Ende gut, alles gut ? oder ! Noch wiegt das Fragezeichen schwerer als das Ausrufezeichen
(Fortsetzung zu: Die Kliniken-Entscheidung 5/5)
Ende gut, alles gut – welches Zeichen passt am ehesten zu der Klinik-Geschichte: ein Ausruf- oder ein Fragezeichen.- ?! Meine Erfahrungen lehren, eher das Fragezeichen zu setzen. Ich arbeitete für mich und für alle, die das Thema interssiert, die Kreistagsentscheidung zur Schließung des Krankenhauses Neuenbürg auf. Eigentlich sollte der Beitrag nur aus ein oder zwei Teilen bestehen - letztlich sind es fünf geworden. Und ich muss gestehen: Es sind wieder mal die bekannten Bächle'schen Umfänge. Aber: Weshalb soll ich Informationen und Bewertungen zurückhalten?
Seit 1979 im Kreistag, seit 1979 zuerst im Sozial- und Krankenhausschuss und nach der Umwandlung in eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung (gGmbH) im Aufsichtsrat der Enzkreis-Kliniken, die mit den Kliniken-Gesellschaften der Kreise Ludwigsburg und Karlsruhe die Regionale Kliniken Holding (RKH) mit Sitz in Ludwigsburg bilden. Ein gemeinsames Dach zwar, aber mit wirtschaftlicher Trennung: Jeder ist für die eigene Kasse verantwortlich, muss also für Defizite selbst aufkommen. Ich stemmte mich 2004 gegen den Verkauf der Kliniken an einen aktienbasierten national tätigen Konzern, weil ich überzeugt davon bin, dass Kommunale auch Krankenhaus können. Ich stimmte 2013 für die kommunale Trägerschaft sowie für eine Standortgarantie für die Häuser in Mühlacker und Neuenbürg.
Aus Überzeugung stand ich seinerzeit hinter dem Vorschlag, das Hospital in Neuenbürg durch eine Spezialklinik für Hüften & Co zu retten. Mit Stefan Sell gewannen wir eine Koryphäe seines Faches, der Gelenke. Die einst erwartete schwarze oder doch wenigstens rote Null aus dem laufenden Betrieb stellte sich zwar nicht ein. Es ist ehrenwert, zu sagen, dass uns unsere Kliniken etwas Wert sein müssen. Zum Beispiel ein Punkt Kreisumlage, wie die CDU-Kreistagsfraktion frühzeitig bekannte, also zuletzt gut drei Millionen Euro. Dazu drei Millionen für Zins und Tilgung der Darlehen für die Infrastruktur der drei Kliniken. Allen war klar, dass dieser Kapitaldienst wegen notwendiger Sanierungsarbeiten wachsen wird. Aber dann explodierte überraschend das Defizit aus dem laufenden Betrieb – aber nicht nur bei uns, sondern beim Gros der Krankenhaus-Träger. Immer wieder die gleichen Klagen über die Politik, die kleine Häuser wie die 89-Betten-Einrichtung in Neuenbürg am liebsten von der Landkarte radiert sehen möchten.
Für den Masterplan Mühlacker wurde im Oktober 2024 die Leistungsphase 3 der Honorarordnung für Planer abgeschlossen. Gleichzeitig wurden die Baukosten für die Großbaumaßnahme auf 41 Millionen Euro prognostiziert, im Masterplan Neuenbürg auf 45,3 Millionen Euro. Der Kreistag hatte alles schon abgesegnet – ohne Widerstand aus Verwaltung oder Kreistag.
Fixkostendegressionsabschlag
Gerade Neuenbürg schrieb mit dem Gelenkzentrum eine Erfolgsgeschichte, auch wenn es mit einer marktwirtschaftlich feindlichen Hypothek startete und die hieß: Mehrmengenabschlag. Was heute gerne vergessen wird: Das Gelenkzentrum musste so innert drei Jahren (2017/2019) auf 1,4 Millionen Euro verzichten, obwohl die ihr von den Leistungen her zustanden. Der Vorgang mit der zungenbrecherischen Bezeichnung Fixkostendegressionsabschlag (FDA) führte zu einem krankenhausindividuellen Abschlag, der mit dem Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) eingeführt wurde, um Anreize zur Erbringung von Mehrleistungen auf Ortsebene zu dämpfen. Er ersetzt den früheren Mehrleistungsabschlag (MLA) und zielt darauf ab, dass Krankenhäuser, die ihre Fallzahl steigern, einen Teil der dadurch erzielten Fixkostendegression als Abschlag an die Krankenkassen zurückzahlen müssen.
