günter Bächles Weblog

Eine Kindertagesstätte soll gebaut werden, so wie jetzt in Lienzingen.  Die vorbereitenden Arbeiten liefen schon an, mit den eigentlichen Start muss aber noch gewartet werden, bis der Gemeinderat den Bebauungsplan als Satzung beschlossen, also Orts- und Baurecht geschaffen hat. Genau heißt dies: Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren gem. § 13a Absatz 1 Nr. 2 BauGB Kindergarten Ziegelwiesen in Mühlacker Lienzingen. Fast mutet es an, als sei nicht die Finanzierung des 8,3 Millionen Euro teuren Projekts entscheidend, sondern dieser B-Plan. Allein 16 Gesetze bilden die Rechtsgrundlage für das Verfahren. Alle Welt redet vom Abbau der Bürokratie – hier ein Beleg, wie vergeblich solche Bemühungen zumindest bisher waren. Nein, nicht alles davon ist überflüssig. Aber weniger wäre schon mehr.

Wie stabil ist eigentlich der Baugrund? Denn die KiTas wird auf einem aufgefüllten Eissee stehen. 

Für den Gemeinderat, der zu entscheiden hat, bringt das einen zusätzlichen Packen Papier, digital gesehen MB-starke Dateien. Auf 16 Seiten steht das Kernstück, Pläne und Textteil des Bebauungsplanes.  Eine extra mitzuliefernde Begründung der Notwendigkeit des Projekts schließt sich mit 26 Seiten an. Wiederum die Abwägung der Stellungnahmen aus der freiwilligen frühzeitigen Beteiligung der betroffenen Behörden (Scoping) nach § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) – Folge des Entwurfs- und Offenlagebeschlusses sowie des Beschlusses zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der Behörden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB stocken das Werk um 35 Seiten – oder 727 kB – auf.

War’s da? Nein! Immer mehr Seiten: 143 Blätter (gleich 23 MB) Gutachten – als da zu nennen wären: Die artenschutzrechtliche Prüfung sowie die artenschutzrechtliche Vorprüfung – Habitats-Potenzial-Analyse, beide erstellt von Roosplan, Backnang. Das Büro Bekon in Augsburg mit der Voruntersuchung schalltechnischer Belange, wiederum die Stuttgarter Firma Luftbild Auswertung GmbH mit der Vorerkundung auf Kampfmittelbelastung. Doch damit nicht genug: Das Ingenieurbüro für Geotechnik Pfeiffer GmbH (IGP) in Leonberg steuert den geotechnischen Bericht bei - auf insgesamt fast 200 Seiten die Daten, Kennziffern und Merkmale

Nicht fehlen im Bebauungsplan darf die Pflanzliste. Auf Pflanzgut lokaler beziehungsweise regionaler Herkunft sei zurückzugreifen. Nadelgehölze (Koniferen), wie Lebensbaum (Thuja), Wacholder, Lärche, Kiefer, Tanne, Fichte seien nicht typisch für unseren Naturraum und daher zur Umsetzung von Pflanzgeboten nicht zulässig. Gewünscht bei heimischen Bäumen mit großer Krone - Höhe zirka 20 bis 30 Meter, Kronenbreite etwa 10 bis 20 Meter, je nach Art – sind Berg-Ahorn, Walnuss, Sommer-Linde, Berg-Ulme, Feld-Ulme, Hopfenbuche, Silberlinde, Amberbaum und Japanischer Schnurbaum.

Wir erfahren aus den 200 Seiten aber weitaus mehr. In den Ziegelwiesen wurden neun Fledermausarten festgestellt, was auf eine mittlere Artenvielfalt hinweist. Die Zwergfledermaus ist die häufigste Art. Ihre vielen Soziallaute Ende August deuten die Fachleute von Roosplan, auf dem Gelände unterwegs, auf Balzverhalten hin, möglicherweise in Verbindung mit einer Walnuss im Norden des Gebiets. Es wurden keine Wochenstuben-Quartiere gefunden, allerdings war nicht durchgängig untersucht worden, weshalb deren Vorhandensein nicht ausgeschlossen werden könne.

