Die Klinik-Entscheidung
Donnerstag, 26. März 2026:
Ein fröhlicher Morgen geht anders. Heute schossen mir; kaum aufgewacht, Gedanken durch den Kopf wegen der heutigen Entscheidung über eine eventuelle Schließung des Krankenhauses Neuenbürg. Kämpfte ich nicht mein ganzes bisheriges politisches Leben lang dagegen, Kliniken nur unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit zu sehen? Und war dieser Punkt jetzt nicht überschritten, wenn die Höhe der Kreisumlage zum Maßstab der Krankenhäuser gemacht wird? Kreisumlage ist doch nicht per se schlecht. Denn dafür erhalten die Menschen in unseren 28 Städten und Gemeinden auch konkrete Leistungen, in diesem Fall Kliniken in Mühlacker und Neuenbürg, also stationäre Gesundheitsfürsorge. Die Frage, die aber erlaubt sein muss und der ich mich nicht entziehen kann: Woher stammen die knapp 20 Millionen Euro, die für die Hospitäler 2026 im Kreis-Etat finanziert werden müssen? So viel wie noch nie.
Und trotzdem: Hätte das Traditionshospital von Neuenbürg gehalten werden können? Fabian Bader, Standort-Bürgermeister und FWV-Kreistagskollege, legte sich mächtig ins Zeug, berichtete darüber auch im Landesfernsehen, nicht minder mein FDP-Kollege Professor Dr. Erik Schweickert MdL, der die Chancen auf zusätzlichen Einnahmequellen für die Klinik auslotete, um sie als Teil der stationären Gesundheitsversorgung zu sichern. Ich war der Dritte in der Retter-Runde - die Hoffnung starb zuletzt.
Strenggenommen hätten die in Ludwigsburg sitzenden Vorständler der Regionalen Kliniken Holding (RKH), unter deren Dach die Enzkreis-Kliniken 2005 schlüpften, den Rettungsanker auswerfen müssen. Statt dessen schoben sie bei einer Klaurtagung von Kreistag und Aufsichtsrat in Pforzheim im vorigen Herbst die Zahlen so hin, dass die meisten Kreisräte die Furcht vor der finanziellen Zukunft der gemeinnützigen Gesellschaft packte und sie deshalb am liebsten gleich den Schlüssel herumgedreht hätten. Inzwischen wissen wir: Die Vorständler packten so viel in die Prognosen, dass das Abschreckungsmoment die Wirklichkeit zudeckte. Statt mit 11 Millionen Euro Defizit werden es 4,5 Millionen Euro minus sein. So etwas ist doch Stimmungsmache - oder?
Und die Alternativen von uns zur Schließung - unter anderem ein Konzept für ein demenzsensibles Krankenhaus oder eine geriatrische Nutzung - wurde zuerst heruntergeredet, dann aber die finanziellen Auswirkungen doch noch berechnet - erst vorgelegt eine Woche vor der Kreistagssitzung im Verwaltungs- und Wirtschaftsausschuss des Kreistages, aber mit negativem Ergebnis. Die Zeit reichte nun nicht mehr zum Gegensteuern, gleichzeitig konnte ihnen niemand vorwerfen, die Zahlen schuldig geblieben zu sein. Knitz nennen das die Schwaben, Oder doch eher schlitzohrig, gar helänga?
Krankenhaus-Aus und ein stilles Drama im Sitzungssaal - überschrieb PZ-Redakteur Alexander Heilemann seine Kolumne, die zwei Tage nach der Sitzung des Kreistags erschien. Und von diesem Meister der Feder stammt das nachstehende Zitat aus diesem Text, das die Situation excellent beschreibt:
Die kleinen Dramen haben mit dem Mut der Räte zu tun. Bader beweist den schon seit Monaten, Schweickert und Bächle zeigen den bekannten Kampfgeist. Das Trio scheut auch nicht scharfe Kritik an den Chefs der Muttergesellschaft RKH. Aber Mut brauchen auch Räte wie Neugebauer, die sich klar und ohne drum herumzureden für eine Schließung aussprechen. Auch wenn es emotional schwerfällt. Denn auch im Gremium sind die Nerven angespannt. Einmal entlädt sich das, als Bächle den Freien Wählern vorwirft, sie würden dem verbliebenen Krankenhausstandort Mühlacker die bedingungslose Rückendeckung verweigern. Die weisen das empört zurück – und es faucht kurz heftig im Ratssaal.
