Günter Bächles Weblog

Ein Zuckerle für die Glabbicher, wenn der Windpark im Wald zu Serres realisiert wird? Schon an jenem heißen Mai-Tag des Jahres 2024, als wir - die CDU-Stadträte - auf dem Quartiersplatz im Wohngebiet  Pforzheimer Weg in Großglattbach eineinhalb Stunden mit etwa 100 Besuchern über die Windrad-Pläne diskutierten (übrigens: als einzige Fraktion) war diese Frage virulent. Später hielten auch andere eine solche Drein-Gabe für duchaus denkbar, ohne sich festzulegen.

Vor einigen Wochen brachte mein Fraktionskollege Tobias Scheytt das Thema wieder aufs die Agenda -   am Beispiel des Bürgerwindrads in Ingersheim. Wir nahmen Kontakt auf, stießen auf eine interessante Homepage mit nachdenkenswerten Texten. Eine Genossenschaft dient als rechtlicher Rahmen, um Geld für den Bau des Windrades zu sammeln: Der rechtliche Rahmen für eine breite Bürgerbeteiligung zur sauberen, umweltfreundlichen Energieerzeugung in Ingersheim und Umgebung. Auf einer der Web-Seiten setzt sich das Windrad-Kollektiv mit Reizworten in der Windenergie-Debatte auseinander. Infraschall, Lärm, Schatten, Tiere und Pflanzen, CO²-Einsparungen ...  Lesbar und verständlich formuliert. Stichwort Landschaft: Die Kulturlandschaft in unserer Gegend ist in hohem Maße durch Siedlung, Industrie und Infrastruktur geprägt. Sie wurde immer wieder verändert und wird es noch, so wie es die Bedingungen der jeweiligen Zeit erfordern.

Die 2012 in Betrieb gegangene Windkraftanlage befindet sich östlich der Straße zwischen Besigheim und Ingersheim an der Landessraße113; ungefähr in der Mitte zwischen Birken- und Lerchenhof. Bei der Standortwahl haben wir uns bemüht, Rücksicht auf die benachbarten Anlieger zu nehmen. Die Belange von Schall und Schatten sind durch Gutachten entsprechend untersucht und der Standort in Bezug auf die Beeinträchtigung optimiert worden.

Offen und ehrlich schreiben die Windrad-Bauer: Dass ein Bauwerk dieser Größenordnung einen Eingriff bedeutet, ist uns bewusst. Wir halten ihn jedoch für vertretbar und im Sinne einer regionalen Stromerzeugung für sinnvoll und gerechtfertigt.

Das zweite Beispiel brachte Matthias Trück mit von einerm Ferienaufenthalt in Niedersachsen: aus der kleinen Stadt Löningen im politisch tief schwarzen Landkreis Cloppenburg. Die Recherche ergab: Mit dem Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) hat der Bund den Ländern verbindliche Ziele zur Flächenbereitstellung für die  Windenergienutzung auferlegt: mindestens 2,2 Prozent der Landesfläche Niedersachsens, im  Landkreis Cloppenburg zirka drei Prozent. Entweder geplant durch das Land Niedersachsen oder durch den Landkreis. Wenn Flächenziele nicht erreicht werden, sind Windräder außerhalb von Vorranggebieten genehmigungsfähig.

Die Errichtung und der Betrieb von Anlagen liegen im überragenden öffentlichen Interesse und dienen der öffentlichen Sicherheit. Bis die Stromerzeugung im Bundesgebiet nahezu treibhausgasneutral ist, sollen die erneuerbaren Energien als vorrangiger Belang in die jeweils durchzuführende Schutzgüterabwägung eingebracht werden.“ (§ 2 EEG: Vorrang für die Windenergie). 

Damit hat die Windenergie Vorrang bei der Schutzgüterabwägung (Erhalt der natürlichen Umwelt, Gesundheit etc.). Mit diesen rechtlichen Vorgabe, gepaart mit einem gesunden Erwerbssinnm wurde der Kauf von Anteilen an einem Bürgerwinmdpak ausgeschrieben. Die Beteiligung in den umliegenden Gemeinden (nach einem ähnlichen Modell wie in Löningen) war wie folgt:

Bürgerwindpark Garrel: >500 Gesellschafter
Bürgerwindpark Saterland: >600 Gesellschafter
Bürgerwindpark Lorup I-IV: >800 Gesellschafter
Bürgerwindpark Hümmling: >1.400 Gesellschafter
Bürgerwindpark Dötlingen: >400 Gesellschafter.

Es besteht also Hoffnung für den Projektbetreiber PNE (Pure New Energy) für sein Projekt in Löningen. Nach Abschluss des Projekts geht der Bürgerwindpark in Löningen zu 100 Prozent in den Besitz der Kommune über.

Daraus entstand die Idee für diesen Antrag der CDU-Fraktion im Gemeinderat von Mühlacker:

Die Stadtverwaltung zu beauftragen, zusammen mit Stadtwerken Mühlacker GmbH, Kommunal-Partnern und Bürgerenergie Mühlacker e.G. zu prüfen, ob im geplanten Windpark Großglattbach zur Finanzierung eines der vier vorgesehenen Windräder ein bestimmtes, höher verzinstes Kontingent an Anteilen angeboten werden kann. Diese Anteile sollen nur von Einwohnern der Stadt Mühlacker, die ihren ersten Wohnsitz in Großglattbach haben, oder in Serres, Ortsteil der Gemeinde Wiernsheim, die nicht jünger als 16 Jahre sind.

Windsrad plus: Ein Bonus für Großglattbacher und Serremer schafft zusätzliche Identifikation mit dem Windpark, verbindet Klimaschutz, Ökologie und finanziellen Ertrag. Prompt meldeten sich Stimmen, wir würden den schnöden Mammon über Natur und Gesundheit stellen. 

Es ist erstaunlich, was Befürwortern des Windparks Großglattbach unterstellt wird. 

Die Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder als „gedankenlos“ zu bezeichnen, die einzelnen Personen ihrer Partei nachlaufen, ist völliger Nonsens. Es war ein einstimmiger Ratsbeschluss. Andere als gedankenlos zu denunzieren, nur weil sie eine andere Meinung haben als die Leserbriefschreiberin, ist widerwärtig. Wir leben in einem Rechtsstaat, da kann jemand zum Beispiel ein Windrad bauen wollen, er muss sich das genehmigen lassen, das Projekt durchläuft ein immissionsschutzrechtliches Verfahren, wird dann – im Fall Windpark Großglattbach – entweder genehmigt oder abgelehnt. Maßstab sind die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Am Ende dieser Entscheidungskette steht, wenn angerufen, eine Gerichtsentscheidung.

Die Leserbriefschreiberin ist ein guter Mensch, die Befürworter sind schlechte Menschen. So einfach ist die Welt. Oder? Die Schreiberin gibt an, als Windpark-Gegner die Gesundheit der Bewohner, die Natur, die Artenvielfalt und die Gesundheit der Bevölkerung zu verteidigen, die Befürworter des Windparks dagegen wollen diese des schnöden Mammons wegen opfern. Das ist unwahr, üble Nachrede. Windräder können nicht einfach „verteilt“ werden – ein Blick in den Windatlas zeigt, wo der Wind bläst. Und wer will Windräder dort bauen, wo kein Wind weht?

Man kann für Windräder sein oder dagegen. Jede Seite hat ihre Argumente. Und wir werden weiter trefflich streiten. Aber bitte mit gegenseitigem Respekt.

Das musste dann doch geschrieben werden.