Günter Bächles Weblog

Windrat-Plan nach 22 Jahren:

Eine Woche der Entscheidungen liegt hinter mir. Nach einem dreieinhalbjährigen und vollkommen öffentlichen Verfahren verabschiedete der Regionalverband Nordschwarzwald seinen ersten Teilregionalplan Windkraft. Was andere Regionen schon längst haben, schaffte nun erstmals auch der Verbund der Kreise Enz, Calw und Freudenstadt sowie der Stadt Pforzheim. Wir taten uns schwer, verhedderten uns im Arten- und Naturschutz.

Der erste, dann doch noch verstolperte erste Anlauf liegt 22 Jahre zurück.   Das Regionalparlament widmete in dem 2004 verabschiedeten Regionalplan 2015 den Erneuerbaren immerhin eineinviertel Seiten. Er ist jetzt, elf Jahre nach dem ursprünglichen Verfallsdatum, immer noch gültig. Sein letztes, wahrlich kurz und knapp gehaltenes Kapitel mit dem Bekenntnis zu regenerativen Energien war doch ausgesprochen bescheiden. Die Hauptpotenziale der Region NSW lägen im Bereich der Biomasse und der Windkraft.  In der Raumnutzungskarte seien lediglich die bestehenden Windkraftanlagen, sowie die in den rechtskräftigen Flächennutzungsplänen ausgewiesenen Standorte übernommen worden. Dies entspreche aber noch keinem regionalen Konzept. Der Hinweis: Es werde ein Teilregionalplan für Windkraftanlagen nach Landesplanungsgesetz in der Fassung vom 10. Juli 2003 erstellt (Beschluss der Verbandsversammlung vom 7. April 2004). Doch der obersten Landesplanungsbehörde war das dann doch zu dünn. Sie strich diesen bescheidenen Text zwar nicht aus dem Plan, nahm ihm aber die Verbindlichkeit. So blieb ihm quasi der Rang einer Fußnote.  22 Jahre brauchte es, bis wir jetzt das damals zugesagte regionale Konzept über die Rampe brachten. Dabei zeigte sich schon seinerzeit, dass der Versuch, auf Wasserkraft, statt auf Wind zu setzen, scheitern musste. Eine groß angelegte, im Auftrag des Regionalverbandes erstellte Untersuchung ergab: Die große Wasserkraft ist ausgeschöpft, birgt also kein Potenzial mehr. Der Wind dafür umso mehr.

Die geheimen Sachen

Eine wichtige und folgenreiche Vorentscheidung fiel diese Woche im Aufsichtsrat der Enzkreis-Kliniken über die künftige Struktur der stationären Gesundheitsversorgung. Am 26. März entscheidet der Kreistag – öffentlich! Doch bis dahin bleibt alles Geheimsache. Und da beginnt das Problem.

So werden - ein anderer Vorgang - die Beratungen und Ergebnisse von Projektgruppen für nichtöffentlich erklärt, was wiederum uns Kreisräten die Möglichkeiten der Kommunikation mit Betroffenen und Öffentlichkeit stark eingeschränkt.

Gleiches erfahren wir derzeit bei den aktuellen Kliniken-Debatten (viele wissen Bescheid, Details haben längst den Geheimstatus verlassen, aber wir als Entscheidungsträger stehen dabei, als wüssten wir nichts – erinnern mich an die drei Affen: nichts sehen, nichts hören, nichts reden…). Bis die Nichtöffentlichkeit aufgehoben ist, stehen wir kurz vor der Entscheidung. Das heißt: Wir treffen sie ohne ausreichende Chancen zum Gedankenaustausch mit denjenigen, die wir vertreten.

Ich nehme deshalb mir hiermit die Freiheit und plaudere hiermit aus der nichtöffentlichen Runde der Projektgruppe Gustav-Heinemann-Schule im Kulturhaus Osterfeld in Pforzheim: Mein entschiedenes Plädoyer für den Standort Buckenberg Campus, für rasche Entscheidungen, für einen zügigen Architektenwettbewerb und so weiter – übrigens in vollem Einklang mit den Vertretern der Kreisverwaltung – brachte den entscheidenden Fortschritt. Die folgenden Fraktionsvertreter schlossen sich dem inhaltlich weitgehend an. Ist aber vertraulich! Also Vergessen Sie es wieder.

Weirich und die Landtagswahl

Ja, und dann war das noch: Erstmals seit zehn Jahren stellt die Enzkreis-CDU mit Nico Gunzelmann (Wahlkreis 44 Enz) – übrigens mit 23 Jahren der jüngste Abgeordnete im neuen baden-württembergischen Parlament - und Andreas Renner (Wahlkreis 42 Pforzheim einschließlich sechs Enzkreis-Kommunen) wieder je einen Landtagsabgeordneten. Für unsere tägliche Arbeit im Landkreis sowie seinen 28 Städten und Gemeinden ist dieser Erfolg mindestens so wichtig wie das Resultat auf Landesebene.