Die Weichen zur Umsetzung der Masterpläne waren vor gut zwei Jahren schon gestellt worden. Doch dann folgte auf den Allein-Vorstand der RKH, Professor Dr. Jörg Martin, der Vorstandssprecher Dr. Marc Nickel, der im Aufsichtsrat beantragte, alles wieder auf null zu stellen. Vor dem Hintergrund, dass der neue Boss in der Ludwigsburger Zentrale keine Gelegenheit ausließ, selbst in den Enz-Kreisgremien Seitenhiebe gegen seinen Vorgänger zu verteilen, nicht ganz überraschend. Die neuen, seine Kostenprognosen schlossen mit deutlich höheren Summen ab. Es ist das Konzept des Schreckens, empfinden Betroffene.
Variante 1: Weiterführung des bestehenden Betriebs mit einem Finanzbedarf von rund 90?Millionen Euro in den vier Jahren 2026 bis 2029 sowie einem hohen unternehmerischen Risiko, das vollständig im Haushalt des Enzkreises abzubilden wäre (Nickel).
Variante 2: Konzentration der stationären Versorgung in Mühlacker: Absicherung der stationären Versorgung am Standort Mühlacker sowie Einstellung des stationären Betriebs und Aufbau einer ambulanten Versorgung in Neuenbürg. Der Finanzbedarf beträgt 50,2?Mio.?Euro (Best Case) bis 66,6?Mio.?Euro (Worst Case) in den kommenden vier Jahren (2026 – 2029) bei insgesamt geringerem Risiko. (Nickel)
Die wirtschaftliche Lage der RKH Enzkreis-Kliniken gGmbH sei seit mehreren Jahren angespannt und habe sich trotz positiver Leistungsentwicklung am Standort Mühlacker verschlechtert, schreibt der Vorstand. Das Defizit stieg von –5,7 Millionen Euro im Jahr 2022 auf –10,2 Millionen Euro im Jahr 2024, für 2025 und 2026 würden bei unveränderten Strukturen nochmals steigende Fehlbeträge erwartet. Eine reine Wachstumsstrategie reicht nach Einschätzung der Geschäftsführung nicht aus, um die Wirtschaftlichkeit wiederherzustellen. Ein Konsolidierungsprogramm habe strukturelle Einsparpotenziale von rund 5 Millionen Euro identifiziert und mittels Deckungsbeitragsrechnung eine klare Transparenz über die wirtschaftliche Lage der Fachbereiche geschaffen.
Mühlacker: Fachabteilungen mit stabilen oder positiven Beiträgen
Dabei zeige sich: Mühlacker verfüge trotz Defizits über mehrere Fachabteilungen mit stabilen oder positiven Beiträgen (insbesondere Allgemein- und Gefäßchirurgie), während Neuenbürg in seinen beiden Hauptabteilungen Orthopädie und Innere Medizin ein strukturelles Defizit von –2,63 Millionen Euro bei Erlösen von 7,24 Millionen Euro erwirtschafte und keine tragfähige wirtschaftliche Perspektive erkennen lasse. Sein Rat. Drehen wir den Schlüssel rum – lieber heute als morgen! Die große Mehrheit des Kreistags folgte, wobei bei der CDU-Fraktion und mir die Bewertung der Beteiligungsverwaltung des Landkreises den Ausschlag für das Ja gab.
Parallel dazu weist, so Nickel, die bauliche und technische Infrastruktur beider Standorte erheblichen Investitionsbedarf auf. In Mühlacker wird eine Generalsanierung bis 2050 mit rund 335 Millionen Euro veranschlagt, während ein Neubau mit rund 251 Millionen Euro deutlich günstiger wäre und einen Finanzierungsvorteil von etwa 88 Millionen Euro biete.