Das Gebiet ist, schreiben die Menschen mit Artenschutz-Expertise, stark durch die Beleuchtung des benachbarten Fußballplatzes beeinflusst, und die Nutzung wird durch einen Kindergarten zunehmen, was die Zwergfledermaus während ihrer aktiven Zeit stören könnte. Mit geeigneten Maßnahmen, wie Bauarbeiten nur tagsüber und einem fledermausfreundlichen Beleuchtungskonzept, können ihrer Meinung nach Störungen vermieden werden.

Das Areal scheine kein wichtiges Jagdgebiet für Fledermäuse zu sein, und der Scherbentalbach sei nicht als Flugstraße identifiziert worden. Daher erwarten die Fledermaus-Kenner, dass die Nacht-Flieger durch den Bau der KiTa nicht beeinträchtigt werden. Insgesamt sind - so die Gutachter - unter Berücksichtigung der Schutzmaßnahmen keine negativen Auswirkungen auf die Fledermauspopulation zu erwarten. Von Ende März bis Ende August muss nachts die Arbeit ruhen, um das Liebes-Leben der Fledermäuse nicht zu stören.

Hecke als wichiger Sozialort

In den Ziegelwiesen und Umgebung erfassten Kenner 27 Vogelarten, überwiegend störungsunempfindliche, synanthrope Arten, also Arten, die sich dem Leben der Menschen angepasst hat. Fünf Arten zeigen Brutverdachtsreviere im Plangebiet, darunter besonders der Haussperling. Sichere Brutnachweise liegen in den umliegenden Gebäuden vor, jedoch nicht im Plangebiet selbst. Die Hecke am Scherbentalbach stellt einen wichtigen Sozialort dar, eine Nutzung als Brutort ist jedoch unwahrscheinlich. Der Erhalt der Heckenstrukturen und der Walnuss schützt die Fortpflanzungsstätten der erfassten Arten. Bei größeren Eingriffen in die Hecke oder der Fällung der Walnuss sind Ausgleichsmaßnahmen für den Haussperling und die Kohlmeise erforderlich.

Immerhin:  Die Ziegelwiesen sind ohne Bedeutung für die gesamtörtliche Kaltluft- und Frischluftentstehung, heißt es in einem Papier. Doch die Kaltluftproduktion der bisherigen Wiese geht durch die geplante Bebauung verloren. Aufgrund der geringen Größe hat diese aber keine Relevanz oder Bedeutung für den übrigen Siedlungskörper, heißt es in gesetztem Fachgebiets-Deutsch.

Vor dem Hintergrund stadtklimatischer Aspekte begrenzt der Bebauungsplan in seiner  grünordnerischen Festsetzung die überbaubare Grundstücksfläche. Der Versiegelung werde mit der Begrünung der Dachfläche und den Stellplätzen entgegengewirkt. Schutzgebiete (wie Natura 2000 oder besonders geschützte Biotope) seien von der Planung nicht betroffen. Ein in den B-Plan eingezeichnetes Baufenster für die Gemeinbedarfsfläche gilt als notwendig, um die Versiegelung auf ein verträgliches Maß zu begrenzen und dennoch eine flexible Bebauung zu gewährleisten. Die Geschossflächenzahl soll gegenseitige Verschattung vermeiden.

Der 4270 Quadratmeter große Bauplatz liegt im westlichen Teil innerhalb der archäologischen Zone (Denkmal Etterdorf - Dorfbefestigung).

