Kein linkes Thema
Was, darbende Gemeinden? Ist das nicht zu drastisch? Ja, darbend. Stimmt! Darben bedeutet, Mangel an etwas zu haben, Not zu leiden - die Künstliche Intelligenz (KI) spuckt die Synonyme blitzschnell aus. Es beschreibt einen Zustand ernster Entbehrung. Synonyme sind hungern, schmachten, Not leiden oder am Hungertuch nagen. Bleiben wir bei den notleidenden Kommunen. Kommunalfinanzen - werden Krisen zum Dauerzustand, fragt sich der Gemeindetag Baden-Württemberg, Notleidende Gemeinden sieht auch das Lexikon zur öffentlichen Haushalts- und Finanzwirtschaft. Es gibt keine allgemein gültigen Kennzahlen, der Begriff beschreibt eine politisch als unbefriedigend eingestufte Haushaltslage.
Schwacher Trost für die Landkreise; Die Landkreise in Baden-Württemberg stecken tief im finanziellen Minus. Neue Zahlen zeigen: Kaum noch ein Kreis kann einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, berichtete dieser Tage die Schwäbische Zeitung. Der Berliner Tagesspiegel zitiert den DGB-Chef von Nordrhein-Westfalen mit der Forderung nach einem Solidarpakt für die West-Gemeinden. Schon vor knapp einem Jahr sah das ARD-Wirtschaftsmagazin Plusminus viele Gemeinden in der Schuldenfalle. Auf der einen Seite steigen die Ausgaben teils drastisch - insbesondere bei Sozialleistungen, Bildung und Personal. Auf der anderen Seite brechen die Steuereinnahmen ein. Das einst wohlhabende Heidelberg beispielsweise muss gut 180 Millionen Euro Schulden machen.
Ein Bereich, der die Kassen stark strapaziert: die Kinderbetreuung. Gleichzeitig müssen wir die regionalen Infrastrukturen auf die demografischen Herausforderungen der nächsten Jahre vorbereiten. Ohne finanzielle Unterstützung durch Förderprogramme von Bund und Ländern wird dies für viele Regionen nicht aus eigener Kraft zu schaffen sein. Die Bevölkerungsentwicklung zwischen 2020 und 2040 ist in Deutschland ungleich verteilt. In einigen Bundesländern wird die Bevölkerung in den kommenden 20 Jahren wachsen, andere Regionen werden sehr stark schrumpfen. Laut Vorausberechnung der Bevölkerungszahlen bis 2040 des Datenportals Wegweiser Kommune liegt die Bevölkerungsentwicklung in den 13 Flächenländern zwischen +4,6 Prozent (Baden- Württemberg) und –12,3 Prozent (Sachsen-Anhalt).
Was tun in den Rathäusern und Landratsämtern? Mühlackers Gemeinderat soll am Dienstag nächster Woche eine Haushaltsstrukturkommission einsetzen, die Einsparpotenziale suchen soll. Der Kreistag begibt sich nächste Woche in eine Spar-Klausur.
Reicht das aus? Die Ursachen liegen tiefer und sind nicht lokal begrenzt.
Kein Mühlacker Spezial-Problem.
Das Vermögen in Deutschland ist sehr ungleich verteilt: Das reichste Prozent der erwachsenen Bevölkerung hielt im Jahr 2017 rund 18 % des gesamten Vermögens – so viel wie die ärmsten 75 % zusammen. (Bundeszentrale für politische Bildung). Auf die unteren 50 Prozent der Bevölkerung in der Vermögensverteilung entfällt mit rd. 0,4 Billionen Euro im Jahr 2023 ein Anteil von nur rund 2,3 % am Gesamtvermögen entfällt. Auf die oberen 10 Prozent der Bevölkerung entfällt mit rund 10,5 Billionen Euro ein Anteil von rund 61,2 Prozent am Gesamtvermögen. Dies entspricht ebenfalls einer nominalen Verdoppelung gegenüber den 5 Billionen Euro von 2011, die damals allerdings einem ebenfalls nur leicht geringeren Anteil von 60 % entsprachen. Werden die nominalen Vermögenswerte mit dem Verbraucherpreisindex bereinigt, so entsprach der Vermögensaufwuchs für die jeweiligen Verteilungsgruppen real über den gesamten Zeitraum etwa 50 bis 60 Prozent (Bundeswirtschaftsministerium).