Pforzheim und Langensteinbach Ausweichhospitäler
In Neuenbürg wären zur Sicherung der baulichen Zukunftsfähigkeit rund 57 Millionen Euro (15 Millionen Euro Instandhaltung, 42 Millionen Euro Ersatzbau) erforderlich, obwohl der Standort bereits heute strukturell defizitär und wettbewerblich schwach positioniert sei. Eine Red-Flag-Analyse und die baulichen Gutachten bestätigen laut Nickel, dass insbesondere die Altbauten und die technische Gebäudeausrüstung in Neuenbürg perspektivisch nicht mehr wirtschaftlich ertüchtigt werden könnten. Die vom Sozialministerium bestätigte Bedarfssituation zeige zudem, dass die medizinische Grundversorgung bei Schließung Neuenbürgs durch umliegende Kliniken (Pforzheim. Langensteinbach) gesichert bleibe und aus krankenhausplanerischer Sicht keine Einwände gegen eine Standortaufgabe bestünden; förderrechtliche Fragen, einschließlich Schließungsförderung, seien gesondert zu prüfen.
Bei all dem lässt Nickel außen vor, dass dies keine Enzkreis spezifischen Probleme sind. Er versucht aber stellenweise, diesen Eindruck zu erwecken, wenn er zum Beispiel Martin intern eine mangelnde oder gar fehlende Deckungsbeitragsrechnung vorwirft. Die allgemeine und auch speziell schwierige Lage verbindet der RKH-Vorstand mit seiner offenkundigen Strategie, das Erbe Martin vergessen zu machen. Deutlich wurde das für mich, als ich in einem eigenen Blog-Beitrag die Stationen des Gelenkzentrums nachzeichnete: Jahrelang als Erfolgsgeschichte gepriesen, kam der neue Chef und konstatierte: Das Gelenkzentrum konnte sich nicht etablieren. Ein abrupter Kurswechsel, dem der Kreistag noch nachgehen muss.
Sozialministerium Baden-Württemberg hält sich vornehm zurück
Zwar beschloss der Kreistag das Aus für Neuenbürg, doch ohne hieb- und stichfeste Zahlen für die Kosten der Schließung. Niemand weiß, ob die genannten Kosten der Variante 2 stabil sind. Das Sozialministerium Baden-Württemberg hält sich vornehm zurück. Zuerst müsse der Kreistag der Schließung zustimmen, dann könne über die finanzielle Beigabe des Ministeriums gesprochen werden. Wie hoch ist der Zuschuss des Landes für einen Neubau in Mühlacker – 60, 70 oder? Prozent? Hier werden die Landtagsabgeordneten aus dem Enzkreis zeigen müssen, welchen Einfluss sie in Stuttgart haben. Und vielleicht gibt es auch irgendwann einen Wechsel im RKH-Vorstand mit neuen Weichenstellungen.
Man darf gespannt sein. Dass der Termin- und Zeitplan streng eingehalten wird, sobald er beschlossen ist, ist genauso wichtig wie notwendige Planungskapazitäten. Die Kliniken haben verdient, dass rasch Klarheit geschaffen wird und nicht die Freien Wähler im Kreistag noch einige Ergebnisoffen-Ehrenrunden wegen des Neubaus in Mühlacker drehen dürfen. In Mühlacker soll ein Klinikneubau mit bis zu 280 Betten (inklusiv Geriatrischer Reha) initiiert werden, dessen Eckdaten – Investitionsbedarf, Förderoptionen, Finanzierungsstrategie und Projektskizze – sollen in einer Aufsichtsratssitzung am 22. September 2026 vorgestellt werden. Für Neuenbürg wird ein Nachnutzungskonzept aufgebaut.
Ende gut, alles gut? oder! – ich setze zunächst auf das Fragezeichen, hoffe aber, dass es sich bald in ein Ausrufezeichen wandelt.
Noch ein paar Informationen zum Herunterladen oder anklicken:
Beantwortung_des_Fragenkatalogs_der_CDU_-nichtoeffentlich-.pdf
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