Sechs Nistkästen für Haussperlinge - ein Ausgleich

Dominant sind häufige und anpassungsfähige Arten wie Amsel, Kohlmeise oder Elster. Die hohe Individuenzahl des Haussperlings weise auf eine stabile, gebäudebezogene Kolonie hin. Daneben lassen sich, so ist zu lesen, einige Arten nachweisen, die auf strukturell abwechslungsreiche Bereiche angewiesen sind, zum Beispiel Girlitz, Stieglitz und Bluthänfling. Diese profitieren vor allem von vegetationsreichen Offenflächen sowie Randstrukturen wie Hecken. Innerhalb des Plangebiets gelangen keine sicheren Brutnachweise, jedoch wurden Brutverdachtsreviere für Amsel (1), Elster (1), Kohlmeise (1), Haussperling (2) und Mönchsgrasmücke (1) ermittelt. Deshalb müssen für Kohlmeise zwei Ersatz-Nistkästen, für den Haussperling sechs aufgehängt werden - vor Beginn der Erschließungsarbeiten und einer neuen Brutsaison, sodass den Vögeln noch ausreichend Zeit bleibt, diese vor der Brutzeit zu entdecken. Die Vogelnistkästen sollen an Bäumen (Kohlmeise) beziehungsweise an Gebäuden (Haussperling) angebracht werden.

Nach den Hochwassergefahrenkarten für die Enz und ihre Seitengewässer (Juli 2013) befindet sich der westliche Teil des Bauplatzes im Überschwemmungsgebiet des Scherbentalbachs. In festgesetzten Überschwemmungsgebieten sei die Ausweisung neuer Baugebiete untersagt. Bagatellgrenzen seien für diese Gesetzesvorgabe nicht vorgesehen. Da es aus Sicht der Gutachter ohnehin sehr fraglich ist, ob für diesen eher kleinen, nicht für eine Bebauung vorgesehenen Teil eine Ausnahme gemacht werden darf, regten sie an, den im Überschwemmungsgebiet gelegenen Teil aus der Gebietsabgrenzung herauszunehmen, so dass dem B-Planverfahren keine wasserrechtlichen Hürden entgegenstehen.

Das Plangebiet grenzt an den Scherbentalbach an, weshalb die dortigen Anwohner auf ihrer Ansicht nach bestehende Hochwassergefahr hinwiesen. Laut Flussgebietsuntersuchung der Stadt Mühlacker vom Juni 2017 ist zwischen Zaisersweiherstraße und Bachweg - also auch im Bereich des Plangebiets - als Hochwasserschutzmaßnahme ein Gewässerausbau des Scherbentalbachs geplant. Und die braucht Platz. Das Fachbüro regte deshalb an, entlang des Scherbentalbachs im Rahmen des B-Planverfahrens den entsprechenden Platzbedarf für künftigen Hochwasserschutz zu sichern.

Keine Weltkrieg-II-Bomben erwartet

Nicht zu vergessen, Die ewige Frage; Liegen dort womöglich Weltkrieg-II-Bomben? Antworten brachte die Luftbildauswertung GmbH begutachtete die Lage auf der Basis von 26 Luftaufnahmen aus dem Zeitraum vom 11. September1944 bis zum 27. August 1945. Die Qualität der Luftbilder hinsichtlich Schärfe, Auflösung, Bildmaßstab sowie Einflüssen des Aufnahme-zeitpunkts (zum Beispiel Sonnenstand, Verschattung, Vegetationsphase, Rauch) und der Witterungsverhältnisse (Wolken, Dunst, Regen, Schnee) bezeichnen die Gutachter als mäßig, Das Untersuchungsgebiet ist in Bezug auf Sprengbombentrichter gut und in Bezug auf Blindgängereinschläge sehr schlecht einzusehen. Sie liefern aber auch eine kurze Ortsgeschichte:

Lienzingen liegt im oberen Schmietal an den Ausläufern des Strombergs im Enzkreis. Dank der Lage an der alten Römerstraße von Frankfurt her brachte bereits im Mittelalter der Handel dem Ort einen gewissen Wohlstand. Ansonsten lebten die Einwohner bis zum Zweiten Weltkrieg von der Landwirtschaft, der Viehzucht, dem Handwerk und der Forstwirtschaft. Förderlich für die spätere wirtschaftliche Entwicklung war die Lage an der B 35 Germersheim—lllingen.

Im Zweiten Weltkrieg sind für Lienzingen ausführlichen Recherchen zufolge keine Kriegsschäden bekannt, die durch Luftangriffe verursacht wurden. Mit dem Vormarsch der französischen Truppen geriet aber am 7. April 1945 die Lienzinger Mühle in Brand. Dort waren deutsche Soldaten gesichtet worden. Noch am gleichen Tag nahmen die Franzosen Lienzingen, aus Richtung Schmie kommend, ein. Von dort aus beschoss ihre Artillerie IIIingen.