Ein Ergebnis, das die Union endlich auf Augenhöhe mit den Grünen brachte. Dass das Patt mit 56 zu 56 Abgeordneten die Koalitionsverhandlungen erschweren, liegt auf der Hand. Die Union muss, wenn sie schon nicht den Ministerpräsidenten stellt, personell und programmatisch stärker an der Landesspitze zur Geltung kommen als in den vergangenen fünf Jahren. Seinerzeit war eine Grün-Schwarze-Koalition auch in den lokalen Gremien der Christdemokraten heftig umstritten. Ich machte mich vor fünf Jahren für diese Verbindung auf Zeit stark, zumal ich durchaus ähnliche Positionen mit den Grünen habe wie den Ausbau der erneuerbaren Energie oder den Einsatz für eine Ehrenamtskarte des Landes auch im Enzkreis.  Pragmatisch und immer orientiert am konkreten Projekt oder Thema.  

Aber diesmal frage ich mich: Wo steht geschrieben, dass die CDU mit den Grünen koalieren muss? Nirgends! Außer in Leserbriefen von Grünen zum Beispiel im Mühlacker Tagblatt. Da tun manche so, als sei die Union geradezu dazu verpflichtet. Ein Irrtum! Die Video-Schlacht aus dem grünen Lager gegen CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel lässt sich nicht so leicht aus der Welt schaffen, das störte Vertrauen und hätte nicht sein müssen, zumal sich schon damals andeutete, dass keine andere Kombination nach dem Wahltag möglich sein könnte. Allerdings war die CDU in der Vergangenheit auch nicht immer die Unschuld vom Ländle.

Darauf ausschließlich den Verlust des Vorsprungs der CDU in den Umfragen vor dem Wahltag zurückzuführen, ist auch zu einfach gedacht. Die Analyse eines Polit-Haudegens wie Dieter Weirich (Jahrgang 1944), viele Jahre im hessischen Landtag Bundestag und dann Chef der Deutschen Welle, zuvor Lokalredakteur, der Mitte der sechziger Jahre seine journalistischen Sporen als Volontär bei der Pforzheimer Zeitung erworben hatte: Über die Gründe seines (Hagels) Scheiterns braucht man nicht lange zu rätseln. Es ist vor allem der mangelnde Reformeifer der CDU/CSU auf Bundesebene, die nach dem Bruch einiger Wahlversprechen ängstlich hinter ihrer Brandmauer hervorlugend der gnadenlosen „status-quo“-Politik der SPD wenig entgegenzusetzen hat. Der Fetisch der Einigkeit, beim jüngsten Bundesparteitag inszeniert, beeindruckt die Wähler nicht. Dabei könnte die Union mit einer klaren und zielstrebigen Zukunftsagenda die spärlichen Reste ihrer Überlegenheit bei der Wirtschaftskompetenz glaubwürdig einsetzen.

Mit spitzer Feder kommentierte Weirich, der geborene Schwabe aus dem Unterland, schon immer die Politik, auch aus seinen Funktionen heraus...  Schon in seinem ersten politischen Amt: 1965/67 dem Kreisvorsitz der Jungen Union im damaligen Landkreis Vaihingen an der Enz. Eine Funktion, in der ich sein Nachfolger war. Lang, lang ist es her. 

Mühlacker Rapper und Helmut Schmidt

Das war auch noch: die Mühlacker Rapper-Premiere im Jugendhaus Pro Zwo. Sechs begabte junge Männer standen im Mittelpunkt der Veranstaltung und des Films mit dem Titel Back to the Booth (Zurück zur Kabine): Die Rapper LT (Luan Tetzlaff), Motto (Eddie Sittig), Kayman (Sadik Hekurani), O.G71 (Atakan N.), Realflow (Denis Florea) und Calambro71 (Gianluca Pugliese) sind zwischen 14 und 27 Jahre alt.

Sie erarbeiteten die Texte für den gleichnamigen Kurzfilm von Christian Pelz, der an diesem Abend im Jugendhaus Premiere feierte, und waren zugleich Interpreten ihrer eigenen Rap-Songs. Ein lebhaft wuseliges Saalpublikum feierte den zwölfminütigen Film und die Rapper, notierte Stefan Friedrich im MT. Die Zuschauerinnen und Zuschauer waren, mit wenigen Ausnahmen, noch jünger als die sechs jungen Männer, die auf der Bühne rhythmisch ihre Geschichten, Gefühle und Gedanken vortrugen.

Gianluca Pugliese (Calambro71) spricht als Sohn italienischer Eltern auch im Alltag mit der Unterstützung beider Hände – eine Geste, die ihm angeboren scheint, keine Rapper-Pose. Im PZ-Gespräch nennt er den Nahostkonflikt als Inspiration für seine ernsten Texte und beschreibt ihn als schockierend, traumatisierend – also Leid, das so vielen Menschen widerfährt. Beklagenswerte Opfer der gegenwärtigen Barbarei sieht er sowohl im Gaza-Streifen als auch in Israel.