Der Tag begann mit angespannten Nerven. Das Gefühl steigt in einem hoch, das Richtige tun zu müssen, aber dies vor lauter Zwangspunkten nicht tun zu können. Wer hebnt schon gerne die Hand für eine Klinik-Schließung? Ich nicht! Aber die roten Zahlen sind eben so wie sie sind - dunkelrot. Blieb nur das Finanzielle als Bewertungsmaßstab. Ausgerechnet das sollte einem nicht passieren müssen.
Auch wenn der Zuschuss an die Kliniken möglicherweise etwas geringer ausfällt – die Mittel fehlen den Kommunen, von denen viele finanziell aus dem letzten Loch pfeifen. Natürlich können wir erwarten, dass auch in den Rathäusern ein Sparkurs gefahren wird, noch mehr als bisher. Schaffen wir, vor Ort ein direktes Gegenüber von Leistungen etwa für Kinderbetreuungen in den einzelnen Gemeinden einerseits, der Ausgaben der Gemeinden via Umlage (er ist immerhin der Verbund aller Kommunen) für die Krankenhäuser andererseits so zu gewichten, dass es möglich wäre, zu sagen: Das eine sei (ge-)wichtiger als das andere?
Nicht für alle Kommunen sind es ihre Kliniken
Das scheitert schon daran, dass nur ein Teil der Kreiseinwohner von unseren Hospitälern profitiert, weil für sie ein Klinikbett in Leonberg, Pforzheim oder Langensteinbach im wahrsten Sinne des Wortes nähersteht. Wenn der Trend zum steigenden Umlagesatz bleibt, braucht es darüber den kommunalpolitischen Konsens mit den Städten und Gemeinden. Ansonsten droht die Zustimmung zu Anhebungen zu schwinden, die Mehrheit wäre gefährdet. Der Landkreis verfügt aber nicht über die großen Reserven, um einen Ausfall ausgleichen zu können.
Schon seit Monaten beschäftigt das steigende Klinik-Defizit die Mitglieder des Kreistags mehr denn je. Nun stand die dritte Kreistagssitzung speziell zu diesem Thema an, genauso oft tagte nichtöffentlich der Aufsichtsrat der Enzkreis-Kliniken gGmbH. Die kommunale Trägerschaft stellte wenigstens niemand in Frage. Das wäre ein Fiasko gewesen. Zurecht sagte der Landrat, niemand wolle die Neuenbürger Klinik schließen, doch die politischen Rahmenbedingungen zwängen den Kreis dazu. Ein 89-Bettenhaus passe nicht in die von der Politik gewollte Landschaft ohne kleinere Häuser.
Was lässt sich der Enzkreis seine Kliniken kosten? Die CDU-Fraktion erklärte immer: Die Krankenhäuser brauchen keine Gewinne zu schreiben, wir legen bei dem laufenden Betrieb auch einen Punkt Kreisumlage drauf (derzeit etwa 3,5 Millionen Euro), in schwieriger Lage wie der jetzigen auch zwei, doch diese reichen aktuell bei weitem nicht aus. Leider! Die Fraktionen sind sich weitgehend einig: Wir übernehmen das Defizit aus dem laufenden Betrieb und zudem den Kapitaldienst für die zur Steigerung der Attraktivität der Kliniken Mühlacker und Neuenbürg notwendigen Investitionen auf den Enzkreis (letzterer Posten derzeit gut drei Millionen Euro). Doch das Minus aus dem laufenden Betrieb explodierte, löste helle Aufregung im Kreistag aus. Und erforderte in der entscheidenden Sitzung des Kreistages eine Klärung durch Mehrheitsbeschluss. Sie steht – nach viereinhalb nervigen Stunden und mehreren Abstimmungsrunden.
Da konnte schon jemand die Übersicht verlieren. Jedenfalls schrieb die BNN/Pforzheimer Kurier, die Schließung des Hauses sei einstimmig beschlossen worden und brachte Neuenbürgs Bürgermeister damit in die Bredouille. Denn er hatte nicht nur dagegen gesprochen, sondern - wie neun andere Kreistagabgeordnten ebenfalls - dagegen gestimmt. Da war eine Klarstellung fällig.
(Diese Blog-Serie besteht aus fünf Teilen, Fortsetzung in 2/5)
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