Die Vorerkundung auf Kampfmittelbelastung liefert laut  Gutachten keine Hinweise, die auf eine Bombardierung des Untersuchungsgebiets mit Sprengbomben oder einen Beschuss mit Artillerie rückschließen lassen. Ebenso hätten sich keine Hinweise auf zerstörte Gebäude, Flakstellungen, Grabensysteme und weitere militärisch genutzte Strukturen ergeben.

Anfänge des Pojekts liegen zehn Jahre zurück

Natürlich muss die Notwendigkeit eines solchen Eingriffs in bis jetzt unverbaute Fläche begründet werden. Die Stadt: Der Friedrich-Münch Kindergarten ist stark sanierungsbedürftig. Es hat sich herausgestellt, dass ein Neubau des Kindergartens wirtschaftlicher ist als eine Sanierung. Deshalb soll im Bereich der Ziegelwiesen der Ersatzbau eines Kindergartens mit sechs Gruppen auf kommunaler Fläche geschaffen werden. Das stimmt! Die Berechnung dürfte fast acht Jahre alt sein. Die ersten Gespräche zur Notwendigkeit von Sanierung oder Neubau liegen zehn Jahre zurück – schneller zu handeln ist anders. Allerdings lässt sich dies zumindest teilweise aus gutem Grund entschuldigen. Das Beispiel zeigt: Verzögerungen können sich auch lohnen. Der Stadt gelang es wider Erwarten, die freie Wiese hinter der Gemeindehalle von einem Privatmann zu kaufen. Und auf der wird nun gebaut.  Somit kann bis zum Einzug in den neuen der alte Friedrich-Münch Kindergarten (eingeweiht 1957) stehen bleiben. Ursprünglich war an Container als Übergangslösung gedacht worden. Die jetzige Lösung ist wesentlich besser.

Indessen fragen sich ältere Lienzinger: Wie stabil ist der Untergrund? Schon vor dem Bau der Lienzinger Gemeindehalle im Jahr 1966 führte der Baugrund zu Kontroversen im Rat der selbstständigen Gemeinde. Denn in unmittelbarer Nachbarschaft der Halle befand sich der ehemalige Brauereiteich, auch Eissee genannt. Die Angst vor hohen Baukosten wegen eines miserablen Untergrunds beherrschte im Oktober 1964 die Debatte. Der Bürgermeister brachte eilends einen Kompromissvorschlag ein: Der Gemeinderat solle dem Standort gegenüber der Schule unter der Bedingung zustimmen, dass die Mehrkosten wegen des Baugrunds auf 50.000 Mark gedeckelt werden können. So kam’s. Deshalb steht die Halle auf 110 Pfeiler. Und dahinter wächst nun die KiTa in die Höhe.

Gemeinde ließ mit Bauaushub auffüllen und bezahlte dafür

Schon anno 1954 steht im  Protokollbuch des Lienzinger Gemeinderates, der ehemalige See werde laufend mit anfallendem Boden aufgefüllt. Das verursache weniger Kosten, gehe deshalb langsamer voran, doch die Gemeinde habe noch andere Aufgaben vor sich, die dringender seien als ein Sportplatz, so Bürgermeister Richard Allmendinger.  Eine Win-Win-Situation für Kommune und Häuslesbauer gleichermaßen. Überschüssiger Boden konnte zum früheren Eissee gekarrt werden. Die Gemeinde bezahlte ein Drittel der Transportkosten, legten die Bürgervertreter am 30. April 1954 fest (Stadtarchiv Mühlacker, Li B 324, S. 191, 211).

Zurück zum akuellen Projekt: Der Bau der Kindertagesstätte in der Friedrich-Münch-Straße kostet 8,28 Millionen Euro. Die Finanzierung: 1.67 Millionen Euro aus staatlichen Fördermitteln, 1.87 Millionen Euro aus Eigenkapital (welches von der Stadt Mühlacker als Eigenkapitaleinlage der Stadtbau überwiesen  wird) und bis zu fünf Millionen Euro Kredite.