Dieses Vorhaben war so nicht zu erwarten: ein hochpolitischer Termin, der nicht nur mich nachdenklich zurückließ. Hören Politiker ihre Botschaften? Denn die Jungen wachsen auf mit Kriegen, Hunger und Tod, stehen als Kinder von Migranten auch nicht auf der Sonnenseite des Lebens – und das in einem eigentlich reichen Land. Ihre große Hoffnung verbindet sie dennoch: Sie hoffen auf eine Hip-Hop- oder Rap-Karriere.

Einer der Songs fiel allein durch die Person, über die gerappt wird, auf. Luan Tetzlaff reimt im Song „Desaster“: „Helmut Schmidt war der beste Kanzler, heute ist es nur ein schlechter Kasper.“ Wie kommt er auf Schmidt, der lange vor seiner Zeit lebte und Politik gestaltete? Das hat er sich offenbar aus dem Netz gezogen, so verriet er der Pforzheimer Zeitung. Ideen braucht der Mensch – Vorbilder vielleicht auch. Darauf muss man erst einmal kommen.

In ihren Texten schärfen sie den Blick auf Zeitkritik, Gefühle, soziales Engagement und Beziehungsstress – dem Publikum ungefiltert, unverfälscht und ehrlich präsentiert. Die Rapper erzählen mehr über sich selbst als die etwa 50 Gäste im Saal erfahren konnten. Schade, dass alles in gut einer Stunde vorbei war. Es hätte durchaus länger dauern können. Aber darauf lässt sich aufbauen, zumal dieser Zustandsbericht über das Seelenleben der jungen Rapper nach Wiederholung ruft. Er ist das Resultat der wöchentlichen Rapper-Workshops im Jugendhaus und der mobilen Jugendarbeit, die Jan-Philipp Gerse, Mitarbeiter dieser städtischen Mobilen Jugendarbeit, koordiniert. Seine Maxime: Wir zensieren die Texte nicht.

Die selbstverfassten Songinhalte gehen dem Herzen nah, schlagen aufs Gemüt. Sie schildern eine Welt, in der Leid, Krieg und Tod dominieren, und sie fragen nach dem Zustand unserer Gesellschaft. Wie viele Tote passen in einen Leichenwagen?

Ein Blick in das Seelenleben junger Menschen aus Mühlacker und Umgebung. Bleibt da auch Platz für Optimismus und Freude an der Zukunft? Davon rappen die Künstler an diesem Abend nicht. Mich macht diese Form der Kunst neugierig. Könnte ich das mit gut 75 noch lernen, frage ich mich. Einer der Jungs antwortet: Ja, das geht. Die Antwort wirkt genauso ehrlich wie ihre Texte.

Noch 'n politischer Termin. 

Am Frauentag hat der Enzkreis gemeinsam mit der Gemeinde Sternenfels in der Gießbachhalle im Ortsteil Diefenbach das alljährlich Erinnern an unsere Defizite bei der Gleichberechtigung angesetzt. Der Auftakt diesmal: Reden von Bürgermeisterin Antonia Walch und der Gleichstellungsbeauftragten des Enzkreises, Kinga Golomb. Danach eine literarisch-musikalische Revue der Schauspielerin Jutta Seifert.

Das Programm der Künstlerin verbindet Unterhaltung mit Nachdenklichkeit. Unter dem Titel Rund um die Frauenfrage, die Liebe, das Leben und die Gewürze dazwischen entführte Seifert ihr Publikum in eine Zeitreise. Mit schauspielerischen Miniaturen, poetischer Wortkunst, Ratgeberliteratur und satirischen Chansons nahm sie die Zuhörer mit von der Befreiung aus Korsett und Petticoat der Nachkriegszeit bis hin zu einer Gegenwart, in der Fortschritt sichtbar ist, aber noch nicht alle Fragen geklärt sind.

Der Ton der Veranstaltung: heiter und doch ernst, getragen von einer nachdenklichen Reflexion über die Jahre hinweg gewachsene Frauenrechte und die noch bestehenden Hürden. Missverständnisse und humorvolle Einwürfe wechselten sich ab und boten dem Publikum sowohl Unterhaltung als auch Denkanstöße. Ein gewichtiger Hinweis blieb nicht aus: Obwohl Frauen heute laut Statistiken oft weniger verdienen als Männer – auch wenn sie für die gleiche Arbeit tätig sind – bleibt dies eine Realität. Derzeit sind es im Durchshcnitt 16 Prozen weniger Gehalt für die gleiche Tätigkeit. Der Weg zu Gleichberechtigung ist fortlaufend und braucht Aufmerksamkeit.

Ein Blick auf die politische Seite der Veranstaltung zeigte: Von den Fraktionen im Kreistag waren - durch mich - nur CDU und - durch Rita Talmon (Niefern-Öschelbronn) - Grüne vertreten. Für die anderen gilt: Der nächste Frauentag kommt bestimmt – und mit ihm neue Chancen, teilzunehmen

Fazit: Der Abend in Diefenbach war mehr als eine kulturelle Veranstaltung. Er war eine Einladung, das Thema Gleichberechtigung immer wieder neu zu denken – mit Herz, Witz und Nachdruck.