Günter Bächles Weblog

Das sind Helden, unsere drei OB-Kandidaten aus dem Mühlacker Gemeinderat, die Oberbürgermeister Frank Schneider beerben und vom 1. Januar 2026 an Chef im Rathaus sein wollen. Helden der besonderen Art, wie sich an den ersten beiden Abenden dieser Woche zeigte. Zweimal tagte der Gemeinderat, um eine Liste mit 37 Tagesordnungspunkten abzuarbeiten. Das gelang auch, obwohl mindestens zwei Reizthemen erwartungsgemäß für Debattenstoff (und somit Zeit) sorgten:

• Ein eventueller Standort für ein 80-Personen-Wohnheim im Eckenweiher und
• Tempo 30 auf der Bundesstraße 10, die quer durch Mühlacker führt.

Themen, die damit nicht erledigt sind, sondern weit in die Nach-Schneider-Ära hineinreichen. Hätte zu einer Herausforderung werden können für die OB-Aspiranten, mit klaren und eigenständigen Positionen im Stadtparlament zu punkten, nicht orientiert an der Fraktionsmeinung, auch nicht an den vielen  Nein-Sagern zum Wohnheim-Standort am Wallfahrtswerg  im Eckenweiherstandort – sondern ausschließlich an der Verantwortung der Stadt, Probleme zu lösen und dies so wirtschaftlich wie möglich zu tun. Auch wenn dies unangenehm sein kann; wie zum Beispiel bei der gesetzlichen Aufgabe zur Unterbringung von Asylsuchenden, die ihr vom Landkreis zugewiesen werden.  Wenn sie keine ausreichende Zahl von Plätzen schafft, kassiert der Enzkreis eine Fehlbelegerabgabe. Für Mühlacker dürfte so allein 2025 mehr als eine Million Euro fällig werden.

Ein Minenfeld nannte das der MT-Kommentator zurecht.

Und wie fiel der Kandidaten-Test an beiden Abenden aus? 

Wer nichts sagt, kommt auch in nichts rein

Nun: Freie-Wähler-Stadtrat Stefan Aßmus ließ sich für beide Abende entschuldigen. Die einfachste Art, nichts sagen zu müssen. Da kommt man schon in nichts rein.

SPD-Ratsmitglied Paul Renner stimmte sowohl gegen den Wohnheim-Standort am Wallfahrtsweg (was auf den Zuschauerrängen mit Wohlwollen verfolgt wurde) als auch gegen die Vorlage der Verwaltung für die Bebauung rechts der Königsberger Straße. Letzteres, obwohl die Verwaltung einen neuen Entwurf ankündigte, der auch Anregungen aus der Einwohnversammlung kürzlich im Heidenwäldle aufnehmen werde. Wie war das – uns fehlen Wohungen!? Ach ja, Paul hatte die Einsprüche gegen das Bebauungsplanverfahren höchst persönlich entgegengenommen, als sei er schon OB. Ein bisschen offiziös, doch selbst das Bisschen sprengte schon den Rahmen. 

Elegant aus dem Schneider

Und die Standort-Entscheidung Wohnheim? Er lehne jenen am Wallfahrtsweg ab, sei aber für die Platz-Alternative bei der Sporthalle hinter der Kerschensteiner Straße, sagte Renner in einem kurzen Statement. Durch die Zustimmung der Mehrheit des Gemeinderates, doch den privaten Platz am Wallfahrtsweg zu nutzen, wenn auch ausschließlich für einen Bauherr Enzkreises, war Renner elegant aus dem Schneider. Das Problem wird gelöst, der Genosse konnte leicht dagegen sein.  

Für einen solchen Wählerstimmen-Fang indessen hätte der Steuerzahler aufkommen müssen. Wie dies? Weil auf dem Standort an der Sporthalle kein Baurecht liegt, hätte zuerst ein Bebauungsplan ins Verfahren gebracht werden müssen. Das braucht Zeit, Geduld und Geld: Frühestens in einem Jahr hätte dort der Bagger anrücken können. Die Fehlerbelegerabgabe für die 80 notwendigen Plätze wäre mindestens zwölf Monate lang fällig geblieben: Rund eine Million Euro, die die Stadt an den Enzkreis hätte abführen müssen, und die dann bei Schulen, Kindergärten, Sanierungen etc. gefehlt hätten. Von den Kosten des Bebauungsplanes ganz zu schweigen, für den die Stadt hätte geradestehen müssen.

Das Wohnheim kostet der Stadt keinen Cent, doch OB-Kandidaten lehnen dies ab

Dagegen lässt sich am Wallfahrtsweg die Planung für ein Flüchtlingsdomizil sofort umsetzen. Das Wohnheim kostet die Stadt keinen Cent, wenn es der Enzkreis auf Rechnung des Landes Baden-Württemberg errichtet. Falls der Landratsamt abspringt, aber die 80 Plätze weiterhin dringend gebraucht werden, müsste die Stadt selbst bauen. Die Gefahr, dass sich der Enzkreis verabschiedet, ist in einem Jahr größer als jetzt. Schon jetzt ist die Zustimmung des Landes noch nicht sicher.  

Aber in einem Jahr wäre sie wohl ausgeschlossen. Die Folge:  Drei bis vier Millionen Euro, wahrscheinlich mehr, müsste die Stadt löhnen für eine solche Unterkunft, andere Projekte würden deshalb auf der Strecke bleiben. Das alles nahmen Renner und sein zweiter Konkurrent aus der FW-Fraktion, Ulrich Hagenbuch,  billigend in Kauf - für ein paar Wählerstimmen. Die Zeche hätten die Steuerzahler in der gesamten Stadt berappen müssen. Obwohl dfie Beiden doch um die akuten Haushaltsprobleme der Stadt wissen. Die Haushaltssperre schon vergessen?

Verantwortung verweigert. Dass Ulrich Hagenbuch gestern bei Facebook in einem Kommentar schrieb: Bevor Fragen kommen, weil ich im Bild die Hand strecke. Dies waren die Gegner des Standorts. Sorgen hat der Kandidat…

Veralteter und falscher Gemeinderaterr Kaniddta.

Jene, die für den Standort Wallfahrtsweg stimmten, mussten tags drauf unterirdische Kommentare in den Sozialen Medien über sich ergehen lassen. O-Ton: Der veraltete und falsche Gemeinderat. Alles nur Lügner und Feiglinge, die dafür gestimmt haben. Wer von Euch wohnt im Eckenweiher? Warum setzt Ihr keine Flüchtlinge vor Eure Haustüre, sondern in den kleinsten Ortsteil der Stadt, der auch noch eine Sackgasse ist. Schämt Euch, Eure Wähler werden hintergangen, Mitbürger und ihre Anliegen missachtet.

Fein raus: Die OB-Kandidaten beim Schaulaufen.