Günter Bächles Weblog

Noch am vergangenen Montag sagten der Landrat und ich, die Hoffnung sterbe zuletzt. Das war beim Zwischenbericht des Enzkreises im Verwaltungs- und Wirtschaftsausschuss des Kreistags. Heute starb sie, die Hoffnung. Die Koalitionsmehrheit im Bundestag gab grünes Licht für die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung: Die Bundesregierung will die Ausgaben im Gesundheitssystem bremsen. Das Milliarden-Sparpaket soll die gesetzlichen Krankenkassen von stark steigenden Ausgaben entlasten und Millionen Versicherte vor höheren Beiträgen bewahren. So stellen es auch die Medien dar.

Dass Kanzler Merz das Beitragssatzstabilisierungsgesetz als Beleg der Reform-Fähigkeit seiner Koalition um jeden Preis über die parlamentarischen Hürden bringen wollte, war seit längerem klar. Nicht der Inhalt der Reform war entscheidend, sondern die Demonstration der Kraft von CDU, SPD und CSU, so ein Paragrafenwerk durchzupauken. Dieser Nachweis gelang, die Sache zählte nicht.  Die Hoffnung, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anruft, zerstob im Wind. Die Bundesgesundheitsministerin legte kurzerhand noch 500 Millionen Euro für die Kliniken drauf. Wie war das mit dem Spatzen auf der Hand? Zudem wurde die Reduzierung des Bundeszuschusses wieder gekürzt.

Die Krankenkassen sagen, das Einspar-Volumen reiche aus, um die Beiträge in der Krankenversicherung stabil zu halten.  Aber zu welchem Peis? Beispiel Kliniken: Denen werden unter anderem zwei bis fünf Prozent i der Einnahmen gestrichen. Einfach so!

Für die Kliniken des Enzkreises bedeutet dies alles, dass sich das Defizit aus dem laufenden Betrieb 2026 auf 20 Millionen Euro verdoppelt (Basis: Gesetzesfassung vor dem Zugeständnis an die Bundesländer). Die Hospitäler können nun den Rotstift ansetzen, somit Leistungen vermindern – die Zeche bezahlen Patienten und Personal. Eine Beitragserhöhung der versteckten Form.

Oder der Landkreis springt ein und gleicht das dicke Minus aus. Woher die Millionen kommen? Sie werden über die Umlage von den 28 Kreisgemeinden aufgebracht. Millionen, die in den Rathäusern fehlen. Die Folge:   Die Städte und Gemeinden müssen entweder Steuern erhöhen, mehr Schulden machen oder Leistungen streichen. Die Steuerzahler werden so zur Kasse gebeten – stabile Krankenkassenbeiträge zum Preis von Mehrausgaben auf der untersten staatlichen Ebene. Die Gesamtrechnung stimmt nicht mehr.

Die Medien sehen meist nur die Kassenbeiträge. Es ist wie so oft: Die Gesamtbetrachtung fehlt. Auch bei der Bundesgesundheitsministerin.

Entscheidend ist, was unterm Strich steht. Aber wer zieht diesen Strich?

Ach ja, die Information und Diskussion im Kreistagsausschuss am Montag schlug sich in keiner Zeile der Lokalblätter nieder.    War ihnen nichts wert.