Die Kommunalfinanzen in Deutschland befinden sich in einer historischen Krise mit einem erwarteten Rekorddefizit von über 30 Milliarden Euro im Jahr 2025. Hohe Sozialausgaben und stagnierende Einnahmen führen zu einer strukturellen Schieflage, die Investitionen (z.B. in Infrastruktur) gefährdet. Kommunen fordern finanzielle Soforthilfen, Entlastung bei Sozialaufgaben und eine bessere Konnexität (Besteller-bezahlt-Prinzip) von Bund und Ländern.
Defizit-Rekord: Die Finanzlage ist desaströs, die Defizite der Kommunen sind 2024 mit rund 24,3 Mrd. € auf ein Rekordhoch gestiegen, für 2025 werden über 30 Mrd. € prognostiziert.
- Ursachen: Steigende Sozialausgaben (Eingliederungs- und Jugendhilfe) übersteigen die Einnahmen. Der Investitionsrückstand im Bestand wird auf über 216 Milliarden Euro geschätzt.
- Verschuldung: Die kommunale Verschuldung steigt, Kassenkredite zur Deckung laufender Ausgaben nehmen zu.
- Forderungen: Der Deutsche Städtetag und weitere Verbände fordern einen Altschuldenfonds, eine Begrenzung der Sozialausgaben und eine faire Finanzierung neuer Aufgaben durch Bund und Länder.
Auch die Ausgaben für Sozialleistungen wuchsen kräftig. Dies hing unter anderem mit höheren Leistungssätzen, aber auch mit einem Kostenanstieg in Einrichtungen zusammen. Auch der laufende Sachaufwand und die Sachinvestitionen legten in den Kernhaushalten deutlich zu. Nicht zuletzt stiegen die Zinsausgaben wieder spürbar.
Die Gemeinden unterliegen zudem relativ engen Haushaltsregeln, die mit weiter hohen Defiziten schwer vereinbar scheinen. Daher wäre zu erwarten, dass die Gemeinden in den Ausgabenbereichen, in denen sie Spielräume haben, sparsamer sein werden. Dies betrifft kurzfristig insbesondere Investitionen und den laufenden Sachaufwand. Darüber hinaus können Gemeinden ihre Einnahmen weiter erhöhen, indem sie ihre Hebesätze von Grund- und Gewerbesteuer anheben – geht aber auch nicht unbegrenzt, denn dies trifft auch wieder Ärmere (siehe Grundsteuer).
Die höheren Neuverschuldungsspielräume für die Länder erleichtern zusätzliche Zuschüsse an die Gemeinden. Die Kredite des Infrastrukturfonds sollen allerdings zusätzliche Vorhaben finanzieren und nicht Haushaltslöcher stopfen. Andernfalls würden die Fondskredite das eigentliche Ziel einer Verbesserung der kommunalen Infrastruktur nicht erreichen. (Bundesbank)
Sanierungsstau abbauen und Infrastruktur ausbauen, d.h. standfeste Brücken, sichere Straßen, freundliche Schulgebäude und Kindergärten wird es nur geben, wenn die Kommunen aus zusätzlichen Einnahmequellen schöpfen können (Erträge zum Beispiel durch Pachteinnahmen und Gewerbesteuer von Windkraftanlagen) – das haben wir ein Stück selbst in der Hand) und durch eine Reichensteuer (einzuführen vom Bund), die voll den Kommunen zugutekommen muss – diese Diskussion muss auch in der CDU aufgenommen werden (es ist kein „linkes“ Thema). Büchereien zu schließen, Kultur zu stutzen, Bäder zu reduzieren Bus- und Bahnlinien zu streichen – all dies retten keine kommunalen Haushalte, bedeuten aber für Städte und Gemeinden einen Verlust an Attraktivität mit der Folge weniger Einwohner und weniger Steuern.
Windpark Großglattbach: Die Entgelte (§ 2): ein Pauschalbetrag in Höhe von 122.000 Euro/Jahr je Windenergieanlage vereinbart. Dazu noch Gewerbesteuer.
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